Investmentsteuergesetz (InvStG) in der Fassung der Neubekanntmachung durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) vom ....
bepartners - bödecker ernst & partner

Lesefassungen von Gesetzen

in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016;
unter gesonderter Hervorhebung der Änderungen aufgrund der Empfehlungen des Finanzausschusses

– Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen aus dem Regierungsentwurf (BT Drs. 18/8045) sowie aus dem Bericht des Finanzausschusses des Bundestages (BT Drs. 18/8739) –

Allgemeine Begründung
  1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
  2. Mit der Reform des Investmentsteuerrechts werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt:

    • EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden.
    • Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden.
    • Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Wirtschaft und der Bürger einerseits sowie der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2014 (C-326/12, van Caster und van Caster) erforderlich.
    • Der Systemfehler des geltenden Rechts, dass bei Publikums-Investmentfonds eine rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Besteuerungsgrundlagen praktisch nicht möglich ist, soll korrigiert werden.

    Darüber hinaus wird die Bundesregierung weiterhin prüfen, ob der bestehende Regulierungsrahmen der Zielsetzung, für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur mehr Beteiligungskapital und private Investoren zu gewinnen, in angemessener Weise nachkommt. Gegebenenfalls werden weitere Anpassungen vorgenommen.

    EU-rechtliche Risiken

    Der EuGH hat in einem Urteil vom 10. Mai 2012 zum französischen Investmentsteuerrecht in den verbundenen Rechtssachen C-338/11 und C-339/11 bis C-347/11 „Santander“ entschieden, dass Rechtsvorschriften, die unterschiedliche steuerliche Folgen für Dividenden inländischer Herkunft vorsehen, je nachdem, ob diese von gebietsansässigen oder von gebietsfremden Investmentfonds bezogen werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Nach dem damaligen französischen Recht konnten französische Investmentfonds Dividenden von französischen Kapitalgesellschaften steuerfrei beziehen, während ausländische Investmentfonds einer beschränkten Steuerpflicht unterlagen. In einer Entscheidung vom 10. April 2014 (C-190/12, Emerging Markets), die das polnische Investmentsteuerecht betrifft, hat der EuGH seine Rechtsauffassung bestätigt.

    Das deutsche Investmentsteuerrecht stellt ähnlich wie das polnische und das damalige französische Recht inländische Investmentfonds von der Kapitalertragsteuer frei und wendet bei Dividendenzahlungen an ausländische Investmentfonds einen abgeltend wirkenden Abzug der Kapitalertragsteuer an. Im Unterschied zum polnischen und französischen Recht müssen jedoch die in Deutschland ansässigen Investmentfonds bei der Ausschüttung von inländischen Dividenden oder bei Nichtausschüttung an ihrem Geschäftsjahresende gegenüber ihren Anlegern Kapitalertragsteuer erheben. Durch diese Methode wird eine Einmalbesteuerung sichergestellt; bei ausländischen Investmentfonds auf Ebene der Fonds und bei inländischen Investmentfonds auf Ebene der Anleger. Es ist fraglich, ob der EuGH dieses deutsche Besteuerungssystem aus Gründen der Kohärenz als EU-rechtlich zulässig betrachten wird. Um fiskalische Risiken auszuschließen, ist eine Änderung des Besteuerungssystems geboten.

    Aggressive Steuergestaltungen / Gestaltungsanfälligkeit

    Das Investmentsteuerrecht ist ein Bereich des Steuerrechts, in dem eine besondere Häufung von Steuergestaltungsmodellen auftritt. Durch seine Komplexität und die Vielzahl von Differenzierungen innerhalb der Investmentsteuerregelungen bieten sich in besonderem Maße Ansatzpunkte für steuerliche Gestaltungsmodelle. Insbesondere wurden Investmentfonds für die sog. Cum-Ex-Gestaltungen genutzt, bei denen durch Leerverkäufe über den Dividendenstichtag Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer erzeugt werden sollten, ohne dass zuvor Steuer abgeführt wurde. Investmentfonds eigneten sich in besonderem Maße für diese Gestaltungen, da sie die Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstattet bekommen haben und das Investmentsteuerrecht keine hinreichenden Instrumente enthält, um unberechtigte Steuererstattungen auf der Anlegerebene zurückfordern zu können. Hinzu kommt, dass die Finanzämter die immensen Erstattungssummen an die Investmentfonds nicht erkennen konnten, weil die Erstattungen über die Depotbanken der Fonds abgewickelt wurden und in deren Kapitalertragsteueranmeldungen nicht mehr identifizierbar waren.

    Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wurden zwar einige Missbräuche ausgeschlossen (z. B. das Erzeugen von künstlichen Verlusten durch das sog. Bondstripping), aber die generelle Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Gestaltungen konnte nicht ausgeräumt werden. Dies zeigt sich auch an weiteren derzeit betriebenen Gestaltungsmodellen. Hier ist insbesondere die Umgehung der Dividendenbesteuerung mittels Investmentfonds zu nennen.

    Das Modell basiert im Wesentlichen darauf, dass ein ausländischer Anleger (meist eine Bank) einen Investmentfonds in Deutschland gründet, dessen einziger Anleger er selbst ist. Deutsche Aktien im Besitz des ausländischen Anlegers überträgt dieser kurz vor dem Dividendenstichtag per Wertpapierleihe auf den Investmentfonds. Aufgrund seiner Steuerbefreiung erhält der deutsche Investmentfonds die Dividende unbelastet von Kapitalertragsteuer. Anschließend zahlt der Investmentfonds an den ausländischen Anleger eine Wertpapierleihgebühr in annähernd der gleichen Höhe wie die Dividende. Die Leihgebühr wird als Werbungskosten mit den Dividenden verrechnet, so dass keine ausschüttungsfähigen Dividenden auf Ebene des Investmentfonds verbleiben. Die Zahlung der Wertpapierleihgebühr an den ausländischen Anleger kann nicht in Deutschland besteuert werden, weil die Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Wertpapierleihgebühr regelmäßig dem ausländischen Staat des Anlegers zuweisen.

    Eine Variante dieser Steuerumgehung liegt darin, dass ausländische Anleger bei ausschüttenden Investmentfonds vor der Ausschüttung und bei thesaurierenden Investmentfonds vor dem Geschäftsjahresende die Investmentanteile an den Investmentfonds zurückgeben. In dem dann anfallenden Veräußerungsgewinn sind die während des Geschäftsjahres vom Investmentfonds vereinnahmten Dividenden enthalten. Gemäß dem international üblichen Standard weisen auch die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht an Veräußerungsgewinnen regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Anlegers zu. Dadurch verliert Deutschland auch bei dieser Gestaltungsvariante sein eigentlich bestehendes Besteuerungsrecht an Dividenden.

    Ein weiteres Gestaltungsmodell sind die sog. Kopplungsgeschäfte. Bei diesem Modell werden von den Investmentfonds gegenläufige Derivategeschäfte dergestalt abgeschlossen, dass garantiert Veräußerungsgewinne aus Aktien und in gleicher oder ähnlicher Höhe Verluste aus Termingeschäften entstehen. Kapitalgesellschaften sollen als Anleger des Investmentfonds die Aktienveräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen und gleichzeitig steuerwirksame Verluste aus Termingeschäften geltend machen können. Damit sollen die steuerpflichtigen Unternehmensgewinne gesenkt werden. Eine ausführlichere Beschreibung der Kopplungsgeschäfte befindet sich in der Begründung zu § 39 Absatz 3 InvStG.

    Mit Hilfe von Finanzderivaten kann auch die jährliche Besteuerung von Zinsen und Dividenden umgangen werden. Zinsen und Dividenden müssen nach geltendem Recht auch dann jährlich vom Anleger versteuert werden, wenn diese nicht ausgeschüttet, sondern von dem Investmentfonds thesauriert werden (sog. ausschüttungsgleiche Erträge). Um dies zu vermeiden, investieren „steueroptimierte“ Investmentfonds nicht direkt in verzinsliche Anleihen oder Aktien, sondern nur mittelbar über ein Finanzderivat (z. B. mittels eines Swap-Vertrages zwischen dem Investmentfonds und einem Kreditinstitut). Bei diesen Investmentfonds fallen keinerlei steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge, sondern nur steuerfrei thesaurierbare Gewinne aus Termingeschäften an. Wirtschaftlich betrachtet, stellen diese Termingeschäftserträge aber ein Surrogat für Zinsen und Dividenden dar und sollten daher auch wie Zinsen und Dividenden versteuert werden.

    Eine besondere Rolle bei vielen Gestaltungsmodellen im Investmentsteuerrecht spielt der sog. Ertragsausgleich. Zweck des Ertragsausgleiches ist es, dass sich die Ausgabe oder Rücknahme von Investmentanteilen nicht auf die Erträge der Anleger auswirkt.

    Beispiel:

    In einen Investmentfonds hat ursprünglich nur der Anleger A 1 000 Euro investiert. Der Investmentfonds legt das Kapital in Aktien an und erzielt daraus 40 Euro Dividende. Anschließend werden neue Anteile an die Anleger B, C u D für jeweils 1 040 Euro ausgegeben. Am Geschäftsjahresende haben alle vier Anleger Anspruch auf die ausgeschüttete Dividende. Damit sich diese nicht auf 10 Euro pro Anleger reduziert, werden von den Anschaffungskosten des B, C und D jeweils 40 Euro dem sog. Ertragsausgleichstopf zugeführt. Am Geschäftsjahresende werden dann 40 Euro aus dem „Dividendentopf“ und 120 Euro aus dem „Ertragsausgleichstopf“ ausgeschüttet, so dass jeder Anleger 40 Euro erhält. Dies führt hinsichtlich der Anleger B, C und D zu einer künstlichen Vermehrung der steuerpflichtigen Dividende. Gleichzeitig reduziert sich durch die Ausschüttung der Anteilswert wieder auf 1 000 Euro, so dass die Anleger B, C und D einen Wertverlust gegenüber ihren Anschaffungskosten in Höhe von 40 Euro erzielen, der jederzeit durch Anteilsveräußerung steuerwirksam realisiert werden kann.

    Trotz der Erhöhung der steuerpflichtigen Dividenden durch den Ertragsausgleich entsteht kein Steuervorteil für den Fiskus, weil in gleicher Höhe steuermindernd anzusetzende potentielle Veräußerungsverluste entstehen. Vielmehr kann der Ertragsausgleich gezielt genutzt werden, um in beliebiger Höhe sachlich nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erreichen.

    Beispiel:

    Die X-AG besitzt als einziger Anleger einen Anteil an einem Investmentfonds im Wert von 1 000 000 Euro. Der Investmentfonds investiert das Kapital in ausländische Aktien, aus denen 40 000 Euro Dividenden abzüglich 6 000 Euro ausländischer Quellensteuer erzielt werden. Steuerpflichtig sind 40 000 Euro, tatsächlich fließt dem Fonds aber nur ein Nettobetrag von 34 000 Euro zu. In Höhe von 6 000 Euro steht dem Anleger ein Anspruch auf Anrechnung der ausländischen Quellensteuer zu. Der Wert des Fondsanteils beträgt nach dem Zufluss 1 034 000 Euro. Am 29. Juni erwirbt die X-AG mit Hilfe eines Kredits zehn weitere Anteile zu einem Preis von 10 340 000 Euro. Von dem Kaufpreis überführt der Investmentfonds 340 000 Euro in den Ertragsausgleichstopf für ausländische Dividenden; 60 000 Euro werden in den „Topf“ ausländische Quellensteuern eingestellt. Am 30. Juni schüttet der Investmentfonds 34 000 Euro „echte Netto-Dividende“ und 340 000 Euro „fiktive Netto-Dividende“ aus. Steuerpflichtig ist auf der Anlegerebene die Brutto-Dividende in Höhe von 40 000 Euro + 400 000 Euro = 440 000 Euro.

    Die X-AG erzielt damit 440 000 Euro steuerpflichtige Dividenden und 340 000 Euro Veräußerungsverluste, so dass per Saldo 100 000 Euro steuerpflichtige Einkünfte verbleiben. Hierauf würden 15 Prozent Körperschaftsteuer, also 15 000 Euro anfallen. Dem stehen jedoch 66 000 Euro anrechenbare ausländische Quellensteuern gegenüber. Daraus ergibt sich ein Anrechnungsüberhang von 51 000 Euro, den die X-AG nutzen kann, um die auf andere Einkünfte entfallende Steuerlast zu senken. Durch den Ertragsausgleich wurden die tatsächlich bezahlten ausländischen Quellensteuern von 6 000 Euro um das zehnfache künstlich vermehrt, was zu einer systemwidrigen Minderung der Steuerlast auf andere Einkünfte ausgenutzt werden kann.

    Durch das Instrument des Ertragsausgleichs lassen sich mittels bewusst gesteuerter Anteilsausgaben und Anteilsrückgaben gewünschte steuerliche Effekte in beliebiger Größenordnung erzeugen. Neben der künstlichen Vermehrung der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer können beispielsweise auch die Zinserträge künstlich „aufgebläht“ werden, um auf Anlegerebene die Zinsschrankenregelung in § 4h EStG zu umgehen.

    Umgekehrt können - wenn dies für die steuerliche Situation der Anleger vorteilhaft ist - die bei Anteilserwerb zu zahlenden Zwischengewinne künstlich vermehrt werden. Gezahlte Zwischengewinne sind Zinsen, die vor dem Anteilserwerb von dem Investmentfonds erzielt wurden und vom Anleger mit dem Anteilspreis bezahlt werden müssen. Der Anleger kann die gezahlten Zwischengewinne als negative Zinserträge im Anschaffungsjahr steuermindernd geltend machen. Insbesondere beim Übergang von der linear-progressiven Besteuerung der Kapitaleinkünfte zur Abgeltungsteuer wurden Investmentfonds angeboten, die u. a. durch das Instrument des Ertragsausgleichs unverhältnismäßig hohe Zwischengewinne erzeugt haben (vgl. Sachverhalt zu dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. September 2014, 10 K 1693/12, EFG 2015, 384, in dem der Anleger einen Investmentanteil für 2,1 Mio. Euro erwarb und dabei gezahlte Zwischengewinne von rund 780 000 Euro geltend gemacht hat).

    Bei der oben beschriebenen Umgehung der Dividendenbesteuerung wird der sog. negative Ertragsausgleich eingesetzt. Das heißt, durch Anteilsrückgaben fließen aus dem „Dividendentopf“ die auf den zurückgegebenen Anteil entfallenden Dividenden ab und werden zu einem Teil des Rückgabepreises, den der Investmentfonds an den Anleger zahlt. Durch Rückgabe von Anteilen an einem Investmentfonds kann die steuerpflichtige Dividende auf nahezu null reduziert werden.

    Es ist davon auszugehen, dass derzeit weitere Gestaltungsmodelle betrieben werden, die der Finanzverwaltung noch unbekannt sind. In der Regel kann die Finanzverwaltung die Modelle erst Jahre später im Rahmen von Betriebsprüfungen erkennen. In der Zwischenzeit können bereits erhebliche Steuermindereinnahmen eingetreten sein. Anstatt fortwährender punktueller Eingriffe zur Verhinderung erkannter Gestaltungsmodelle ist es sinnvoller, die generelle Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Steuerumgehungsgestaltungen durch grundlegende Änderungen nachhaltig zu reduzieren.

    Beträchtlicher administrativer Aufwand

    Grundidee der Investmentbesteuerung war bisher das Prinzip der steuerlichen Transparenz. Der Investmentanleger soll die Erträge aus den über einen Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenständen so versteuern, als ob er diese Gegenstände selbst halten würde. Das steuerliche Transparenzprinzip führt in der Praxis zu einem beträchtlichen administrativen Aufwand. Derzeit sind bei jeder Ausschüttung und Ertragsthesaurierung bis zu 33 unterschiedliche Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und zu veröffentlichen.

    Verluste sind in bis zu zwölf verschiedene Verlustverrechnungskategorien zu unterteilen. Kaum noch durchführbar wird der Transparenzansatz, wenn er über mehrere Ebenen von Investmentfonds (sog. Dachfonds-Zielfonds-Konstruktionen) hindurch vorgenommen werden soll.

    Um eine transparente Besteuerung der Investmentfondsanleger zu ermöglichen, obliegt es den Investmentfonds, ihre Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer prüfen und mit einer Richtigkeitsbescheinigung versehen zu lassen und dann im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Investmentfonds wenden hierfür schätzungsweise 50 Mio. Euro pro Jahr auf.

    Besteuerungsgrundlagen für Anleger und Veranlagungsbeamte nicht überprüfbar

    Diese, im vorigen Absatz beschriebenen Daten übernehmen die Kreditinstitute, bei denen die Anleger ihre Investmentanteile verwahren lassen, und legen diese für die Bemessung des Kapitalertragsteuerabzugs und für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu Grunde. Diese bescheinigten Daten werden üblicherweise von den Anlegern in ihrer Steuererklärung übernommen und auch die für die Veranlagung des Anlegers zuständigen Finanzbeamten wenden diese Daten weitgehend ungeprüft an. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist derart komplex und setzt eine Kenntnis der Geschäftsvorgänge des Investmentfonds voraus, so dass weder den Anlegern - selbst wenn diese steuerlich beraten sind - noch den Veranlagungsbeamten eine Überprüfung möglich ist.

    Keine rückwirkende Fehlerkorrektur möglich

    Eine Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt nur im Nachhinein zentral für alle Anleger durch das für den Investmentfonds zuständige Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung oder bei ausländischen Investmentfonds durch das Bundeszentralamt für Steuern. Werden dabei Fehler in den Besteuerungsgrundlagen festgestellt, ist eine rückwirkende Korrektur bei den Anlegern in dem anonymen Massenverfahren der PublikumsInvestmentfonds praktisch nicht umsetzbar. Dies liegt daran, dass die Anleger dem Publikums-Investmentfonds nicht bekannt sind und sich auch die Anlegerzusammensetzung in dem Zeitraum zwischen der Fehlerentstehung und der Fehlerentdeckung mehrmals geändert haben kann.

    Statt einer an sich materiell richtigen rückwirkenden Fehlerkorrektur behilft sich das heutige Investmentsteuergesetz mit einer Fehlerkorrektur, die auf den Zeitraum angewendet wird, in dem ein entsprechender Feststellungsbescheid bestandskräftig wird (§ 13 Absatz 4 InvStG). Dadurch werden häufig Anleger getroffen, die bei der Fehlerentstehung noch nicht an dem Investmentfonds beteiligt waren. Diese Anleger haben einen Anspruch darauf, dass die von dem Investmentfonds und den Kreditinstituten angewendete Fehlerkorrektur im Veranlagungsverfahren wieder rückgängig gemacht wird. Dies führt dazu, dass ein höherer Steueranspruch des Fiskus nicht durchgesetzt werden kann.

    Die fehlende Möglichkeit zur rückwirkenden Fehlerkorrektur kann bei PublikumsInvestmentfonds, die für Steuergestaltungszwecke aufgesetzt wurden, gezielt ausgenutzt werden. Durch rechtzeitige Liquidation des Investmentfonds ist eine Fehlerkorrektur durch die Finanzverwaltung nicht mehr möglich. Insbesondere bei den für Cum-Ex-Gestaltungen genutzten Investmentfonds hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass diese Fonds nur eine Dividendensaison lang betrieben und dann wieder aufgelöst wurden. Für die nächste Dividendensaison wurde wieder ein neuer Investmentfonds aufgelegt.

    Folgewirkungen des EuGH-Urteils vom 9. Oktober 2014 (C-326/12, van Caster und van Caster)

    Wenn ein Investmentfonds seine Besteuerungsgrundlagen nicht veröffentlicht, sieht das gegenwärtige Recht eine Pauschalversteuerung vor (§ 6 InvStG). Danach werden mindestens 6 Prozent des Werts des Fondsanteils als Bemessungsgrundlage für die Steuer angesetzt.

    In dem o. a. Urteil hat der EuGH diese Norm insoweit als EU-rechtswidrig eingestuft als dem Anleger keine Möglichkeit zu einem eigenen Nachweis der Besteuerungsgrundlagen eingeräumt wird. Der Argumentation der Bundesregierung, dass es dem Anleger eines Investmentfonds praktisch nicht möglich sei, die Besteuerungsgrundlagen selbst zu ermitteln, weil die Anleger regelmäßig nicht die auf Ebene des Investmentfonds angefallenen Geschäftsvorfälle kennen und meist auch nicht in der Lage seien, daraus die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, ist der EuGH nicht gefolgt. Nach Auffassung des EuGH könne es zwar sein, dass die deutschen Steuerpflichtigen nicht über sämtliche nach dem InvStG erforderlichen Angaben verfügen, doch ließe sich nicht ausschließen, dass sie diese von den betreffenden ausländischen Investmentfonds erhalten und den deutschen Steuerbehörden übermitteln könnten. Für den EuGH genügt somit die objektive Möglichkeit der Informationsbeschaffung durch den Steuerpflichtigen.

    Aufgrund dieser Entscheidung ist zu erwarten, dass bei den Finanzämtern vermehrt Anträge auf Berücksichtigung von selbst ermittelten Besteuerungsgrundlagen eingehen werden. Unabhängig davon, ob die Anträge auf einer gesetzeskonformen Ermittlung auf Basis der von den Fonds zur Verfügung gestellten Geschäftsvorfälle oder eher auf Schätzungen beruhen, wird sich der Aufwand bei den Finanzämtern deutlich erhöhen. Während man bislang nur in einzelnen Betriebsprüfungs- und Veranlagungsstellen der Länder sowie im Bundeszentralamt für Steuern Spezialisten für das Investmentsteuerrecht brauchte, wird zukünftig potentiell in jedem Finanzamt entsprechend geschultes Personal benötigt. Der hierfür zu betreibende Aufwand dürfte insgesamt betrachtet außer Verhältnis zu der Höhe der zu erwartenden Steuer stehen.

    Fazit

    Angesichts der geschilderten Defizite des gegenwärtigen Rechts ist eine grundlegende Reform erforderlich. Zielsetzung einer Neukonzeption der Investmentbesteuerung ist es, bei den auf private Anleger ausgerichteten Publikums-Investmentfonds ein einfaches, verständliches und gut administrierbares Besteuerungssystem zu schaffen. Die Besteuerungsregelungen werden so ausgestaltet, dass sie weitestgehend ohne Mitwirkung der Investmentfonds umsetzbar sind.

    Zukünftig sind für die Besteuerung nur noch vier Kennzahlen erforderlich:

    1. Höhe der Ausschüttung
    2. Wert des Fondsanteils am Jahresanfang
    3. Wert des Fondsanteils am Jahresende
    4. Handelt es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds?

    Diese Informationen lassen sich relativ leicht beschaffen. Es ist daher zukünftig ohne steuerliche Nachteile möglich, in ausländische Invest­ment­fonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Damit wird das Investmentsteuerrecht auch der steigenden Mobilität der Bürger gerecht. Wer vorübergehend in einem anderen Land arbeitet, erwirbt mitunter auch dortige Kapital­anlage­produkte. Die damit verbundenen Probleme im heutigen Besteuerungsverfahren werden durch die Neuregelung ausgeräumt.

    Aufgrund berechtigter Interessen der Wirtschaft an einer weiterhin semi-transparent besteuerten Investmentanlage wird dagegen das bisherige Besteuerungssystem bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich fortgeführt. Anders als im anonymen Massenverfahren der Publikums-Invest­ment­fonds ist es bei Spezial-Investmentfonds wegen der beschränkten Anlegerzahl (max. 100) und der Bekanntheit der Anleger mit Hilfe von Feststellungsverfahren möglich, auch die Einhaltung von sehr komplexen Besteuerungsregelungen zu gewährleisten. Anpassungen sind aber auch hier erforderlich, um Zweifel an der EURechtskonformität auszuräumen, Steuerumgehungsgestaltungen zu verhindern und zugleich inländisches Steuersubstrat zu schützen. Diese notwendigen Anpassungen erhöhen den Komplexitätsgrad der Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds und damit auch den damit verbundenen administrativen Aufwand. Würde man die gleichen Regelungen auch für Publikums-Investmentfonds anwenden, wäre dies im Rahmen der dortigen anonymen Massenverfahren nicht mehr praktikabel.

  3. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
  4. Das Investmentsteuergesetz unterscheidet zukünftig zwischen zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen.

    • Die Basis bildet ein einfaches, leicht administrierbares und gestaltungssicheres „intransparentes“ Besteuerungssystem für Investmentfonds, das wie bei anderen Körperschaften auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anleger basiert. Diesem System unterfallen mit Ausnahme von Personengesellschaften zunächst alle Kapitalanlagevehikel unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung oder ihrem Anlegerkreis (Kapitel 2).
    • Für Spezial-Investmentfonds wird unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher das heutige semi-transparente Besteuerungsverfahren fortgeführt (Kapitel 3). Der Begriff „Semi-Transparenz“ bringt zum Ausdruck, dass bei Spezial-Investmentfonds – anders als bei Personengesellschaften - nicht alle Einkünfte dem Anleger zugerechnet werden. Vielmehr bedarf es für die Zurechnung einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung. Aufgrund dieser Semi-Transparenz ist das heutige Investmentsteuerrecht günstiger für die Anleger als die Direktanlage, da bestimmte Erträge (im Wesentlichen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und aus Termingeschäften) steuerfrei thesauriert werden können (sog. Thesaurierungsprivileg).

    Das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz eingeführte Besteuerungsregime für Investitionsgesellschaften wird in die vorgenannten Systeme integriert. Die in der Praxis mitunter schwierige Abgrenzung zwischen Investmentfonds und Investitionsgesellschaften entfällt.

    Kapitel 1 Allgemeine Regelungen

    Kapitel 1 enthält die für alle Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds geltenden allgemeinen Regelungen.

    Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch geregelt werden. So wird ein weitgehender Gleichlauf zwischen Steuer- und Aufsichtsrecht hergestellt und Abgrenzungsprobleme in der Praxis vermieden.

    Anders als bisher ist die Investmentbesteuerung nicht auf bestimmte Rechtsformen offener Investmentvermögen (Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, offene Investmentkommanditgesellschaft) beschränkt. Zukünftig werden auch durch das Kapitalanlagegesetzbuch erfasste geschlossene Investmentvermögen (Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital, geschlossene Investmentkommanditgesellschaft) oder vergleichbare ausländische Vehikel erfasst. Personengesellschaften fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes, wenn ihr Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen dient (sog. Pension-Asset-Pooling).

    Kapitel 2 Besteuerung von Investmentfonds und deren Anleger

    Kapitel 2 regelt die neue auf dem für Körperschaften geltenden Trennungsprinzip basierende Besteuerung als zukünftigen Grundfall der Investmentbesteuerung.

    Inländische und ausländische Investmentfonds unterliegen in Deutschland unterschiedslos einer Körperschaftsbesteuerung mit solchen Einkünften, für die Deutschland nach völkerrechtlichen Grundsätzen ein Besteuerungsrecht zusteht. Darüber hinaus findet keine Körperschaftsbesteuerung statt.

    Soweit in den Investmentfonds bestimmte steuerbefreite Anleger investiert haben (insbesondere Kirchen und gemeinnützige Stiftungen), kann der Investmentfonds eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erlangen. Ebenfalls steuerbefreit sind die Investmentfonds, soweit die Anteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen gehalten werden.

    Die Gewerbesteuerbefreiung wird zukünftig von einer steuerlichen Regelung abhängig gemacht, die sicherstellen soll, dass von den Investmentfonds keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden.

    Der Anleger eines Investmentfonds versteuert Ausschüttungen des Investmentfonds und Gewinne aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen mit dem Abgeltungsteuersatz oder als Betriebseinnahmen.

    Zur Vermeidung einer zeitlich unbeschränkten Steuerstundungsmöglichkeit und damit zur Verhinderung von Gestaltungen sowie zur Verstetigung des Steueraufkommens wird eine Vorabpauschale erhoben. Die Höhe der Vorabpauschale bestimmt sich anhand des Basiszinses nach § 203 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes als objektiv aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleitender Wert.

    Die Vorausbelastung mit inländischer Steuer sowie die fehlende Anrechnungsmöglichkeit ausländischer Steuer werden zukünftig in Form einer Teilfreistellung kompensiert. Bei der Kapitalanlage in Aktienfonds sind beispielsweise beim Privatanleger pauschaliert 30 Prozent steuerfrei. Bei Immobilienfonds sind bei allen Anlegergruppen 60 Prozent (beim Investitionsschwerpunkt in Auslandsimmobilien 80 Prozent) der Einkünfte steuerfrei. Die Freistellungshöhen basieren auf folgenden Erwägungen:

    • Bei Aktienfonds werden auf Fondsebene nur die Dividenden, aber nicht die Veräußerungsgewinne aus Aktien besteuert.
    • Bei Immobilienfonds werden auf Fondsebene sowohl die Mieten und Pachten als auch die Gewinne aus der Veräußerung der Immobilie besteuert. Das heißt, die Besteuerungslast der Immobilienfonds ist höher als bei Aktienfonds, so dass eine höhere Freistellung zu gewähren ist.
    • Bei inländischen Immobilien erfolgt eine Besteuerung der Fondsebene mit 15 Prozent Körperschaftsteuer. Diese deckt aber nicht vollumfänglich den Besteuerungsanspruch auf der Anlegerebene ab. Dagegen erfolgt bei ausländischen Immobilien in der Regel eine umfassendere Besteuerung des Investmentfonds in dem ausländischen Staat, in dem die Immobilie liegt. Zudem werden im gegenwärtigen Recht die ausländischen Immobilienerträge aufgrund der umfänglichen ausländischen Besteuerung in der Regel von der deutschen Besteuerung freigestellt. Bei einer überwiegenden Investition in ausländische Immobilien ist daher eine höhere Freistellung angemessen als bei einer überwiegenden Investition in inländische Immobilien.
    • Aktien- und Immobilienfonds investieren meist nicht ausschließlich in Aktien oder Immobilien. Typischerweise werden auch andere Kapitalanlagen, insbesondere zinstragende Forderungen, im Vermögen gehalten. Die aus diesen anderen Kapitalanlagen resultierenden Erträge sind regelmäßig nicht steuerlich vorbelastet, profitieren aber gleichermaßen von der Teilfreistellung. Typisierend wurde bei der Ermittlung der Freistellungshöhen das anteilige Halten von derartigen Kapitalanlagen unterstellt.

    Die Steuererhebung gegenüber den Anlegern erfolgt, wie bisher, im Wege des Kapitalertragsteuerabzugs.

    Kapitel 3 Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und deren Anleger

    Kapitel 3 enthält die Besteuerungsregelungen für die Spezial-Investmentfonds, die weitgehend dem bisherigen semi-transparenten Besteuerungsregime entsprechen.

    Die Anwendbarkeit der Besteuerung als Spezial-Investmentfonds hängt im Wesentlichen von den gleichen Anforderungen ab wie bisher. Spezial-Investmentfonds sind von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich auf Ebene der Anleger.

    Modifikationen werden insbesondere bei der Besteuerungstechnik für Dividenden und andere Beteiligungseinnahmen vorgenommen. Außerdem wird der enumerative Katalog der als ausschüttungsgleiche Erträge zu erfassenden Ertragsarten vereinfacht.

    Kapitel 4 Altersvorsorgevermögenfonds

    Kapitel 4 enthält Sonderregelungen für die offene Investmentkommanditgesellschaft zur Bündelung von Altersvorsorgevermögen (sog. Pension-Asset-Pooling). Sie wurden mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz eingeführt und werden unverändert fortgeführt.

    Kapitel 5 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds

    Kapitel 5 enthält Verschmelzungsregelungen für Spezial-Investmentfonds und für Altersvorsorgevermögensfonds. Nach diesen ist eine steuerneutrale Verschmelzung nur bei Fonds möglich, die dem Recht des gleichen Staates unterliegen.

    Kapitel 6 Anwendungs- und Übergangsvorschriften

    Die neuen Besteuerungsregeln sind grundsätzlich ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. Der Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2018 gibt den Investmentfonds und den Spezial-Investmentfonds genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Regelungen.

Kapitel 1 Allgemeine Regelungen (§§ 1 bis 5a)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.

Begründung zu § 1 Abs. 1 (Regierungsentwurf)
Der persönliche Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes (InvStG) erstreckt sich auf Investmentfonds und deren Anleger.

(2) 1Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs. 2Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

  1. Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt sind,
  2. Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, eine operative unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, und
  3. von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentvermögen nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
Begründung zu § 1 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 definiert den Begriff der Investmentfonds.

Nach Satz 1 sind Investmentfonds Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Die bisherige Unterscheidung zwischen OGAW und AIF entfällt. Weiter macht das Gesetz die Qualifikation als Investmentfonds zukünftig nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) abhängig. Diese sind nur noch von Spezial-Investmentfonds zu erfüllen. Die in der Praxis aufwendige Prüfung und Überwachung der Anlagebestimmungen durch die Finanzbehörden und Kapitalverwaltungsgesellschaften entfällt für Investmentfonds.

Ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 KAGB ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.

Der Begriff Organismus für gemeinsame Anlagen setzt voraus, dass ein Investmentvehikel vorliegt, in dem das von den Investoren eingesammelte Kapital gepoolt wird. Dies wiederum erfordert ein rechtlich oder wirtschaftlich von den Anlegern verselbständigtes Vermögen. Daran fehlt es, wenn die Anlagegegenstände dem Anleger zuzurechnen sind. Vermögensverwaltungsmandate, bei denen einem Verwalter lediglich die Verfügungsmacht eingeräumt wird, aber bei denen der Anleger Eigentümer der Wertpapiere und sonstigen Anlagegegenstände ist, können daher keine Organismen für gemeinsame Kapitalanlagen sein.

Ebenfalls kein derartiger Organismus liegt vor, wenn das hingegebene Kapital der Anleger ohne jede rechtliche oder wirtschaftliche Trennung Teil des Gesamtvermögens eines Dritten wird, der mit dem Kapital eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Kapitalüber­ lassung im Rahmen von Schuldverschreibungen fällt daher nicht in den Anwendungsbereich, auch wenn die Höhe der Rückzahlungs- oder Ertragszahlungspflicht von der Wertentwicklung anderer Finanzprodukte abhängt. Mithin sind Zertifikate keine Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes.

Satz 2 erweitert den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes im Wege einer gesetzlichen Fiktion über das Aufsichtsrecht hinaus.

Nach Nummer 1 unterfallen auch solche Organismen dem Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, die aber die übrigen Voraussetzungen an ein Investmentvermögen erfüllen. Diese Regelung verhindert, dass sich Investmentvermögen, die sonst dem Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes unterfallen würden, durch bloße Satzungsänderung dem Besteuerungsregime bewusst entziehen. Ein Organismus im Sinne der Vorschrift kann nur vorliegen, wenn die Vermögensgegenstände dem Organismus und nicht dem Anleger zuzurechnen sind.

Weiter gilt nach Nummer 2 als Investmentfonds eine Kapitalgesellschaft, der durch das Recht des Staates, in dem sie tätig ist, eine operative unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die dort keiner Ertragsbesteuerung unterliegt oder von ihr befreit ist. Die Regelung stellt sicher, dass auch bisher nicht erfasste Kapitalanlagevehikel wie die Luxemburger Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen SPF (société de gestion patrimoine familial) zukünftig dem Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes unterfallen. Die SPF unterliegt in Luxemburg weder der Körperschaftsteuer noch der kommunalen Gewerbesteuer. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs sichert die sachgerechte Besteuerung der Erträge aus entsprechenden Kapitalanlagevehikeln und vermeidet nicht systemgerechte Besteuerungslücken. Nicht von der Norm erfasst sind gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG, da diesen unternehmerische Tätigkeiten erlaubt sind und diese partiell als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder im Rahmen von Zweckbetrieben steuerpflichtig sind (§§ 64 ff. AO).

Wie im bisherigen Recht werden nach Nummer 3 auch die Investmentvermögen als Investmentfonds betrachtet, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 3 KAGB verwaltet werden. Die in § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs geregelte Ausnahme für konzerneigene Alternative Investmentfonds (AIF) gilt nicht für Zwecke des Investmentsteuergesetzes. Es geht hier um konzerneigene Investmentvermögen, bei denen aufsichtsrechtlich kein Anlegerschutz geboten ist, für die aber steuerrechtlich die Anwendung des Investmentsteuergesetzes sachgerecht ist. Dies bedeutet, dass die konzerneigenen AIF - wie bisher - unter den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes fallen. Konzerneigene AIF können auch als Spezial-Investmentfonds betrieben werden (siehe § 26 Nummer 1 Satz 2 InvStG).

Die Gesetzestechnik schafft zudem die Möglichkeit, auf Umgehungsgestaltungen durch Erweiterung des Katalogs kurzfristig zu reagieren.

(3) 1Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  2. Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform, es sei denn, es handelt sich um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um Altersvorsorgevermögenfonds nach § 53,
  3. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften,
  4. Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und
  5. REIT-Aktiengesellschaften nach § 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und andere REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen nach § 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.

2Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen gelten nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2.

Begründung zu § 1 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 regelt die Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes.

Zu Satz 1

Zu Nummer 1

Nach Nummer 1 gelten die in § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs geregelten Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Aufsichtsrechts unverändert auch für Zwecke des Investmentsteuergesetzes. Die Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Kapitalanlagegesetzbuchs wird weitestgehend nachvollzogen.

Zu Nummer 2

Nummer 2 nimmt abweichend vom bisherigen Recht Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform vom Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes aus.

International werden Personengesellschaften vielfach nicht als eigenständige Besteuerungssubjekte behandelt, sondern die Besteuerung auf die jeweiligen Anteilseigner verlagert. Dieser transparente Ansatz widerspricht dem zukünftigen Besteuerungssystem für Investmentfonds, das zwischen der Besteuerung des Investmentfonds und der Anleger unterscheidet. Um Widersprüche in der Besteuerung von ausländischen Investmentvermögen zu vermeiden und Gestaltungen zu verhindern, ist ein Ausschluss von Investmentvermögen in Form einer Personengesellschaft geboten.

Eine Rückausnahme ist vorgesehen für OGAW. Ausländische OGAW in der Rechtsform einer Personengesellschaft werden unverändert als Investmentfonds besteuert.

Gleiches gilt für Personengesellschaften, deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen dient (Altersvorsorgevermögenfonds). Die durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz neu geschaffene Möglichkeit zur Etablierung von Strukturen im Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes, die dem Pension Asset Pooling dienen, bleibt erhalten.

Zu Nummer 3

Die Vorschrift übernimmt die bisherige Ausnahme in § 1 Absatz 1a Nummer 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.

Zu Nummer 4

Die Regelung führt die bisherige Ausnahme in § 1 Absatz 1a Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes für Mittelständische Beteiligungsgesellschaften fort.

Zu Nummer 5

Die steuerlichen Vorschriften für REIT-Aktiengesellschaften und andere REIT- Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen sind im REIT- Gesetzes spezialgesetzlich geregelt. Die Nummer 5 stellt deklaratorisch klar, dass für diese Rechtsformen das Investmentsteuergesetz nicht anwendbar ist.

Zu Satz 2

Satz 2 stellt klar, dass Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen keine Personengesellschaften im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind und damit nicht vom Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes ausgeschlossen sind.

(4) Haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds gelten für die Zwecke dieses Gesetzes als eigenständige Investmentfonds.

Begründung zu § 1 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 fingiert haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds für Zwecke dieses Gesetzes als eigenständige Investmentfonds. Dies betrifft insbesondere Teilsondervermögen im Sinne des § 96 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und Teilgesellschaftsvermögen im Sinne des § 117 oder des § 132 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare rechtlich getrennte Einheiten eines ausländischen Investmentvermögens.

Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 1 Absatz 1 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Die Formulierung wurde bewusst weiter gefasst, um sich vom Aufsichtsrecht zu lösen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Begründung zu § 2 (Regierungsentwurf)

§ 2 InvStG regelt verschiedene Begriffsbestimmungen, die sowohl für die Besteuerungsregelungen für Investmentfonds als auch für Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds gelten.

(1) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten entsprechend, soweit sich keine abweichenden Begriffsbestimmungen aus diesem Gesetz ergeben.

Begründung zu § 2 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Durch den Verweis auf das Kapitalanlagegesetzbuch sind die in § 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder in anderen Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs enthaltenen Begriffsbestimmungen auch für das Investmentsteuergesetz anzuwenden. Der Verweis ist unverändert nur insoweit anzuwenden, wie das Investmentsteuergesetz ausdrücklich oder konkludent keine eigenständige Begriffsbestimmung vornimmt.

(2) Ein inländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der dem inländischen Recht unterliegt.

(3) Ein ausländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der ausländischem Recht unterliegt.

Begründung zu § 2 Abs. 2 und 3 (Regierungsentwurf)

Die Absätze 2 und 3 definieren, was ein inländischer und ein ausländischer Investmentfonds ist. Die Regelungen stellen - wie im Aufsichtsrecht (vgl. § 1 Absatz 7 bis 9 KAGB) - darauf ab, welchem Recht der Investmentfonds unterliegt. Maßgebend ist, nach welchem staatlichen Recht sich die Ausgestaltung des Investmentfonds sowie die Anlagebedingungen oder vergleichbare konstituierende Dokumente richten. Damit wird auf das jeweils anwendbare Zivil- oder Privatrecht abgestellt.

(4) 1Investmentanteil ist der Anteil an einem Investmentfonds, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Investmentfonds. 2Spezial-Investmentanteil ist der Anteil an einem Spezial-Investmentfonds, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.

Begründung zu § 2 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 definiert den Anteil an einem Investmentfonds als „Investmentanteil“ und den Anteil an einem Spezial-Investmentfonds als „Spezial-Investmentanteil“. Auf die Rechtsform des Anteils oder des Fonds kommt es dabei nicht an. Insbesondere gelten auch „Aktien“ einer Investmentaktiengesellschaft als Investmentanteile oder Spezial-Investmentanteile, wenn die Investmentaktiengesellschaft die Voraussetzungen eines Investmentfonds nach § 1 Absatz 2 InvStG oder eines Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvStG erfüllt.

(5) 1Ein Dach-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds (Ziel-Investmentfonds) hält. 2Ein Dach-Spezial-Investmentfonds ist ein Spezial-Investmentfonds, der Spezial-Investmentanteile an einem anderen Spezial-Investmentfonds (Ziel-Spezial-Investmentfonds) hält.

Begründung zu § 2 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

In Absatz 5 werden die Begriffe Dach-Investmentfonds, Dach-Spezial-Investmentfonds Ziel-Investmentfonds und Ziel-Spezial-Investmentfonds definiert. Ein Spezial-Investmentfonds, der Anteile an einem Investmentfonds hält, fällt nicht unter die Definition eines Dach-Spezial-Investmentfonds, sondern nur solche Spezial-Investmentfonds, die Spezial-Investmentanteile an anderen Spezial-Investmentfonds halten.

(6) Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen.

(7) Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen.

Begründung zu § 2 Abs. 6 und 7 (Regierungsentwurf)

Die in § 20 InvStG geregelte Aktienteilfreistellung greift bei allen Aktienfonds und Mischfonds.

Für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Aktienteilfreistellung wird die Kategorisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übernommen (vgl. Fondskategorien-Richtlinie vom 22. Juli 2013). Es kommt demnach darauf an, dass gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Aktien und anderen Kapitalbeteiligungen angelegt werden (Aktienquote). Fortlaufend meint, dass aus den Anlagebedingungen erkennbar sein muss, dass ein dauerhaftes Erreichen oder Überschreiten von 51 Prozent Aktienanteil angestrebt wird.

Mischfonds sind Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen zu mindestens 25 Prozent fortlaufend in Aktien investieren.

(8) 1Kapitalbeteiligungen sind

  1. zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft,
  2. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die keine Immobilien-Gesellschaft ist und die
    1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder
    2. in einem Drittstaat ansässig ist und dort einer Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist,
  3. Investmentanteile an Aktienfonds in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils oder
  4. Investmentanteile an Mischfonds in Höhe von 25 Prozent des Wertes des Investmentanteils.

2Mit Ausnahme der Fälle des Satzes 1 Nummer 3 oder 4 gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen.

Begründung zu § 2 Abs. 8 (Regierungsentwurf)

Absatz 8 definiert, welche Vermögensgegenstände für die Zwecke der Aktienteilfreistellung als Kapitalbeteiligungen betrachtet werden.

Unter Nummer 1 fallen alle Beteiligungen an börsengehandelten Kapitalgesellschaften.

Darüber hinaus werden nach Nummer 2 nur solche Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung der Aktienquote einbezogen, bei denen die Kapitalgesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat einer bestimmten Ertragsbesteuerung unterliegt und sie nicht persönlich von der Ertragsbesteuerung befreit ist. Kapitalgesellschaften, die in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, müssen der dortigen allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegen. Bei Drittstaaten ist mindestens eine Ertragsbesteuerung mit einem nominellen Ertragsteuersatz von 15 Prozent erforderlich.

Die Ausnahme nach Nummer 2 soll eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Teilfreistellung verhindern. Andernfalls könnte der Investmentfonds eine im Ansässigkeitsstaat nicht besteuerte Offshore-Gesellschaft dazu nutzen, in der Gesellschaft beispielsweise ausschließlich verzinsliche Wertpapiere zu halten. Die daraus erzielten Zinsen könnten dann durch die Ausschüttung der Offshore-Gesellschaft in Dividenden umqualifiziert werden. Bei der Weiterausschüttung dieser steuerlich unbelasteten Erträge durch den Investmentfonds wäre es nicht sachgerecht, die Teilfreistellung anzuwenden.

Die Aktienteilfreistellung wird nach den Nummern 3 und 4 grundsätzlich auch für Investmentanteile an Dach-Investmentfonds gewährt. Für die Berechnung, ob ein Dach-Investmentfonds die Voraussetzungen der Aktienquote eines Aktienfonds oder eines Mischfonds erfüllt, geben die Nummern 3 und 4 vor, in welchem Umfang die Anteile an Aktienfonds und an Mischfonds als Kapitalbeteiligungen betrachtet werden. Danach gelten 51 Prozent des Wertes der Anteile an einem Aktienfonds als Kapitalbeteiligungen, weil auch nur insoweit sichergestellt ist, dass der Aktienfonds tatsächlich Aktien oder andere Kapitalbeteiligungen hält. Bei einer Beteiligung des Dach-Investmentfonds an einem Mischfonds gelten 25 Prozent des Wertes des Mischfonds als Kapitalbeteiligungen.

(9) 1Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften anlegen. 2Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien.

Begründung zu § 2 Abs. 9 (Regierungsentwurf)

Immobilienfonds werden in Anlehnung an die Kategorisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht definiert (vgl. Fondskategorien-Richtlinie vom 22. Juli 2013). Es kommt demnach darauf an, dass gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Immobilien und/oder Immobiliengesellschaften angelegt werden. Für den Begriff der Immobiliengesellschaft ist § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs maßgeblich.

Bei der Anlage eines Dachfonds in einen Zielfonds gelten 51 Prozent des Wertes des Zielfonds als Immobilien.

(10) Anleger ist derjenige, dem der Investmentanteil oder Spezial-Investmentanteil nach § 39 der Abgabenordnung zuzurechnen ist.

Begründung zu § 2 Abs. 10 (Regierungsentwurf)

Absatz 10 definiert den Begriff des Anlegers. Dies ist derjenige, dem die Anteile an einem Investmentfonds oder an einem Spezial-Investmentfonds nach § 39 AO zuzurechnen sind. Damit ist grundsätzlich der zivilrechtliche Eigentümer des Anteils der Anleger, es sei denn, es gibt einen davon abweichenden wirtschaftlichen Eigentümer i. S. des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO.

(11) Ausschüttungen sind die dem Anleger gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich des Steuerabzugs auf den Kapitalertrag.

Begründung zu § 2 Abs. 11 (Regierungsentwurf)

Die Norm definiert den Begriff der Ausschüttung in gleicher Weise wie im bisherigen Recht.

(12) Als Anlagebedingungen gelten auch die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Rechtsakte eines Investmentfonds.

Begründung zu § 2 Abs. 12 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 12 wird der Begriff der Anlagebedingungen erweitert auf die Satzung, den Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Dokumente eines Investmentfonds.

(13) Als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen gilt auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

Begründung zu § 2 Abs. 13 (Regierungsentwurf)

Als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen gilt auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Absatz 13 führt die bisher auf verschiedene Einzelregelungen verteilten Aussagen in einer allgemeinen Definition zusammen. Damit sollen alle Realisationstatbestände erfasst und einheitlich behandelt werden.

(14) Der Gewinnbegriff umfasst auch Verluste aus einem Rechtsgeschäft.

Begründung zu § 2 Abs. 14 (Regierungsentwurf)

Um den Gesetzestext möglichst kurz zu halten, wurde in der Regel nur der Begriff Gewinn (z. B. Gewinne aus der Veräußerung eines Investmentanteils) verwendet und die Verluste nicht ausdrücklich erwähnt. Absatz 14 stellt klar, dass mit dem Begriff Gewinn auch Verluste gemeint sind.

(15) Ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender ausländischer Staat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Drittstaat, der

  1. der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe gemäß der Amtshilferichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen leistet und
  2. die Bundesrepublik Deutschland bei der Beitreibung von Forderungen gemäß der Beitreibungsrichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Beitreibungsgesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen unterstützt.
Begründung zu § 2 Abs. 15 (Regierungsentwurf)

Absatz 15 definiert den Begriff der Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staaten.

Dies sind zunächst alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EU-Staaten sind aufgrund der Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG - ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1 -) und aufgrund der Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1 -) verpflichtet, Amts- und Beitreibungshilfe zu leisten. Der Begriff der Amtshilferichtlinie wird in § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes auch für die Zwecke des Investmentsteuergesetzes legal definiert. Hinsichtlich der Beitreibungsrichtlinie wird in Nummer 2 auf die Legaldefinition in § 2 Absatz 2 des EU-Beitreibungsgesetzes verwiesen.

Darüber hinaus fallen unter den Anwendungsbereich des Absatzes 15 diejenigen Drittstaaten, die der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe und Unterstützung in Beitreibungsverfahren aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen leisten, die mit der Amts- und Beitreibungsrichtlinie vergleichbar sind.

Bestimmte Steuervergünstigungen dieses Gesetzes werden nur gewährt, wenn ein Investmentfonds, ein Spezial-Investmentfonds oder ein Anleger dem Recht eines Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staates unterliegt oder dort ansässig ist. Um die rechtmäßige Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch ausländische Investmentfonds, ausländische Spezial-Investmentfonds oder ausländische Anleger überwachen zu können, ist es erforderlich, dass der jeweilige ausländische Staat Amtshilfe im Besteuerungsverfahren leistet. Zudem bedarf es einer Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen insbesondere für den Fall, dass Steuervergünstigungen zu Unrecht gewährt wurden. Aus diesen Gründen werden diese beiden Anforderungen an einen ausländischen Staat gestellt, um als Amts- und Beitreibungshilfe leistend zu gelten. EU-Staaten erfüllen diese Voraussetzungen generell.

§ 3 Gesetzlicher Vertreter

(1) 1Die Rechte und Pflichten eines Investmentfonds nach diesem Gesetz sind von dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen. 2Die Rechte und Pflichten gegenüber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.

Begründung zu § 3 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 1 sind die Rechte und Pflichten eines Investmentfonds von dessen gesetzlichem Vertreter wahrzunehmen.

(2) 1Als gesetzlicher Vertreter von inländischen Investmentfonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft. 2Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.

Begründung zu § 3 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 führt die bisherige gesetzliche Regelung des § 1 Absatz 2a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zur Vertretung inländischer Investmentfonds im Wesentlichen fort. Als gesetzlichen Vertreter von inländischen Investmentfonds fingiert das Gesetz die inländische Kapitalverwaltungsgesellschaft. Diese wiederum wird durch ihren gesetzlichen Vertreter nach § 34 AO vertreten.

Im Fall der Verwaltung eines inländischen Sondervermögens durch eine inländische Zweigniederlassung oder Betriebstätte einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft erfolgt die Vertretung durch die Zweigniederlassung oder Betriebstätte.

(3) Während der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds ist die inländische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.

Begründung zu § 3 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Während der Abwicklung des inländischen Investmentfonds nimmt - wie im bisherigen Recht - die inländische Verwahrstelle die Vertretung wahr.

(4) Die Verwaltungsgesellschaft eines ausländischen Investmentfonds gilt als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender gesetzlicher Vertreter nachgewiesen wird.

Begründung zu § 3 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Bei ausländischen Investmentfonds gilt nach Absatz 4 grundsätzlich die ausländische Verwaltungsgesellschaft als gesetzlicher Vertreter, es sei denn, eine davon abweichende Person weist nach, dass sie nach dem für den Investmentfonds maßgeblichen ausländischen Recht die Vertretungsmacht besitzt.

§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

Begründung zu § 4 (Regierungsentwurf)

§ 4 InvStG enthält Regelungen zur Zuständigkeit der Finanzbehörden.

(1) Für die Besteuerung von Investmentfonds ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters nach § 3 befindet.

Begründung zu § 4 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Als Grundsatz ist nach Absatz 1 das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters befindet.

(2) Befindet sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist für die Besteuerung des Investmentfonds zuständig

Begründung zu § 4 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Wenn sich die Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des Investmentsteuergesetzes befindet, regelt Absatz 2 die Zuständigkeit.

  1. das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Investmentfonds oder, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, sofern der Investmentfonds Einkünfte nach § 6 Absatz 2 erzielt, die keinem Steuerabzug unterliegen,
  2. Begründung zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 (Regierungsentwurf)

    Nach Nummer 1 richtet sich bei Investmentfonds mit inländischen Einkünften, die keinem Steuerabzug unterliegen, das zuständige Finanzamt nach dem Bezirk, in dem sich das Vermögen des Investmentfonds befindet. Wenn der Investmentfonds in mehreren Bezirken inländisches Vermögen besitzt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem wertvollsten Teil des Vermögens. Diese Vorschrift entspricht der bereits heute für Investmentfonds geltenden Zuständigkeitsregelung in § 20 Absatz 3 AO. Von der Nummer 1 werden im Wesentlichen Fälle erfasst, in denen ausländische Investmentfonds inländische Immobilien halten und mit den Immobilienerträgen einer Körperschaftsteuerveranlagung unterliegen. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Belegenheit der Immobilie oder bei mehreren inländischen Immobilien nach der Belegenheit der wertvollsten inländischen Immobilie. Für das Besteuerungsverfahren ist es zweckmäßig, wenn sich das zuständige Finanzamt in der Nähe der Immobilie befindet. Außerdem fließt durch diese Zuständigkeitsregelung das Steueraufkommen dem Land zu, in dem sich die Immobilie befindet, was zu einer sachgerechten Aufkommensverteilung führt.

  3. das Bundeszentralamt für Steuern in allen übrigen Fällen.
  4. Begründung zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 (Regierungsentwurf)

    Abweichend von den heutigen Regelungen ist nach Nummer 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig, wenn der Investmentfonds nur Einkünfte erzielt, die einem Steuerabzug unterliegen. Dies betrifft im Wesentlichen inländische Dividenden. Da der Steuerabzug gegenüber dem Investmentfonds nach § 7 Absatz 2 InvStG grundsätzlich abgeltende Wirkung hat, kann es nur in Ausnahmefällen zu einer Anwendung der Zuständigkeitsregelung kommen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer anderen Finanzbehörde oder mehreren anderen Finanzbehörden übertragen.

Begründung zu § 4 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, anstelle des Bundeszentralamts für Steuern ein zentral zuständiges Finanzamt oder mehrere zuständige Finanzämter zu bestimmen.

§ 5 Prüfung der steuerlichen Verhältnisse

(1) Die zuständige Finanzbehörde ist zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse befugt.

(2) 1Eine Prüfung nach Absatz 1 ist zulässig bei Investmentfonds zur Ermittlung

  1. der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds,
  2. der Voraussetzungen für eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und
  3. der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.

2Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 5 (Regierungsentwurf)

Wie bereits bisher enthält das Gesetz eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse bei Investmentfonds.

Eine Außenprüfung im Sinne der §§ 194ff. der Abgabenordnung ist danach zulässig zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds. Bei einem Spezial- Investmentfonds ist eine Außenprüfung zudem zur Prüfung der Voraussetzungen im Sinne des § 26 InvStG möglich.

Sowohl bei Investmentfonds als auch bei Spezial-Investmentfonds ist auch zukünftig eine Außenprüfung zur Überprüfung der für die Besteuerung der Anleger relevanten Besteuerungsgrundlagen zulässig.

§ 5a Übertragung von Wirtschaftsgütern in einen Investmentfonds

1Werden ein oder mehrere Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds übertragen, so ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen. 2Die Übertragung von einem oder mehreren Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds gilt als Veräußerung zum gemeinen Wert. 3Die Sätze 1 und 2 sind unabhängig davon anzuwenden, ob bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter neue Investmentanteile ausgegeben werden.

Begründung zu § 5a (Finanzausschuss)

Mit § 5a InvStG wird eine Anregung des Bundesrates (Ziffer 5 seiner Stellungnahme) berücksichtigt.

Nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen führt die Übertragung von Wirtschaftsgütern von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger zu einer Aufdeckung stiller Reserven. Eine Abweichung von diesem Grundsatz bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Der Bundesrat hat auf Erkenntnisse aus der Praxis verwiesen, wonach Übertragungen von Wirtschaftsgütern von Anlegern in ein Sondervermögen vorgenommen werden, ohne dass neue Investmentanteile ausgegeben werden. Vereinzelt vertreten Anleger die Rechtsauffassung, dass hiermit eine erfolgsneutrale Verlagerung der stillen Reserven auf den Investmentfonds einhergehe.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nur für Altersvorsorgevermögenfonds in der Rechtsform einer Investmentkommanditgesellschaft die Regelung, dass bei einer Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen eines Investmentfonds der Teilwert anzusetzen ist (vgl. § 53 Absatz 5 InvStG).

Dem Petitum des Bundesrates folgend wird allgemein für sämtliche Investmentfonds geregelt, dass eine Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen eines Investmentfonds immer unter Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat.

Dies gilt auch für den Fall, dass ein Anleger ein oder mehrere Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in das Vermögen des Investmentfonds überträgt. Die Besteuerung dieser fingierten Veräußerung erfolgt nach Maßgabe von §§ 17, 20 und 23 EStG.

Kapitel 2 Investmentfonds (§§ 6 bis 24)

Begründung zu Kapitel 2 (Regierungsentwurf)

In diesem Kapitel ist die Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern geregelt. Der Begriff Investmentfonds ist in § 1 Absatz 2 InvStG weiter als im bisherigen Investmentsteuergesetz gefasst und umfasst nunmehr im Wesentlichen auch die ehemaligen Kapital-Investitionsgesellschaften.

Abschnitt 1 Besteuerung des Investmentfonds (§§ 6 bis 15)

Begründung zu Kapitel 2 Abschitt 1 (Regierungsentwurf)

Der Abschnitt 1 regelt künftig die eigenständige Besteuerung der Investmentfonds.

§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

(1) 1Inländische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Ausländische Investmentfonds gelten als Vermögensmassen nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

Begründung zu § 6 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Inländische und ausländische Investmentfonds gelten als eigenständige Körperschaftsteuersubjekte. Inländische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG und ausländische Investmentfonds als Vermögensmassen im Sinne des § 2 Nummer 1 KStG. Die gesetzlichen Fiktionen erfassen alle inländischen und ausländischen Investmentfonds, unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung. So stellt zum Beispiel auch ein Teilgesellschaftsvermögen einer inländischen Investmentaktiengesellschaft ein (separates) Zweckvermögen dar.

(2) 1Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünften der Körperschaftsteuer. 2Einkünfte nach Satz 1 sind zugleich inländische Einkünfte nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

Begründung zu § 6 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Zu Satz 1

Alle inländischen und ausländischen Investmentfonds unterliegen gleichermaßen mit den in Absatz 2 angeführten Einkünften der Besteuerung. Durch die einheitliche Regelung der Steuerpflicht werden von vornherein EU-rechtliche Risiken aus der Anwendung von unterschiedlichen Besteuerungstechniken vermieden.

Der Besteuerung unterliegen drei Arten von Einkünften:

  1. inländische Beteiligungseinnahmen (definiert in Absatz 3),
  2. inländische Immobilienerträge (definiert in Absatz 4) und
  3. sonstige inländische Einkünfte (definiert in Absatz 5).

Im Übrigen sind die Investmentfonds von der Körperschaftsteuer befreit. Steuerfrei vereinnahmen können Investmentfonds damit weiterhin insbesondere Zinsen, Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften, ausländische Dividenden und ausländische Immobilienerträge.

Zu Satz 2

Nach Satz 2 stellen die Einkünfte des Satzes 1 zugleich Einkünfte i. S. des § 2 Nummer 1 KStG dar. Durch die Regelung wird klargestellt, dass die Einkünfte i. S. des Satzes 1 bei ausländischen Investmentfonds der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen.

(3) 1Inländische Beteiligungseinnahmen sind

  1. Einnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des Einkommensteuergesetzes und
  2. Entgelte, Einnahmen und Bezüge nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Körperschaftsteuergesetzes.

2Die Regelungen zum Steuerabzug nach § 32 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 6 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Inländische Beteiligungseinnahmen sind im Wesentlichen die in Nummer 1 aufgeführten Dividenden, die von im Inland ansässigen Kapitalgesellschaften ausgeschüttet werden.

Mit der in Nummer 2 als Rechtsfolgenverweis geregelten Besteuerung der Entgelte, Einnahmen oder Bezüge im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c KStG soll eine Umgehung der Steuerpflicht von Dividenden durch eine Wertpapierleihe vermieden werden. Die Kompensationszahlungen bei Wertpapierleihgeschäften unterliegen damit wie Dividenden sowohl bei inländischen als auch ausländischen Investmentfonds der Körperschaftsteuerpflicht.

Durch den Rechtsfolgenverweis auf § 32 Absatz 3 KStG in Satz 2 wird ein Steuerabzug bei den Entgelten, Einnahmen und Bezügen angeordnet. Damit wird derjenige zum Steuerabzug verpflichtet, der sich von einem Investmentfonds Aktien leiht und dafür eine Wertpapierleihgebühr an den Investmentfonds zahlt.

(4) 1Inländische Immobilienerträge sind

  1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und
  2. Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.

2Zur Ermittlung des Gewinns nach Satz 1 Nummer 2 ist § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 3Wertveränderungen, die vor dem [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] 1. Januar 2018 eingetreten sind, sind steuerfrei, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und dem [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] der Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt.

Begründung zu § 6 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die Besteuerung von inländischen Immobilienerträgen

Zu Satz 1

Zu Nummer 1

Der Besteuerung nach Nummer 1 unterliegen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.

Zu Nummer 2

Nummer 2 erfasst die Veräußerungsgewinne aus inländischen Immobilien.

Zu den Sätzen 2 und 3

Die Höhe der Veräußerungsgewinne bestimmt sich nach den Regelungen für private Veräußerungsgeschäfte in § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 EStG. Anders als bei privaten Veräußerungsgeschäften sind jedoch auch solche Veräußerungsgewinne steuerpflichtig, bei denen der Investmentfonds die Immobilie mehr als zehn Jahre gehalten hat.

Nach dem bisherigen Recht unterliegen die Immobilien-Veräußerungsgewinne eines ausländischen Investmentfonds nur dann der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 8 EStG, wenn die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG erfolgt. Außerhalb der Haltefrist sind nach bisherigem Recht die Veräußerungsgewinne nicht steuerpflichtig. Bei Ablauf der Zehnjahresfrist erwirbt der ausländische Investmentfonds daher eine bestandsgeschützte Rechtsposition im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Juli 2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BStBl II 2011, 76). Aus diesem Grund werden nach Satz 3 die Wertzuwächse, aber auch die Wertverluste steuerfrei gestellt, die auf Zeiträume vor der Verkündung dieses Gesetzes entfallen, wenn zu diesem Zeitpunkt die zehnjährige Haltefrist abgelaufen ist.

Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt dagegen die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Urteil vom 7. Juli 2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Juris-Rz. 57). Gründe für eine besondere Schutzwürdigkeit der Investmentfonds auf einen Fortbestand der Steuerbefreiungsregelung in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG sind nicht ersichtlich. Daher werden auch die in der Vergangenheit liegenden Wertveränderungen der Besteuerung unterworfen, wenn zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetz die zehnjährige Haltefrist noch nicht abgelaufen ist. Dies dient insbesondere einer enger am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierten Besteuerung. Zudem wird in dem neuen pauschalierenden Besteuerungssystem auf Anlegerebene eine Teilfreistellung für die Erträge aus Immobilienfonds gewährt. Die Teilfreistellung soll einen Ausgleich für die Steuerbelastung auf Fondsebene darstellen. Diese Teilfreistellung ist nicht sachgerecht, wenn keine Besteuerung von Immobilienerträgen auf Fondsebene erfolgt. Die Nichtbesteuerung auf Fondsebene ist daher auf zwingend erforderliche Ausnahmefälle zu begrenzen.

Bei inländischen Investmentfonds sind nach dem bisherigen Recht die Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften nicht anwendbar, so dass sich bei diesen keine bestandsgeschützte Rechtsposition bilden konnte. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, werden jedoch bei inländischen Investmentfonds die gleichen Regelungen wie bei ausländischen Investmentfonds angewendet.

Besteuerung der bestandsgeschützten Immobilien-Veräußerungsgewinne auf Anlegerebene

In den Regelungen zur Besteuerung des Anlegers nach den §§ 16 ff. InvStG sind keine Vorschriften enthalten, nach denen die auf Ebene des Investmentfonds aufgrund eines Bestandsschutzes steuerfrei gestellten Immobilien-Veräußerungsgewinne steuerfrei an die Anleger ausgeschüttet werden könnten. Dies hat folgende Gründe:

Auf der Ebene der Anleger von inländischen oder von ausländischen Investmentfonds konnte sich keine bestandsgeschützte Rechtsposition bilden. Die Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien außerhalb der Zehnjahresfrist sind nach bisherigem Recht nur dann steuerfrei, wenn diese vom Investmentfonds ausgeschüttet werden (§ 2 Absatz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes). Dagegen sind nicht ausgeschüttete Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach dem bisherigen Recht uneingeschränkt steuerpflichtig, wenn der Anleger seinen ab 2009 angeschafften Investmentanteil veräußert. Der Anleger hat nach dem gegenwärtigen Recht damit keine Möglichkeit, selbst die Steuerfreiheit der Immobilien-Veräußerungsgewinne herbeizuführen.

Darüber hinaus wäre der mit der Reform angestrebte Vereinfachungseffekt substantiell beeinträchtigt, wenn man bei der Ausschüttung, der Vorabpauschale und/oder der Anteilsveräußerung bei Immobilienfonds bestimmte Wertveränderungen von Immobilien herausrechnen müsste. Eine derartige Sonderregelung wäre ein Fremdkörper in dem neuen Besteuerungssystem für Investmentfonds, der dazu führen würde, dass - anders als angestrebt - nur durch Prüfungen auf Fondsebene die richtige steuerliche Bemessungsgrundlage für die Anleger ermittelt werden könnte. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausklammerung von privaten Veräußerungsgeschäften auch zu Gunsten der Anleger wirken kann, nämlich dann, wenn bei der Immobilie Wertminderungen eingetreten sind. Bei der Nichtberücksichtigung von privaten Veräußerungsgeschäften auf Anlegerebene handelt es sich daher nicht um eine einseitig zugunsten des Fiskus wirkende Regelung, sondern um eine Vorschrift, die erforderlich ist, um die mit der Reform bezweckten administrativen Erleichterungen auf Seiten der Investmentfonds, der Anleger und der Finanzverwaltung zu erreichen.

Begründung zu § 6 Abs. 4 Satz 3 (Finanzausschuss)

Mit der Änderung des § 6 Absatz 4 Satz 3 wird die Steuerfreiheit von Wertveränderungen einer Immobilie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erweitert. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung der Immobilie mehr als zehn Jahre beträgt. Wenn beispielsweise eine Immobilie im Jahr 2014 angeschafft und nach dem Jahr 2025 veräußert wird, sind die auf den Zeitraum 2014 bis zum 31. Dezember 2017 entfallenden Wertsteigerungen oder Wertverluste nicht zu versteuern.

(5) Sonstige inländische Einkünfte sind

  1. Einkünfte nach § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden und
  2. bei inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft darüber hinaus
    1. Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung ihres Vermögens erzielt, und
    2. Einkünfte der, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen, die auf Unternehmensaktien entfallen, es sei denn, es wurde aus der Nutzung ihres Investmentbetriebsvermögens nach § 109 Absatz 1 § 112 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf die Begebung von Anlageaktien verzichtet erzielt.
Begründung zu § 6 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 5 sind die sonstigen inländischen Einkünfte zu versteuern.

Zu Nummer 1

Die sonstigen inländischen Einkünfte werden in Nummer 1 definiert als inländische Einkünfte i. S. des § 49 Absatz 1 EStG, soweit sie nicht bereits als inländische Beteiligungseinnahmen unter Absatz 3 oder als inländische Immobilienerträge unter Absatz 4 fallen. In der Praxis dürften die Investmentfonds regelmäßig nur inländische Beteiligungseinnahmen und/oder inländischen Immobilienerträge erzielen. Nummer 1 erfasst nur Sonderfälle, wenn ein Investmentfonds zum Beispiel gewerbliche Tätigkeiten ausübt.

Explizit vom Tatbestand ausgenommen sind die Gewinne aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e i. V. mit § 17 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft. Diese Ausnahme dient dazu, Standortnachteile für deutsche Investmentfonds zu vermeiden. Ein Standortnachteil könnte sich daraus ergeben, dass die Veräußerungsgewinne aus wesentlichen Beteiligungen nur bei inländischen Investmentfonds, aber in vielen Fällen nicht bei ausländischen Investmentfonds besteuert werden könnten. Dies liegt daran, dass die von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig dem Quellenstaat kein Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne zuweisen.

Darüber hinaus bleiben alle Einkünfte, die nicht der beschränkten Steuerpflicht des § 49 Absatz 1 EStG unterliegen, weiterhin steuerfrei.

Zu Nummer 2

Bei Investmentfonds in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital wird nach Nummer 2 die Besteuerung um die Einkünfte aus der Verwaltung des Vermögens erweitert. Die Regelung stammt aus dem bisherigen Investmentsteuergesetz (§ 11 Absatz 1 Satz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes) und dient in erster Linie der Besteuerung der internen Kapitalverwaltungsgesellschaft einer (selbstverwaltenden) Investmentaktiengesellschaft. Sie ist nunmehr größtenteils klarstellender Natur, da davon auszugehen ist, dass es sich hierbei vornehmlich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG handelt, deren Besteuerung bereits nach Nummer 1 zu erfolgen hat. Wie im bisherigen Investmentsteuergesetz unterliegen bei einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital im Falle der Ausgabe von Anlegeraktien die Einkünfte, die auf die Unternehmensaktien entfallen, in Gänze der Körperschaftsteuer. Diese Regelung soll es ermöglichen, die interne Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Investmentaktiengesellschaft einfacher für steuerliche Zwecke abgrenzen zu können.

Begründung zu § 6 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b (Finanzausschuss)

§ 6 Absatz 5 Nummer 2 InvStG bestimmt spezielle der Steuerpflicht unterliegende Einkünfte eines inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft. Die Norm zielt darauf ab, Einkünfte einer selbstverwalteten Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen, die sie aus der Eigenverwaltung („interne Kapitalverwaltungsgesellschaft“) erzielen, der Besteuerung zuzuführen. Hierdurch soll eine identische steuerliche Behandlung mit einer externen Kapitalverwaltung herbeigeführt werden (vgl. BT-Drs. 18/68, S. 58 f.). Beauftragt eine Investmentaktiengesellschaft eine Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Vermögensverwaltung, unterliegen die betreffenden Einkünfte der Körperschaft- und Gewerbesteuer („externe Kapitalverwaltungsgesellschaft“).

Neben der in § 6 Absatz 5 Nummer 1 InvStG bestimmten Steuerpflicht der Einkünfte aus der Verwaltung des Vermögens sind nach der geänderten Fassung des § 6 Absatz 5 Nummer 2 InvStG auch die Einkünfte aus dem Investmentbetriebsvermögen im Sinne des § 112 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) der Besteuerung zuzuführen. Beim Investmentbetriebsvermögen handelt es sich um dasjenige bewegliche und unbewegliche Vermögen einer intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft, das sie originär zur Ausübung ihrer Verwaltungstätigkeit benötigt (zum Beispiel Inventar, IT-Einrichtung). Dieses ist abzugrenzen vom Investmentanlagevermögen (§ 120 Absatz 2 Satz 2 KAGB), das unmittelbar Anlagezwecken dient.

Die unmittelbare Anknüpfung der Steuerpflicht an das gehaltene Investmentbetriebsvermögen entspricht der Intention zur identischen steuerlichen Behandlung der internen mit der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft. Sie ist zielgenauer als der bisher verfolgte Ansatz, der auf die Kapitalherkunft der Investmentaktiengesellschaft abstellte.

Im geltenden Recht unterliegen Einkünfte der Investmentaktiengesellschaft oder ihrer Teilgesellschaftsvermögen, die auf Unternehmensaktien entfallen, der Steuerpflicht. Unternehmensaktien berechtigten nach § 109 Absatz 2 Satz 2 KAGB zur Teilnahme an der Hauptversammlung und begründen ein Stimmrecht des Aktionärs. Sie sind von den Gründern der Investmentaktiengesellschaft zu übernehmen (§ 109 Absatz 2 Satz 1 KAGB). Aus der reinen Mittelherkunft im Zuge der Ausgabe von Unternehmensaktien kann jedoch nicht zwingend auf eine Verwaltungstätigkeit der Investmentaktiengesellschaft geschlossen werden, da auch externe Investmentaktiengesellschaften Unternehmensaktien an ihre Gründer auszugeben haben.

(6) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Begründung zu § 6 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 6 findet § 8b KStG keine Anwendung. Damit werden Investmentfonds anderen Anlegern mit Streubesitz-Beteiligungen gleichgestellt.

(7) 1Die Einkünfte sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen, zu ermitteln. 2§ 4 Absatz 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes gilt bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 1 entsprechend. 3Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen, sind der Ansatz der Werbungskosten sowie eine Verrechnung mit negativen Einkünften ausgeschlossen.

Begründung zu § 6 Abs. 7 (Regierungsentwurf)

Wie im bisherigen Investmentsteuerrecht bestimmt sich nach Absatz 7 Satz 1 die Art der Einkünfteermittlung als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Investmentfonds aufgrund gewerblicher Tätigkeiten nicht nach § 15 InvStG von der Gewerbesteuer befreit ist.

Abzugsfähig sind nur die Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehen. Ob und inwieweit Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen vornimmt (BFH vom 28. Februar 2013, IV R 4/11). Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen. Dies gilt auch für die Abgrenzung von Aufwendungen von steuerpflichtigen Einnahmen eines Investmentfonds gegenüber steuerfreien Einnahmen eines Investmentfonds.

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten, entscheidet der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt.

Zu den Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Immobilieneinnahmen stehen, gehören insbesondere die Absetzungen für Abnutzung oder für Substanzverringerung nach den §§ 7 ff. EStG. Aufgrund der Einkünfteermittlung als Überschusseinkünfte sind nur die Abschreibungssätze anwendbar, die für im Privatvermögen gehaltene Immobilien gelten.

Nach Satz 2 ist der Ansatz der Werbungskosten bei den Einkünften des Investmentfonds ausgeschlossen, die einem Steuerabzug unterliegen. Darüber hinaus ist bei diesen Einkünften auch eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsquellen ausgeschlossen. Dies betrifft im Wesentlichen die inländischen Beteiligungseinnahmen i. S. des Absatzes 3. Die Regelung führt zu einer Besteuerung in voller Höhe der Einnahmen (Brutto-Besteuerung). Damit soll das Besteuerungsverfahren einfach ausgestaltet und inländische und ausländische Investmentfonds gleichbehandelt werden. Die auf Ebene des Investmentfonds angefallenen Werbungskosten sind jedoch nicht für dessen Anleger „verloren“, sondern sie reduzieren den Wert des Investmentanteils und mindern dadurch die steuerliche Bemessungsgrundlage bei einer späteren Veräußerung des Investmentanteils.

Bei Einkünften, die keinem Steuerabzug unterliegen, ist eine Verlustverrechnung zulässig. Daher können beispielsweise die Verluste aus einer Immobilienanlage mit positiven Einkünften aus einer anderen Immobilie verrechnet werden.

Begründung zu § 6 Abs. 7 Satz 2 (Finanzausschuss)

Nach § 6 Absatz 7 Satz 1 InvStG sind die Einkünfte des Investmentfonds als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen, zu ermitteln. § 6 Absatz 7 Satz 2 InvStG regelt den Umfang der nicht abziehbaren Werbungskosten durch einen Verweis auf die Regelungen des § 4 Absatz 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Regelung erweitert den Umfang der nicht abziehbaren Werbungskosten des Investmentfonds über den originär anwendbaren § 9 Absatz 5 EStG hinaus. Weitere Voraussetzung für den Werbungskostenabzug bei Aufwendungen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 EStG ist die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten des § 4 Absatz 7 EStG. Durch die Erweiterung des Umfangs der nicht abziehbaren Werbungskosten greift insbesondere § 4 Absatz 5b EStG entsprechend ein, so dass ein Abzug der Gewerbesteuer und der hierauf entfallenden Nebenleistungen ausgeschlossen wird.

Nach der Intention des Gesetzgebers sind bei einer ausgeübten gewerblichen Tätigkeit die Gewerbesteuer und die hierauf entfallenden Nebenleistungen im Sinne des § 3 Absatz 4 der Abgabenordnung nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die Regelung des § 4 Absatz 5b EStG setzt somit gewerbliche Einkünfte und in der Folge auch Betriebsausgaben voraus.

Nach § 6 Absatz 7 Satz 1 InvStG ermittelt ein Investmentfonds seine Einkünfte hingegen als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Dies gilt auch bei einer möglichen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit eines Investmentfonds. Mangels anfallender Betriebsausgaben greift § 4 Absatz 5b EStG in Folge der gesetzlichen Regelung des § 6 Absatz 7 Satz 1 InvStG nicht originär ein. Durch § 6 Absatz 7 Satz 2 InvStG wird die entsprechende Anwendung des § 4 Absatz 5b EStG bei Ermittlung der Einkünfte des Investmentfonds angeordnet.

Die Norm dient damit insbesondere einer steuerlichen Gleichbehandlung zwischen gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds und anderen Gewerbesteuersubjekten. In Bezug auf Investmentvermögen, die nach aktuellem Recht als Kapital-Investitionsgesellschaften einzustufen sind, führt sie den Status Quo fort. Sind diese gewerblich tätig, haben sie bereits nach derzeit geltendem Recht ihre Einkünfte nach Maßgabe des Betriebsvermögensvergleichs (§ 4 Absatz 1 EStG) oder als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 3 EStG) zu ermitteln, so dass § 4 Absatz 5b EStG nach aktuellem Recht bereits unmittelbar Anwendung findet.

(8) 1Nicht ausgeglichene negative Einkünfte sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. 2§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

Begründung zu § 6 Abs.8 (Regierungsentwurf)

Für den Fall, dass eine Verlustverrechnung im jeweiligen Veranlagungszeitraum nicht möglich ist, regelt Satz 1 einen Verlustvortrag auf folgende Zeiträume.

Nach Satz 2 sind für den Verlustvortrag die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 10d Absatz 4 EStG sinngemäß anzuwenden.

§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds

Begründung zu § 7 (Regierungsentwurf)

§ 7 sieht spezielle Regelungen für den Steuerabzug von Kapitalerträgen vor, die seitens eines Investmentfonds erzielt werden.

(1) 1Bei Einkünften nach § 6 Absatz 2, die einem Steuerabzug unterliegen, beträgt die Kapitalertragsteuer 15 Prozent des Kapitalertrags. 2Es ist keine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. 3Wird Solidaritätszuschlag erhoben, so mindert sich die Kapitalertragsteuer in der Höhe, dass die Summe aus der geminderten Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag 15 Prozent des Kapitalertrags beträgt. 4Im Übrigen ist gegenüber Investmentfonds keine Kapitalertragsteuer zu erheben.

Begründung zu § 7 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Der Kapitalertragsteuerabzug auf der Fonds-Eingangsseite erstreckt sich sowohl bei inländischen als auch ausländischen Investmentfonds im Wesentlichen auf die inländischen Beteiligungseinnahmen. Es können aber auch andere Einkünfte einem Steuerabzug unterliegen, z. B. die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge aus der Beteiligung eines Investmentfonds an einem Spezial-Investmentfonds. Die Höhe des Steuerabzugs beläuft sich nach Satz 1 auf 15 Prozent.

§ 44a Absatz 9 EStG, der eine Absenkung des allgemeinen Kapitalertragsteuer-Tarifs von 25 Prozent bei beschränkt Steuerpflichtigen auf 15 Prozent vorsieht, findet gemäß Satz 2 keine Anwendung, da sich bereits aus Satz 1 ein ermäßigter Steuersatz von 15 Prozent ergibt.

Nach Satz 3 ermäßigt sich der für den Steuerabzug maßgebende Steuersatz, soweit Solidaritätszuschlag zu erheben ist. Ausgehend von einem Zuschlagssatz von 5,5 Prozent reduziert sich die Kapitalertragsteuer auf 14,218 Prozent. Diese Ermäßigung des Steuersatzes ist erforderlich, um Wettbewerbsnachteile für inländische Investmentfonds zu vermeiden. Ohne diese Regelung wären inländische Investmentfonds mit einem Steuersatz von 15,825 Prozent belastet. Bei ausländischen Investmentfonds könnte es dagegen zur Erstattung von 0,825 Prozentpunkten kommen, da in vielen Doppelbesteuerungsabkommen ein Quellensteuerhöchstsatz von 15 Prozent vereinbart ist. Auch wenn die Steuersatzdifferenz von 0,825 Prozent vordergründig gering erscheint, kann sie gleichwohl für die Standortentscheidung eines Investmentfonds ausschlaggebend sein. Durch Satz 3 wird daher sichergestellt, dass für alle inländischen und ausländischen Investmentfonds eine einheitliche Steuerbelastung von 15 Prozent gilt.

Die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Satz 4 erstreckt sich bei den übrigen Kapitalerträgen nur auf inländische Investmentfonds. Bei ausländischen Investmentfonds wird insoweit nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen keine Kapitalertragsteuer erhoben.

(2) Soweit Einkünfte nach § 6 Absatz 2 einem Steuerabzug unterliegen, sind die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag durch den Steuerabzug abgegolten.

Begründung zu § 7 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 regelt eine Abgeltungswirkung des Steuerabzugs bei den Einkünften des Investmentfonds, die einem Steuerabzug unterliegen. Für derartige Einkünfte ist damit keine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchzuführen.

(3) 1Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der nach § 44 des Einkommensteuergesetzes zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Person (Entrichtungspflichtiger) eine Bescheinigung vorliegt, in der die zuständige Finanzbehörde den Status als Investmentfonds bestätigt hat (Statusbescheinigung). 2Der Entrichtungspflichtige hat den Tag der Ausstellung der Statusbescheinigung und die darin verwendeten Identifikationsmerkmale aufzuzeichnen.

Begründung zu § 7 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Voraussetzung für die Anwendung der speziellen Regelung des Kapitalertragsteuerabzugs für Investmentfonds ist, dass dem Entrichtungspflichtigen eine von der für den Investmentfonds zuständigen Finanzbehörde ausgestellte Statusbescheinigung vorgelegt wird. Die Person des Entrichtungspflichtigen bestimmt sich nach § 44 Absatz 1 EStG. Entrichtungspflichtig kann der Schuldner der Kapitalerträge nach § 44 Absatz 1 Satz 3 EStG (z. B. eine GmbH, die Dividenden an den Investmentfonds ausschüttet) oder die auszahlende Stelle nach § 44 Absatz 1 Satz 4 EStG (z. B. die Verwahrstelle des Investmentfonds, die Dividenden aus girosammelverwahrten Aktien auszahlt) sein.

(4) 1Die Erteilung der Statusbescheinigung erfolgt auf Antrag, der nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen ist. 2Die Gültigkeit der Statusbescheinigung darf höchstens drei Jahre betragen. 3Die Statusbescheinigung kann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung erteilt werden. 4Die zuständige Finanzbehörde kann die Statusbescheinigung jederzeit zurückfordern. 5Fordert die zuständige Finanzbehörde die Statusbescheinigung zurück oder erkennt der Investmentfonds, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so ist die Statusbescheinigung unverzüglich zurückzugeben.

Begründung zu § 7 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Die Statusbescheinigung eines Investmentfonds ist zeitlich befristet und kann von der zuständigen Finanzbehörde bei Bedarf vorzeitig zurückgefordert werden.

(5) 1Wenn der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags eine Statusbescheinigung vorlegt, so hat der Entrichtungspflichtige dem Investmentfonds die Kapitalertragsteuer zu erstatten, die den nach Absatz 1 vorzunehmenden Steuerabzug übersteigt. 2Das Gleiche gilt, soweit der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags nachweist, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10 vorliegen. 3Eine zuvor erteilte Steuerbescheinigung ist unverzüglich im Original zurückzugeben. 4Die Erstattung darf erst nach Rückgabe einer bereits erteilten Steuerbescheinigung erfolgen.

Begründung zu § 7 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 5 hat der Entrichtungspflichtige auch bei nachträglicher Vorlage der Statusbescheinigung den Teil der Kapitalertragsteuer zu erstatten, der den für Investmentfonds geltenden Steuersatz von 15 Prozent übersteigt. Bei einem Kapitalertragsteuersatz von 25 Prozent sind somit zehn Prozentpunkte zu erstatten.

Darüber hinaus hat der Entrichtungspflichtige eine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer vorzunehmen, soweit der Investmentfonds durch Vorlage von Investmentanteil-Bestandsnachweisen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 8 InvStG nachweist. Das Gleiche gilt, wenn der Investmentfonds nachträglich belegt, dass er die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 10 InvStG erfüllt.

Die Rückwirkung der Erstattung ist auf einen Zeitraum von 18 Monaten begrenzt.

Die Erstattung setzt voraus, dass der Investmentfonds eine zuvor bereits erteilte Steuerbescheinigung im Original an den Entrichtungspflichtigen zurückgegeben hat.

§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger

Begründung zu § 8 (Regierungsentwurf)

§ 8 InvStG sieht abweichend von § 6 InvStG eine Steuerbefreiung für Investmentfonds vor, soweit bei Zufluss von steuerpflichtigen Einnahmen steuerbegünstigte Anleger beteiligt sind.

(1) Einkünfte nach § 6 Absatz 2 sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit

  1. an dem Investmentfonds Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, oder vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat beteiligt sind oder
  2. die Anteile an dem Investmentfonds im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach den §§ 5 oder 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden.
Begründung zu § 8 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Die Steuerbefreiung erfolgt auf Antrag des Investmentfonds. Mit Antrag ist ein formloses Geltend machen (ggf. auch in elektronischer oder EDV-technischer Form) gegenüber der zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Person (in der Regel die Verwahrstelle des Investmentfonds) oder gegenüber der für ihn zuständigen Finanzbehörde gemeint. Die Antragstellung erfolgt dadurch, dass die als Nachweis für die Befreiung erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. Die Steuerbefreiung können inländische wie auch ausländische Investmentfonds geltend machen. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Geltendmachung, sondern es ist den Investmentfonds freigestellt, ob sie an dem Befreiungsverfahren teilnehmen möchten oder nicht. Diese „Kann-Regelung“ berücksichtigt, dass es Fälle gibt, in denen die Investmentfonds nur in sehr geringem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielen, so dass der administrative Aufwand für ein Befreiungsverfahren unverhältnismäßig wäre.

Die Vorschrift enthält eine Regelung zur Steuerbefreiung hinsichtlich aller steuerpflichtigen Einkünfte des Investmentfonds. Die Höhe der Steuerbefreiung richtet sich nach dem Anteil am Gesamtbestand der Investmentanteile, der auf steuerbegünstigte Anleger entfällt. Als steuerbegünstigte Anleger gelten

  • gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Anleger im Sinne des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG und vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat (zum Begriff des Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staates siehe Begründung zu § 2 Absatz 15 InvStG) sowie
  • Anleger, die sich im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen an dem Investmentfonds beteiligen.

Befinden sich bei einem vergleichbaren ausländischen Anleger Sitz und Geschäftsleitung in verschiedenen Staaten, muss es sich bei beiden Staaten entweder um einen EU-Mitgliedstaat oder um einen Amts- und Beitreibungshilfe leistenden Drittstaat handeln.

Unter die Steuerbefreiung für Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge fallen auch die Investmentanteile, die von einem Versicherungsunternehmen im sogenannten Vorstock gehalten werden. Der Vorstock (auch Dispostock genannt) dient als eine Art Puffer des Versicherungsunternehmens. Er gewährleistet, dass unmittelbar nach dem Eingang der Beiträge der Altersvorsorgesparer die daraus erwachsenden Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens hinsichtlich der Bedeckung nach § 54b Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt werden können.

Die für den „Puffer“ benötigten Investmentanteile des Vorstocks werden beim Versicherungsunternehmen in separaten Depots im freien Vermögen verwahrt und sind nicht Teil der direkten Kapitalanlage. Sie sind, anders als die Investmentanteile im Anlagestock, noch nicht einem konkreten Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag zugeordnet. Nach den Angaben der Versicherungswirtschaft werden die Investmentanteile nur jeweils wenige Tage lang im Vorstock gehalten, bevor sie dann einem konkreten Vertrag zugeordnet bzw. in den Anlagestock überführt werden.

(2) Inländische Immobilienerträge sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit an dem Investmentfonds beteiligt sind:

  1. inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die Investmentanteile nicht einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind, oder
  2. von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, oder vergleichbare ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat.
Begründung zu § 8 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

In Absatz 2 ist eine Steuerbefreiung beschränkt auf inländische Immobilienerträge im Sinne des § 6 Absatz 4 InvStG enthalten.

Diese Befreiungsnorm ist anzuwenden, soweit es sich bei den Anlegern um Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen handelt, die nicht vollständig von der Körperschaftsteuer befreit sind, sondern die nach § 5 Absatz 2 KStG einem abgeltenden Steuerabzug unterliegen. Das heißt, dass diese Körperschaftsteuersubjekte bereits nach geltendem Recht hinsichtlich der inländischen Beteiligungseinnahmen steuerpflichtig sind. Um den Status quo fortzuführen, wird bei diesen Körperschaftsteuersubjekte nur hinsichtlich der inländischen Immobilienerträge eine Steuerbefreiung auf Ebene des Investmentfonds ermöglicht.

Begründung zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 (Finanzausschuss)

Nach § 8 Absatz 2 InvStG sind die Immobilienerträge eines Investmentfonds von der Besteuerung auf Fondsebene freigestellt, soweit es sich bei den Anlegern des Investmentfonds um bestimmte Körperschaften handelt. Die Neufassung des § 8 Absatz Nummer 1 InvStG schließt die Steuerfreiheit aus, wenn der Anleger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und die Investmentanteile einem Betrieb gewerblicher Art einer öffentlichen Körperschaft zuzurechnen sind. Damit sind insbesondere die von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erzielten Immobilienerträge von der Steuerfreiheit ausgeschlossen. Immobilienerträge aus Investmentfonds, die von einem Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bezogen werden, sind auch nach heutiger Rechtslage steuerpflichtig. Dieser Rechtszustand wird lediglich fortgeführt.

(3) 1Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen, richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile eines Investmentfonds zum jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen halten. 2Bei zu veranlagenden Einkünften richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil des durchschnittlichen Investmentanteilbesitzes von steuerbegünstigten Anlegern am durchschnittlichen Gesamtbestand der Investmentanteile während des Geschäftsjahres des Investmentfonds.

Begründung zu § 8 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

In Absatz 3 ist bestimmt, wie der Umfang der Steuerbefreiung rechnerisch zu ermitteln ist.

Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen (im Wesentlichen inländische Dividen­ den), ist zum jeweiligen Zuflusszeitpunkt einer Einnahme zu ermitteln, wie viele Invest­ mentanteile der Investmentfonds insgesamt begeben hat und wie viele Anteile davon von steuerbegünstigten Anlegern gehalten wurden. Maßgebend ist der Bestand am Ende des Geschäftstages vor dem Zufluss der Einnahmen.

Beispiel:

Am 1.7. fließen dem Investmentfonds 1 000 Euro zu. Am Abend des 30.6. hatte der In­ vestmentfonds 2 000 000 Anteile begeben. Davon entfielen am 30.6. 500 000 Anteile auf steuerbegünstigte Anleger. Freizustellen sind 500 000 / 2 000 000 * 1 000 Euro = 250 Euro.

Bei zu veranlagenden Einkünften ist zur Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung auf Durchschnittswerte abzustellen. Dabei ist der durchschnittliche Anteilsbestand der steuer­ begünstigten Anleger ins Verhältnis zum durchschnittlichen gesamten Anteilsbestand des Investmentfonds zu setzen. Die Ermittlung der Durchschnittswerte kann bewertungstäg­ lich, aber auch anhand von Monatsendwerten erfolgen.

(4) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 setzt voraus, dass

  1. der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile ist, ohne dass eine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person besteht, und
  2. der Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.
Begründung zu § 8 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die steuerbegünstigten Anleger im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 2 seit mindestens drei Monaten zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümer der Anteile an dem Investmentfonds sind. Die Anforderung einer dreimonatigen vorherigen Besitzzeit soll Steuerumgehungen durch kurzfristige Übertragungen von Investmentanteilen an steuerbegünstigte Anleger ausschließen.

Darüber hinaus setzt Absatz 4 voraus, dass die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2a EStG auf Ebene des Investmentfonds erfüllt sind. Dies bedeutet, dass die Steuerbefreiung nur gewährt wird, soweit der Investmentfonds die Aktien, auf die Dividenden ausgeschüttet wurden, für einen mindestens 45tägigen Zeitraum gehalten und dabei ein Wertverlustrisiko getragen hat. Diese zweite Voraussetzung soll Steuerumgehungen bei der Dividendenbesteuerung verhindern.

§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 ist nachzuweisen durch

  1. eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder
  2. eine vom Bundeszentralamt für Steuern auszustellende Bescheinigung über die Vergleichbarkeit des ausländischen Anlegers mit Anlegern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Befreiungsbescheinigung) und
  3. eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung über den Umfang der durchgehend während des Kalenderjahres vom Anleger gehaltenen Investmentanteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des Erwerbs oder der Veräußerung von Investmentanteilen während des Kalenderjahres (Investmentanteil-Bestandsnachweis).

(2) 1Die Befreiungsbescheinigung ist nur auszustellen, wenn der ausländische Anleger die Vergleichbarkeit nachweist. 2Eine Vergleichbarkeit setzt voraus, dass der ausländische Anleger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 3§ 7 Absatz 4 ist auf die Befreiungsbescheinigung entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 9 Abs. 1 und 2 (Regierungsentwurf)

Um eine Steuerbefreiung zu erlangen, muss der Investmentfonds den steuerlichen Status seiner steuerbegünstigten Anleger nachweisen und belegen, in welchem Umfang die steuerbegünstigten Anleger zu dem nach § 8 Absatz 3 InvStG maßgeblichen Zeitpunkt oder Zeitraum an dem Investmentfonds beteiligt sind. Für diesen Zweck muss der steuerbegünstigte Anleger die nach Absatz 1 erforderlichen Nachweisdokumente an den Investmentfonds übermitteln.

Bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Anlegern ist eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG erforderlich.

Ausländische Anleger, die mit inländischen Anlegern im Sinne des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG vergleichbar sind, erhalten auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Bescheinigung. Eine Vergleichbarkeit eines ausländischen Anlegers besteht nur dann, wenn dieser genau die gleichen Voraussetzungen nach den §§ 51 bis 68 AO erfüllt wie ein steuerbegünstigter inländischer Anleger (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 9 Satz 1 KStG).

Die Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern zur Ausstellung der angeführten Bescheinigung kann nach § 4 Absatz 3 InvStG auf eine andere Finanzbehörde oder mehrere andere Finanzbehörden übertragen werden.

Um den Umfang des steuerbegünstigten Anteilsbesitzes nachzuweisen, hat sich der steuerbegünstigte Anleger nach Ablauf eines Kalenderjahres von seinem depotführenden Kreditinstitut einen nach amtlichem Muster erstellten Investmentanteils-Bestandsnachweis ausstellen zu lassen. Ausländische depotführende Stellen können ebenfalls den Investmentanteil-Bestandsnachweis ausstellen. In dem Investmentanteil-Bestandsnachweis ist anzugeben, in welchem Umfang der Anleger während eines Kalenderjahres Investmentanteile durchgängig gehalten, im Laufe des Jahres erworben oder veräußert hat. Die Art der Investmentanteile ist insbesondere durch die jeweilige Wertpapierkennnummer anzugeben. Den steuerlichen Status des Anlegers hat die depotführende Stelle dagegen nicht zu prüfen.

Wenn durch die Bescheinigungen über den steuerbegünstigten Status der Anleger und durch den Investmentanteil-Bestandsnachweis die Voraussetzungen für eine Befreiung nachgewiesen werden, hat nach § 7 Absatz 5 InvStG der Entrichtungspflichtige anteilig den Steuerabzug auf die inländischen Beteiligungseinnahmen an den Investmentfonds zu erstatten. Bei inländischen Immobilienerträgen wendet das für die Besteuerung des Investmentfonds zuständige Finanzamt die Befreiungsregelung an und mindert entsprechend dem Umfang des Anteilsbesitzes von steuerbegünstigten Anlegern die Körperschaftsteuerschuld.

Die erstattete Kapitalertragsteuer und einen Betrag in Höhe der abgesenkten Körperschaftsteuerschuld darf der Investmentfonds nicht in sein Vermögen überführen, sondern muss diese Befreiungsbeträge an die steuerbegünstigten Anleger auszahlen (§ 12 Absatz 1 InvStG). Für diesen Zweck sollte der steuerbegünstigte Anleger seine Kontoverbindung dem Investmentfonds mitteilen.

Bei Pensionskassen, Unterstützungskassen, sonstigen Einrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG und bei vergleichbaren ausländischen Einrichtungen ist keine Bescheinigung hinsichtlich des steuerbegünstigten Status der Anleger vorgesehen. Da die Steuerbefreiung nur zu veranlagende inländische Immobilienerträge umfasst, ist die Frage des Steuerstatus im Rahmen der Veranlagung durch das Finanzamt zu klären.

(3) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dessen Geschäftsjahresende mitteilt, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Anteile erworben oder veräußert wurden.

Begründung zu § 9 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Für die Steuerbefreiung bei Investmentanteilen, die im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, muss in einem vorgeschalteten Mitteilungsverfahren der Anbieter des Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach Ende dessen Geschäftsjahres mitteilen, wann und in welchem Umfang in dem Geschäftsjahr des Investmentfonds Anteile erworben und wieder veräußert wurden.

§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

Begründung zu § 10 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiung von Investmentfonds oder Anteilklassen, an denen sich nach deren Anlagebedingungen nur steuerbegünstigte Anleger beteiligen dürfen.

Als Investmentfonds gelten nach § 1 Absatz 4 InvStG auch sog. Teilfonds, also die Teilsondervermögen im Sinne des § 96 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und Teilgesellschaftsvermögen im Sinne des § 117 oder des § 132 des Kapitalanlagegesetzbuchs und vergleichbare rechtlich getrennte Einheiten eines ausländischen Investmentvermögens. Das heißt, es kann auch ein Teilfonds für die Zwecke des § 10 InvStG gebildet werden.

Anteilklassen sind Anteile an einem Sondervermögen, die nach verschiedenen Ausgestaltungsmerkmalen, insbesondere hinsichtlich der Ertragsverwendung, des Ausgabeaufschlags, des Rücknahmeabschlags, der Währung des Anteilswertes, der Verwaltungsvergütung, der Mindestanlagesumme oder einer Kombination dieser Merkmale unterteilt werden können (vgl. Legaldefinition in § 96 Absatz 1 Satz 1 KAGB).

Zuständig für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 10 InvStG eingehalten werden, ist hinsichtlich von Kapitalerträgen, die einem Steuerabzug unterliegen, das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Betriebsprüfung einer zutreffenden Kapitalertragsteuererhebung und/oder im Rahmen einer Prüfung nach § 50b EStG. Hinsichtlich der inländischen Immobilienerträge hat das für die Besteuerung des Investmentfonds örtlich zuständige Finanzamt die Prüfung der Voraussetzungen des § 10 InvStG vorzunehmen.

(1) 1Investmentfonds oder Anteilklassen sind steuerbefreit, wenn sich nach den Anlagebedingungen nur steuerbegünstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 beteiligen dürfen. 2Inländische Beteiligungseinnahmen sind nur steuerbefreit, wenn der Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2a § 36a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.

Begründung zu § 10 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 sind die Einkünfte vollständig steuerbefreit, wenn die Anlagebedingungen des Investmentfonds nur eine Beteiligung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Anleger im Sinne des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG zulassen und/oder wenn die Anteile nur im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden dürfen.

Satz 2 macht die Steuerbefreiung von inländischen Dividenden davon abhängig, dass der Investmentfonds die Voraussetzungen des § 36 Absatz 2a EStG erfüllt. Die Steuerbefreiung für Dividenden wird daher nur gewährt, soweit die Voraussetzungen des § 36 Absatz 2a EStG erfüllt sind. Dies soll verhindern, dass die Dividendenbesteuerung mit Hilfe von steuerbegünstigten Investmentfonds umgangen wird.

Begründung zu § 10 Abs. 1 Satz 2 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um redaktionelle Anpassung des Verweises.

(2) Inländische Immobilienerträge eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse sind steuerbefreit, wenn sich nur steuerbegünstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2 beteiligen dürfen.

Begründung zu § 10 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 regelt eine Steuerbefreiung hinsichtlich inländischer Immobilienerträge, wenn sich nur Pensionskassen und andere Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG sowie vergleichbare ausländische Körperschaften beteiligen dürfen.

(3) Die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass die Anlagebedingungen nur eine Rückgabe von Investmentanteilen an den Investmentfonds zulassen und die Übertragung von Investmentanteilen ausgeschlossen ist.

Begründung zu § 10 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Um sicher zu stellen, dass sich an einem steuerbefreiten Investmentfonds oder einer steuerbefreiten Anteilklasse tatsächlich nur steuerbegünstigte Anleger beteiligen, setzt Absatz 3 voraus, dass die Investmentanteile nicht frei übertragbar sind, sondern nur an den Investmentfonds zurückgegeben werden dürfen. Diese Voraussetzung kann insbesondere durch die Ausgabe von Namenanteilscheinen erfüllt werden. Eine weitere Möglichkeit um sicher zu stellen, dass sich nur steuerbegünstigte Anleger beteiligen, besteht darin, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirksamkeit der Übertragung von Investmentanteilen von der Zustimmung des Investmentfonds abhängig gemacht wird.

(4) Die Anleger haben ihre Steuerbefreiung gegenüber dem Investmentfonds nachzuweisen. Zum Nachweis der Steuerbefreiung hat

  1. ein Anleger nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 an den Investmentfonds zu übermitteln und
  2. der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags gegenüber dem Investmentfonds mitzuteilen, dass er die Investmentanteile ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen erwirbt.
Begründung zu § 10 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 ist nur bei erstmaligem Anteilserwerb ein Nachweis der Eigenschaft als steuerbegünstigter Anleger erforderlich.

Satz 2 sieht vor, dass Anleger im Sinne des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG die Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG als Nachweis für ihre Steuerbegünstigung zu übermitteln haben. Die Art der Übermittlung unterliegt keinen Formvorgaben. Sie kann schriftlich erfolgen; zulässig sind aber auch eine elektronische Mitteilung oder ein automationsgestütztes Datenübermittlungsverfahren.

Bei dem Anbieter von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen genügt nach Satz 4 eine Erklärung, dass die Investmentanteile ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden. Die Erklärung kann schriftlich, elektronisch aber auch in einer automatisierten Weise erfolgen. Eine Mitteilung der einzelnen Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Nur bei Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärung oder bei einer stichprobenartigen Prüfung hat der Anbieter auf Aufforderung der zuständigen Finanzbehörde die Identität der Berechtigten mitzuteilen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung von Kapitalerträgen, die einem Steuerabzug unterliegen, ist das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen zuständig. Hinsichtlich der Steuerbefreiung von inländischen Immobilienerträgen ist das Finanzamt örtlich zuständig, das für die Besteuerung des Investmentfonds zuständig ist. Bei Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG ist kein Verfahren zum Nachweis der Steuerbegünstigung vorgesehen. Der Investmentfonds hat im Veranlagungsverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG darzulegen und erst bei Aufforderung durch das Finanzamt weitere Nachweise vorzulegen.

(5) Bei der Auszahlung von Kapitalerträgen an steuerbefreite Investmentfonds oder Anteilklassen ist kein Steuerabzug vorzunehmen.

Begründung zu § 10 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Bei Investmentfonds oder Anteilklassen, die nur für steuerbegünstigte Anleger zugelassen sind, ist nach Absatz 5 keine Kapitalertragsteuer zu erheben.

§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen erstattet auf Antrag des Investmentfonds die einbehaltene Kapitalertragsteuer, wenn

  1. auf nicht nach § 6 Absatz 2 steuerpflichtige Kapitalerträge oder in über § 7 hinausgehender Höhe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat oder
  2. in den Fällen der §§ 8 und 10 nicht vom Steuerabzug Abstand genommen wurde.

2Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass eine Steuerbescheinigung und eine Erklärung des Entrichtungspflichtigen vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung weder vorgenommen wurde noch vorgenommen wird. 3Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass die Statusbescheinigungen, die Bescheinigungen und die Mitteilungen nach den §§ 8 und 10 beigefügt werden.

Begründung zu § 11 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 regelt die Fälle, in denen Finanzbehörden Kapitalertragsteuer an einen Investmentfonds zu erstatten haben. Zuständig für die Erstattung ist das für die Betriebsstätte des Entrichtungspflichtigen zuständige Finanzamt. Entrichtungspflichtiger ist bei inländischen Investmentfonds in der Regel die Depotbank des Investmentfonds (Verwahrstelle) und bei ausländischen Investmentfonds meist der deutsche Zentralverwahrer (Clearstream Banking Frankfurt AG).

In Satz 1 Nummer 1 sind die Fälle erfasst, in denen Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge einbehalten wurde, die nicht nach § 6 Absatz 2 InvStG steuerpflichtig sind. Beispielsweise könnte es zu einem Einbehalt der Kapitalertragsteuer auf Zinsen kommen, wenn ein inländischer Investmentfonds dem Entrichtungspflichtigen keine Statusbescheinigung vorlegt oder wenn bei einem ausländischen Investmentfonds weder der Status als Steuerausländer noch als Investmentfonds belegt wurde.

Nach Satz 1 Nummer 2 ist zu erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 8 InvStG vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Investmentanteile von steuerbegünstigten Anlegern i. S. des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG, von vergleichbaren ausländischen Anlegern oder im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden. Die Erstattung durch die Finanzbehörde erfolgt nur, soweit keine Erstattung durch den Entrichtungspflichtigen vorgenommen wurde.

In den Sätzen 2 und 3 sind die Unterlagen geregelt, die einem Erstattungsantrag beizufügen sind. Dies sind die Statusbescheinigung des Investmentfonds und, sofern Steuererstattungen aufgrund steuerbegünstigter Anleger begehrt werden, die Bescheinigungen über den Steuerstatus der Anleger und die Mitteilungen über Anteilserwerbe und Veräußerungen. Diese Unterlagen können schriftlich, aber auch in elektronischer Form übermittelt werden.

(2) 1Der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds für das Geschäftsjahr nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen. 2Beträgt der Zeitraum zwischen dem Zugang eines Antrags auf Erteilung einer Statusbescheinigung als Investmentfonds oder eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 und der Bestandskraft der Entscheidung über diesen Antrag mehr als sechs Monate, so verlängert sich die Antragsfrist entsprechend. 3Im Übrigen kann die Antragsfrist nicht verlängert werden. 4Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nicht innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

Begründung zu § 11 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 enthält die Verfahrensvorschriften zur Erstattung von Kapitalertragsteuer.

Die Erstattung setzt einen Antrag des Investmentfonds voraus, der nach Satz 1 innerhalb von zwei Kalenderjahren nach Ablauf des Geschäftsjahres für das gesamte Geschäftsjahr zu stellen ist. Einzelanträge für einzelne steuerbelastete Einnahmen sind damit ausgeschlossen. Die Erstattung erfolgt mithin im Rahmen eines einheitlichen Bescheides für das gesamte Geschäftsjahr.

Die zweijährige Antragsfrist verlängert sich nach Satz 2, wenn in einem vorher durchzuführenden Antragsverfahren auf Erteilung einer Statusbescheinigung als Investmentfonds oder als steuerbegünstigter Anleger Verzögerungen (z. B. aufgrund langer Bearbeitungsdauer der Finanzbehörden oder aufgrund eines Rechtsbehelfsverfahrens) eintreten. Zu einer Verlängerung kommt es aber nur insoweit, wie die Bearbeitungsdauer bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung einen Zeitraum von sechs Monaten überschreitet. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Antragsfrist hat der Investmentfonds nachzuweisen.

Satz 3 schreibt vor, dass die für das Erstattungsverfahren erforderlichen Unterlagen innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden müssen. Diese Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung.

§ 12 Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern

(1) Der Investmentfonds hat den steuerbegünstigten Anlegern einen Betrag in Höhe der aufgrund der §§ 8 und 10 nicht erhobenen Steuer und der nach § 7 Absatz 5 oder nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erstatteten Steuer (Befreiungsbetrag) auszuzahlen.

Begründung zu § 12 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Die Steuerbeträge, die aufgrund der Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10 InvStG erstattet oder nicht erhoben wurden, werden in Absatz 1 Satz 1 als Befreiungsbeträge definiert. Die Befreiungsbeträge stehen nur den steuerbegünstigten Anlegern zu und dürfen nicht auf andere Anleger des Investmentfonds verteilt werden. Daher dürfen Befreiungsbeträge nicht dem Vermögen des Investmentfonds zugeführt werden, sondern müssen von dem Investmentfonds an die steuerbegünstigten Anleger oder an die Anbieter der Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge ausgezahlt werden.

Mit der „nicht erhobenen Steuer“ sind die Steuerbeträge gemeint, die auf die anteilig den steuerbegünstigten Anlegern zuzurechnenden Einkünfte entfallen, die im Veranlagungsverfahren zu erklären sind. Dies betrifft im Wesentlichen die inländischen Immobilienerträge. Soweit das Finanzamt aufgrund der Beteiligung von steuerbegünstigten Anlegern von der Besteuerung der inländischen Immobilienerträge oder von sonstigen inländischen Einkünften absieht, ist dieser rechnerisch „gesparte“ Steuerbetrag an die betreffenden Anleger auszuzahlen. Gleiches gilt für den Fall eines unterbliebenen Steuerabzugs.

(2) 1Die Anbieter von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen haben den Befreiungsbetrag zugunsten der Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen wieder anzulegen. 2Ein Anspruch auf Wiederanlage besteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Zuflusses des Befreiungsbetrags an den Anbieter (Stichtag) ein Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag besteht. 3Die Höhe des wieder anzulegenden Betrags richtet sich nach der Anzahl der Investmentanteile, die im Rahmen des Vertrags am Stichtag gehalten werden, im Verhältnis zum Gesamtzufluss.

Begründung zu § 12 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 2 Satz 1 hat der Anbieter der Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge die Befreiungsbeträge zugunsten der Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge wieder anzulegen.

Um die Verteilung der Befreiungsbeträge auf die Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen für die Anbieter der Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge administrativ zu erleichtern, sehen die Sätze 2 und 3 eine Stichtagslösung vor. Danach werden die Befreiungsbeträge nicht nach dem Bestand an Investmentanteilen zum Zeitpunkt des Entstehens eines Befreiungsanspruchs, sondern nach dem Bestand zum Zeitpunkt des Zuflusses der Befreiungsbeträge verteilt. Ohne diese Regelung müssten die Anbieter für jede einzelne Dividendenzahlung, die ein Investmentfonds erhält, eine andere Verteilung des Befreiungsbetrags unter den Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge berücksichtigen.

§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

(1) 1Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung eines Anlegers eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 weg, so ist der Anleger verpflichtet, dies dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Anleger seine Investmentanteile an einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 auf einen anderen Anleger überträgt.

(2) Die Steuerbefreiung eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 entfällt in dem Umfang, in dem bei den Anlegern des Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegfallen oder die Investmentanteile auf einen anderen Anleger übertragen werden.

Begründung zu § 13 Abs. 1 und 2 (Regierungsentwurf)

Entfällt die Steuerbefreiung eines Anlegers, ist dieser verpflichtet, diesen Umstand dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen für seine Steuerbegünstigung mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn ein steuerbefreiter Anleger seine Investmentanteile an einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse im Sinne des § 10 InvStG auf einen anderen Anleger überträgt.

Dies hat einen anteiligen Entfall der Steuerbefreiung des Investmentfonds oder der Anteilklasse zur Folge.

(3) Der Anleger hat unverzüglich die in den Fällen des Absatzes 2 zu Unrecht gewährten Befreiungsbeträge an den Investmentfonds zurückzuzahlen.

(4) 1Der Investmentfonds hat in den Fällen des Absatzes 2 die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an die nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde zu zahlen. 2Fehlt eine nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde, so hat der Investmentfonds die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an den Entrichtungspflichtigen zu zahlen.

Begründung zu § 13 Abs. 3 und 4 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 3 hat der Anleger unverzüglich die zu Unrecht gewährten Befreiungsbeträge an den Investmentfonds zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen für seine Steuerbefreiung wegfallen. Das Gleiche gilt wenn der Anleger entgegen § 10 Absatz 3 InvStG Investmentanteile auf einen anderen Anleger überträgt.

Der Investmentfonds hat nach Absatz 4 seinerseits die vom Anleger zurückgezahlten und die noch nicht an den Anleger ausgezahlten Befreiungsbeträge an die zuständige Finanzbehörde abzuführen.

Sollte die zuständige Finanzbehörde aus Sicht des Investmentfonds nicht zweifelsfrei und unverzüglich bestimmbar sein, sind die Befreiungsbeträge an den Entrichtungspflichtigen zu zahlen. Diese Auffangregelung stellt sicher, dass die Rückzahlung von Steuerbeträgen an den Fiskus nicht aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bestimmung der zuständigen Finanzbehörde verzögert wird.

§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

(1) 1Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen bei dem Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht oder nicht mehr erfüllt, haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe des dem Anleger zugewendeten und nicht an den Investmentfonds zurückgezahlten Befreiungsbetrags.

Begründung zu § 14 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 sieht eine verschuldensunabhängige Haftung der Anleger vor, wenn eine Steuerbefreiung zu Unrecht gewährt wurde und der Vorteil aus der Steuerbefreiung (sog. Befreiungsbetrag) bereits dem Anleger zugewendet wurde. Bei dieser Haftung geht es um die schlichte Herausgabe eines ungerechtfertigten Steuervorteils, so dass es insoweit nicht auf ein Verschulden des Anlegers ankommen kann.

(2) 1Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der einen Investmentanteil an einem Investmentfonds oder an einer Anteilklasse nach § 10 auf einen Erwerber überträgt, der nicht die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 oder 2 erfüllt, haftet für die Steuer, die dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der erstatteten oder nicht erhobenen Steuer, die auf den Erwerber entfällt und von dem Erwerber nicht an den Investmentfonds zurückgezahlt wurde.

Begründung zu § 14 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 2 haftet ein steuerbegünstigter Anleger eines Investmentfonds, an dem sich nur steuerbegünstigte Anleger beteiligen dürfen, wenn er Investmentanteile auf einen Dritten überträgt, der nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung erfüllt. Die Haftung setzt voraus, dass dem Dritten ein ungerechtfertigter Steuervorteil in Form des Befreiungsbetrags zugewendet wurde und von diesem nicht an den Investmentfonds zurückgezahlt wurde.

(3) 1Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der Kapitalertragsteuer, die aufgrund falscher, unterlassener oder verspäteter Mitteilungen des Anbieters zu Unrecht erstattet oder nicht erhoben wurde. 3Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Begründung zu § 14 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach den Sätzen 1 und 2 haftet der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags, wenn er eine falsche Mitteilung nach § 9 Absatz 3 InvStG oder nach § 10 Absatz 4 Nummer 2 InvStG abgegeben hat und dies kausal für die unberechtigte Gewährung der Steuerbefreiung war. Falsch ist die Mitteilung beispielsweise, wenn der Anbieter die Zahl der im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen erworbenen Anteile zu hoch angegeben hat oder zwischenzeitliche Anteilsveräußerungen nicht angegeben hat.

Satz 3 räumt dem Anbieter eine Exkulpationsmöglichkeit ein. Danach ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Anbieter nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Hinsichtlich des Verschuldens ist zunächst auf den Zeitpunkt der Abgabe einer falschen Mitteilung abzustellen. Erkennt der Anbieter jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Mitteilung falsch war oder hätte er bei Anwendung einer angemessenen Sorgfalt zu einem späteren Zeitpunkt erkennen müssen, dass die Mitteilung falsch war, liegt ebenfalls ein schuldhaftes Verhalten vor, das zu einer Haftung führt.

(4) Die depotführende Stelle haftet für die Steuer, die aufgrund eines falschen Investmentanteil-Bestandsnachweises einem Investmentfonds zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds zu Unrecht nicht erhoben wurde.

Begründung zu § 14 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die Haftung einer depotführenden Stelle, wenn sie einen falschen Investmentanteil-Bestandsnachweis erstellt hat und dieser Nachweis kausal für eine ungerechtfertigte Steuerbefreiung eines Investmentfonds war. Falsch ist der Investmentanteil-Bestandsnachweis beispielsweise, wenn die Anzahl der vom steuerbegünstigten Anleger gehaltenen Investmentanteile zu hoch angegeben wurde.

(5) Der gesetzliche Vertreter des Investmentfonds haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde, wenn der gesetzliche Vertreter

  1. bei der Geltendmachung einer Steuerbefreiung wusste oder bei Anwendung einer angemessenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorlagen, oder
  2. zu einem späteren Zeitpunkt erkennt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vorlagen, aber die zuständige Finanzbehörde daraufhin nicht unverzüglich unterrichtet.
Begründung zu § 14 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Die Haftung nach Absatz 5 trifft den gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds im Sinne des § 3 InvStG. Die Haftung setzt ein Verschulden dergestalt voraus, dass der gesetzliche Vertreter bei der Geltendmachung des Steuervorteils wusste oder bei Anwendung einer angemessenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorlagen. Darüber hinaus liegt ein haftungsauslösendes Verhalten vor, wenn der gesetzliche Vertreter zu einem späteren Zeitpunkt erkennt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vorlagen, es aber unterlässt, die für die Besteuerung des Investmentfonds zuständige Finanzbehörde zu unterrichten.

Die Haftung des gesetzlichen Vertreters ist jedoch nach Absatz 6 Satz 4 nachrangig gegenüber den anderen Haftungstatbeständen des § 14 InvStG. Das heißt, die Haftung des gesetzlichen Vertreters greift erst dann, wenn eine Haftung des Anlegers, des Anbieters eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags oder die der depotführenden Stelle nicht gegeben ist.

(6) 1Soweit die Haftung reicht, sind der Investmentfonds und die Haftungsschuldner nach den Absätzen 1 bis 5 Gesamtschuldner. 2Die zuständige Finanzbehörde kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen. 3Vorrangig in Anspruch zu nehmen sind die Haftungsschuldner nach den Absätzen 1 bis 5. 4Sind Tatbestände der Absätze 1 bis 5 nebeneinander erfüllt, so ist vorrangig der Haftungsschuldner nach den Absätzen 1, 2 oder 3 in Anspruch zu nehmen, danach der Haftungsschuldner nach Absatz 4 und zuletzt der Haftungsschuldner nach Absatz 5. 5Die Inanspruchnahme des Investmentfonds ist ausgeschlossen, soweit der Investmentfonds nachweist, dass er dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags den zu Unrecht gewährten Befreiungsbetrag zugewendet hat und dass eine Rückforderung gegenüber dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ausgeschlossen oder uneinbringlich ist.

Begründung zu § 14 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

Satz 1 stellt klar, dass die Haftungsschuldner im Sinne der Absätze 1 bis 5 und der Investmentfonds Gesamtschuldner im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 1 AO sind, soweit der Haftungsanspruch reicht. Bei einer nach § 10 InvStG steuerbefreiten Anteilklasse ist auf den Investmentfonds abzustellen, der sie gebildet hat, da Anteilklassen nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 InvStG erfüllen.

Nach Satz 2 wird der nach § 4 InvStG für die Besteuerung des Investmentfonds zuständigen Finanzbehörde eine Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners oder des Investmentfonds als Steuerschuldner eingeräumt.

Die Sätze 3 und 4 regeln die Reihenfolge, in welcher die Haftungsschuldner heranzuzuziehen sind.

In Satz 5 wird die Inanspruchnahme des Investmentfonds ausgeschlossen, wenn der Investmentfonds den ungerechtfertigten Steuervorteil an den vermeintlich steuerbegünstigten Anleger weitergereicht hat und eine Rückforderung ausgeschlossen (z. B. wegen Verjährung) oder uneinbringlich ist (z. B. wegen Insolvenz des Anlegers).

§ 15 Gewerbesteuer

(1) Investmentfonds gelten als sonstige juristische Personen des privaten Rechts nach § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes.

Begründung zu § 15 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 1 gelten Investmentfonds als sonstige juristische Personen des privaten Rechts nach § 2 Absatz 3 GewStG. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 11 Absatz 1 Satz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

(2) 1Ein Investmentfonds ist von der Gewerbesteuer befreit, wenn

  1. sein objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt ist und
  2. er seine Vermögensgegenstände nicht in wesentlichem Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.

2Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

Begründung zu § 15 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Investmentfonds sind unter den in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit.

Hintergrund

Die aufsichtsrechtliche Definition eines Investmentvermögens (§ 1 Absatz 1 Satz 1 KAGB), nach der es sich nicht um ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors handeln darf, genügt für die steuerliche Abgrenzung nicht in hinreichendem Maße. Zum einen wenden die Aufsichtsbehörden dieses Kriterium unter dem Blickwinkel des Anlegerschutzes an, der für die steuerliche Beurteilung nicht ausschlaggebend ist. Es bedarf vielmehr eigenständiger Prüfungen der Finanzbehörden unter Anwendung von spezifischen steuerlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist für die Zwecke der Gewerbesteuer auch eine Abgrenzung zu den gewerblichen Unternehmen des Finanzsektors erforderlich. Andernfalls könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen gewerbesteuerpflichtigen Finanzunternehmen und gewerbesteuerbefreiten Investmentfonds kommen.

Die allgemeinen steuerlichen Grundsätze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit sind für die Abgrenzung bei Investmentfonds nur in eingeschränktem Maße geeignet. Es ist zu berücksichtigen, dass die Investmentanlage eine kollektive Anlageform ist, bei der es naturgemäß zu sehr umfangreichen Vermögensanlagen kommt, die dadurch einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Außerdem wird die Investmentanlage durch professionelle Verwalter mit entsprechenden beruflichen Erfahrungen durchgeführt. Insbesondere diese Merkmale sind für eine Abgrenzung ungeeignet.

Bei der Ausgestaltung der Regelungen zur Gewerbesteuer ist darüber hinaus zu beachten, dass das Risiko einer Gewerbesteuerpflicht die Fondsbranche dazu veranlassen könnte, Deutschland als Standort zu meiden. Um Standortnachteile zu verhindern, wird die potentielle Gewerbesteuerpflicht in § 15 Absatz 4 InvStG auf die inländischen Einkünfte beschränkt. Damit wird eine Infektion des gesamten Fondseinkommens durch einen Teil gewerblicher Einkünfte ausgeschlossen. Infolge dieser Regelung werden inländische Investmentfonds gewerbesteuerlich nicht schlechter als ausländische Investmentfonds gestellt. Zudem ist in § 15 Absatz 3 InvStG eine Bagatellregelung vorgesehen, bei deren Unterschreiten generell keine Gewerbesteuer anfällt.

Einzelregelungen

An Stelle der allgemeinen steuerlichen Grundsätze macht die Regelung in Satz 1 die Gewerbesteuerbefreiung eines Investmentfonds davon abhängig, ob dessen objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ist.

Mit dem Begriff des objektiven Geschäftszwecks ist gemeint, dass es nicht nur auf die subjektive Zweckbestimmung ankommt, die sich insbesondere aus den Anlagebedingungen ergibt, sondern dass auch die tatsächlich durchgeführten Geschäfte maßgebend sind. Es müssen damit sowohl subjektive als auch objektive Merkmale für eine Vermögensverwaltung sprechen, d. h. auf das Ziehen von Nutzungen aus den angeschafften Vermögensgegenständen beschränkt sein.

Sofern nicht die Grenzen eines gewerblichen Handels überschritten sind, gehört auch das Erzielen von Gewinnen aus der Veräußerung von angeschafften Vermögensgegenständen zur Vermögensverwaltung. Der Ausschluss einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung ist insbesondere darauf gerichtet, dass der Verwalter eines Investmentfonds nicht in das operative Geschäft von Unternehmen eingreift, an denen der Investmentfonds Anteile hält. Bei derartigen Eingriffen handelt es sich um unternehmerisches Handeln, das eine Gewerblichkeit indiziert.

Satz 2 enthält eine Ausnahme für Immobilienfonds. Bei Beteiligungen an Immobiliengesellschaften führt eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung nicht zur Gewerbesteuerpflicht. Diese Ausnahme berücksichtigt, dass es bei Immobilienfonds aufsichtsrechtlich zulässig und üblich ist, dass sie ihre Immobilien mittelbar über Immobiliengesellschaften (z. B. in der Rechtsform einer GmbH) halten. Die bisher eingeräumte Gewerbesteuerbefreiung der Immobilienfonds wird auch für die indirekte Immobilienanlage hiermit weiter fortgeführt. Diese Ausnahme ist insoweit gerechtfertigt, als die Immobiliengesellschaften ihrerseits im Wesentlichen Vermögensverwaltung betreiben.

Die Anforderungen an die Gewerbesteuerbefreiung in § 15 InvStG entsprechen den derzeitigen Anforderungen an einen Investmentfonds nach § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Die Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit wird daher bereits im bisherigen Recht praktiziert. Auf die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 3. März 2015, BStBl I S. 227, wird ergänzend verwiesen.

Bislang wurden die Anlagevehikel, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt haben, als Investitionsgesellschaften einem gesonderten Besteuerungsregime unterworfen. Zukünftig werden alle Investmentfonds, soweit sie gewerblich tätig sind, nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 GewStG besteuert. Die gesamte gewerbliche Tätigkeit eines gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds bildet einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, für den nach Maßgabe des Absatzes 4 ein gewerbesteuerpflichtiger Gewinn im Sinne des § 7 GewStG zu ermitteln ist. Die gewerbesteuerliche Behandlung eines gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds unterscheidet sich hiernach grundsätzlich nicht von der gewerbesteuerpflichtigen Behandlung der übrigen von § 2 Absatz 3 GewStG betroffenen Steuergegenstände.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, wenn die Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung in einem Geschäftsjahr weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen.

Begründung zu § 15 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Damit nicht jedwede geringfügige gewerbliche Tätigkeit eine Gewerbesteuerpflicht aller inländischen Einkünfte auslöst, sieht Absatz 3 eine Bagatellgrenze vor. Danach gelten die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung als erfüllt, wenn der Anteil der Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des Investmentfonds beträgt. Hinsichtlich des Begriffs der gesamten Einnahmen ist nicht nur auf die inländischen Einkünfte, sondern auf alle weltweit erzielten Einnahmen des Investmentfonds abzustellen.

(4) 1Die gewerbliche Tätigkeit eines gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds bildet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 2Der Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist als Überschuss der Einnahmen Betriebseinnahmen über die Ausgaben Betriebsausgaben zu ermitteln. 3Der so ermittelte Gewinn ist der Gewinn nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes zur Ermittlung des Gewerbeertrags.

Begründung zu § 15 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Wenn ein Investmentfonds die in den Absätzen 2 und 3 geregelten Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nicht erfüllt, unterliegt er nach Absatz 4 Satz 1 der Gewerbesteuer. Der Investmentfonds wird jedoch nicht in vollem Umfang gewerbesteuerpflichtig, sondern nur, soweit er - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Investmentanlage - gewerbliche Tätigkeiten ausübt.

Die gewerbliche Tätigkeit des Investmentfonds bildet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Damit wird die gewerbliche Tätigkeit - ähnlich wie in § 2 Absatz 3 GewStG - gesondert von der übrigen Tätigkeit des Investmentfonds betrachtet. Die vermögensverwaltenden Tätigkeiten bleiben gewerbesteuerfrei. Die auf die gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeiten entfallenden Einkünfte sind aus den Einkünften des Fonds nach § 6 Absatz 2 InvStG herauszulösen.

Nach Satz 2 ist der Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines Investmentfonds in Form einer Einnahme-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Absatz 3 EStG zu ermitteln. Durch die eigenständige Gewinnermittlungsnorm sind Bilanzierungsregelungen nicht anzuwenden. Dahinter steht die Erwägung, dass Investmentfonds in der Regel Vermögensverwaltung betreiben und es nur in Ausnahmefällen zu einer Gewerbesteuerpflicht kommen kann. Insbesondere könnte es sein, dass der Investmentfonds von einer Gewerbesteuerbefreiung ausgegangen ist und erst im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt wird, dass bestimmte Tätigkeiten des Investmentfonds die Gewerbesteuerpflicht auslösen.

Der Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Investmentfonds ist nach Satz 3 als Gewinn nach § 7 Satz 1 GewStG anzusehen. Wie ansonsten auch, ermittelt sich der Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG anhand des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Investmentfonds unter weiterer Berücksichtigung der §§ 8 bis 11 GewStG. Folglich werden z. B. ausländische gewerbliche Einkünfte des Investmentfonds bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 9 Nummer 3 des Gewerbesteuergesetzes gekürzt. Damit unterliegen die Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte nicht der Gewerbesteuerpflicht.

Begründung zu § 15 Abs. 4 Satz 2 (Finanzausschuss)

Die geänderte Fassung des § 15 Absatz 4 Satz 2 InvStG stellt den Charakter des Gewinns aus dem gewerblichen Geschäftsbetriebs eines Investmentfonds klarer heraus, indem sie für Zwecke der Gewinnermittlung auf die für eine gewerbliche Tätigkeit charakterisierenden Begriffe der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben abstellt.

Abschnitt 2 Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds (§§ 16 bis 22)

§ 16 Investmenterträge

Begründung zu § 16 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die Besteuerung von Anlegern eines Investmentfonds.

Die Besteuerungsregelungen sind darauf ausgelegt, dass die Anleger, die Kreditinstitute und die Finanzverwaltung die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ohne Mithilfe des Investmentfonds ermitteln können. Ziel ist ein einfaches und leicht administrierbares Besteuerungssystem. Es genügen vier Daten zur Besteuerung der Anleger: Höhe der Ausschüttung, Rücknahmepreis am Anfang und Ende des Kalenderjahres sowie die Angabe, ob es sich um einen Aktien-, Misch-, Immobilien- oder einen sonstigen Investmentfonds handelt. Alle vier Daten lassen sich relativ leicht beschaffen. Auch die Frage, ob ein Aktien- oder Immobilienfonds vorliegt, lässt sich grundsätzlich aus den veröffentlichten Anlagebedingungen des Investmentfonds ermitteln.

Mit dem Ziel der Vereinfachung wäre es dagegen nicht vereinbar, wenn man bei den Ausschüttungen eines Investmentfonds zwischen steuerpflichtigen Erträgen und steuerfreien Beträgen unterscheiden würde. Vielmehr müsste die Finanzverwaltung flächendeckend alle Investmentfonds dahin gehend überprüfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit vorliegen oder ob es sich stattdessen um steuerpflichtige Erträge handelt. Dies wiederum setzt eine genaue Kenntnis der Geschäftsvorfälle des Investmentfonds voraus.

Um tatsächlich eine Vereinfachung zu erreichen, werden daher alle Ausschüttungen grundsätzlich als steuerpflichtiger Ertrag behandelt. Steuerfreie Kapitalrückzahlungen werden grundsätzlich nicht anerkannt. Eine Ausnahme gilt nur für die Liquidationsphase eines Investmentfonds (siehe Begründung zu Absatz 2).

Sogenannte Entnahmepläne mit Kapitalverzehr, bei denen ein Anleger einen bestimmten Betrag in einen Investmentfonds investiert, der dann sukzessive über einen festgelegten Zeitraum in Teilbeträgen zuzüglich etwaiger Erträge zurückgezahlt wird, werden steuerlich nicht als steuerfreie Kapitalrückzahlung betrachtet. Dies stellt jedoch keine wesentliche Beeinträchtigung von Produktgestaltungen dar, denn den gleichen Effekt können die Anbieter und die Anleger durch sukzessive Teilrückgaben oder Teilveräußerungen von Investmentanteilen erreichen. Bei jeder Teilrückgabe oder Teilveräußerung bleibt die anteilige Kapitalrückzahlung - ähnlich wie bei einem Entnahmeplan - steuerfrei.

(1) Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge) sind

  1. Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11,
  2. Vorabpauschalen nach § 18 und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19.
Begründung zu § 16 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Der Anleger versteuert grundsätzlich nur die tatsächlichen Zuflüsse aus der Anlage in den Investmentfonds, das heißt die Ausschüttungen des Fonds sowie die Gewinne aus der Veräußerung, Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckten Einlage der Investmentanteile. Darüber hinaus hat der Anleger während der Haltedauer die sogenannte Vorabpauschale (vgl. Begründung zu § 18 InvStG) zu versteuern. Die Erträge aus Investmentfonds werden im Einkommensteuergesetz den Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG zugeordnet.

Nach § 20 Absatz 8 EStG sind die Erträge, die von betrieblichen Anlegern erzielt werden, den gewerblichen oder den anderen Gewinneinkunftsarten zuzurechnen. Einer speziellen Regelung im Investmentsteuergesetz bedarf es hierfür nicht mehr.

(2) 1Investmenterträge sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. 2Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile gehalten werden

  1. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz,
  2. von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder
  3. von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen.
Begründung zu § 16 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Wie bereits im bisherigen Investmentsteuergesetz werden nach Satz 1 die Erträge aus Investmentfonds, die im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, von der Besteuerung ausgenommen. Dem System der Alterseinkünftebesteuerung entsprechend werden bei derartigen Verträgen die Erträge nur in der Auszahlungsphase besteuert.

Satz 2 befreit Einrichtungen der betrieblichen oder der privaten Altersvorsorge von der Vorabpauschale. Hierdurch sollen ungewollte Beeinträchtigungen der Altersvorsorge vermieden werden. Bei steuerpflichtigen Ausschüttungen können die Altersvorsorgeeinrichtungen eine steuerliche Belastung grundsätzlich durch die Bildung von Rückstellungen vermeiden. Bei der Vorabpauschale könnten dagegen keine Rückstellungen gebildet werden, so dass es zu einer nicht sachgerechten definitiven Steuerbelastung käme.

Zu Nummer 1

Unter Nummer 1 fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge. Das heißt, die Vorabpauschale wird nicht gegenüber einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Unterstützungskasse erhoben. Ebenfalls keine Vorabpauschale fällt an, wenn Arbeitgeber Investmentanteile zur Abdeckung von Verpflichtungen aus einer Direktzusage halten. Das Gleiche gilt für Versicherungsunternehmen, bei denen Investmentanteile zur Sicherung von Verpflichtungen aus einer Direktversicherung dienen.

Zu Nummer 2

Nummer 2 befreit Versicherungsunternehmen, wenn die Investmentanteile zur Sicherung von Verpflichtungen aus klassischen Lebensversicherungsprodukten im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 EStG (Kapital- und Rentenversicherungen) eingesetzt werden. Außerdem ist keine Vorabpauschale anzusetzen, wenn die Investmentanteile zur Sicherung von Verpflichtungen aus fondsgebundenen Lebensversicherungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 4 EStG gehalten werden.

Zu Nummer 3

In Nummer 3 werden Fälle erfasst, in denen Kranken- oder Pflegeversicherungsunternehmen Investmentanteile zur Absicherung von Alterungsrückstellung einsetzen. Die Alterungsrückstellung dient dazu, einen Beitragsanstieg aufgrund des mit dem Alter steigenden Krankheitsrisikos zu verhindern oder abzumildern.

(3) Auf Investmenterträge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

Begründung zu § 16 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 3 kommen die (Teil-)Freistellungen nach § 3 Nummer 40 EStG sowie § 8b KStG ausdrücklich nicht zur Anwendung. Dies begründet sich damit, dass der Investmentfonds keiner vollumfänglichen Ertragsbesteuerung unterliegt. Die Regelung hat nur deklaratorischen Charakter, weil durch die Qualifikation der Erträge aus Investmentfonds als Kapitaleinkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG ohnehin § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG nicht anwendbar sind.

(4) 1Ist die Ausschüttung eines ausländischen Investmentfonds nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn

  1. der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und
  2. die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten Einkünften des Investmentfonds beruht.

2Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn nach dem Abkommen die Besteuerung der Ausschüttung in diesem Staat 0 Prozent nicht übersteigen darf. 3Von einer allgemeinen Ertragsbesteuerung ist auszugehen, wenn der Anleger nachweist, dass der Investmentfonds einer Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist.

Begründung zu § 16 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 wird die Ausschüttung eines Investmentfonds, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung freizustellen wäre, nur unter den nachfolgend erläuterten Voraussetzungen frei gestellt. Die in Satz 1 enthaltene Regelung soll die zweckwidrige Nutzung von Abkommensvorteilen verhindern.

In Doppelbesteuerungsabkommen ist regelmäßig die Anwendung der Freistellungsmethode für den Fall vorgesehen, dass eine inländische Kapitalgesellschaft Ausschüttungen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft erhält, an der sie eine qualifizierte Beteiligung hält (sog. Schachtelbeteiligung). Die Schachtelbefreiung soll eine mehrfache Steuerbelastung des gleichen Gewinns in Konzernstrukturen vermeiden. Da Investmentfonds auch in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aufgelegt werden können und typischerweise bei Investmentfonds keine Ertragsteuern erhoben werden, bedarf es einer Regelung zur Verhinderung von Gestaltungen, mit denen gänzlich unversteuerte Ausschüttungen (sog. weiße Einkünfte) aus Investmentfonds erzeugt werden können. In der Vergangenheit sollten mit Gestaltungsmodellen an sich steuerpflichtige Einkünfte (z. B. Zinsen) in steuerfreie Schachteldividenden umgewandelt werden. Die Nichtgewährung des Schachtelprivilegs soll durch die Regelung in Zukunft rechtssicher ausgeschlossen werden. Eine zeitnahe Änderung aller Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung derartiger Gestaltungen ist praktisch nicht umsetzbar, so dass Ausschüttungen ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, soweit anderenfalls unversteuerte oder nahezu unversteuerte Einkünfte entstehen würden.

Um auch den theoretisch möglichen Fall zu berücksichtigen, dass der Investmentfonds im Ausland einer geringfügigen Ertragsbesteuerung unterlegen hat, wird die Freistellung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht:

Erstens ist erforderlich, dass der ausschüttende Investmentfonds in seinem Ansässigkeitsstaat der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt (zum Begriff der allgemeinen Ertragsbesteuerung siehe Satz 3).

Zweitens muss die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten Einkünften des Investmentfonds beruhen. Mit dieser zweiten Anforderung werden beispielsweise Fälle erfasst, in denen der Investmentfonds eine sachliche Steuerbefreiung einzelner Ertragsarten in Anspruch nehmen kann oder dass ausgeschüttete Erträge von der steuerlichen Bemessungsgrundlage des Investmentfonds ausgenommen werden. Dagegen erfolgt keine Durchschau durch den Investmentfonds auf etwaige steuerliche Vorbelastungen auf Ebene von Portfolio-Unternehmen, da dies dem Vereinfachungszweck und der Grundkonzeption der neuen Besteuerungsvorschriften für Investmentfonds widersprechen würde.

Satz 2 stellt klar, dass die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Satzes 1 auch dann anzuwenden sind, wenn dem Staat, in dem der Investmentfonds ansässig ist, durch das Doppelbesteuerungsabkommen nur ein Quellensteuerhöchstsatz von 0 Prozent zugestanden wird.

In Satz 3 wird der Begriff der allgemeinen Ertragsbesteuerung definiert. Diese setzt voraus, dass der Investmentfonds einer nominellen Steuerbelastung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und dass der Investmentfonds nicht persönlich von der Steuer befreit ist.

§ 17 Erträge bei Abwicklung eines Investmentfonds

(1) 1Während der Abwicklung eines Investmentfonds gelten Ausschüttungen nur insoweit als Ertrag, wie in ihnen der Wertzuwachs eines Kalenderjahres enthalten ist. 2Zur Ermittlung dieses Wertzuwachses ist die Summe der Ausschüttungen für ein Kalenderjahr zu ermitteln und mit dem letzten in dem Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zusammenzurechnen. 3Übersteigt die sich daraus ergebende Summe den ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, so ist die Differenz der Wertzuwachs. 4Satz 1 ist höchstens für einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Abwicklung beginnt, anzuwenden.

Begründung zu § 17 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 ermöglicht steuerfreie Kapitalrückzahlungen in der Abwicklungsphase eines Investmentfonds. Allerdings kann erst nach Ablauf des Kalenderjahres von der auszahlenden Stelle ermittelt werden, ob in den Ausschüttungen eines abzuwickelnden Investmentfonds ausschließlich steuerfreie Kapitalrückzahlungen oder auch steuerpflichtige Erträge enthalten sind. Daher hat die auszahlende Stelle während des Kalenderjahres zunächst Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen einzubehalten und erst nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermitteln, in welchem Umfang diese steuerfreie Kapitalrückzahlungen enthalten und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer an den Anleger zu erstatten (vgl. zum Erstattungsverfahren die Begründung zu § 44b Absatz 1 EStG - neu -).

Nach Satz 1 ist nur der in der Ausschüttung enthaltene Wertzuwachs eines Kalenderjahres zu versteuern. Um den steuerpflichtigen Anteil einer Ausschüttung zu ermitteln, ist zunächst die Summe aller Ausschüttungen und des Rücknahmepreises am Ende des Kalenderjahres zu bestimmen. Steuerpflichtig ist nur der Mehrbetrag, um den die ermittelte Summe den Rücknahmepreis am Anfang des Kalenderjahres übersteigt.

Beispiel:

Am Anfang des Jahres 01 beträgt der Rücknahmepreis für einen Anteil an dem A-Investmentfonds 100 Euro. Der A schüttet 20 Euro während des Jahres 01 aus. Am Ende des Jahres 01 beträgt der Rücknahmepreis 85 Euro.

Steuerpflichtig sind 100 Euro - (20 Euro+85 Euro) = 5 Euro; steuerfrei sind 15 Euro.

Die auf die Ausschüttung in Höhe von 15 Euro erhobene Kapitalertragsteuer hat die zum Steuerabzug verpflichtete Stelle nach § 44b Absatz 1 EStG an den Anleger nach Ablauf des Jahres 01 zu erstatten.

Satz 2 begrenzt die Möglichkeit zu steuerfreien Ausschüttungen innerhalb einer Abwicklungsphase auf einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren.

(2) 1Als Beginn der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt. 2Als Beginn der Abwicklung eines ausländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Verwaltungsstelle zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt, es sei denn, der gesetzliche Vertreter des ausländischen Investmentfonds weist einen davon abweichenden Beginn der Abwicklung nach.

Begründung zu § 17 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Satz 1 regelt den Beginn der Abwicklungsphase bei inländischen Investmentfonds. Die Abwicklung gilt in dem Zeitpunkt als begonnen, in dem das Verwaltungsrecht der Kapitalverwaltungsstelle erlischt. Dies ist beispielsweise bei Sondervermögen der Zeitpunkt nach § 100 KAGB. Dies ist gleichzeitig der Zeitpunkt, in dem entweder das Eigentum an den Vermögensgegenständen oder die Verfügungsbefugnis von der Kapitalverwaltungsstelle auf die Verwahrstelle übergeht.

Nach Satz 2 gilt bei ausländischen Investmentfonds ebenfalls der Zeitpunkt, in dem die Verwaltungsbefugnis der Verwaltungsstelle erlischt, als Beginn der Abwicklung. Dem gesetzlichen Vertreter eines ausländischen Investmentfonds wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, einen davon abweichenden Abwicklungsbeginn nachzuweisen.

(3) Die Anschaffungskosten eines Investmentanteils sind um die Ausschüttungen, die nach Absatz 1 nicht zu den Erträgen gehören, zu mindern.

§ 18 Vorabpauschale

(1) 1Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. 2Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses nach § 203 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes. 3Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahres ergibt. 4Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

Begründung zu § 18 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Die Anleger von Investmentfonds versteuern während der Haltedauer der Anteile künftig die Ausschüttungen.

In vielen Fällen sind die Ausschüttungen jedoch geringer als die Erträge einer risikolosen Geldanlage, da Investmentfonds in der Regel die außerordentlichen Erträge und häufig auch die laufenden Erträge (vor allem Zins-, Dividenden- und Mieterträge) thesaurieren. Würde man während der Haltedauer nur die Ausschüttungen besteuern (Cashflow-Prinzip), käme dies einer generellen Thesaurierungsbegünstigung gleich.

Bei Investmentfonds würde eine reine Cashflow-Besteuerung eine deutliche Vereinfachung bedeuten. Gleichzeitig würde sie aber zu einer erheblichen Steuerstundung führen, die die Fondsanlage im Vergleich zur Direktanlage erheblich besser stellen würde. In der Direktanlage sind nicht nur Zinsen und Dividenden, sondern auch die Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren steuerpflichtig, während sie auf Ebene eines Investmentfonds steuerfrei thesauriert werden könnten. Darüber hinaus wäre zu erwarten, dass eine Vielzahl von Investmentfonds zukünftig keine Ausschüttungen mehr vornehmen, um dem Anleger die Entscheidung über den Besteuerungszeitpunkt durch Veräußerung der Anteile zu überlassen. Außerdem wäre es bei einer reinen Cashflow-Besteuerung möglich, dass sich vermögende Anleger ihre eigenen Investmentfonds zulegen, um fortan eine von der Besteuerung abgeschirmte Kapitalanlage zu betreiben. Die Abschirmungswirkung kann zeitlich unbeschränkt und sogar generationenübergreifend genutzt werden. Daneben wäre es möglich, durch rechtzeitigen Wegzug in niedrig besteuernde ausländische Staaten eine vollständige Vermeidung der deutschen Besteuerung zu erreichen.

Das Investmentsteuergesetz löst die widerstreitenden Anforderungen der Einfachheit (Cashflow) einerseits und der Besteuerungsgerechtigkeit sowie der Aufkommensneutralität andererseits, indem an die Stelle der bisherigen ausschüttungsgleichen Erträge eine pauschale Bemessungsgrundlage in Höhe einer risikolosen Marktverzinsung tritt. Diese sogenannte „Vorabpauschale“ greift grundsätzlich immer dann, wenn in dem Veranlagungszeitraum die Ausschüttungen des Investmentfonds diese Marktverzinsung nicht erreichen.

Die risikolose Marktverzinsung wird anhand des Basiszinssatzes im Sinne des § 203 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) berechnet, der jährlich neu festgelegt und durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht wird. Dieser Basiszinssatz lässt allerdings als pauschale Berechnungsgrundlage unberücksichtigt, dass der Anleger im Ergebnis die Fondserträge abzüglich der Verwaltungskosten des Fonds erhält. Aus diesem Grund wird zur Berechnung der Vorabpauschale der Basiszins um den durchschnittlichen Kostenanteil von 30 Prozent auf den Gesamtertrag gemindert. Mithin erfolgt der Ansatz von 70 Prozent des Basiszinssatzes. Der Betrag, der sich aus der Multiplikation des Rücknahmepreises zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinssatzes ergibt, wird als „Basisertrag“ bezeichnet.

Die tatsächlichen Ausschüttungen mindern die Vorabpauschale im Veranlagungszeitraum ggf. bis auf null. Um darüber hinaus insbesondere bei Geldmarktfonds während der Haltedauer der Fondsanteile eine temporäre Übermaßbesteuerung zu vermeiden, wird die Vorabpauschale auf die tatsächliche Wertsteigerung des Fondsanteils im Veranlagungszeitraum begrenzt. Daher kommt es zu keinem Ansatz einer Vorabpauschale, wenn der Rücknahmepreis eines Fondsanteils während des Jahres nicht gestiegen ist.

Wenn Wertverluste des Fondsanteils eintreten oder die Ausschüttungen die Wertsteigerung übertreffen, ist keine negative Vorabpauschale anzusetzen.

Schaubild zur Berechnung der Vorabpauschale:

Differenz zwischen Rücknahmepreis des Fondsanteils zum Jahresanfang und Jahresende (Wertsteigerung) positiv
ja nein
Rücknahmepreis zum Jahresanfang x 70 Prozent des Basiszinses i.S.d. § 203 Absatz 2 BewG (Basisertrag) > (Gesamt-) Betrag der im Jahr erfolgten Ausschüttung(en) keine Vorabpauschale
ja nein
Wertsteigerung des Fondsanteils + Betrag der Ausschüttungen keine Vorabpauschale
ja nein
Vorabpauschale i.H.d. Basisertrags gemindert um den Betrag der Ausschüttung(en) Vorabpauschale i.H.d. Wertsteigerung

Beispiel:

Der Zinssatz nach § 203 Absatz 2 BewG beträgt 0,99 Prozent. Abzüglich des Abschlags von 30 Prozent wäre für die Zwecke der Vorabpauschale ein Zinssatz in Höhe von 0,69 Prozent anzusetzen.

Wert des Fondsanteils am Jahresanfang 01: 100 Euro

Wert des Fondsanteils am Jahresende 01: 100,50 Euro

Ausschüttung: 0,10 Euro pro Anteil

Für die Vorabpauschale könnte maximal der Basisertrag in Höhe von 0,69 Euro pro Anteil angesetzt werden (100 x 0,69 Prozent = 0,69 Euro). Da aber die Wertsteigerung nur 0,50 Euro beträgt, bildet dieser Wert die Obergrenze. Von dieser Obergrenze sind die Ausschüttungen des Jahres 01 in Höhe von 0,10 Euro abzuziehen, so dass eine Vorabpauschale von 0,40 Euro verbleibt.

Begründung zu § 18 Abs. 1 Satz 3 (Finanzausschuss)

§ 18 InvStG regelt, wie die Höhe der Vorabpauschale zu ermitteln ist. Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die tatsächlichen Ausschüttungen eines Investmentfonds den sog. Basisertrag unterschreiten. Der Basisertrag wird zunächst anhand eines von der Bundesbank ermittelten Referenzzinssatzes ermittelt. In § 18 Absatz 1 Satz 3 InvStG wird der Basisertrag auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr ermittelten Wert eines Investmentanteils ergibt. Die bisherige Formulierung ließ außer Acht, dass auch die Ausschüttungen während eines Kalenderjahres den Wert am Ende des Kalenderjahres mindern. Um eine Doppelberücksichtigung der Ausschüttungen zu vermeiden, ist es erforderlich den Wert des Investmentanteils am Ende des Kalenderjahres um den Betrag der Ausschüttung zu erhöhen.

Beispiel: Der Wert des Fondsanteils am Jahresanfang beträgt 100 Euro und im Kalenderjahr wurden Erträge in Höhe von 0,60 Euro erzielt. Bei Thesaurierung beträgt der Wert des Fondsanteils am Jahresende 100,60 Euro. Bei einer Ausschüttung von 0,30 Euro beträgt der Wert des Fondsanteils am Jahresende 100,30 Euro. Nach § 18 Absatz 1 Satz 3 in der bisherigen Formulierung des Gesetzentwurfs würde der Basisertrag des Anlegers des teilthesaurierenden Fonds auf den Wertzuwachs von 0,30 Euro begrenzt und dieser Betrag nach § 18 Absatz 1 Satz 1 InvStG um die Ausschüttungen von 0,30 Euro gemindert. Die Vorabpauschale beträgt damit rechnerisch 0,00 Euro, obwohl ein Teil des Ertrags in Höhe von 0,30 Euro thesauriert wurde. Demgegenüber müsste der Anleger des vollthesaurierenden Fonds den Wertzuwachs in Höhe von 0,60 Euro als Vorabpauschale besteuern. Zutreffenderweise muss beim Anleger des teilthesaurierenden Fonds sowohl der Wertzuwachs von 0,30 Euro als auch die Ausschüttung von 0,30 Euro, insgesamt also ebenfalls 0,60 Euro, besteuert werden.

(2) Im Jahr des Erwerbs der Investmentanteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbs vorangeht.

Begründung zu § 18 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Im Jahr des Erwerbs der Investmentanteile vermindert sich der Basisertrag um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbs vorangeht.

(3) Die Vorabpauschale gilt mit dem Ablauf am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen.

Begründung zu § 18 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Der Zufluss der Vorabpauschale wird mit dem Ablauf des Kalenderjahres fingiert. Insoweit wird eine regelmäßige Besteuerung beim Anleger sichergestellt.

Im Jahr der Veräußerung der Investmentanteile kommt es zu keinem Ansatz der Vorabpauschale.

Begründung zu § 18 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Bislang galt die Vorabpauschale mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das sie nach § 18 Absatz 1 Satz 1 InvStG angefallen ist, als zugeflossen. Nach der vorliegenden Änderung wird der fiktive Zufluss der Vorabpau schale auf das Folgejahr verschoben. Dies erleichtert das Steuerabzugsverfahren, da in vielen Fällen noch ein voller Sparer-Pauschbetrag zu Verfügung steht, mit dem die Vorabpauschale verrechnet werden kann.

§ 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen

(1) 1Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Der Gewinn ist um die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu vermindern. 4Die angesetzten Vorabpauschalen sind ungeachtet einer möglichen Teilfreistellung nach § 20 in voller Höhe zu berücksichtigen.

Begründung zu § 19 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Gewinne aus der Veräußerung, Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckten Einlage von Investmentanteilen sind nach § 16 Absatz 1 Nummer 3 InvStG Erträge aus Investmentfonds und werden im Einkommensteuergesetz den Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG zugeordnet. Absatz 1 Satz 1 regelt, dass für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns die Regelungen des § 20 Absatz 4 EStG entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt allerdings nur, soweit die Anteile nicht im Betriebsvermögen gehalten werden. Bei betrieblichen Anlegern sind dagegen die Besonderheiten der Einkünfteermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmeüberschussrechnung zu berücksichtigen.

Nach Satz 2 sind die Regelungen zu Kapitalmaßnahmen nach § 20 Absatz 4a EStG nicht anzuwenden.

Um eine Überbesteuerung zu vermeiden, werden nach Satz 3 die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen vom Gewinn abgezogen. Die Vorabpauschalen werden nach Satz 4 ungeachtet einer möglichen Teilfreistellung nach § 20 InvStG in voller Höhe berücksichtigt. Eine Vorabpauschale mindert den Veräußerungsgewinn auch dann, wenn diese zwar angesetzt, aber zum Beispiel aufgrund des Sparer-Pauschbetrags nicht besteuert wurde. Insgesamt kann es durch Abzug der Vorabpauschalen auch zu einem negativen Gewinn bzw. zu steuerwirksamen Verlusten kommen.

Zur Vermeidung einer erneuten Besteuerung ist bei bilanzierenden Anlegern in Höhe der Vorabpauschale ein aktiver Ausgleichsposten in der Steuerbilanz zu bilden. Bei betrieblichen Anlegern, die eine Einnahmeüberschussrechnung vornehmen, ist ein Merkposten aufzuzeichnen. Der Ausgleichsposten und der Merkposten sind keine abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter. Sie mindern im Jahr der Veräußerung - bei Einnahmeüberschussrechnung im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses - den Gewinn.

Erfüllt ein Investmentfonds im Zeitpunkt des Gewinnzuflusses die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung, so findet diese auf den um die Vorabpauschalen gekürzten Gewinn Anwendung.

(2) 1Fällt ein Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so gelten seine Anteile als veräußert. 2Als Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert der Investmentanteile zu dem Zeitpunkt, zu dem der Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich fällt.

Begründung zu § 19 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 Satz 1 regelt erstmals den Fall, dass ein Kapitalanlagevehikel nachträglich aus dem Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes herausfällt. Dies ist insbesondere möglich, wenn das Kapitalanlagevehikel die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht mehr erfüllt. Gleiches gilt, wenn ein Vehikel im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 InvStG im Ansässigkeitsstaat zukünftig einer Ertragsbesteuerung unterliegt. Um eine klare Abgrenzung der Besteuerungssysteme des Investmentsteuergesetzes und des allgemeinen Steuerrechts sicherzustellen, fingiert das Gesetz eine Veräußerung des Investmentanteils.

In Satz 2 wird für die Bemessung des Erlöses aus der fiktiven Veräußerung nach Satz 1 auf den gemeinen Wert abgestellt.

§ 20 Teilfreistellung

Begründung zu § 20 (Regierungsentwurf)

Die Erträge aus Investmentfonds, die gemäß ihren Anlagebedingungen fortlaufend überwiegend in Aktien und andere Kapitalbeteiligungen oder Immobilien investieren (Aktien- und Immobilienfonds), werden nach § 20 InvStG je nach Anlageschwerpunkt zu einem bestimmten Prozentsatz steuerfrei gestellt. Die Teilfreistellung ist dabei auf alle Erträge aus dem Investmentfonds anzuwenden. Das heißt, neben der Ausschüttung kommt es auch zu einer Teilfreistellung der Vorabpauschale und des Gewinns aus der Veräußerung, Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckten Einlage von Investmentanteilen. Außerdem greift sie sowohl beim Kapitalertragsteuerabzug als auch im Rahmen der Veranlagung ein.

Beim Kapitalertragsteuerabzug ist die Teilfreistellung aufgrund der Anpassung des § 43 Absatz 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen (siehe Artikel 3 Nummer 3). Dies stellt insbesondere für Zwecke der Abgeltungsteuer sicher, dass der Kapitalertragsteuerabzug in zutreffender Höhe erfolgt und Privatanleger nicht erst im Rahmen des Veranlagungsverfahrens beim Finanzamt von der Teilfreistellung profitieren.

Begründung zu § 43 Absatz 1 Satz 3 EStG (Finanzausschuss)

Der Entwurf der Bundesregierung schlägt eine Ergänzung des § 43 Absatz 1 Satz 3 EStG durch einen zweiten Halbsatz vor, nach der die Teilfreistellung nach § 20 InvStG bereits beim Kapitalertragsteuerabzug zur Anwendung kommt, um insbesondere bei Privatanlegern den Steuerabzug bereits in zutreffender Höhe vorzunehmen.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung an einer anderen Stelle zu erfolgen hat. § 43 Abs. 1 Satz 3 EStG ordnet die Vornahme eines Steuerabzugs ungeachtet einer Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und des Beteiligungsprivilegs (§ 8b KStG) an. Beide Regelungen sind nur für betriebliche Anleger anwendbar, so dass die Teilfreistellung bei der Ermittlung der kapital­ertrag­steuerlichen Bemessungsgrundlage der Erträge von Privatanlegern aus Investmentfonds alleine durch diese Anfügung nicht anwendbar wäre.

Die Regelung wird an dieser Stelle gestrichen und stattdessen in § 43a Absatz 2 Satz 1 EStG verankert. § 43a Absatz 2 Satz 1 EStG regelt die Berücksichtigung der Teilfreistellung beim Kapitalertragsteuerabzug.

(1) 1Steuerfrei sind bei Aktienfonds 30 Prozent der Erträge (Aktienteilfreistellung). 2Bei natürlichen Personen, die ihre Investmentanteile im Betriebsvermögen halten, beträgt die Aktienteilfreistellung 60 Prozent. 3Bei Anlegern, die dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen, beträgt die Aktienteilfreistellung 80 Prozent. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Anleger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist.

  1. wenn der Anleger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
  2. wenn der Anleger ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Investmentanteil dem Handelsbuch zuzurechnen ist oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurde.
Begründung zu § 20 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Durch die Besteuerung sämtlicher Erträge auf Ebene des Anlegers käme es wegen der 15-prozentigen Besteuerung der inländischen Dividenden auf Fondsebene zu einer höheren Belastung von Anlagen in inländischen Aktien im Vergleich zu Renten- und Geldmarktanlagen. Daneben bliebe unberücksichtigt, dass die meisten ausländischen Dividenden steuerlich vorbelastet sind und die Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig keine (vollständige) Erstattung der steuerlichen Vorbelastung vorsehen. Ohne eine Berücksichtigung dieser Vorbelastungen wäre die Direktanlage in Aktien steuerlich günstiger als eine mittelbare Beteiligung über Fonds.

Dem Vereinfachungsgedanken ist es allerdings abträglich, den tatsächlichen Dividendenertrag festzustellen und dem jeweiligen Anteil des Anlegers zuzuordnen. Zudem sind die Auswirkungen auf das Steuerergebnis überschaubar. Um eine Vereinfachung zu erreichen, wird die Höhe des vorbelasteten Fonds-Dividendenertragsanteils typisiert und hiernach beim Anleger pauschal die Dividendenvorbelastung mittels eines Freistellungsverfahrens berücksichtigt. Hierfür wurden auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien die durchschnittlichen Dividendenerträge errechnet und die hierauf entfallende Vorbelastung zu Grunde gelegt. Das Ergebnis dieser typisierenden Berechnungen ergibt eine „Aktienteilfreistellung“ von 30 Prozent des Gesamtertrags für Privatanleger. Diese Freistellungshöhe ist in Satz 1 geregelt.

Nach den Sätzen 2 und 3 erhöht sich der Freistellungssatz für einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger auf 60 Prozent und für bestimmte körperschaftsteuerpflichtige Anleger auf 80 Prozent. Die höheren Freistellungssätze für betriebliche und bestimmte körperschaftsteuerpflichtige Anleger berücksichtigen in pauschalierter Form die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien nach § 3 Nummer 40 EStG oder nach § 8b Absatz 2 KStG.

Begründung zu § 20 Abs. 1 Satz 4 (Finanzausschuss)

Die Änderung setzt ein Petitum des Bundesrates um.

In § 20 Absatz 1 Satz 2 und 3 InvStG werden die für bestimmte Personengruppen vorgesehenen erhöhten Aktienteilfreistellungen festgelegt. Der Freistellungssatz erhöht sich für einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger auf 60 Prozent und für körperschaftsteuerpflichtige Anleger auf 80 Prozent.

Mit den höheren Freistellungssätzen sollen in pauschalierter Form die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien nach § 3 Nummer 40 EStG oder nach § 8b Absatz 2 KStG sowie die steuerliche Vorbelastung berücksichtigt werden.

Die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 2 KStG gilt im Rahmen der Direktanlage nicht für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen unter den Voraussetzungen des § 8b Absatz 7 und 8 KStG.

In § 20 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 InvStG des vorliegenden Gesetzentwurfs wird die Anwendung der erhöhten Aktienteilfreistellungen für Lebens-oder Krankenversicherungsunternehmen ausgeschlossen, soweit der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist. Dies entspricht einer sinngemäßen Anwendung des § 8b Absatz 8 KStG.

Nach Nummer 2 wird ein erhöhter Aktienteilfreistellungssatz ausgeschlossen, wenn der Anleger ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder ein sonstiges Finanzunternehmen ist und die Investmentanteile im Handelsbuch oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs hält. Dies entspricht einer sinngemäßen Anwendung des § 8b Absatz 7 KStG.

(2) Bei Mischfonds ist die Hälfte der für Aktienfonds geltenden Aktienteilfreistellung anzusetzen.

Begründung zu § 20 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Bei einem Mischfonds wird nach Absatz 2 die Aktienteilfreistellung hälftig gewährt. Das heißt, bei Privatanlegern sind 15 Prozent, bei einkommensteuerpflichtigen betrieblichen Anlegern 30 Prozent und bei bestimmten körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern 40 Prozent der Erträge steuerfrei. Für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen bleibt es bei dem 15-prozentigen Teilfreistellungssatz.

Mischfonds werden in § 2 Absatz 7 InvStG definiert. Danach sind Mischfonds Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen zu mindestens 25 Prozent fortlaufend in Aktien investieren.

(3) Steuerfrei sind bei Immobilienfonds (Immobilienteilfreistellung)

  1. 60 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften angelegt werden, oder
  2. 180 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in ausländischen Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften angelegt werden. 2Auslands-Immobiliengesellschaften sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich in ausländische Immobilien investieren.

Die Anwendung der Immobilienteilfreistellung schließt die Anwendung der Aktienteilfreistellung aus.

Begründung zu § 20 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Wie bei Dividenden wird auch bei inländischen Immobilienerträgen das Besteuerungsrecht Deutschlands durch eine Besteuerung auf Ebene des Investmentfonds gesichert. Bei ausländischen Immobilienerträgen eines Investmentfonds kommt es fast ausnahmslos auch zu einer Besteuerung durch den Belegenheitsstaat der Immobilie. Um diese steuerliche Vorbelastung zu berücksichtigen und die Anlage in Immobilienfonds weiterhin attraktiv zu gestalten, werden die Erträge aus Immobilienfonds teilweise von der Besteuerung frei gestellt. Im Rahmen der sog. „Immobilienteilfreistellung“ wird bei allen Anlegern eine einheitliche Steuerbefreiung der Ausschüttung, der Vorabpauschale und des Veräußerungsgewinns in Höhe von 60 Prozent gewährt.

Dadurch wird die auf Ebene des Immobilienfonds bzgl. der inländischen Einkünfte entstandene Vorausbelastung neutralisiert und eine Doppelbesteuerung hinsichtlich der ausländischen Einkünfte (DBA-Privilegien werden nicht mehr durch den Fonds gespiegelt) weitgehend abgemildert, zum Teil sogar überkompensiert.

Die Immobilienteilfreistellung greift grundsätzlich bei allen Immobilienfonds ein. Für die Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs dieser Vorschrift wird die Kategorisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übernommen (vgl. Fondskategorien-Richtlinie vom 22. Juli 2013). Es kommt demnach darauf an, dass gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Immobilien und/oder Immobiliengesellschaften angelegt werden. Für den Begriff der Immobiliengesellschaft ist § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs maßgeblich.

Investiert der Investmentfonds überwiegend in Auslandsimmobilien, reicht die Freistellung von 60 Prozent allerdings nicht aus, um die Vorbelastung mit ausländischen Steuern hinreichend zu berücksichtigen. Daher erhöht sich die Freistellung auf 80 Prozent für den Fall, dass gemäß den Anlagebedingungen des Investmentfonds fortlaufend mindestens 51 Prozent seines Vermögens unmittelbar in derartige Immobilien angelegt werden.

Bei der Anlage eines Dachfonds in einen Zielfonds gelten 51 Prozent des Wertes des Zielfonds als Immobilien (siehe § 2 Absatz 9 InvStG).

Für die Anwendung der Immobilienteilfreistellung wird eine zusätzliche Anwendung der Aktienteilfreistellung explizit ausgeschlossen.

(4) Weist der Anleger nach, dass der Investmentfonds die Anlagegrenzen während des Geschäftsjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat, so ist die Teilfreistellung auf Antrag des Anlegers in der Veranlagung anzuwenden.

Begründung zu § 20 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Für den Fall, dass die Anlagebedingungen eines Investmentfonds keine hinreichenden Aussagen zum Überschreiten der Schwellenwerte für den Aktien- oder Immobilienteil enthalten oder keine Anlagebedingungen des Investmentfonds existieren, wird in Absatz 4 dem Anleger eine individuelle Nachweismöglichkeit eingeräumt. Wenn der Anleger hinreichende Nachweise vorlegen kann, aus denen sich ergibt, dass der Investmentfonds während des gesamten Geschäftsjahres die Schwellenwerte überschritten hat, wird die Teilfreistellung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens gewährt. Ein Nachweis gegenüber den zur Erhebung der Kapitalertragsteuer verpflichteten Personen ist dagegen nicht zulässig, da dieses einen unverhältnismäßigen Aufwand auf Seiten der Entrichtungspflichtigen auslösen würde.

Als Nachweisinstrumente kommen insbesondere Vermögensverzeichnisse des Investmentfonds und / oder schriftliche Bestätigungen des Fondsverwalters in Betracht.

Mit der in Absatz 4 geregelten Nachweismöglichkeit auf Anlegerebene werden Anforderungen erfüllt, die sich aus dem Europäischen Recht ergeben (vgl. EuGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2014, C-326/12, van Caster und van Caster).

(5) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind die Freistellungen nach den Absätzen 1 bis 3 nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Begründung zu § 20 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 5 wird der Umfang der bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gewährten Freistellungen der Erträge aus Aktien- oder Immobilienfonds für die Zwecke der Gewerbesteuer um die Hälfte reduziert. Die Teilfreistellung ist ein Ausgleich für die steuerliche Vorbelastung der Investmentfonds mit Körperschaftsteuer. Da auf Ebene der Investmentfonds grundsätzlich keine Gewerbesteuer anfällt, fehlt es an einer gewerbesteuerlichen Vorbelastung. Aus diesem Grund ist eine verminderte Freistellung der Erträge für die Zwecke der Gewerbesteuer erforderlich. Damit wird eine einmalige gewerbesteuerliche Belastung dieser Erträge sichergestellt.

Bei Körperschaftsteuersubjekten dient die 80-prozentige Teilfreistellung allerdings nicht nur dem Ausgleich der Vorbelastung auf Fondsebene, sondern soll in pauschalierter Form auch berücksichtigen, dass Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen nach § 8b Absatz 2 KStG zu 95 Prozent von der Besteuerung freigestellt sind. Ähnliches gilt für einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger, bei denen die Aktienteilfreistellung auch ein pauschaler Ausgleich für die 40-prozentige Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne nach § 3 Nummer 40 EStG darstellt. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne mindert in der Direktanlage auch die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Es ist daher sachgerecht, bei betrieblichen Anlegern eine gewerbesteuerlich verminderte Freistellung nur hinsichtlich der Dividenden und sonstigen Beteiligungseinnahmen, nicht aber hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen vorzunehmen. Aus diesem Grund sieht Absatz 5 eine Minderung der Aktienteilfreistellung bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um die Hälfte vor.

§ 21 Anteilige Abzüge aufgrund einer Teilfreistellung

1Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den Erträgen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte in dem prozentualen Umfang nicht abgezogen werden, wie auf die Erträge eine Teilfreistellung anzuwenden ist. 2Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind. 3Für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder von Erträgen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds ausreichend.

Begründung zu § 21 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift überträgt die Rechtsgedanken des § 3c Absatz 2 EStG auf das Teilfreistellungsverfahren bei Aktien-, Misch- und Immobilienfonds. Die Regelung führt zu einer anteiligen Kürzung der Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Anlegers im Umfang der maßgeblichen Teilfreistellung. Wird die Aktien- oder Immobilienteilfreistellung im Veranlagungsverfahren berücksichtigt, kommt es nach § 21 InvStG unter anderem auch zu einem entsprechend geminderten Abzug einer Teilwertabschreibung der Investmentanteile. Die Vorschrift ist nicht nur bei natürlichen Personen, sondern auch dann anwendbar, wenn der Anleger eine Kapitalgesellschaft oder ein anderes Körperschaftsteuersubjekt ist.

§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

(1) 1Ändert sich der anwendbare Teilfreistellungssatz oder fallen die Voraussetzungen der Teilfreistellung weg, so gilt der Investmentanteil als veräußert und an dem Folgetag als angeschafft. 2Der Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als veräußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis nach § 20 Absatz 4 erbringt und in dem folgenden Veranlagungszeitraum keinen Nachweis oder einen Nachweis für einen anderen Teilfreistellungssatz erbringt.

Begründung zu § 22 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 fingiert die Veräußerung von Investmentanteilen, wenn sich der auf einen Investmentfonds anwendbare Teilfreistellungssatz ändert. Diese Regelung ist erforderlich, um den gleichen Teilfreistellungssatz auf die Veräußerungsgewinne wie auf die Ausschüttungen und die Vorabpauschale anwenden zu können. Ohne diese Regelung wäre es möglich, übermäßige Ausschüttungen unter Anwendung eines Teilfreistellungssatzes vorzunehmen, anschließend die Anlagebedingungen so abzuändern, dass keine Teilfreistellung mehr gewährt wird und dann Verluste aus der Veräußerung des Investmentanteils voll steuerlich zum Abzug zu bringen.

(2) 1Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Rücknahmepreis des Tages anzusetzen, an dem die Änderung eingetreten ist oder an dem die Voraussetzungen weggefallen sind, oder
  2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 der letzte festgesetzte Rücknahmepreis des Veranlagungszeitraums anzusetzen, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilfreistellung oder für einen anderen Teilfreistellungssatz nachgewiesen wurde.

2Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

Begründung zu § 22 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 bestimmt für die in Absatz 1 fingierten Fälle der Veräußerung den als Veräußerungserlös und als Anschaffungskosten anzusetzenden Wert.

(3) Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 1 gilt in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Investmentanteil tatsächlich veräußert wird.

Begründung zu § 22 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Die fingierte Veräußerung führt jedoch nicht zu einer sofortigen Versteuerung. Vielmehr gilt nach Absatz 3 der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung erst dann als zugeflossen, wenn der Investmentanteil tatsächlich veräußert wird.

Damit führt § 22 InvStG nicht zu einer vorzeitigen Besteuerung, sondern nur zu einer sachgerechten Aufteilung der Bemessungsgrundlage für den Veräußerungsgewinn.

Abschnitt 3 Verschmelzung von Investmentfonds (§ 23)

§ 23 Verschmelzung von Investmentfonds

Begründung zu § 23 (Regierungsentwurf)

Investmentfonds können wie im bisherigen Recht auch zukünftig steuerneutral untereinander verschmolzen werden. Dies gilt - wie im bisherigen Recht - aber nur für Investmentfonds untereinander, die dem gleichen Recht unterliegen.

(1) 1Werden inländische Investmentfonds nach den §§ 181 bis 191 des Kapitalanlagegesetzbuchs miteinander verschmolzen, so hat

  1. der übertragende Investmentfonds die zu übertragenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die Teil des Nettoinventars sind, mit den Anschaffungskosten abzüglich der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (fortgeführte Anschaffungskosten) zu seinem Geschäftsjahresende (Übertragungsstichtag) anzusetzen und
  2. der übernehmende Investmentfonds die übernommenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Anschaffungskosten zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages anzusetzen.

2Ein nach § 189 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs bestimmter Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Investmentfonds.

Begründung zu § 23 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 führt die bisherigen Regelungen zur Bewertung des übertragenden und des übernehmenden Investmentfonds und zum Übertragungsstichtag nach § 14 Absatz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes fort.

(2) Der übernehmende Investmentfonds tritt in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Investmentfonds ein.

Begründung zu § 23 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 führt die bisher in § 14 Absatz 3 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthaltene Vorschrift fort, dass der übernehmende Investmentfonds in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Investmentfonds eintritt.

(3) 1Die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Investmentfonds an die Anleger des übertragenden Investmentfonds gilt nicht als Tausch. 2Die erworbenen Anteile an dem übernehmenden Investmentfonds treten an die Stelle der Anteile an dem übertragenden Investmentfonds. 3Erhalten die Anleger des übertragenden Investmentfonds eine Barzahlung nach § 190 des Kapitalanlagegesetzbuchs, so gilt diese als Ertrag nach § 16 Absatz 1 Nummer 1.

Begründung zu § 23 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 führt die bisher in § 14 Absatz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthaltenen Regelungen fort. Danach wird bei einer Verschmelzung zwischen inländischen Investmentfonds mittels Fiktion sichergestellt, dass die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Investmentfonds an die Anleger des übertragenden Investmentfonds nicht als Tausch gilt. Hierdurch wird die Aufdeckung stiller Reserven im Zeitpunkt der Ausgabe der Anteile vermieden.

Wie im bisherigen Recht (vgl. § 14 Absatz 4 Satz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes) werden Barzahlungen, die im Zuge von Verschmelzungen an die Anleger erbracht werden, als Erträge behandelt. Auf die Barzahlung ist die Teilfreistellung anwendbar, wenn der übertragende Investmentfonds die Voraussetzungen für die Teilfreistellung erfüllt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Verschmelzung von ausländischen Investmentfonds miteinander, die demselben Recht eines Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staates unterliegen.

Begründung zu § 23 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 4 sind die vorherigen Absätze für die Verschmelzung von solchen ausländischen Investmentfonds untereinander entsprechend anzuwenden, die dem Recht eines EU-Staates oder eines Amts- und Beitreibungshilfe leistenden Drittstaates (zum Begriff des Amts- und Beitreibungshilfe leistenden Drittstaates siehe Begründung zu § 2 Absatz 15 InvStG) unterliegen. Voraussetzung ist, dass die verschmolzenen Investmentfonds demselben Recht unterliegen. Damit sind nur steuerneutrale Verschmelzungen innerhalb eines ausländischen Staates, aber keine grenzüberschreitenden Verschmelzungen möglich.

Abschnitt 4 Verhältnis zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds (§ 24)

§ 24 Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds

Wenn Investmentfonds oder ihre Anleger der Besteuerung nach Kapitel 2 unterlegen haben, so ist ein Wechsel zur Besteuerung nach Kapitel 3 ausgeschlossen.

Begründung zu § 24 (Regierungsentwurf)

Nach § 24 ist ein Wechsel zwischen den Besteuerungsregelungen für Investmentfonds und für Spezial-Investmentfonds ausgeschlossen. Sofern die Investmentfonds selbst oder deren Anleger den Besteuerungsregelungen des Kapitels 2 unterlegen haben, ist es steuerlich unbeachtlich, ob zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Spezial-Investmentfonds erfüllt werden. Das Gleiche gilt, wenn von Anfang an die Voraussetzungen für einen Spezial-Investmentfonds vorlagen, dies aber nicht von dem Spezial-Investmentfonds und den Anlegern geltend gemacht wurde.

Ein Investmentfonds hat den Besteuerungsregelungen des Kapitels 2 unterlegen, wenn beispielsweise Einkünfte i. S. des § 6 Absatz 2 InvStG formell bestandskräftig veranlagt wurden oder wenn Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 5 oder nach § 11 InvStG erstattet wurde. Umgekehrt hat ein Fonds seinen Status als Spezial-Investmentfonds geltend gemacht, wenn er z. B. nach § 31 InvStG Steuerbescheinigungen zugunsten der Anleger ausstellen lässt.

Kapitel 3 Spezial-Investmentfonds (§§ 25 bis 52)

Begründung zu Kapitel 3 (Regierungsentwurf)

Im Kapitel 3 wird die bisherige (semi-) transparente Investmentbesteuerung weiterhin angewendet. Allerdings wird deren personeller Anwendungsbereich auf Spezial-Investmentfonds beschränkt. Daneben kommt es zu weiteren grundlegenden Änderungen, die dem Schutz des inländischen Steuersubstrates dienen und für eine möglichst weitgehende steuerliche Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Spezial-Investmentfonds sorgen. Darüber hinaus werden die bisherigen Regelungen neu gegliedert und redaktionell überarbeitet.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds (§§ 25 bis 33)

§ 25 Getrennte Besteuerungsregelungen

Die Vorschriften des Kapitels 2 sind auf Spezial-Investmentfonds und deren Anleger nicht anzuwenden, es sei denn, in Kapitel 3 werden abweichende Bestimmungen getroffen.

Begründung zu § 25 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt, dass die für Investmentfonds geltenden Vorschriften des 2. Kapitels grundsätzlich nicht auf Spezial-Investmentfonds anzuwenden sind, sofern dies nicht explizit in einer Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Eine derartige Ausnahmeregelung ist in § 29 Absatz 1 InvStG enthalten, der zur Regelung der Steuerpflicht eines Spezial-Investmentfonds auf die für Investmentfonds geltenden Besteuerungsregelungen nach den §§ 6 und 7 InvStG verweist.

§ 26 Anlagebestimmungen

Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 Absatz 2 und 3 erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden weiteren Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) verstößt:

  1. 1Der Investmentfonds oder dessen Verwalter ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. 2Diese Bestimmung gilt für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Investmentfonds, die nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, als erfüllt.
  2. Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben.
  3. 1Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. 2Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. 3Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der Investmentfonds in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Investmentfonds hält und diese anderen Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
  4. Das Vermögen wird zu mindestens 90 Prozent des Wertes des Investmentfonds in die folgenden Vermögensgegenstände angelegt:
    1. Wertpapiere im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs und sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    2. Geldmarktinstrumente,
    3. Derivate,
    4. Bankguthaben,
    5. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
    6. Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    7. Betriebsvorrichtungen und andere Bewirtschaftungsgegenstände nach § 231 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    8. Investmentanteile an inländischen und ausländischen Organismen für gemeinsame Kapitalanlagen in Wertpapieren sowie an inländischen und ausländischen Investmentfonds, die die Voraussetzungen der Nummern 2 bis 8 1 bis 7 erfüllen,
    9. Spezial-Investmentanteile,
    10. Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,
    11. Edelmetalle,
    12. unverbriefte Darlehensforderungen und
    13. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.
  5. 1Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. 2Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Immobilien oder Immobilien-Gesellschaften anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. 3Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
  6. 1Die Höhe der unmittelbaren Beteiligung oder der mittelbaren Beteiligung über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. 2Dies gilt nicht für Beteiligungen eines Investmentfonds an
    1. Immobilien-Gesellschaften,
    2. ÖPP-Projektgesellschaften und
    3. Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien nach § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerichtet ist.
  7. 1Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds aufgenommen werden. 2Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.
  8. 1An dem Investmentfonds dürfen sich unmittelbar und mittelbar über Personengesellschaften insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligen. 2Natürliche Personen dürfen nur beteiligt sein, wenn
    1. die natürlichen Personen ihre Spezial-Investmentanteile im Betriebsvermögen halten,
    2. die Beteiligung natürlicher Personen aufgrund aufsichtsrechtlicher Regelungen erforderlich ist oder
    3. 1die mittelbare Beteiligung von natürlichen Personen an einem Spezial-Investmentfonds vor dem ... [einsetzen: Datum der Beschlussfassung dieses Gesetzes des Deutschen Bundestages] erworben wurde.
      2Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist bei Beteiligungen, die ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2030 anzuwenden. 3Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist auch auf die Gesamtrechtsnachfolger von natürlichen Personen anzuwenden.
  9. Der Spezial-Investmentfonds hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn die zulässige Anlegerzahl überschritten wird oder Personen beteiligt sind, die nicht die Voraussetzungen der Nummer 8 Satz 2 erfüllen.
  10. Die Anlagebestimmungen gehen aus den Anlagebedingungen hervor.
Begründung zu § 26 (Regierungsentwurf)

In § 26 InvStG werden die inländischen und ausländischen Spezial-Investmentfonds definiert, auf die das Kapitel 3 dieses Gesetzes anzuwenden ist. Die Definition führt die bereits heute geltenden Anlagebestimmungen weitgehend fort.

Die bislang in § 1 Absatz 1b Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes geregelten Anforderungen an einen Investmentfonds werden zukünftig nur noch für den Bereich der Spezial-Investmentfonds fortgeführt. Die heutigen Regelungen werden weitgehend wortgleich übernommen. Sofern Abweichungen enthalten sind, werden nur diese im Folgenden erläutert.

Die bislang in § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthaltenen Anforderungen sind jetzt die Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 InvStG. Auf diese Anforderungen wird in Satz 1 im Rahmen eines Rechtsgrundverweises Bezug genommen, so dass diese weiterhin für Spezial-Investmentfonds gelten. Ein Spezial-Investmentfonds kann damit nur vorliegen, wenn auch die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung vorliegen. Daher sind die Spezial-Investmentfonds nach § 29 Absatz 4 InvStG von der Gewerbesteuer befreit.

Die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds sind nur dann nicht erfüllt, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen vorliegt. Dass nur wesentliche Verstöße zu einem Verlust des Steuerstatus als Spezial-Investmentfonds führen, entspricht der derzeitigen Rechtslage (vgl. § 15 Absatz 3 in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes). Es soll nicht jede geringfügige Abweichung von den Anlagebestimmungen die einschneidenden Folgen der Veräußerungsfiktion nach § 52 InvStG auslösen. Vielmehr ist die Aberkennung des Status als Spezial-Investmentfonds nur als Ultima Ratio für besondere Ausnahmefälle gedacht. Ein derartiger Ausnahmefall wäre beispielsweise gegeben, wenn ein Verstoß bewusst und zweckgerichtet für missbräuchliche Steuergestaltungen herbeigeführt wurde.

Keine wesentlichen Verstöße liegen hingegen in der Regel vor, wenn die Überschreitung von Anlagegrenzen nicht durch einen Geschäftsabschluss verursacht wurde. Ein Geschäftsabschluss ist jede aktive Transaktion, die die Zusammensetzung des Investmentfondsvermögens verändert. Das heißt, Überschreitungen der Anlagegrenzen, die auf bloßen Wertveränderungen der Vermögensgegenstände basieren, führen grundsätzlich nicht zum Verlust des Rechtsstatus als Investmentfonds.

Einzelne aktive Überschreitungen von Anlagegrenzen sind regelmäßig unwesentlich, wenn die Überschreitungen kurzfristig zurückgeführt werden.

Zu Nummer 2

Nach Nummer 2 ist erforderlich, dass die Anleger mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben können. In der bisherigen Regelung in § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 2 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes konnte diese Voraussetzung dadurch ersetzt werden, dass die Investmentanteile an einer Börse gehandelt wurden. Da bei Anteilen an Spezial-Investmentfonds grundsätzlich kein Börsenhandel stattfindet, wurde diese Alternative nicht fortgeführt.

Zu Nummer 5

Die Regelung entspricht im Wesentlichen der des § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Investition in Immobilien-Gesellschaften wird allerdings etwas präzisiert. Es wird klargestellt, dass die Anlagebedingungen des Investmentfonds für diese Ausnahme eine Investition von mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften vorsehen müssen (Immobilienfonds gemäß Artikel 2 der Fondskategorien-Richtlinie der BaFin).

Zu Nummer 6

Nach Nummer 6 dürfen nur unter 10-prozentige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehalten werden. Dies entspricht dem heutigen § 1 Absatz 1b Nummer 7 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Die Vorschrift unterscheidet sich lediglich insoweit von der Vorgängerregelung, dass klargestellt wird, dass auch mittelbare Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft die über Personengesellschaften gehalten werden, bei der zulässigen Beteiligungsgrenze zu berücksichtigen sind. Zudem ist der Verweis auf § 5 Nummer 14 EEG entsprechend der neuen Gesetzesbezeichnung aktualisiert worden.

Zu Nummer 8

In Nummer 8 Satz 1 ist die bereits heute für Spezial-Investmentfonds geltende Anforderung aus § 15 Absatz 1 Satz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthalten, welche die Anlegerzahl auf höchstens 100 begrenzt und natürliche Personen ausschließt. Gegenüber der heutigen Fassung wurde die Regelung insoweit klarer gefasst, dass auch eine mittelbare Beteiligung einer natürlichen Person über eine Personengesellschaft ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss soll eine einheitliche Besteuerung aller natürlichen Personen nach den Besteuerungsregelungen des Kapitels 2 sicherstellen. Ohne besondere Rechtfertigung wäre es nicht mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vereinbar, wenn einem Teil von vergleichbaren Steuerpflichtigen die Besteuerungsregelungen des Kapitels 3 eingeräumt würden.

In Satz 2 der Nummer 8 sind eng begrenzte Ausnahmefälle geregelt, in denen abweichend von Satz 1 natürliche Personen beteiligt sein dürfen.

Dies betrifft zum einen die Beteiligung von natürlichen Personen, die die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds im Betriebsvermögen halten. Diese Ausnahme ist erforderlich, da Personenunternehmen, insbesondere große in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführte Familienunternehmen, ihre betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen durch Spezial-Investmentanteile abdecken. Darüber hinaus verwenden die Personenunternehmen die Anlage in Spezial-Investmentfonds auch dazu, größere Geldbeträge, die z. B. für spätere Investitionen oder Entwicklungsvorhaben zurückgestellt werden, zwischenzeitlich bis zu ihrer tatsächlichen Nutzung rentierlich anzulegen. Ein Ausschluss dieser Personengruppe würde zu einer nicht sachgerechten Beeinträchtigung der betrieblichen Altersvorsorge und der Anlagemöglichkeiten führen.

Eine weitere Ausnahme ist vorgesehen, wenn inländische oder ausländische aufsichtsrechtliche Regelungen zwingend eine Beteiligung einer natürlichen Person am Spezial-Investmentfonds voraussetzen. Hierunter fällt z. B. eine Regelung, nach der eine Vergütung der Fondsverwalter zumindest teilweise zwingend in Anteilen an dem Spezial-Investmentfonds zu erfolgen hat.

Schließlich dürfen natürliche Personen beteiligt sein, wenn deren Beteiligung bestandsgeschützt ist. Dies ist der Fall, wenn der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung vor einem bestimmten Stichtag (Zeitpunkt der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über dieses Gesetz) erfolgt ist. Eine Bestandsschutzregelung ist erforderlich, da die heute bestehende Verwaltungspraxis eine mittelbare Beteiligung über Personengesellschaften zugelassen hat. Eine bestandsgeschützte mittelbare Beteiligung liegt nur vor, wenn sowohl die Personengesellschaft den Spezial-Investmentanteil vor dem Stichtag erworben hat als auch die natürliche Person bereits vor dem Stichtag Gesellschafter der Personengesellschaft war.

Nach Satz 3 ist der Bestandsschutz für mittelbar über Personengesellschaften gehaltene Spezial-Investmentfonds-Anteile zeitlich beschränkt. Wenn die Beteiligung nach dem Beschluss der Bundesregierung über diesen Gesetzentwurf erworben wurde, gilt der Bestandsschutz nur für zwei Jahre. Diese Begrenzung soll einen „Schlussverkaufseffekt“ vermeiden, der nach dem Bekanntwerden der Gesetzentwürfe eintreten kann. Für früher erworbene Anteile gilt ein längerer Bestandsschutz bis zum 1. Januar 2030. Bei der Kappung des Bestandsschutzes wurden die Interessen der betroffenen Anleger an einem Schutz ihrer in der Vergangenheit getätigten Investition gegenüber dem Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung aller natürlichen Personen abgewogen. Dabei erscheint ein Übergangszeitraum von zwölf Jahren als hinreichend, um ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung die von natürlichen Personen getätigten Investitionen in Spezial-Investmentfonds zurückführen zu können.

Der Bestandsschutz wird nach Satz 4 auf die Gesamtrechtsnachfolger einer natürlichen Person ausgedehnt. Damit gilt bei Tod der natürlichen Person der Bestandsschutz auch für deren Erben.

Nicht unter den Bestandsschutz fallen natürliche Personen, die sich nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über dieses Gesetz an einer Personengesellschaft beteiligen, auch wenn die Personengesellschaft bereits vor diesem Zeitpunkt Anleger des Spezial-Investmentfonds geworden ist.

Soweit es in den beschriebenen Fällen zu einer Beteiligung von natürlichen Personen kommt, unterliegen deren Einkünfte dem allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif und nicht dem ggf. niedrigeren Abgeltungsteuertarif (siehe Begründung zu § 34 Absatz 1 Satz 2 InvStG).

Zu Nummer 9

Nach der neuen Nummer 9 wird ein Sonderkündigungsrecht des Spezial-Investmentfonds vorausgesetzt, das greift, wenn die zulässige Anlegerzahl überschritten ist oder wenn Anleger beteiligt sind, die nach den Regelungen der Nummer 8 Satz 2 nicht beteiligt sein dürfen.

Zu Nummer 10

Ähnlich wie in dem heutigen § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 10 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes setzt die Vorschrift voraus, dass die steuerlichen Anlagebestimmungen aus den Anlagebedingungen des Spezial-Investmentfonds hervorgehen müssen. Es genügt hierfür, dass die Anlagebedingungen sinngemäße Vorgaben für den Verwalter des Spezial-Investmentfonds enthalten.

Begründung zu § 26 (Finanzausschuss)

§ 26 InvStG definiert die Voraussetzungen für einen Spezial-Investmentfonds. Die Norm führt im Wesentlichen die bereits heute geltenden Anlagebestimmungen fort. Zur Wahrung des Status Quo sowie der zielführenden Fortführung der Definition der Anlagekriterien sind die entsprechenden Anpassungen des Katalogs des § 26 InvStG gegenüber dem Regierungsentwurf notwendig. Damit werden diverse Anregungen aus der Anhörung sowie der Stellungnahme der Verbände berücksichtigt.

§ 26 Nummer 1

Die Anpassung des Wortlauts stellt klar, dass - im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Regelungen der AIFM-Richtlinie vom 8. Juni 2011 (Rl. 2011/61/EU) - eine Investmentaufsicht gegenüber dem Verwalter des Investmentfonds ausreichend ist. Durch die Bezugnahme der Aufsicht über das „Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage“ ist sichergestellt, dass der Investmentfonds mittelbar einer Investmentaufsicht unterliegen muss. Dies entspricht dem Status Quo (§ 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes).

Der geänderte Wortlaut des § 26 Nummer 1 Satz 2 InvStG stellt gegenüber dem Regierungsentwurf deutlicher heraus, dass bei einem Investmentfonds im Sinne des § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (intern verwaltete Investmentvermögen) das Tatbestandsmerkmal der Investmentaufsicht als erfüllt gilt.

§ 26 Nummer 4 Buchstabe a

Die geänderte Fassung des § 26 Nummer 4 Buchstabe a InvStG erweitert das mögliche Anlagespektrum - neben Wertpapieren im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs - auf die sonstigen in § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Anlageinstrumente. Durch die Ergänzung des Wortlauts entspricht der mögliche Anlageumfang von Spezial-Investmentfonds aufsichtsrechtlich demjenigen von OGAW. Hierdurch wird sichergestellt, dass ein Spezial-Investmentfonds insbesondere in unverbriefte Schuldscheindarlehen investieren darf. Durch die reine Bezugnahme auf die in § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs definierten Finanzanlagen findet die dort genannte Anlagegrenze (maximal 10 Prozent des Vermögens) indes keine Anwendung.

Die abschließende Definition der erwerbbaren Wertpapiere und sonstigen Anlageinstrumente dient dazu, dass der Spezial-Investmentfonds nicht indirekt in Vermögensgegenstände investiert, die vom Anwendungsbereich des § 26 Nummer 4 InvStG ausgeschlossenen sind (zum Beispiel zum mittelbaren Erwerb sämtlicher Formen von Forderungen durch Anlage in Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs).

§ 26 Nummer 4 Buchstabe h

§ 26 Nummer 4 Buchstabe h InvStG lässt unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine Anlage in Ziel-Investmentfonds im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 1 InvStG zu, d. h. in Investmentfonds, die nicht die Voraussetzungen des § 26 InvStG erfüllen. Im Gleichklang mit den Anlagebedingungen des § 26 Nummer 4 InvStG ist jedoch nur eine Anlage in solche Investmentfonds zulässig, die die Voraussetzungen des § 26 InvStG mit Ausnahme der anlegerbezogenen Vorgaben erfüllen. Durch den nunmehrigen Verweis auf die Voraussetzungen des § 26 Nummer 1 bis 7 InvStG wird diese Zielsetzung nunmehr vollumfänglich umgesetzt.

§ 27 Rechtsformen von inländischen Spezial-Investmentfonds

Inländische Spezial-Investmentfonds können gebildet werden

  1. in Form eines Sondervermögens nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder
  2. in Form einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
Begründung zu § 27 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift enthält die zulässigen Rechtsformen für Spezial-Investmentfonds. Wie bisher in § 1 Absatz 1f Nummer 1 und 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes können Spezial-Investmentfonds als Sondervermögen oder als Investmentaktiengesellschaft aufgelegt werden. Der Sonderfall der offenen Investmentkommanditgesellschaft i. S. des § 1 Absatz 1f Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, die bereits heute nur für die Bündelung von Altersvorsorgevermögen zugelassen ist, wird in § 53 geregelt.

§ 28 Beteiligung von Personengesellschaften

(1) 1Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar über andere Personengesellschaften Anleger eines Spezial-Investmentfonds sind, haben dem Spezial-Investmentfonds innerhalb von drei Monaten nach einem Erwerb des Spezial-Investmentanteils den Namen und die Anschrift ihrer Gesellschafter mitzuteilen. 2Die Personengesellschaft hat dem Spezial-Investmentfonds Änderungen in ihrer Zusammensetzung innerhalb von drei Monaten anzuzeigen.

Begründung zu § 28 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Um die zulässige Anlegerzahl und den Ausschluss von natürlichen Personen sicherstellen zu können, bedarf es bei der Beteiligung einer Personengesellschaft an einem Spezial- Investmentfonds besonderer Regelungen. Für diesen Zweck sieht Absatz 1 Satz 1 vor, dass die Personengesellschaft dem Spezial-Investmentfonds die Namen oder die Firma und die Anschrift ihrer Beteiligten mitzuteilen hat.

Ändert sich die Gesellschafterzusammensetzung, muss die Personengesellschaft dies dem Spezial-Investmentfonds innerhalb von drei Monaten nach Rechtswirksamkeit der Änderung mitteilen.

(2) Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds hat die unmittelbar und mittelbar über Personengesellschaften beteiligten Anleger spätestens sechs Monate nach dem Erwerb eines Spezial-Investmentanteils in einem Anteilsregister einzutragen.

Begründung zu § 28 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 2 ist der Spezial-Investmentfonds verpflichtet, sämtliche Anleger einschließlich der über Personengesellschaften mittelbar Beteiligten in einem Anteilsregister zu erfassen. Es handelt sich um ein intern zu führendes und nicht öffentlich zugängliches Anteilsregister. Das Anteilsregister soll der Finanzverwaltung eine leichtere Überprüfung der zulässigen Anlegerzahl und Anlegerzusammensetzung ermöglichen.

(3) Erlangt der Spezial-Investmentfonds Kenntnis von einer Überschreitung der zulässigen Anlegerzahl oder von der Beteiligung natürlicher Personen, die nicht die Voraussetzungen des § 26 Nummer 8 erfüllen, so hat er unverzüglich sein Sonderkündigungsrecht auszuüben oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um die zulässige Anlegerzahl und Anlegerzusammensetzung wiederherzustellen.

Begründung zu § 28 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 3 hat ein Spezial-Investmentfonds das in den Anlagebedingungen enthaltene Sonderkündigungsrecht (siehe Begründung zu § 26 Nummer 9 InvStG) auszuüben, wenn die Anlegerzahl von 100 überschritten ist. Das Gleiche gilt, wenn der Spezial-Investmentfonds Kenntnis davon erlangt, dass über eine Personengesellschaft natürliche Personen mittelbar beteiligt sind, die nicht unter die Ausnahmeregelung des § 26 Nummer 8 Satz 2 InvStG fallen.

§ 29 Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds

Begründung zu § 29 (Regierungsentwurf)

Für die Besteuerung von Spezial-Investmentfonds verweist die Vorschrift auf die für die Besteuerung von Investmentfonds geltenden Vorschriften der §§ 6 und 7 InvStG. Dadurch sind auch bei Spezial-Investmentfonds die inländischen Beteiligungseinnahmen, die inländischen Immobilienerträge und die sonstigen inländischen Einkünfte grundsätzlich steuerpflichtig. Um das deutsche Besteuerungsrecht zu sichern, wird auch grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer auf inländische Beteiligungseinnahmen erhoben.

Die Steuerpflicht nach Absatz 1 besteht jedoch nur insoweit, wie in den folgenden Vorschriften keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Abweichungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 30 und 33 InvStG, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung des Spezial-Investmentfonds vorsehen.

§ 29 InvStG macht die Steuerbefreiung von inländischen Beteiligungseinnahmen davon abhängig, dass eine Steuerbescheinigung für einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht gegenüber dem Spezial-Investmentfonds, sondern gegenüber dessen Anlegern ausgestellt wird. Wenn der in- oder ausländische Spezial-Investmentfonds gegenüber dem zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichteten (Entrichtungspflichtiger) eine Erklärung abgibt, dass die Steuerbescheinigung zugunsten seiner Anleger ausgestellt werden soll, dann werden die inländischen Beteiligungseinnahmen nicht dem Spezial-Investmentfonds, sondern dessen Anlegern zugerechnet. Es wird insoweit eine vollständige Transparenz des Spezial-Investmentfonds wie bei einer Personengesellschaft hergestellt.

Bei inländischen Immobilienerträgen und den sonstigen inländischen Einkünften ist die Steuerbefreiung nach § 33 InvStG von einer Kapitalertragsteuererhebung des Spezial-Investmentfonds abhängig.

Diese faktischen Wahlrechte des Spezial-Investmentfonds schaffen zwar eine zusätzliche Komplexität. Sie sind jedoch erforderlich, um eine möglichst weitgehend gleiche Besteuerungstechnik bei inländischen und ausländischen Spezial-Investmentfonds anzuwenden. Dies soll wiederum EU-rechtliche Risiken aus einer Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Spezial-Investmentfonds vermeiden. Dabei ist zu beachten, dass ausländische Spezial-Investmentfonds nicht zu einer Kapitalertragsteuererhebung zugunsten des deutschen Staates verpflichtet werden können, sondern eine Erhebung nur auf freiwilliger Basis möglich ist.

(1) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 für die Besteuerung von Investmentfonds sind auf Spezial-Investmentfonds anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.

Begründung zu § 29 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 1 sind die für die Besteuerung eines Investmentfonds und zur Kapitalertragsteuererhebung gegenüber Investmentfonds geltenden Regelungen der §§ 6 und 7 InvStG bei Spezial-Investmentfonds entsprechend anzuwenden.

(2) In der Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 3 ist der Status als Spezial-Investmentfonds zu bestätigen.

Begründung zu § 29 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 sieht vor, dass auf Antrag eine Statusbescheinigung als „Spezial-Investmentfonds“ entsprechend § 7 Absatz 3 InvStG auszustellen ist. Damit soll bereits aus der Bescheinigung ersichtlich sein, ob es sich um einen Investmentfonds oder um einen Spezial-Investmentfonds handelt. Um die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds prüfen zu können, sind insbesondere die Anlagebedingungen und ein Anteilsregister, in dem die Anleger verzeichnet sind, dem Antrag beizufügen.

(3) 1Bei einer Überschreitung der zulässigen Beteiligungshöhe nach § 26 Nummer 6 sind auf den Spezial-Investmentfonds keine Besteuerungsregelungen anzuwenden, die eine über dieser Grenze liegende Beteiligungshöhe voraussetzen. 2Dies gilt auch, wenn in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Abweichendes geregelt ist.

Begründung zu § 29 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach § 26 Nummer 6 InvStG dürfen Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nur Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften halten. Dies sind Beteiligungen unterhalb von 10 Prozent des Kapitals der Gesellschaft. Wenn der Spezial-Investmentfonds gegen diese Anlagebestimmung verstößt, werden nach Satz 1 alle Besteuerungsvorteile ausgeschlossen, die sich aus einer Schachtelbeteiligung ergeben könnten. Der Ausschluss der Schachtelfreistellung ist nach Satz 2 auch bei entgegenstehenden Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden. Diese Vorschrift soll Gestaltungsmissbräuche durch die zweckwidrige Nutzung von Abkommensvorteilen ausschließen. Zur weiteren Erläuterung derartiger missbräuchlicher Gestaltungen wird auch die Begründung zu § 16 Absatz 4 InvStG verwiesen.

Lediglich in den Ausnahmefällen des § 26 Nummer 6 Satz 2 InvStG ist eine über 10-prozentige Kapitalbeteiligung des Spezial-Investmentfonds zulässig. In diesen Ausnahmefällen greift nach § 43 Absatz 1 Satz 3 InvStG der Ausschluss der Abkommensvorteile nicht.

(4) Spezial-Investmentfonds sind von der Gewerbesteuer befreit.

Begründung zu § 29 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

In Absatz 4 ist lediglich klarstellend geregelt, dass die Spezial-Investmentfonds von der Gewerbesteuer befreit sind, da sie generell die Anforderungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 InvStG erfüllen müssen.

§ 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug

(1) 1Die Körperschaftsteuerpflicht für die inländischen Beteiligungseinnahmen eines Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Spezial-Investmentfonds gegenüber dem Entrichtungspflichtigen unwiderruflich erklärt, dass den Anlegern des Spezial-Investmentfonds Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Transparenzoption). 2Die Anleger gelten in diesem Fall als Gläubiger der inländischen Beteiligungseinnahmen und als Schuldner der Kapitalertragsteuer.

Begründung zu § 30 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Satz 1 regelt die Steuerbefreiung für inländische Beteiligungseinnahmen unter der Voraussetzung, dass der Spezial-Investmentfonds gegenüber dem Entrichtungspflichtigen der Kapitalertragsteuer unwiderruflich erklärt, dass eine Steuerbescheinigung zu Gunsten der Anleger ausgestellt werden soll. Eine derartige Erklärung wird als Transparenzoption definiert. Macht der Spezial-Investmentfonds nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch, kommt es zu einer abgeltenden Besteuerung der inländischen Beteiligungseinnahmen auf Ebene des Spezial-Investmentfonds. Diese Steuerbelastung ist - genauso wie jede Körperschaftsteuerbelastung - nicht auf der Ebene der Anleger des Spezial-Investmentfonds anrechenbar.

Bei inländischen Spezial-Investmentfonds ist regelmäßig die Verwahrstelle (früher als Depotbank bezeichnet) diejenige, die Dividenden aus im Inland girosammelverwahrten Aktien an den Spezial-Investmentfonds auszahlt und dabei Kapitalertragsteuer zu entrichten hat.

Bei ausländischen Spezial-Investmentfonds hat die letzte inländische Stelle i. S. des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 EStG, die diese Dividenden an eine ausländische Stelle auszahlt, die Kapitalertragsteuer zu erheben. Dies ist häufig die Clearstream Banking AG Frankfurt als Wertpapiersammelbank, es kann aber auch ein anderes inländisches Kreditinstitut sein, das als Zwischenverwahrer der Wertpapiere für ausländische Kreditinstitute agiert. Die ausländischen Spezial-Investmentfonds können über ihre jeweiligen Verwahrstellen eine Erklärung gegenüber dem Entrichtungspflichtigen abgeben. Es ist bereits heute gängige Praxis, dass ausländische Depotinhaber über ihre ausländischen Depotbanken eine Steuerbescheinigung von dem inländischen Entrichtungspflichtigen erhalten.

Wenn der in- oder ausländische Spezial-Investmentfonds eine Erklärung abgibt, dass die Steuerbescheinigung zugunsten seiner Anleger ausgestellt werden soll, dann werden die inländischen Beteiligungseinnahmen nach Satz 2 nicht dem Spezial-Investmentfonds, sondern dessen Anlegern zugerechnet. Es wird insoweit eine vollständige Transparenz des Spezial-Investmentfonds hergestellt. Beim Steuerabzug hat der Entrichtungspflichtige dann den steuerlichen Status der Anleger zu berücksichtigen. Handelt es sich beispielsweise um Anleger, die eine sog. Dauerüberzahlerbescheinigung nach § 44a Absatz 5 EStG vorlegen, ist vom Steuerabzug Abstand zu nehmen. Bei Steuerausländern unterliegen die zugerechneten inländischen Beteiligungseinnahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a EStG oder gegebenenfalls nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG.

(2) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen anwendbar, soweit

  1. es sich um Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 handelt und
  2. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt.
Begründung zu § 30 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 begrenzt die Anwendbarkeit des § 8b KStG.

Die einem körperschaftsteuerpflichtigen Anleger zugerechneten inländischen Beteiligungseinnahmen gelten nach Nummer 1 nur dann als Schachteldividenden nach § 8b Absatz 1 i. V. mit Absatz 4 KStG, wenn es sich um Gewinnausschüttungen aus Gesellschaften im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 InvStG (Immobiliengesellschaften, „ÖPP-Gesellschaften“ und Gesellschaften zur Erzeugung Erneuerbarer Energie) handelt.

Zudem ist nach Nummer 2 erforderlich, dass der auf den Anleger entfallende Teil der Schachtelbeteiligung des Spezial-Investmentfonds die 10-prozentige Schwelle des § 8b Absatz 4 Satz 1 EStG erreicht.

(3) § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen nicht anzuwenden, wenn der Anleger

  1. ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Spezial-Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
  2. ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Spezial-Investmentfonds in wesentlichem Umfang Geschäfte tätigt, die
    1. dem Handelsbuch des Instituts oder Unternehmens zuzurechnen wären oder
    2. als mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben anzusehen wären,
    wenn sie von dem Institut oder Unternehmen unmittelbar getätigt worden wären.
Begründung zu § 30 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 beschränkt - über Absatz 2 hinaus - die Anwendbarkeit von § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG, wenn es sich bei den Anlegern um Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen handelt.

Bei Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen wird nach Nummer 1 generell keine Freistellung, wenn der Spezial-Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist. Diese Regelung entspricht der für die Direktanlage geltenden Rechtslage nach § 8b Absatz 8 KStG.

Nach Nummer 2 werden die Steuerfreistellungen nach § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG bei Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder bei sonstigen Finanzunternehmen in ähnlicher Weise wie in § 3 Nummer 40 Satz 2 bis 4 EStG oder § 8b Absatz 7 KStG beschränkt. Damit sollen Umgehungsgestaltungen verhindert und ein möglichst ähnliches Besteuerungsergebnis wie in der Direktanlage erreicht werden.

Nach § 3 Nummer 40 Satz 2 bis 4 EStG sowie nach § 8b Absatz 7 KStG sind Steuerfreistellungen auf Beteiligungseinkünfte nicht anzuwenden, wenn der Anleger ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder ein sonstiges Finanzunternehmen ist, das die Beteiligungen im Handelsbuch oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs hält.

Nach § 1a KWG i. V. mit Art. 4 Abs. 86 der EU-VO 575/2013 (ABl. EU L 176 v. 27. Juni 2013, S. 1) gehören zum Handelsbuch alle Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die ein Institut entweder mit Handelsabsicht oder zur Absicherung anderer mit Handelsabsicht gehaltener Positionen des Handelsbuchs hält. Zu den Positionen, die mit Handelsabsicht gehalten werden, zählen nach Art. 4 Abs. 85 EU-VO 575/2013 Eigenhandelspositionen und Positionen, die sich aus Kundenbetreuung und Marktpflege ergeben (Buchstabe a), Positionen, die zum kurzfristigen Wiederverkauf gehalten werden (Buchstabe b), und Positionen, bei denen die Absicht besteht, aus bestehenden oder erwarteten kurzfristigen Kursunterschieden zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs oder aus anderen Kurs- oder Zinsschwankungen Profit zu ziehen (Buchstabe c).

Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem Eigenbestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen (BFH vom 14. Januar 2009, I R 36/08).

Im Rahmen der Nummer 2 wird die Gewährung der Steuerbefreiung davon abhängig gemacht, dass - unterstellt der Spezial-Investmentfonds wäre ein Institut oder Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Absatz 7 KStG - die Beteiligungsgeschäfte nicht in wesentlichem Umfang dem Handelsbuch zuzurechnen wären und die Beteiligungen nicht in wesentlichem Umfang mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gehalten werden.

(4) 1Ist der Anleger des Spezial-Investmentfonds ein Dach-Spezial-Investmentfonds, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend auf den Dach-Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit der Dach-Spezial-Investmentfonds Spezial-Investmentanteile an einem anderen Dach-Spezial-Investmentfonds hält.

Begründung zu § 30 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 erweitert die Transparenzoption auf Dach-Spezial-Investmentfonds.

Wenn ein Dach-Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption gegenüber dem Entrichtungspflichtigen des Ziel-Spezial-Investmentfonds ausübt, sind nach Satz 1 die Anleger des Dach-Spezial-Investmentfonds in der Steuerbescheinigung anzugeben. Damit wird eine doppelte Transparenz über zwei Beteiligungsstufen zugelassen.

Satz 2 schließt eine transparente Zurechnung von inländischen Beteiligungseinnahmen bei mehr als zwei Beteiligungsstufen aus. Es kommt daher zu einer definitiven Steuerbelastung auf Ebene eines Dach-Spezial-Investmentfonds, wenn dieser sich wiederum an einem anderen Dach-Spezial-Investmentfonds beteiligt, der seinerseits an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds beteiligt ist, der inländische Beteiligungseinnahmen erzielt. Die Definitivsteuer gegenüber dem Dach-Spezial-Investmentfonds der zweiten Ebene ist nicht auf Anlegerebene anrechenbar. Es ist jedoch das Freistellungsverfahren nach § 42 Absatz 4 InvStG anwendbar.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte eines Spezial-Investmentfonds, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds einem Steuerabzug unterliegen.

Begründung zu § 30 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 5 sind die Regelungen der Absätze 1 bis 4 entsprechend bei den sonstigen inländischen Einkünften des Spezial-Investmentfonds anzuwenden, die keinem Steuerabzug unterliegen.

§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

(1) 1Nimmt ein Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption wahr, so sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug vom Kapitalertrag so anzuwenden, als ob dem jeweiligen Anleger die inländischen Beteiligungseinnahmen oder die sonstigen inländischen Einkünfte unmittelbar selbst zugeflossen wären. 2In den Steuerbescheinigungen sind neben den nach § 45a des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Angaben zusätzlich anzugeben:

  1. Name und Anschrift des Spezial-Investmentfonds als Zahlungsempfänger,
  2. Zeitpunkt des Zuflusses des Kapitalertrags bei dem Spezial-Investmentfonds,
  3. Name und Anschrift der am Spezial-Investmentfonds beteiligten Anleger als Gläubiger der Kapitalerträge,
  4. Gesamtzahl der Anteile des Spezial-Investmentfonds zum Zeitpunkt des Zuflusses und Anzahl der Anteile der einzelnen Anleger sowie
  5. Anteile der einzelnen Anleger an der Kapitalertragsteuer.
Begründung zu § 31 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Für die dem Anleger zugerechneten inländischen Beteiligungseinnahmen oder sonstigen inländischen Einkünfte sind nach Absatz 1 Satz 1 die Regelungen zum Steuerabzug der §§ 43 ff. des Einkommensteuergesetzes so anzuwenden, als ob der Anleger die Einnahmen unmittelbar selbst bezogen hätte. Für den Steuerabzug gilt daher grundsätzlich der allgemeine Kapitalertragsteuertarif von 25 Prozent nach § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG. Es sind jedoch auch die Regelungen zur Abstandnahme vom Steuerabzug (§ 44a EStG) oder zur Erstattung von Kapitalertragsteuer (§ 44b EStG) anlegerspezifisch anzuwenden. Dabei ist jeder einzelne Anleger gesondert zu betrachten. Handelt es sich beispielsweise bei einem Anleger um eine steuerbefreite Körperschaft i. S. des § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG, hat der Entrichtungspflichtige keinen Steuerabzug durchzuführen. Die Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Steuerabzug oder für eine Erstattung hat der Anleger gegenüber dem Spezial-Investmentfonds und dieser in der Kette wiederum gegenüber dem Entrichtungspflichtigen zu belegen. Dies gilt gleichermaßen für ausländische Spezial-Investmentfonds.

Satz 2 regelt die inhaltlichen Vorgaben für die Steuerbescheinigung. Es sind in der Steuerbescheinigung insbesondere sämtliche Anleger, deren Beteiligungsumfang am Spezial-Investmentfonds und der daraus sich ergebende Anteil an dem Kapitalertrag und der Kapitalertragsteuer anzugeben. Für die Geltendmachung der Rechte aus der Steuerbescheinigung durch die Anleger genügt eine vervielfältigte Ausfertigung der Originalbescheinigung.

(2) Wird vom Steuerabzug Abstand genommen oder wird die Steuer erstattet, so hat der Spezial-Investmentfonds die Beträge an diejenigen Anleger auszuzahlen, bei denen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung vorliegen.

Begründung zu § 31 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 2 ist die nicht erhobene oder erstattete Kapitalertragsteuer nur an den jeweiligen Anleger auszuzahlen, bei dem die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Die Beträge dürfen daher nicht in das Vermögen des Spezial-Investmentfonds zurückfließen, weil hierdurch alle Anleger und nicht nur die jeweils begünstigten Anleger von der Befreiung profitieren würden. Die Auszahlung gegenüber den begünstigten Anlegern kann in Geld, aber auch in Form von neuen Anteilen an dem Spezial-Investmentfonds erfolgen.

(3) 1Die auf inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte bei Ausübung der Transparenzoption erhobene Kapitalertragsteuer wird auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers angerechnet, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit nach § 36 Absatz 2a § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erfüllt. 2Wurde für einen Anleger kein Steuerabzug vorgenommen oder ein Steuerabzug erstattet und erfüllt der Spezial-Investmentfonds nicht die Voraussetzungen nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, ist der Anleger verpflichtet, dies gegenüber seinem zuständigen Finanzamt anzuzeigen und eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 4 und des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes zu leisten. 3§ 36a Absatz 5 und 7 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.

Begründung zu § 31 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 3 ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Ebene des Anlegers ausgeschlossen, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2a EStG nicht erfüllt. Damit soll die Umgehung der Dividendenbesteuerung mit Hilfe von Spezial-Investmentfonds verhindert werden.

Begründung zu § 31 Abs. 3 (Finanzausschuss)

§ 31 Absatz 3 Satz 1

Es handelt sich um redaktionelle Anpassung des Verweises.

§ 31 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu -

Die Ergänzung stellt klar, dass § 36a EStG auch im Falle der Abstandnahme bei steuerbefreiten Anlegern anzuwenden ist. Hintergrund für die Regelung ist folgender Sachverhalt:

Hat der Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption ausgeübt, gelten die Anleger als Gläubiger der inländischen Beteiligungseinnahmen oder sonstigen inländischen Einkünfte und als Schuldner der Kapitalertragsteuer (§ 30 Absatz 1 und 5). Beim Steuerabzug hat der Entrichtungspflichtige den steuerlichen Status der Anleger zu berücksichtigen. Handelt es sich um einen steuerbefreiten Anleger oder einen Anleger, der eine sogenannte Dauerüberzahlerbescheinigung nach § 44a Absatz 5 EStG vorlegt, ist vom Steuerabzug Abstand zu nehmen.

Dem steuerbefreiten Anleger bzw. dem Anleger im Sinne des § 44a Absatz 5 EStG gelten die inländischen Beteiligungseinnahmen oder sonstigen inländischen Einkünfte als in voller Höhe zugeflossen.

Nach dem neuen § 31 Absatz 3 wird die auf inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte bei Ausübung der Transparenzoption erhobene Kapitalertragsteuer auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers allerdings nur angerechnet, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit nach § 36a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.

Im Falle der Direktanlage sieht § 36a Absatz 4 EStG für Anleger, für deren Rechnung kein Steuerabzug vorgenommen wurde oder denen ein Steuerabzug erstattet wurde, eine Nachzahlungspflicht des Steuerabzugs vor, wenn die Voraussetzungen des § 36a Absatz 1 bis 3 EStG nicht erfüllt sind.

Diese Regelung wird in § 31 Absatz 3 nunmehr ergänzt. Die Voraussetzungen des § 36a EStG müssen auch im Falle der Abstandnahme oder der Erstattung des Steuerabzugs auf der Ebene des Spezial-Investmentfonds erfüllt sein.

Satz 3 stellt klar, dass die Ausnahmen des § 36a Absatz 5 EStG auch im Rahmen des § 31 Anwendung finden. Weiterhin wird durch den Verweis auf § 36a Absatz 7 EStG klargestellt, dass § 42 AO auch dann anwendbar bleibt, wenn ein Steuerpflichtiger die Anforderungen für eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer bzw. eine Abstandnahme vom Steuerabzug oder eine Erstattung des Steuerabzugs nach den Absätzen 1 bis 5 EStG erfüllt.

§ 32 Haftung bei ausgeübter Transparenzoption

(1) 1Der Entrichtungspflichtige haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde. 2Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Entrichtungspflichtige nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

(2) Der Anleger haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach Absatz 1 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist.

(3) 1Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist. 2Die Haftung setzt voraus, dass der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abstandnahme vom Steuerabzug oder der Erstattung von Kapitalertragsteuer Kenntnis von den fehlenden Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung hatte und dies dem Entrichtungspflichtigen nicht mitgeteilt hat.

Begründung zu § 32 (Regierungsentwurf)

Allgemein

Für den Fall, dass Kapitalertragsteuer zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, regeln die Absätze 1 bis 3 die Haftung für den Steuerausfall.

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 haftet zunächst der Entrichtungspflichtige, es sei denn, er weist nach, dass er seine Pflichten weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verletzt hat.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt eine nachrangige Haftung des Anlegers, die dann greift, wenn die Voraussetzungen für eine Haftung des Entrichtungspflichtigen der Kapitalertragsteuer nicht vorliegen oder wenn dessen Inanspruchnahme z. B. wegen Insolvenz nicht erfolgreich ist.

Zu Absatz 3

Sofern auch die Inanspruchnahme des Anlegers erfolglos bleibt, haftet nach Absatz 3 der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds i. S. des § 3 InvStG. Dessen Haftung setzt voraus, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung tatsächlich nicht vorliegen.

§ 33 Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug

(1) Die Steuerpflicht für die inländischen Immobilienerträge eines Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Spezial-Investmentfonds auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche inländische Immobilienerträge Kapitalertragsteuer gemäß § 50 erhebt, an die zuständige Finanzbehörde abführt und den Anlegern Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausstellt.

Begründung zu § 33 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 entfällt die Steuerpflicht eines Spezial-Investmentfonds für inländische Immobilienerträge, wenn der Spezial-Investmentfonds Kapitalertragsteuer auf derartige Erträge erhebt. Die Erhebung hat bei der Ausschüttung der Erträge oder bei Nichtausschüttung am Geschäftsjahresende zu erfolgen. Zudem ist erforderlich, dass der Spezial-Investmentfonds die einbehaltene Kapitalertragsteuer an das nach § 4 Satz 2 Nummer 1 zuständige Finanzamt abführt und den Anlegern Steuerbescheinigungen ausstellt.

Die Steuerpflicht entfällt nur, wenn der Spezial-Investmentfonds auf alle inländischen Immobilienerträge eines Geschäftsjahres Kapitalertragsteuer erhebt. Erhebt der Spezial-Investmentfonds nur auf einen Teil der inländischen Immobilienerträge Kapitalertragsteuer, so ist der Spezial-Investmentfonds mit allen im Geschäftsjahr zugeflossenen inländischen Immobilienerträgen steuerpflichtig.

Das Verfahren des Steuerabzugs regelt § 50 InvStG. Danach richtet sich der Steuerabzug grundsätzlich nach den für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 EStG geltenden Bestimmungen. Damit sind auch die Regelungen zur Abstandnahme vom Kapitalertrag nach § 44a EStG anzuwenden.

(2) 1Die inländischen Immobilienerträge gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. 2Dies gilt auch für die Anwendung der Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. 3Der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Spezial-Investmentfonds auf die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Immobilienerträge hat bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern, abweichend von § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, keine abgeltende Wirkung.

Begründung zu § 33 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 gelten die inländischen Immobilienerträge bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte. Diese Vorschrift dient dazu, das deutsche Besteuerungsrecht auf Immobilienerträge zu wahren. Die Vorschrift entspricht dem heutigen § 15 Absatz 2 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Je nachdem, um welche Art von Anleger es sich handelt, gelten die inländischen Immobilienerträge als Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2, Nummer 6 oder Nummer 8 EStG.

Gemäß Satz 2 gilt dies auch für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Die Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen, die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen oder aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen betreffen, sind damit für den Anleger anzuwenden. Bei einer Direktanlage in Immobilien die inländischen Immobilienerträge nach den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig dem Besteuerungsrecht Deutschlands. Dieses Besteuerungsrecht wird durch Satz 2 gesichert, bzw. es wird eine Umqualifikation der Immobilienerträge durch den mittelbaren Bezug über einen Spezial-Investmentfonds ausgeschlossen. Die Vorschrift verhindert damit eine - auch der Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen widersprechende - steuerfreie Vereinnahmung inländischer Immobilienerträge durch ausländische Anleger über Spezial-Investmentfonds.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds keinem Steuerabzug unterliegen.

Begründung zu § 33 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 bestimmt, dass die Regelungen der Absätze 1 und 2 für sonstige inländische Einkünfte, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds keinem Steuerabzug unterliegen, entsprechend gelten.

Abschnitt 2 Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds (§§ 34 bis 51)

§ 34 Spezial-Investmenterträge

(1) Erträge aus Spezial-Investmentfonds (Spezial-Investmenterträge) sind

  1. ausgeschüttete Erträge nach § 35,
  2. ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 Absatz 1 und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49.
Begründung zu § 34 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 haben die Anleger eines Spezial-Investmentfonds die ausgeschütteten Erträge, die ausschüttungsgleichen Erträge und die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an dem Spezial-Investmentfonds zu versteuern. Der Begriff der ausgeschütteten Erträge wird in § 35 Absatz 1 InvStG und derjenige der ausschüttungsgleichen Erträge in § 36 Absatz 1 InvStG definiert. Die Ermittlung der Veräußerungsgewinne aus Spezial- Investmentfondsanteilen ist in § 49 InvStG geregelt.

(2) 1Auf Spezial-Investmenterträge sind § 2 Absatz 5b, § 20 Absatz 6 und 9, die §§ 32d und 43 Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. 2§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind vorbehaltlich des § 42 nicht anzuwenden.

Begründung zu § 34 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Soweit es sich bei den Anlegern um natürliche Personen handelt, sind nach Satz 1 der Abgeltungsteuertarif und die abgeltende Wirkung des Steuerabzugs ausgeschlossen, wenn die Spezial-Investmentfondsanteile im Privatvermögen gehalten werden. Diese Regelung soll eine unangemessene Privilegierung gegenüber den Anlegern von Publikums-Investmentfonds verhindern, die durch die Möglichkeit zur steuerneutralen Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen und Gewinnen aus Termingeschäften bei Spezial-Investmentfonds entstehen könnte. Wenn der allgemeine progressive Einkommensteuertarif angewendet wird, ist es folgerichtig, eine unbeschränkte Verlustverrechnung (keine Anwendung des § 20 Absatz 6 EStG) und einen Abzug der tatsächlichen Werbungskosten zuzulassen (keine Anwendung des § 20 Absatz 9 EStG).

Satz 2 schließt die Steuerbegünstigungen des § 3 Nummer 40 EStG und des § 8b KStG für die Erträge aus Spezial-Investmentfonds grundsätzlich aus, weil diese Vergünstigungen eine pauschale Berücksichtigung für die Vorbelastung durch die Körperschaftsteuer darstellen und bei Spezial-Investmentfonds diese nicht oder nur partiell anfällt. Die Regelung hat nur deklaratorischen Charakter, weil durch die Qualifikation der Erträge aus Spezial-Investmentfonds als Kapitaleinkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG ohnehin § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG nicht mehr anwendbar sind.

Aufgrund des semi-transparenten Besteuerungskonzepts bei Spezial-Investmentfonds können jedoch Teile der Erträge aus einem Spezial-Investmentfonds unter die Steuerbegünstigung des § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG fallen. Diese Ausnahmefälle sind in § 42 geregelt.

(3) 1Die Freistellung von ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung richtet sich nach § 43 Absatz 1. 2Ungeachtet von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Freistellung von Ausschüttungen eines ausländischen Spezial-Investmentfonds nur unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 4 gewährt.

Begründung zu § 34 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 i. V. mit § 43 Absatz 1 InvStG kann für Teile der Erträge eines Spezial-Investmentfonds eine Steuerbefreiung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens anwendbar sein. Es handelt sich dabei grundsätzlich um Ertragsbestandteile, die tatsächlich einer Vorbelastung in dem Quellenstaat unterlegen haben (z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die im Belegenheitsstaat der Immobilie besteuert wurden).

Nach Satz 2 i. V. mit § 16 Absatz 4 InvStG wird die Steuerbefreiung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von einem bestimmten Steuerniveau in dem Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht. Da Investmentfonds üblicherweise keiner Besteuerung unterliegen, führt die Vorschrift in der Regel zum Ausschluss von etwaigen Freistellungsregelungen aus den Doppelbesteuerungsabkommen. Diese Vorschrift soll Gestaltungsmissbräuche durch die zweckwidrige Nutzung von Abkommensvorteilen ausschließen. Zur weiteren Erläuterung derartiger missbräuchlicher Gestaltungen wird auch die Begründung zu § 16 Absatz 4 InvStG verwiesen.

§ 35 Ausgeschüttete Erträge und Ausschüttungsreihenfolge

(1) Ausgeschüttete Erträge sind die nach den §§ 37 bis 41 ermittelten Einkünfte, die von einem Spezial-Investmentfonds zur Ausschüttung verwendet werden.

Begründung zu § 35 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 definiert die steuerpflichtigen ausgeschütteten Erträge. Die Ermittlung der Erträge bestimmt sich nach § 37 InvStG grundsätzlich als Überschuss der Einnahmen über die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten. Zudem sind Einkünfte nach § 38 InvStG periodengerecht abzugrenzen. Die abgegrenzten Erträge können Bestandteil der ausgeschütteten Erträge sein. Darüber hinaus sind bei der Einkünfteermittlung die Regelungen zur Berücksichtigung von Werbungskosten nach den §§ 39 und 40 InvStG und zur Verlustverrechnung nach § 41 InvStG anzuwenden.

(2) 1Zurechnungsbeträge und Absetzungsbeträge gelten vorrangig als ausgeschüttet. 2Substanzbeträge gelten erst nach Ausschüttung sämtlicher Erträge des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet.

Begründung zu § 35 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 gelten Zurechnungsbeträge und Absetzungsbeträge, die steuerneutral ausgeschüttet werden können, als vorrangig ausgeschüttet. Die Zurechnungsbeträge und die Absetzungsbeträge werden in Absatz 3 und 4 definiert. Gemeint sind mit Zurechnungsbeträgen die inländischen Beteiligungseinnahmen und die sonstigen inländischen Einkünfte, die bereits einem dem Anleger zuzurechnenden Steuerabzug unterlegen haben. Darüber hinaus gelten auch Beträge in Höhe der AfA oder AfS als ausgeschüttet, soweit die Einkünfte aus dem Objekt, auf das die AfA oder AfS angewendet wurde, ausgeschüttet werden (Absetzungsbeträge).

Satz 2 führt die heutige Regelung des § 3a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes fort, nach der Substanzbeträge erst nach Ausschüttung sämtlicher Erträge des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet gelten. Damit können die steuerneutralen Substanzbeträge erst nach Ausschüttung aller vorhandenen Erträge des Spezial-Investmentfonds zur Ausschüttung verwendet werden. Der Begriff der Substanzbeträge wird in Absatz 5 definiert.

Im Zusammenspiel zwischen den Sätzen 1 und 2 ergibt sich damit folgende Ausschüttungsreihenfolge:

  1. Zurechnungsbeträge,
  2. Absetzungsbeträge,
  3. bereits besteuerte ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre, die in den Folgejahren steuerneutral ausgeschüttet werden können,
  4. ausgeschüttete Erträge des laufenden oder gerade abgelaufenen Geschäftsjahres und
  5. Substanzbeträge.

(3) Zurechnungsbeträge sind die inländischen Beteiligungseinnahmen und sonstigen inländischen Einkünfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

Begründung zu § 35 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 definiert die Zurechnungsbeträge. Dies sind die inländischen Beteiligungseinnahmen sowie die sonstigen inländischen Einkünfte, die bei Ausübung der Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 Satz 1 InvStG unmittelbar den Anlegern zugerechnet werden und bereits der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Sofern es sich um unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Anleger handelt, müssen diese die inländischen Beteiligungseinnahmen in der Veranlagung erklären und können - bei Vorlage einer Steuerbescheinigung - die Kapitalertragsteuer anrechnen und ggf. erstatten lassen. Bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern hat der Steuerabzug grundsätzlich abgeltenden Charakter (§ 32 Absatz 1 KStG).

(4) Absetzungsbeträge sind die ausgeschütteten Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, soweit auf diese Einnahmen Absetzungen für Abnutzungen oder Substanzverringerung entfallen.

Begründung zu § 35 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 enthält die Definition für die Absetzungsbeträge. Wenn in dem Spezial-Investmentfonds Immobilien gehalten werden, können auf Ebene des Spezial-Investmentfonds Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (AfA, AfS) angesetzt werden. Diese mindern die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Immobilie. Soweit die Immobilieneinkünfte ausgeschüttet werden und hierauf AfA oder AfS entfällt, können diese Absetzungsbeträge steuerlich unbelastet ausgeschüttet werden, um eine ähnliche Besteuerungswirkung wie in der Direktanlage zu erzielen.

Beispiel:

Der Investmentfonds erzielt 100 Euro Mieteinnahmen. Es können Absetzungen für Abnutzungen in Höhe von 2 Prozent geltend gemacht werden (§ 7 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a EStG). Darüber hinaus sind auf Fondsebene noch folgende weiteren Werbungskosten im Zusammenhang mit den Mieteinnahmen angefallen: 15 Euro Direktkosten und 10 Euro Allgemeinkosten. Es verbleibt ein ausschüttungsfähiger Betrag in Höhe von 75 Euro.

Wenn der Investmentfonds die 75 Euro in vollem Umfang ausschüttet, gelten davon 73 Euro als ausgeschüttete Erträge und 2 Euro als Absetzungsbeträge.

Schüttet der Investmentfonds nur 37,50 Euro aus, so sind 36,50 Euro als ausgeschüttete Erträge und 1 Euro als Absetzungsbeträge anzusetzen.

(5) Substanzbeträge sind die verbleibenden Beträge einer Ausschüttung nach Abzug der ausgeschütteten Erträge, der ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre, der Zurechnungsbeträge und der Absetzungsbeträge.

Begründung zu § 35 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

In Absatz 5 werden die Substanzbeträge definiert. Substanzbeträge ist die „Restgröße“, die verbleibt, wenn man von den Ausschüttungen eines Spezial-Investmentfonds Folgendes abzieht:

  • ausgeschüttete Erträge des laufenden oder gerade abgelaufenen Geschäftsjahres,
  • ausgeschüttete ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre; dies sind die ausschüttungsgleichen Erträge, die bereits in den Vorjahren besteuert wurden und nunmehr steuerneutral ausgeschüttet werden können,
  • die unmittelbar dem Anleger zugerechneten inländischen Beteiligungseinnahmen (Zurechnungsbeträge) und
  • ausgeschüttete Einnahmen aus Immobilienerträgen, die in der Höhe steuerneutral ausgeschüttet werden können, in der der Spezial-Investmentfonds Absetzungen für Abnutzungen oder Substanzverringerung geltend machen kann (Absetzungsbeträge).

Substanzbeträge können insbesondere anfallen, wenn der Spezial-Investmentfonds das eingelegte Kapital der Anleger zurückzahlt. Als Substanzbeträge gelten aber auch Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG, die dem Spezial-Investmentfonds aus einer Beteiligung zugeflossen sind und die er an die Anleger ausschüttet.

(6) Werden einem Anleger Erträge ausgeschüttet, die auf Zeiträume entfallen, in denen der Anleger nicht an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt war, gelten insoweit Substanzbeträge als ausgeschüttet.

Begründung zu § 35 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

Absatz 6 regelt eine Ausnahme von der Ausschüttungsreihenfolge des Absatzes 2. Die Vorschrift erweitert die Transparenz der Spezial-Investmentfonds dergestalt, dass nur die Einnahmen und die Ausgaben eines Spezial-Investmentfonds dem Anleger zugerechnet werden können, die während der Besitzzeit des Anteils an dem Spezial-Investmentfonds angefallen sind. Infolge dessen gelten einem Anleger, der zum Zeitpunkt des Zuflusses der entsprechenden Erträge beim Spezial-Investmentfonds nicht an diesem beteiligt war, insoweit Substanzbeträge als ausgeschüttet.

Die Regelung soll Gestaltungspotential dergestalt verringern, dass vor der Ausschüttung von Erträgen oder vor dem Entstehen von ausschüttungsgleichen Erträgen ein voll steuerpflichtiger Anleger die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds auf einen steuerbegünstigten Anleger überträgt.

§ 36 Ausschüttungsgleiche Erträge

(1) 1Ausschüttungsgleiche Erträge sind die folgenden nach den §§ 37 bis 41 ermittelten positiven Einkünfte, die von einem Spezial-Investmentfonds nicht zur Ausschüttung verwendet werden:

  1. Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge,
  2. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und
  3. sonstige Erträge.

2Keine ausschüttungsgleichen Erträge sind die inländischen Beteiligungseinnahmen und die sonstigen inländischen Einkünfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

Begründung zu § 36 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 definiert die ausschüttungsgleichen Erträge. Ausschüttungsgleiche Erträge sind Erträge des Spezial-Investmentfonds, die der Anleger jährlich versteuern muss, obwohl sie ihm nicht tatsächlich zufließen, sondern im Spezial-Investmentfonds verbleiben und wiederangelegt werden (Thesaurierung).

Zu Satz 1

Die der Besteuerung als ausschüttungsgleiche Erträge unterliegenden Ertragsarten sind weitgehend ähnlich wie bisher in § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes definiert.

Die Begriffe Erträge und Gewinne umfassen auch negative Erträge bzw. Verluste, so dass die Summe der in Satz 1 genannten Erträge und Gewinne auch negativ sein kann. Durch die Formulierung „positive Einkünfte“ wird klargestellt, dass ein negativer Betrag nicht als ausschüttungsgleicher Ertrag gelten kann. Eine Zurechnung von Verlusten des Spezial-Investmentfonds gegenüber dem Anleger erfolgt daher - wie im bisherigen Recht - nicht. Der Einschluss derartiger Verluste ist Folge des semi-transparenten Besteuerungssystems und stellt die Kehrseite des Thesaurierungsprivilegs dar. Eine Berücksichtigung von Verlusten des Spezial-Investmentfonds auf der Anlegerebene ist damit - wie bisher - nur im Rahmen einer Teilwertabschreibung aufgrund einer dauernden Wertminderung des Spezial-Investmentanteils möglich.

Die Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge bestimmt sich - ebenso wie bei den ausgeschütteten Erträgen - nach den §§ 37 bis 41 InvStG. Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge sind auch die nach § 38 InvStG periodengerecht abgegrenzten Erträge, sofern sie nicht zur Ausschüttung verwendet werden. Eine Verrechnung von positiven und negativen Erträgen des Spezial-Investmentfonds ist nur bei gleichartigen Ertragsarten zulässig (§ 41 InvStG).

Zu Nummer 1

In Nummer 1 werden die laufenden Kapitalerträge nach § 20 Absatz 1 EStG (z. B. Zinsen, Dividenden) und nur eher selten vorkommende Ertragsarten des § 20 Absatz 2 EStG (z. B. Veräußerungsgewinne aus stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und kapitalbildenden Versicherungsverträgen) erfasst. Dagegen bleiben - ähnlich wie bisher - bestimmte Kapitalerträge grundsätzlich steuerfrei, solange sie nicht an die Anleger ausgeschüttet werden. Die Definition der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge findet sich in Absatz 2.

Zu den laufenden Kapitalerträgen gehören grundsätzlich auch die Erträge aus Investmentfonds nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG i. V. mit § 16 InvStG. Dies sind die Ausschüttungen aus Investmentfonds und auch die Vorabpauschale. Lediglich die Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG i. V. mit § 16 Absatz 1 Nummer 3 InvStG können aufgrund der Sonderregelung in § 36 Absatz 2 Nummer 3 InvStG steuerfrei thesauriert werden. Diese Sonderregelung führt den steuerlichen Status quo fort.

Des Weiteren fallen die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. V. mit §§ 35 und 36 InvStG, die ein Dach-Spezial- Investmentfonds aus der Anlage in einen Ziel-Spezial-Investmentfonds erzielt, unter die laufenden Erträge des Dach-Spezial-Investmentfonds. Lediglich die Gewinne, die ein Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Anteils an einem Ziel-Spezial- Investmentfonds erzielt, können - wie bisher - nach § 36 Absatz 2 Nummer 3 steuerfrei thesauriert werden.

Zu Nummer 2

In der Nummer 2 sind Mieten, Pachten und Veräußerungsgewinne aus Immobilien erfasst. Im Unterschied zum geltenden Recht werden zukünftig die Immobilienveräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer für private Veräußerungsgeschäfte generell der Steuerpflicht unterworfen. Dies ist gerechtfertigt, da ein Großteil der Anleger von Spezial-Investmentfonds unternehmerisch tätige Körperschaften sind, bei denen die Immobilienveräußerungsgewinne bereits derzeit generell steuerpflichtig sind. Voll steuerbefreite Anleger (z. B. Kirchen, gemeinnützige Stiftungen) sind von der Abschaffung der Steuerfreiheit von privaten Veräußerungsgeschäften nicht betroffen, da bei ihnen alle ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge steuerfrei sind.

Es bleibt daher nur eine relativ kleine Gruppe von Anlegern, für die die Rechtsänderung eine Mehrbelastung darstellt. Dies sind die natürlichen Personen, die ihren Investmentanteil im Privatvermögen halten und nur in Ausnahmefällen an einem Spezial-Investmentfonds beteiligt sein dürfen (vgl. Begründung zu § 26 Nummer 8 Satz 2 InvStG). Wenn man wegen dieser relativ kleinen Anlegergruppe die Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen außerhalb der Haltefrist fortführen würde, müsste die Steuerfreiheit auch generell für im Ausland ansässige Anleger eingeräumt werden. Der fiskalische Nachteil wäre erheblich größer als der Steuervorteil der betroffenen inländischer Anleger. Zur Sicherung des inländischen Besteuerungssubstrats wurde daher eine generelle Steuerpflicht für Immobilienveräußerungsgewinne geschaffen.

Zu Nummer 3

Die sonstigen Erträge, die zukünftig unter die Nummer 3 fallen, sind bereits derzeit nach § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes als ausschüttungsgleiche Erträge steuerpflichtig.

Zu Satz 2

Nach Satz 2 sind inländische Dividenden und andere inländische Beteiligungseinnahmen keine ausschüttungsgleichen Erträge, wenn diese aufgrund der Transparenzoption des Spezial-Investmentfonds bereits unmittelbar dem Anleger zugerechnet wurden.

(2) Steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge sind

  1. Erträge aus Stillhalterprämien nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes,
  2. Gewinne nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 7 des Einkommensteuergesetzes; ausgenommen sind Erträge aus Swap-Verträgen, soweit sich die Höhe der getauschten Zahlungsströme nach Kapitalerträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes bestimmt, und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen.
Begründung zu § 36 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 bestimmt, welche Kapitalerträge zunächst steuerfrei auf Fondsebene thesauriert werden können. Dies sind die Stillhalterprämien, die Veräußerungsgewinne aus Aktien und anderen Wertpapieren sowie die Gewinne aus Termingeschäften. Die Thesaurierungsmöglichkeit ist nach Absatz 5 zukünftig auf maximal fünfzehn Geschäftsjahre nach dem Geschäftsjahr der Vereinnahmung begrenzt.

Die steuerfreie Thesaurierungsmöglichkeit bei sonstigen Kapitalforderungen i. S. des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG wird zukünftig aus Vereinfachungsgründen ausgeweitet. Nach derzeit geltendem Recht ist zwischen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen i. S. des § 1 Absatz 3 Satz 3 Buchstabe a bis f InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes und steuerfreien Veräußerungsgewinnen aus nicht genannten sonstigen Kapitalforderungen zu unterscheiden. Zukünftig soll auf diese komplexe Unterscheidung zwischen steuerpflichtigen Produkten (im Wesentlichen sog. Finanzinnovationen wie z. B. Step-up-Anleihen, Floors, Collared Bonds, Garantiezertifikate, etc.) und steuerfreien „normalen“ Schuldverschreibungen verzichtet werden.

Gleichzeitig dient die Neuregelung aber der Verhinderung von Steuergestaltungen, bei denen die Fonds die Besteuerung von Zinsen und Dividenden mit Hilfe von Swap- Verträgen umgehen. Ein Swap-Vertrag ist eine Vereinbarung, bei der zwei Kontrahenten vereinbaren, während eines bestimmten Zeitraums zu bestimmten Zeitpunkten künftige, aber im Vorhinein definierte Zahlungsströme zu tauschen.

„Steueroptimierte“ Fonds investieren nicht direkt in verzinsliche Anleihen oder Aktien, sondern nur mittelbar über einen Swap-Vertrag zwischen dem Investmentfonds und meist einem Kreditinstitut. Dem Fonds fließen dann keine Zinsen oder Dividenden, sondern Gewinne aus einem Termingeschäft zu. Diese konnten nach bisherigem Recht steuerfrei thesauriert werden.

Zukünftig werden die Erträge aus Swap-Verträgen jedoch der jährlichen Steuerpflicht unterworfen, soweit sie bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Surrogat für Zinsen oder Dividenden darstellen. Hängen die Leistungen aus dem Swap-Vertrag sowohl von Zinsen oder Dividenden als auch von der Wertentwicklung oder von Veräußerungsgewinnen ab, ist eine Aufteilung vorzunehmen.

(3) Sonstige Erträge sind Einkünfte, die nicht unter die §§ 20, 21 und 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes fallen.

Begründung zu § 36 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Die Norm enthält eine Legaldefinition des Begriffs der sonstigen Erträge.

(4) 1Die ausschüttungsgleichen Erträge sind nach § 37 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass Einnahmen und Werbungskosten insoweit den Anlegern zugerechnet werden, wie diese zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses der Werbungskosten Spezial-Investmentanteile an dem Spezial-Investmentfonds halten. 2Die ausschüttungsgleichen Erträge gelten mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen, und zwar ungeachtet einer vorherigen Anteilsveräußerung.

Begründung zu § 36 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 bestimmt sich die Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge nach § 37 InvStG. Darüber hinaus sieht die Regelung vor, dass die Einnahmen und Ausgaben eines Spezial-Investmentfonds den Anlegern nur insoweit zugerechnet werden, wie diese bei der Vereinnahmung oder Verausgabung an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt waren. Das heißt, die Einnahmen und Ausgaben des Spezial-Investmentfonds werden den Anlegern nur noch besitzzeitanteilig zugerechnet. Dies stellt eine erweiterte Transparenz ähnlich wie bei einer Personengesellschaft dar.

Die besitzzeitanteilige Zurechnung schließt das Gestaltungspotential aus, das sich aus dem Ertragsausgleich ergibt (vgl. Erläuterungen zu Gestaltungsmodellen im allgemeinen Teil der Begründung). Insbesondere werden Gestaltungsspielräume bei der Umgehung der Zinsschranke i. S. des § 4h EStG eingeschränkt. Die Spielräume werden derzeit dadurch genutzt, dass die Anleger unmittelbar vor der Ausschüttung von Zinserträgen oder der Zurechnung von entsprechenden ausschüttungsgleichen Erträgen Investmentanteile erwerben. Mit Hilfe der während des gesamten Geschäftsjahres des Investmentfonds angefallenen Zinsen kann der nach § 4h EStG abziehbare Zinsaufwand erhöht werden, obwohl diese Zinserträge nicht in der Besitzzeit des Anlegers erwirtschaftet wurden. Durch die Neuregelung können nur die Zinserträge für Zwecke der Zinsschranke geltend gemacht werden, die auf die Besitzzeit des Anlegers entfallen.

Schließlich ist die besitzzeitanteilige Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben geboten, damit sich die unmittelbare Zurechnung von inländischen Beteiligungseinnahmen bei Ausübung der Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG in das Besteuerungssystem einfügen kann.

Nach Satz 2 gelten die ausschüttungsgleichen Erträge am Geschäftsjahresende als zugeflossen. Dies entspricht der heutigen Rechtslage nach § 2 Absatz 1 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

Außerdem sieht Satz 2 vor, dass die ausschüttungsgleichen Erträge auch dann dem Anleger zugerechnet werden, wenn dieser vor dem fiktiven Zuflusszeitpunkt die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds veräußert. Dadurch sollen Steuerumgehungen durch Anteilsveräußerungen vor dem steuerlichen Stichtag verhindert werden.

Beispiel:

An dem Spezial-Investmentfonds S ist nur der Anleger A beteiligt. Bis zum 30. Juni erzielt S 1 000 Euro Mieteinnahmen. Außerdem fließen Werbungskosten in Höhe von 300 Euro ab. Zeitanteilig sind 100 Euro AfA angefallen. Am 1. Juli erwirbt Anleger B sämtliche Anteile von dem Anleger A. Am 15. Juli werden an B 700 Euro ausgeschüttet. Das Geschäftsjahresende des Spezial-Investmentfonds ist am 31. Juli.

Dem B sind keine Mieteinkünfte zuzurechnen, weil diese nicht in seiner Besitzzeit angefallen sind. Die Ausschüttung gilt in voller Höhe von 700 Euro als Substanzbetrag.

Gegenüber dem A sind die Mieterträge in Höhe von 600 Euro als ausschüttungsgleiche Erträge am Geschäftsjahresende zuzurechnen. Die AfA wird berücksichtigt, da ausschüttungsfähige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.

(5) 1Die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge gelten mit Ablauf des 15. Geschäftsjahres nach dem Geschäftsjahr der Vereinnahmung als ausschüttungsgleiche Erträge und zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen, soweit sie die Verluste der Vorjahre übersteigen und nicht bis zum Ende des 15. Geschäftsjahres oder in den vorherigen Geschäftsjahren ausgeschüttet wurden. 2Absatz 4 ist auf die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge nicht anzuwenden.

Begründung zu § 36 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Zu Satz 1

Nach Satz 1 wird die steuerfreie Thesaurierungsmöglichkeit für die Erträge im Sinne des Absatzes 2 temporär begrenzt. Spätestens nach Ablauf von 15 Geschäftsjahren nach dem Geschäftsjahr des Zuflusses der betreffenden Einnahmen gelten die steuerfrei thesaurierbaren Ertragsarten als ausschüttungsgleiche Erträge, sofern sie nicht zwischenzeitlich ausgeschüttet wurden. Sofern auch Verluste aus den steuerfrei thesaurierbaren Ertragsarten angefallen sind, sind diese zu verrechnen, so dass nur der Überschuss als ausschüttungsgleicher Ertrag anzusetzen ist.

Beispiel:

Ein Spezial-Investmentfonds mit einem Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, erzielt nur steuerfrei thesaurierbare Veräußerungsgewinne oder -verluste nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 und 7 EStG. Der Spezial-Investmentfonds thesauriert alle Gewinne bzw. nimmt keine Ausschüttungen vor. Ab dem Jahr 7 erzielt der Spezial-Investmentfonds keine Veräußerungsgewinne oder -verluste.

Jahr Ver­äuß­erungs­gewinn / -verlust Verlust­vortrag zum Ge­schäfts­jahres­anfang als zu­ge­flossen gel­tende Ert­räge Ver­blei­ben­der Verlust­vor­trag am Geschäfts­jahres­ende steuer­pflichtige aus­schütt­ungs­glei­che Er­träge Anmerkungen
1 -50 0 0 -50 0 keine Zufluss­fiktion bei Verlusten
2 100 -50 0 -50 0 Zufluss­fiktion nach Ab­lauf des Jahres 17
3 120 -50 0 -50 0 Zufluss­fiktion nach Ab­lauf des Jahres 18
4 -250 -50 0 -300 0 keine Zufluss­fiktion bei Verlusten
5 180 -300 0 -300 0 Zufluss­fiktion nach Ab­lauf des Jahres 20
6 40 -300 0 -300 0 Zufluss­fiktion nach Ab­lauf des Jahres 21
7 0 -300 0 -300 0
8 0 -300 0 -300 0
9 0 -300 0 -300 0
10 0 -300 0 -300 0
11 0 -300 0 -300 0
12 0 -300 0 -300 0
13 0 -300 0 -300 0
14 0 -300 0 -300 0
15 0 -300 0 -300 0
16 0 -300 0 -300 0 keine Zufluss­fiktion bei Verlusten
17 0 -300 100 -200 0 100 Euro gelten als zuge­flossen, werden aber durch Verlust­vortrag neu­tra­li­siert
18 0 -200 120 -80 0 120 Euro gelten als zuge­flossen, werden aber durch Verlust­vortrag neu­tra­li­siert
19 0 -80 0 -80 0 keine Zufluss­fiktion bei Verlusten
20 0 -80 180 0 100 am Geschäfts­jahres­ende 20 gelten 100 Euro aus­schüttungs­gleiche Erträge als zu­ge­flossen
21 0 0 40 0 40 am Geschäfts­jahres­ende 21 gelten 40 Euro aus­schüttungs­gleiche Erträge als zu­ge­flossen
Summe 140 140 volle Be­steu­er­ung über Total­periode

Zu Satz 2

Nach Satz 2 ist eine besitzzeitanteilige Zurechnung bei den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten nicht vorzunehmen. Bei einer Zurechnung nach fünfzehn Jahren wäre das nicht praktikabel.

(6) Wird nicht spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres des Spezial-Investmentfonds eine Ausschüttung der Erträge des abgelaufenen Geschäftsjahres vorgenommen, so gelten diese Erträge als nicht zur Ausschüttung verwendet.

§ 37 Ermittlung der Einkünfte

1Der Spezial-Investmentfonds ermittelt die Einkünfte des Spezial-Investmentfonds entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 23 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes und gliedert sie nach den steuerlichen Wir- kungen beim Anleger. 2Dabei sind insbesondere die Einkünfte gesondert auszuweisen, bei denen beim Anleger die Regelungen nach den §§ 42 bis 47 zur Anwendung kommen.

Begründung zu § 37 (Regierungsentwurf)

z 1 sieht für die Einkünfteermittlung eine sinngemäße Anwendung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG vor. Die Vorschrift entspricht weitgehend dem heutigen § 3 Absatz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Allerdings wird nunmehr auf die Ermittlung der „Einkünfte“ und nicht mehr auf die Ermittlung der „Erträge“ abgestellt. Hiermit soll gegenüber der gegenwärtigen Formulierung klarer zum Ausdruck gebracht werden, dass auf Fondsebene zunächst stets alle Einkünfte des Spezial-Investmentvermögen zu ermitteln sind, die daraufhin - je nach Verwendung - beim Anleger ausgeschüttete, ausschüttungsgleiche oder noch nicht steuerbare Erträge darstellen.

Zudem wird in Satz 1 festgelegt, dass die Einkünfte des Spezial-Investmentfonds nach den steuerlichen Wirkungen beim Anleger zu gliedern sind. Damit ist Folgendes gemeint:

Die Ermittlung der Erträge eines Spezial-Investmentfonds erfolgt zwar grundsätzlich einheitlich für alle Anleger des Spezial-Investmentfonds. Der Spezial-Investmentfonds muss jedoch Unterschiede bei den steuerlichen Folgen einzelner Ertragsarten auf der Anlegerebene beachten. Unterschiedliche steuerliche Folgen können sich insbesondere hinsichtlich der Steuerbarkeit (z. B. sind Zinsen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht steuerbar), des Umfangs der Steuerpflicht (z. B. werden Dividenden bei Personenunternehmern zu 40 Prozent steuerfrei gestellt), der Anwendbarkeit einer Steuerbefreiungsvorschrift und bei den Regelungen zum Steuerabzug (z. B. unterliegen Immobilienerträge bei Pensionskassen keinem Steuerabzug) ergeben. Diese Unterschiede auf der Anlegerebene hat der Spezial-Investmentfonds dadurch zu berücksichtigen, dass er nur solche Ertragsarten zusammenfasst, bei denen sich keine unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen auf der Anlegerebene ergeben.

Eine Gliederung der Einkünfte nach den steuerlichen Wirkungen beim Anleger ist bereits nach dem heutigen Recht vorzunehmen. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel verschiedener Normen des heutigen Rechts (z. B. aus § 3 Absatz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes), die in das neue Besteuerungsregime für Spezial-Investmentfonds übernommen werden (siehe z. B. Regelung zur Verlustverrechnung in § 41 InvStG). Satz 1 stellt daher nur eine deklaratorische Regelung dar.

Satz 2 stellt klar, dass bei einer Gliederung insbesondere die Einkünfte gesondert auszuweisen sind, bei denen beim Anleger die Regelungen nach § 42 bis § 47 zur Anwendung kommen.

§ 38 Vereinnahmung und Verausgabung

Begründung zu § 38 (Finanzausschuss)

Mit den Ergänzungen werden mehrere Petita des Bundesrates (Tz. 12 und 13 seiner Stellungnahme) berücksichtigt.

(1) § 11 des Einkommensteuergesetzes ist nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.

(2) Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen.

(3) 1Periodengerecht abzugrenzen sind

  1. Zinsen und angewachsene Ansprüche einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Kapitalforderung eine Emissionsrendite hat oder bei ihr das Stammrecht und der Zinsschein getrennt wurden,
  2. angewachsene Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio, soweit das Emissi- ons-Agio oder -Disagio nicht der Feinabstim- mung des Zinses dient, und
  3. Mieten.

2Die angewachsenen Ansprüche sind mit der Emissionsrendite anzusetzen, sofern diese leicht und eindeutig ermittelbar ist. 3Anderenfalls ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und dem Marktwert zu Beginn des Geschäftsjahres oder im Falle des Erwerbs innerhalb des Geschäftsjahres der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und den Anschaffungskosten als Zins (Marktrendite) anzusetzen. 4Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen Ansprüche und Mieten gelten als zugeflossen.

Begründung zu § 38 Abs. 3 (Finanzausschuss)

§ 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2

Der Spezial-Investmentfonds ermittelt seine Einkünfte in entsprechender Anwendung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Für bestimmte Sonderfälle von Erträgen wird das Zuflussprinzip des § 11 EStG modifiziert. Neben von der Laufzeit abhängigen Vergütungen wie Zinsen und Mieten gilt dies für angewachsene Ansprüche aus einem Emissions Agio oder –Disagio. Insbesondere bei Abzinsungspapieren (unverzinsliche bzw. niedrigverzinsliche Anleihen) wird dem Anleger zum Emissionszeitpunkt teilweise ein Abschlag vom Nennwert gewährt.

Bewegt sich die Differenz zwischen dem niedrigeren Emissionsbetrag und dem höheren Rücknahmewert bei Fälligkeit innerhalb der im BMF-Schreiben vom 24. November 1986, BStBl I S. 539, dargestellten Grenzen (Feinabstimmungsabschlag), kann nach § 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs eine periodengerechte Abgrenzung angewachsener Ansprüche unterbleiben. Diese Vereinfachungsregelung ist aus dem geltenden § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InvStG übernommen.

Der Bundesrat hat die Streichung dieser Regelung angemahnt. Die periodengerechte Abgrenzung des Emissions-Agios oder -Disagios diene dazu, ungerechtfertigte Steuergestaltungen zu verhindern. Mit der auf die Feinabstimmung des Zinses zielenden Disagio-Staffel des o.g. BMF-Schreibens ließen sich beim derzeitigen Niedrigzinsniveau jedoch beachtliche Steuervorteile durch Steuerstundungseffekte erzielen. Innerhalb der dort genannten Sätze (z. B. 2 Prozent bei 2 Jahren Laufzeit, 3 Prozent bei 4 Jahren Laufzeit und 4 Prozent bei 6 Jahren Laufzeit) könnten wesentliche Teile der Zinsen als Emissionsdisagio ausgewiesen werden. Aus Anlegergesichtspunkten bestehe ohnehin kein Feinabstimmungsbedarf, weil das Emissions-Agio oder -Disagio in jedem Fall in die Renditeberechnung mit einbezogen werde. Daher sollten zur künftigen Vermeidung von Umgehungen der Abgrenzungspflicht sämtliche Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio periodengerecht abgegrenzt werden.

Dem Petitum des Bundesrates wird zugestimmt. Die Regelung wurde vor Einführung der Abgeltungsteuer geschaffen und ermöglichte bei Privatanlegern eine teilweise Verschiebung von Zinserträgen in den Bereich der steuerfreien Wertzuwächse und bei betrieblichen Anlegern eine zeitliche Verschiebung von Erträgen in die Zukunft. Die Regelung ist seit Einführung der Abgeltungsteuer bei Privatanlegern und im Übrigen bei betrieblichen Anlegern wie dargestellt nicht erforderlich und nicht gerechtfertigt, da sämtliche Erträge und Wertzuwächse steuerpflichtig sind.

§ 38 Absatz 3 Satz 3

Die Änderung dient der Klarstellung.

Die nach § 38 Absatz 3 Satz 1 periodengerecht abzugrenzenden Erträge sollen dem Spezial-Investmentfonds als zugeflossen gelten. Die Aufzählung in Satz 4 wird um die angewachsenen Ansprüche ergänzt.

(4) Periodengerecht abgegrenzte Werbungskosten gelten als abgeflossen, soweit der tatsächliche Abfluss im folgenden Geschäftsjahr erfolgt.

Begründung zu § 38 Abs. 1 bis 4 (Regierungsentwurf)

Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 entsprechen weitgehend dem heutigen § 3 Absatz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Lediglich in Absatz 3 Nummer 1 wurde eine Abgrenzungspflicht für Zinsen aus Schuldverschreibungen ergänzt, bei denen das Stammrecht und der Zinskupons getrennt wurden. Damit werden nachträglich „hergestellte“ Nullkuponanleihen genauso wie originäre Nullkuponanleihen behandelt. Dies soll Umgehungen der Abgrenzungspflicht verhindern.

(5) Gewinnanteile des Spezial-Investmentfonds an einer Personengesellschaft gehören zu den Erträgen des Geschäftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet.

Begründung zu § 38 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Absatz 5 enthält eine Regelung zur Bestimmung des Zuflusses eines Gewinnanteils an einer Personengesellschaft. Diese Regelung wurde aus dem bisherigen § 3 Absatz 5 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes übernommen, aber redaktionell angepasst.

(6) 1Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. 2Die Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugehen. 3Als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung gilt deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung. 4Für die Ermittlung der Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter ist der Wert nach Satz 3 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. 4Die Erträge des Stammrechts sind in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 3 periodengerecht abzugrenzen.

Begründung zu § 38 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

In Absatz 6 wird die bisherige Regelung des § 3 Absatz 1a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zum Bond-Stripping wortgleich übernommen.

(7) 1Wird eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes gegen Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht, bemessen sich die Anschaffungskosten der Anteile nach dem gemeinen Wert der sonstigen Kapitalforderung. 2§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

Begründung zu § 38 Abs. 7 (Finanzausschuss)

Ziel der Investmentsteuerreform ist es, erkannte Steuergestaltungen zu verhindern und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt zu reduzieren. Hierzu zählen Vorgänge, bei denen steuerpflichtige Erträge oder Wertzuwächse in nach § 8b KStG steuerfreie Veräußerungsgewinne umgewandelt werden sollen.

Werden Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, zum Beispiel Wandel- und Umtauschanleihen, die dem Inhaber das Recht gewähren, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrags vom Emittenten die Lieferung von Wertpapiere zu verlangen oder die dem Emittenten das Recht gewähren, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrags Wertpapiere anzudienen, in Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht, soll dieser Vorgang zu einer erfolgswirksamen Realisierung führen. Der gemeine Wert der sonstigen Kapitalforderung stellt im Zeitpunkt des Tausches die Anschaffungskosten der erworbenen Anteile dar, § 6 Absatz 6 EStG gilt entsprechend. Eine Buchwertfortführung wie in § 20 Absatz 4a EStG scheidet damit aus.

(8) Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen Ansprüche und Mieten sowie die Erträge nach Absatz 6 Satz 5 gehören zu den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen.

Begründung zu § 38 Abs. 8 (Finanzausschuss)

Der Bundesrat hat gebeten, sicherzustellen, dass die nach § 38 Absatz 3 InvStG periodengerecht abzugrenzenden Zinsen, angewachsenen Ansprüche und Mieten sowie die Erträge des Stammrechts nach Absatz 6 Satz 5 stets auch als ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 InvStG einer zeitnahen Besteuerung bei den Anlegern zugeführt werden.

Ohne eine ausdrückliche Regelung könnte die Auffassung vertreten werden, die Erträge seien lediglich auf Ebene des Investmentfonds zugeflossen.

Durch Absatz 8 wird geregelt, dass abgegrenzte Erträge auf Anlegerebene zeitnah der Besteuerung unterliegen, im Falle der Ausschüttung als ausgeschüttete Erträge, im Falle der Thesaurierung als ausschüttungsgleiche Erträge. Dies entspricht der geltenden Regelung in § 1 Absatz 3 Satz 4 InvStG.

§ 39 Werbungskosten, Abzug der Direktkosten

Begründung zu § 39 (Regierungsentwurf)

Die Regelung führt mit Einschränkungen die bisherigen Vorschriften zum Abzug von Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes fort. Sie wurde redaktionell überarbeitet und der Regelungsinhalt auf mehrere Absätze aufgeteilt.

(1) 1Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, sind Direktkosten. 2Zu den Direktkosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bis zur Höhe der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge. 3Die übrigen Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds sind Allgemeinkosten.

Begründung zu § 39 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 enthält eine Legaldefinition für die Unterscheidung der Werbungskosten in Direktkosten und Allgemeinkosten, die für die nachfolgenden Absätze relevant ist.

(2) 1Direktkosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. 2Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds Verlustvorträge zu bilden.

Begründung zu § 39 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Zu Satz 1

Nach Satz 1 dürfen sowohl die Direktkosten als auch die Allgemeinkosten, die in einem Zusammenhang mit Einnahmen i. S. des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG (insbesondere Dividenden) oder mit Einnahmen i. S. des § 20 Absatz 2 Nummer 1 EStG (insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von Aktien) stehen, nur von den letztgenannten Einnahmen abgezogen werden. Damit wird eine Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Anleger mit der Direktanlage erreicht. Zudem entspricht das den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die die Besteuerung im Quellenstaat bei Dividenden und ihnen gleichgestellten Einnahmen auf einen am Bruttobetrag bemessenen Steuersatz begrenzen.

Zu Satz 2

Satz 2 sieht vor, dass Verlustvorträge aufgrund der Zuordnung der Direktkosten und Allgemeinkosten zu bilden sind, wenn keine Einnahmen i. S. des § 20 Absatz 2 Nummer 1 EStG vorliegen oder die Einnahmen niedriger als die Kosten sind.

(3) Verluste aus Finanzderivaten sind als Direktkosten bei den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes abzuziehen, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder ähnlicher Höhe Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes herbeigeführt hat.

Begründung zu § 39 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 3 sind Verluste aus Finanzderivaten als Direktkosten bei den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes abzuziehen, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder ähnlicher Höhe Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes herbeigeführt hat. Durch diese Regelung sollen sog. Kopplungsgeschäfte vermieden werden.

Bei den Kopplungsgeschäften werden von den Investmentfonds gegenläufige Derivategeschäfte dergestalt abgeschlossen, dass garantiert Veräußerungsgewinne aus Aktien und in gleicher oder ähnlicher Höhe Verluste aus Termingeschäften entstehen. Kapitalgesellschaften sollen als Anleger des Spezial-Investmentfonds die Aktienveräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen und gleichzeitig steuerwirksame Verluste aus Termingeschäften geltend machen können. Damit soll künstliches Verlustverrechnungspotential geschaffen werden, um anderweitige steuerpflichtige Gewinne einer Kapitalgesellschaft der Besteuerung zu entziehen.

Beispiel:

Der I-Investmentfonds verkauft im Rahmen eines Termingeschäfts (sog. Forward) am 15. Mai die A-Aktie zu einem Preis von 100 Euro an die B-Bank. Die Verpflichtungen aus dem Forward sind zum 30. Juni zu erfüllen. Dem Investmentfonds wird das Recht eingeräumt, anstatt der tatsächlichen Lieferung der Aktie einen Geldbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Preis von 100 Euro (sog. Basispreis) und dem tatsächlichen Börsenpreis am 30. Juni zu zahlen (sog. Differenzausgleich).

Gleichzeitig erwirbt der Investmentfonds am 15. Mai von der Bank eine Option, die das Recht beinhaltet, von der Bank am 30. Juni entweder die A-Aktie oder eine Zahlung in Höhe des Wertes der A-Aktie zu erhalten (sog. Zero-Strike-Call-Option mit einem Basispreis von 0 Euro). Für die Zero-Strike-Call-Option zahlt der Investmentfonds 100 Euro an die Bank.

Szenario 1: Am 30. Juni beträgt der Kurs der A-Aktie 120 Euro

Der Investmentfonds übt sein Wahlrecht aus der Zero-Strike-Call-Option gegenüber der Bank dergestalt aus, dass er sich die Aktie tatsächlich liefern lässt. Anschließend verkauft der Investmentfonds die Aktie an der Börse zum aktuellen Kurs von 120 Euro und erzielt dabei einen Aktienveräußerungsgewinn von 20 Euro. Seine Verpflichtung aus dem Forward erfüllt der Investmentfonds dadurch, dass er einen Differenzausgleich in Höhe von 20 Euro an die Bank zahlt, mithin erzielt der Investmentfonds einen Verlust aus einem Termingeschäft in Höhe von 20 Euro.

Szenario 2: Am 30. Juni beträgt der Kurs der A-Aktie 80 Euro

Der Investmentfonds übt seine Zero-Strike-Call-Option dergestalt aus, dass er sich den aktuellen Wert der Aktie in Höhe von 80 Euro auszahlen lässt. Gegenüber den Anschaffungskosten von 100 Euro erzielt er dadurch einen Verlust aus der Zero-Strike-Call-Option in Höhe von 20 Euro. Anschließend erwirbt der Investmentfonds an der Börse eine Aktie zum Preis von 80 Euro und liefert diese im Rahmen des Forwards zu einem Preis von 100 Euro an die Bank. Dadurch erzielt der Investmentfonds einen Aktienveräußerungsgewinn von 20 Euro.

Die beiden Szenarien zeigen, dass - egal wie sich der Marktpreis entwickelt - der Investmentfonds garantiert einen Aktienveräußerungsgewinn und in gleicher Höhe einen Verlust aus einem Termingeschäft erzielt. Wirtschaftlich betrachtet sind diese gegenläufigen Geschäfte unsinnig, weil kein Gesamtgewinn erzielt werden kann, sondern nur Gebühren für die Transaktionen anfallen. Steuerlich wird jedoch das Ziel angestrebt, dass die Anleger des Investmentfonds bei der Veräußerung ihres Investmentanteils 20 Euro steuerfreie Aktienveräußerungsgewinne und gleichzeitig 20 Euro steuerpflichtige Verluste aus Termingeschäften geltend machen können.

Das FG Niedersachsen hat in einem Einzelfall entschieden, dass eine derartige Gestaltung über einen Investmentfonds einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO darstellt (Urteil v. 1. November 2012, 6 K 382/10). Eine Entscheidung des BFH zu diesem Verfahren steht noch aus. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bereits unter der bisherigen Rechtslage eine Zuordnung solcher Termingeschäftsverluste in die Aktiengewinnberechnung erforderlich. Dies hat der BFH mit Urteil vom 9. April 2014 (I R 52/12, BStBl II S. 861) in einer ähnlichen Gestaltung zu einer aus mehreren Bausteinen zusammengefassten Aktieninvestition entschieden. Um die Gestaltungsmodelle rechtssicher auszuschließen, bedarf es der vorliegenden gesetzlichen Regelung.

Dabei stellt die Regelungen in Absatz 3 - anders als im Beispiel und im Fall des FG Niedersachsen - nicht darauf ab, dass Gegenstand der gegenläufigen Derivategeschäfte die gleiche Aktiengattung ist. Vielmehr können die Gestaltungen auch hinsichtlich unterschiedlicher Aktiengattungen oder auch hinsichtlich einer oder mehrerer Gesamtheiten von Aktiengattungen (sog. Aktienkörben) erfolgen. Auch diese Gestaltungsvarianten sollen durch Absatz 3 erfasst werden. Maßgebend für die Anwendung des Absatzes 3 ist es, dass der Spezial-Investmentfonds Verluste aus einem Finanzderivat und Gewinne aus einer Aktienveräußerung im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung herbeigeführt hat.

Wenn diese Voraussetzung vorliegt, sieht Absatz 3 vor, dass die Verluste aus einem Finanzderivat als Direktkosten bei den damit in Zusammenhang stehenden Aktienveräußerungsgewinnen abzuziehen sind, so dass in der Regel kein steuerfrei zu stellender Aktienveräußerungsgewinn verbleibt. Durch den konzeptionellen Zusammenhang verlieren die Verluste aus Finanzderivaten ihre Eigenschaft als separat zu betrachtende Ertragsart und sind stattdessen als Werbungskosten der Ertragsart „Aktienveräußerungsgewinne“ zuzuordnen. Übersteigen die Verluste aus Finanzderivaten im Sinne des Satzes 3 die Aktienveräußerungsgewinne, so ist ein Verlustvortrag zu bilden und eine Verrechnung mit Aktienveräußerungsgewinnen der Folgejahre vorzunehmen. Dagegen dürfen die Verluste aus Finanzderivaten, die bei Kopplungsgeschäften entstanden sind, nicht mit positiven Erträgen aus anderen Finanzderivaten verrechnet werden.

(4) Die nach der Zuordnung nach den Absätzen 2 und 3 verbleibenden Direktkosten sind von den jeweiligen Einnahmen abzuziehen.

Begründung zu § 39 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Die nach der Zuordnung nach Absatz 2 und 3 verbleibenden Direktkosten sind nach Absatz 4 von den jeweiligen mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Einnahmen abzuziehen.

§ 40 Abzug der Allgemeinkosten

(1) 1Die Allgemeinkosten sind zwischen den nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünften und allen übrigen Einkünften des Spezial-Investmentfonds aufzuteilen. 2Der Anteil, der auf die nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünfte entfällt, bestimmt sich nach dem Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einkünfte ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres. 3Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu legen.

(2) 1Die Allgemeinkosten sind innerhalb der nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünfte und innerhalb aller übrigen Einkünfte zwischen den laufenden Einnahmen und den sonstigen Gewinnen aufzuteilen. 2Laufende Einnahmen sind die Einnahmen aus den in § 36 Absatz 1 Satz 1 genannten Ertragsarten mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten. 3Sonstige Gewinne sind die Einnahmen und Gewinne aus den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten.

(3) 1Die Aufteilung nach Absatz 2 erfolgt nach dem Verhältnis der positiven Salden der laufenden Einnahmen des vorangegangenen Geschäftsjahres einerseits und der positiven Salden der sonstigen Gewinne des vorangegangenen Geschäftsjahres. 2Bei der Aufteilung bleiben Gewinn- und Verlustvorträge unberücksichtigt. 3Sind die Salden der laufenden Einnahmen oder der sonstigen Gewinne negativ, so erfolgt die Zuordnung der Allgemeinkosten jeweils hälftig zu den laufenden Einnahmen sowie zu den sonstigen Gewinnen.

(4) 1Nach der Aufteilung der Allgemeinkosten nach Absatz 3 werden die Allgemeinkosten den entsprechend § 37 gegliederten Einnahmen und Gewinnen zugeordnet. 2Die Zuordnung erfolgt nach dem Verhältnis der entsprechenden positiven Einnahmen und Gewinne des vorangegangenen Geschäftsjahres. 3Wenn entsprechende Einnahmen oder Gewinne im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht positiv waren, wird diesen Einnahmen oder Gewinnen vor der Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 jeweils der Anteil der Allgemeinkosten zugeordnet, der bei einer Aufteilung zu gleichen Teilen rechnerisch entsteht.

(5) 1Allgemeinkosten, die in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. 2Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds Verlustvorträge zu bilden.

Begründung zu § 40 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift enthält in sprachlich geänderter Form die bisherigen Regelungen des § 3 Absatz 3 Satz 3 bis 9 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zur Aufteilung von Allgemeinkosten auf die einzelnen Ertragsarten. Wie generell in dieser Neufassung dieses Gesetzes wird aus sprachlichen Vereinfachungsgründen nicht mehr der Terminus Gewinne oder Verluste, sondern ausschließlich das Wort „Gewinne“ verwendet. Der Begriff Gewinne umfasst fortan auch Verluste, ohne diese ausdrücklich zu benennen.

Die Regelungen in Absatz 4 weichen von den bisherigen Vorschriften in § 3 Absatz 3 Satz 6 bis 9 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes ab. Dies soll die praktische Umsetzung der Werbungskostenaufteilung in der Form erleichtern, dass insbesondere im Fall von negativen Einnahmen oder Verlusten ein pauschaler Aufteilungsmaßstab gesetzlich vorgegeben wird.

Nach Absatz 5 sind die Allgemeinkosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Dividenden oder Aktienveräußerungsgewinnen stehen, ausschließlich der Ertragsart „Aktienveräußerungsgewinne“ zuzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn in dem betreffenden Geschäftsjahr keine Einnahmen aus Aktienveräußerungen erzielt wurden.

§ 41 Verlustverrechnung

(1) 1Negative Erträge des Spezial-Investmentfonds sind mit positiven Erträgen gleicher Art bis zu deren Höhe auszugleichen. 2Die Gleichartigkeit ist gegeben, wenn die gleichen steuerlichen Wirkungen beim Anleger eintreten.

(2) 1Nicht ausgeglichene negative Erträge sind in den folgenden Geschäftsjahren abzuziehen. 2§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 3Nicht ausgeglichene negative Erträge sind nicht abziehbar, soweit ein Anleger seine Spezial-Investmentanteile veräußert.

Begründung zu § 41 (Regierungsentwurf)

In der Vorschrift werden die bisherigen Regelungen in § 3 Absatz 4 und § 15 Absatz 1 Satz 5 und 6 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zusammengefasst.

Zu Absatz 1

Wie bisher dürfen nach Satz 1 nur positive und negative Erträge gleicher Art miteinander verrechnet werden.

Satz 2 erläutert den in Satz 1 verwendeten Begriff der Gleichartigkeit von Erträgen. Von einer Gleichartigkeit ist auszugehen, wenn für die jeweiligen Erträge die gleichen steuerlichen Folgen bei der Besteuerung des Anlegers eintreten.

Zu Absatz 2

Satz 1 führt den bisherigen § 3 Absatz 4 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zum Vortrag der negativen Einkünfte auf zukünftige Geschäftsjahre fort.

In Satz 2 wird bestimmt, dass nicht ausgeglichene negative Einkünfte gemäß § 10d Absatz 4 EStG gesondert festzustellen sind.

Nach Satz 3 verfallen die auf Ebene des Spezial-Investmentfonds gebildeten Verlustvorträge, wenn der Anleger seinen Anteil veräußert. Zum Begriff der Veräußerung, der auch die Rückgabe des Anteils umfasst, siehe Begründung zu § 2 Absatz 13 InvStG.

§ 42 Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften und inländischen Immobilienerträgen

Begründung zu § 42 (Regierungsentwurf)

Nach den Absätzen 1 und 2 werden das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nummer 40 EStG) und das Beteiligungsprivileg für Körperschaften (§ 8b KStG) auf die Anleger eines Spezial-Investmentfonds angewendet, soweit in den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge entsprechende Beteiligungserträge enthalten sind. Die Regelung führt den bisherigen in § 2 Absatz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes grundsätzlich fort.

Eine Anwendung der Absätze 1 und 2 auf inländische Dividenden ist nicht vorgesehen, da die inländischen Dividenden entweder aufgrund der Transparenzoption unmittelbar den Anlegern zugerechnet werden oder bei nicht wahrgenommener Transparenzoption aufgrund der zusätzlichen Besteuerungsebene einem besonderen Freistellungsverfahren nach § 43 Absatz 3 InvStG unterliegen. Im Ergebnis werden jedoch die inländischen Dividenden nicht steuerlich günstiger behandelt, sondern es werden durch die unmittelbare Zurechnung die gleichen Besteuerungsregelungen nach § 3 Nummer 40 EStG oder § 8b KStG angewandt, auf die die Absätze 1 und 2 verweisen.

(1) 1Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 2Dies Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

Begründung zu § 42 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Absatz 1 ist § 3 Nummer 40 EStG auf die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen ausländischen Dividenden sowie auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Beteiligungen, die Einkünfte aus § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG vermitteln, anzuwenden.

Nach Satz 2 ist die Anwendung von § 3 Nummer 40 EStG auf die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen ausländischen Dividenden sowie auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Beteiligungen ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Anleger um ein Institut oder Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 EStG handelt.

Begründung zu § 42 Abs. 1 Satz 2 (Finanzausschuss)

Die redaktionelle Änderung dient der Klarstellung.

Soweit in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen eines Spezial-Investmentfonds ausländische Dividenden oder Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften enthalten sind, ist auf diese Erträge beim Anleger § 3 Nummer 40 EStG anzuwenden.

Satz 2 schließt die Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften aus, wenn es sich bei dem Anleger um einen solchen im Sinne des § 30 Absatz 3 handelt. Der Bezug auf den Anleger wird durch den ausdrücklichen Verweis auf die Nummern 1 und 2 des § 30 Absatz 3 klarer geregelt.

(2) 1Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 2 anwendbar. 2Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anwendbar. 3Satz 2 gilt Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

Begründung zu § 42 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 regelt die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 hinsichtlich ausländischer Dividendenerträge und Absatz 2 KStG hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Aktien und aus anderen Beteiligungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG.

Die Freistellung von ausländischen Dividendenerträgen wird nach Satz 1 bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern, bei denen in der Direktanlage § 8b Absatz 1 und 4 KStG anwendbar wäre, von drei Voraussetzungen nach § 30 Absatz 2 InvStG abhängig gemacht. Erstens muss es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 InvStG handeln, weil nur bei diesen Gesellschaften eine Beteiligung von über 10 Prozent am Kapital der Gesellschaft zulässig ist. Zweitens darf der Anleger kein Institut oder Unternehmen im Sinne des § 8b Absatz 7 oder 8 KStG sein. Drittens muss der auf den einzelnen Anleger rechnerisch entfallende Anteil an der Kapitalbeteiligung die 10-Prozent-Grenze des § 8b Absatz 4 KStG erreichen.

Nach Satz 2 ist auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Beteiligungen § 8b KStG anwendbar. Dies gilt nach Satz 3 jedoch nicht für Anleger im Sinne des § 30 Absatz 3 InvStG.

Begründung zu § 42 Abs. 2 Satz 3 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient ebenso wie in § 42 Absatz 1 der Klarstellung und setzt das Petitum Nummer 14 des Bundesrates um.

§ 42 Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Er-träge, soweit diese ausländische Dividenden enthalten, unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 2 beim Anleger nach § 8b KStG steuerfrei sind. § 42 Absatz 2 Satz 2 regelt, dass ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge, soweit diese Veräußerungsgewinne aus in- und ausländischen Beteiligungen enthalten, beim Anleger nach § 8b KStG steuerfrei sind.

Satz 3 schließt die Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften aus, wenn es sich bei dem Anleger um einen solchen im Sinne des § 30 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt. Der Bezug auf den Anleger wird durch den ausdrücklichen Verweis auf die Nummern 1 und 2 des § 30 Absatz 3 klarer geregelt.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn es sich um Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes aus einer steuerlich nicht vorbelasteten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handelt. 2Als steuerlich nicht vorbelastet gelten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen, von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit sind oder sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit sind, wie sie Ausschüttungen vornehmen. 3Satz 1 ist nicht auf vorbelastete REIT-Dividenden nach § 19a des REIT-Gesetzes anzuwenden.

Begründung zu § 42 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Satz 1 regelt bestimmte Ausnahmefälle, in denen die Regelungen zur Steuerbefreiung nach § 8b KStG und § 3 Nummer 40 EStG nicht anzuwenden sind. Diese betrifft Fälle, bei denen die ausschüttende Körperschaft keiner oder keiner hinreichenden steuerlichen Vorbelastung unterliegt, so dass eine Steuerbefreiung, die eigentlich eine Mehrfachbelastung des gleichen steuerlichen Ertrags verhindern soll, nicht sachgerecht wäre. Davon sind Erträge aus Körperschaften betroffen, die in ihrem Ansässigkeitsstaat keiner Ertragsbesteuerung unterliegen (z. B. weil generell keine Ertragsbesteuerung in dem betreffenden Staat vorgenommen wird) oder die Körperschaft persönlich von der Ertragsbesteuerung befreit ist (z. B. weil besondere Besteuerungsregelungen für den betreffenden Körperschaftstyp eine Steuerbefreiung vorsehen). Ausgeschlossen von einer Steuerbegünstigung sind insbesondere REIT-Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an REIT-Gesellschaften, weil es bei diesen grundsätzlich an einer steuerlichen Vorbelastung fehlt.

Satz 2 enthält eine Gegenausnahme. Danach sind die steuerbegünstigenden Regelungen des Absatzes 1 auf REIT-Dividenden anzuwenden, die eine steuerliche Vorbelastung nach § 19a REITG aufweisen.

(4) 1Sind in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen inländische Beteiligungseinnahmen enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 60 Prozent dieser ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge steuerfrei. 2Abweichend von Satz 1 sind die in ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Beteiligungseinnahmen vollständig steuerbefreit, wenn

  1. der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und
  2. dem Spezial-Investmentfonds kein Ermäßigungsanspruch aus einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufgrund eines Quellensteuerhöchstsatzes von unter 15 Prozent zusteht.
Begründung zu § 42 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 enthält eine Regelung zur Teilfreistellung von Erträgen, die bereits auf Ebene des Spezial-Investmentfonds der Körperschaftsteuer unterworfen wurden. Es dürfte sich hierbei eher um Ausnahmefälle handeln, denn es ist davon auszugehen, dass die Spezial-Investmentfonds in der Regel die in § 30 Absatz 1 InvStG und § 33 InvStG eingeräumten Möglichkeiten nutzen, nach denen die Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds entfällt.

Nach Satz 1 werden 60 Prozent der bereits von dem Spezial-Investmentfonds versteuerten inländischen Beteiligungseinnahmen von der Besteuerung auf Anlegerebene frei gestellt. Dieser relativ hohe Freistellungssatz berücksichtigt, dass die betreffenden Erträge bereits auf zwei vorhergehenden Besteuerungsebenen, nämlich bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft und bei dem Spezial-Investmentfonds, besteuert wurden.

Die Höhe der Freistellungssätze nach Satz 1 wurde so gewählt, dass die Steuerbelastung nicht niedriger, aber auch nicht wesentlich höher als bei der Direktanlage eines einkommensteuerpflichtigen Anlegers mit der höchsten Progressionsbelastung ist.

Für Anleger, die der Körperschaftsteuer unterliegen, ist dagegen nach Satz 2 eine vollständige Steuerbefreiung möglich. Dabei ist maßgebend, dass der Anleger ein Körperschaftsteuersubjekt ist. Ob der Anleger von der Körperschaftsteuer befreit ist, ist dagegen unerheblich. Wenn es sich um derartige Anleger handelt, sind die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen und auf Fondsebene bereits besteuerten inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträge und sonstigen inländischen Einkünfte steuerfrei. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern wird insoweit deren eigene Besteuerung durch die Besteuerung auf Ebene des Spezial-Investmentfonds ersetzt. Diese vollständige Steuerbefreiung wird allerdings davon abhängig gemacht, dass der Spezial-Investmentfonds einer Besteuerung mit dem vollen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent unterlegen hat. Daran kann es fehlen, wenn einem ausländischen Spezial-Investmentfonds ein Anspruch auf eine unterhalb dieses Satzes liegende Besteuerung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zusteht. Ob der ausländische Spezial-Investmentfonds diesen Anspruch geltend macht, ist unerheblich.

(5) 1Sind in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen inländische Immobilienerträge oder sonstige inländische Einkünfte enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 20 Prozent dieser ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge steuerfrei. 2Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 42 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Bei inländischen Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünften sind nach Absatz 5 20 Prozent dieser Erträge auf Anlegerebene steuerfrei. Bei diesen Erträgen wird ein niedrigerer Freistellungssatz angewendet, weil bei diesen nur eine einmalige Vorbelastung auf Ebene des Spezial-Investmentfonds besteht.

§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung

(1) 1Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. 2Satz 1 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 3Satz 2 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit

  1. der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt und
  2. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt.
Begründung zu § 43 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Die in Satz 1 geregelte Steuerbefreiung mit Bezug auf die Doppelbesteuerungsabkommen entspricht im Wesentlichen der Regelung des heutigen § 4 Absatz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, die allerdings aufgrund des eingeschränkten Kreises potentieller Anleger (nur nicht-natürliche Personen) erheblich vereinfacht werden konnte.

Eine sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebende Steuerbefreiung für Dividenden und andere Gewinnausschüttungen i. S. des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG sowie für Investmenterträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 EStG kann nach Satz 2 nicht transparent durch einen Spezial-Investmentfonds auf die Anlegerebene hindurchgeschleust werden. Damit sollen Steuergestaltungen zur Erzeugung von unversteuerten Einkünften ausgeschlossen werden. Die Regelung dürfte aber nur in Ausnahmefällen Anwendung finden, weil Spezial-Investmentfonds nach § 26 Nummer 6 Satz 1 InvStG nur Beteiligungen von weniger als 10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft halten dürfen und die Regelungen zur Freistellung von Dividenden oder von anderen Gewinnausschüttungen meist eine mindestens 10-prozentige Beteiligungshöhe voraussetzen.

Als Ausnahme von Satz 2 wird in Satz 3 eine Freistellung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen gewährt, wenn es sich um Dividenden handelt, die von Gesellschaften im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 InvStG ausgeschüttet werden. Diese Regelung betrifft ausländische Immobiliengesellschaften, ausländische ÖPP-Projektgesellschaften und ausländische Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien gerichtet ist. Die Ausnahme ist die konsequente Folge der Ausnahmeregelung in § 26 Nummer 6 Satz 2 InvStG, nach der die Höhe der Beteiligung an den angeführten Gesellschaften nicht begrenzt wird.

In den Doppelbesteuerungsabkommen werden Dividenden häufig von der Besteuerung im Quellenstaat freigestellt, wenn der Dividendenbezieher eine Kapitalgesellschaft ist und eine bestimmte Mindestbeteiligung (= Schachtelbeteiligung meist mindestens 10 Prozent) an der ausschüttenden Gesellschaft gehalten wird. In Satz 3 werden die Voraussetzungen des Doppelbesteuerungsabkommens auf die Anlegerebene übertragen. Danach wird die Freistellung nur gewährt, wenn der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt. Zudem muss die rechnerisch auf den Anleger entfallende Beteiligungshöhe an der ausschüttenden Gesellschaft die erforderliche Schachtelbeteiligungsgrenze erreichen.

(2) § 3 Nummer 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 43 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

In Absatz 2 wurde der bisherige § 2 Absatz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes - die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Hinzurechnungsbeträgen im Sinne des Außensteuergesetzes (§ 3 Nummer 41 Buchstabe a EStG) - übernommen.

(3) Auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Ausschüttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentanteilen stammen, ist die Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 43 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 sieht vor, dass die Teilfreistellung nach § 20 InvStG transparent auf die Ebene des Anlegers des Spezial-Investmentfonds durchgeleitet werden kann, wenn ein Spezial-Investmentfonds in einen Investmentfonds investiert, der kein Spezial-Investmentfonds ist.

§ 44 Anteilige Abzüge aufgrund einer Steuerbefreiung

§ 21 ist entsprechend auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten anzuwenden, die mit Erträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die ganz oder teilweise von der Besteuerung freizustellen sind.

Begründung zu § 44 (Regierungsentwurf)

Nach § 44 sind die zur anteiligen Kürzung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach § 21 geltenden Regelungen sinngemäß anzuwenden. Diese Norm entspricht in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen dem § 3c Absatz 2 EStG.

§ 45 Gewerbesteuer bei Spezial-Investmenterträgen

(1) 1Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind § 42 Absatz 4 sowie § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden auf Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthalten sind und auf inländische Beteiligungseinnahmen, die dem Anleger nach § 30 Absatz 1 Satz 2 zugerechnet werden. 2Dies gilt nicht, wenn

  1. der Schuldner der Kapitalerträge eine Gesellschaft nach § 26 Nummer 6 Satz 2 ist,
  2. der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und kein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 oder 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist und
  3. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Kürzung nach § 9 Nummer 2a und 7 des Gewerbesteuergesetzes erfüllt.

(2) Die nach § 43 Absatz 3 zu gewährenden Teilfreistellungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Begründung zu § 45 (Regierungsentwurf)

In Absatz 1 wird bestimmt, ob und in welchem Umfang bestimmte Erträge, die auf Anlegerebene von der Ertragsbesteuerung ganz oder teilweise freigestellt wurden, für die Zwecke der Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind. Diese Regelung betrifft Anleger, die ihren Spezial-Investmentanteil im Betriebsvermögen halten.

Nach Satz 1 wird die Hinzurechnung von Dividenden geregelt. Inländische Dividenden fließen dem Anleger entweder im Rahmen einer unmittelbaren Zurechnung (bei ausgeübter Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG) oder als Bestandteile der vom Spezial-Investmentfonds ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge zu. Ausländische Dividenden können nur Bestandteile der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sein. Unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Dividenden handelt, ist nach Satz 1 die Anwendung der Steuerbegünstigungen nach § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG sowie nach § 42 Absatz 4 InvStG für die Zwecke der Gewerbesteuer grundsätzlich ausgeschlossen. Damit wird der heutige Status quo fortgeführt.

Satz 2 bestimmt eine Ausnahme von der Regelung des Satzes 1. Danach sind § 3 Nummer 40 EStG, § 8b KStG und § 42 Absatz 4 InvStG doch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzuwenden, wenn es sich um Dividendenausschüttungen von Immobiliengesellschaften, ÖPP-Projektgesellschaften und Gesellschaften handelt, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien gerichtet ist (Nummer 1). Zudem ist erforderlich, dass der Anleger kein Institut oder Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 EStG oder § 8b Absatz 7 oder 8 KStGist (Nummer 2). Schließlich ist Voraussetzung, dass die rechnerisch auf den Anleger entfallende Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft die Schachtelfreistellungsschwelle von 15 Prozent nach § 9 Nummer 2a und 7 GewStG erreicht (Nummer 3).

Absatz 2 regelt die hälftige Berücksichtigung der nach § 43 Absatz 3 in Verbindung mit § 20 InvStG von der Einkommen- oder Körperschaftsteuer freigestellten Erträge, die ein Spezial-Investmentfonds aus der Anlage in Investmentfonds erzielt. Zur Begründung der hälftigen Berücksichtigung wird auf die Begründung zu § 20 Absatz 5 InvStG verwiesen.

§ 46 Zinsschranke

(1) 1Beim Anleger sind für Zwecke des § 4h Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Zinserträgen nach § 4h Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, als Zinserträge zu berücksichtigen. 2Dies gilt nicht für ausgeschüttete Erträge, die nach § 35 Absatz 6 als Substanzbeträge gelten.

(2) Der anzusetzende Zinsertrag mindert sich um die folgenden Abzugsbeträge:

  1. Direktkosten,
  2. die nach § 40 den Zinserträgen zuzurechnenden Allgemeinkosten,
  3. Zinsaufwendungen und
  4. negative Kapitalerträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes.

(3) Übersteigen die Abzugsbeträge den Zinsertrag, so ist die Differenz auf die folgenden Geschäftsjahre des Spezial-Investmentfonds zu übertragen; dies mindert den Zinsertrag der folgenden Geschäftsjahre.

Begründung zu § 46 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die für Zwecke der Zinsschranke i. S. des § 4h EStG anzusetzenden Zinserträge.

Zu Absatz 1

Satz 1 entspricht dem bisherigen Wortlaut des § 2 Absatz 2a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

Satz 2 ordnet an, dass Beträge, die nach § 35 Absatz 6 InvStG als Substanzbeträge gelten, keine Zinserträge im Sinne der Zinsschrankenregelung darstellen können. Durch diese Vorschrift wird verhindert, dass sich die Anleger in die auf Ebene des Fonds angefallenen Zinserträge „einkaufen“ können. Bislang ist es möglich, kurz vor dem Geschäftsjahresende des Fonds Anteile an diesem zu erwerben und alle während des Geschäftsjahres angefallenen Zinserträge werden zugunsten des Anlegers im Rahmen der Zinsschranke berücksichtigt.

Beispiel:

An dem Spezial-Investmentfonds hält nur der Anleger A einen Anteil, den er für 1 000 Euro erworben hat. Während des Geschäftsjahres erzielt der Spezial-Investmentfonds 40 Euro Zinsen. Einen Tag vor Ende des Geschäftsjahres erwirbt Anleger B einen neuen Investmentanteil für 1 040 Euro. Davon werden 40 Euro in den sog. Ertragsausgleichstopf gebucht (zum Begriff des Ertragsausgleichstopfs siehe allgemeine Begründung). Nach Ende des Geschäftsjahres werden je 40 Euro „Zinsen“ an die Anleger A und B aus den „Zinstopf“ und dem „Ertragsausgleichstopf“ ausgeschüttet. Durch die Ausschüttung sinkt der Wert des Fondsanteils auf 1 000 Euro. B gibt seinen Anteil zu diesem Preis an den Spezial-Investmentfonds zurück und erzielt dadurch einen Veräußerungsverlust von 40 Euro. Bei der Einkommensbesteuerung des B neutralisieren sich die ausgeschütteten Zinserträge in Höhe von 40 Euro und die Veräußerungsverluste in Höhe von 40 Euro. Gleichwohl kann nach bisherigem Recht der B für die Zwecke der Zinsschranke einen Zinsertrag von 40 Euro geltend machen.

Durch die Regelung des § 35 Absatz 6 InvStG gelten die an den B ausgeschütteten Beträge nicht mehr als Zins, sondern als teilweise Rückzahlung des eingezahlten Kapitals, was sie bei wirtschaftlicher Betrachtung auch tatsächlich sind. Es ist daher sachgerecht, diese Zahlung nicht mehr als Zinsertrag steuermindernd bei der Zinsschrankenregelung zu berücksichtigen.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 ist der für die Zinsschranke maßgebliche Zinsbetrag als Brutto-Betrag der Zinseinnahmen abzüglich nachfolgend erläuterter Ausgaben und Aufwendungen zu ermitteln.

In den Nummern 1 und 2 ist geregelt, dass die Direktkosten und die anteiligen Allgemeinkosten vom Brutto-Zinsertrag abzuziehen sind. Direktkosten sind die Werbungskosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Zinseinnahmen stehen. Die anteiligen Allgemeinkosten sind die nach § 40 InvStG den Zinseinnahmen zuzuordnenden Werbungskosten. Dass die Direkt- und die Allgemeinkosten den für die Zinsschranke maßgeblichen Zinsertrag mindern, ergibt sich nach der Verwaltungsauffassung bereits aus der heutigen Rechtslage. Insoweit hat die Regelung nur klarstellenden Charakter.

Die Nummern 3 und 4 sehen vor, dass zukünftig die auf Ebene des Spezial-Investmentfonds angefallenen Zinsaufwendungen sowie die negativen Kapitalerträge aus § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG bei der Ermittlung des Zinsertrages abzuziehen sind. Dies betrifft beispielsweise die Zinsaufwendungen für eine fremdfinanzierte Immobilie des Spezial-Investmentfonds. Darüber hinaus sind auch alle sonstigen negativen Kapitalerträge, die während der Besitzzeit oder bei Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anfallen, für die Zwecke der Zinsschranke zu berücksichtigen. Unter diese Regelung fallen z. B. die gezahlten Stückzinsen beim Kauf einer verzinslichen Forderung oder die Verluste aus der Veräußerung einer risikobehafteten Hochzinsanleihe. Durch die Regelung in den Nummern 3 und 4 werden die Fondsanlage und die Direktanlage gleich gestellt und Gestaltungsspielräume ausgeschlossen.

Zu Absatz 3

Wenn die Aufwendungen im Sinne des Absatzes 2 (Abzugsbeträge) die Zinseinnahmen übersteigen, so ist nach Absatz 3 der Überhang auf die folgenden Geschäftsjahre des Spezial-Investmentfonds zu übertragen. In den Folgejahren mindern sich durch den Übertrag die für die Zwecke der Zinsschranke berücksichtigungsfähigen Zinseinnahmen.

§ 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer

Begründung zu § 47 (Regierungsentwurf)

Die Regelungen zur Anrechnung oder zum Abzug der ausländischen Steuern entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des § 4 Absatz 2 und 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Sie wurden zudem an die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) vorgenommenen gesetzlichen Änderungen der §§ 34c Absatz 1 Satz 2 und 3 EStG und 26 Absatz 2 Satz 1 KStG angepasst und redaktionell überarbeitet.

(1) 1Enthalten die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Einkünfte aus einem ausländischen Staat, die in diesem Staat zu einer Steuer herangezogen wurden, die anrechenbar ist

  1. nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes,
  2. nach § 26 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder
  3. nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer,

so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen, um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt. 2Wird von auf ausländische Spezial-Investmentanteile ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen in dem Staat, in dem der ausländische Spezial-Investmentfonds ansässig ist, eine Abzugsteuer erhoben, so gilt für deren Anrechnung Satz 1 entsprechend.

Begründung zu § 47 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Hier werden die bisherigen Sätze 1 und 5 des § 4 Absatz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zusammengeführt.

Satz 1 regelt dem Grunde nach die Anrechnung ausländischer Quellensteuer, die auf der Eingangsseite des inländischen oder ausländischen Spezial-Investmentfonds auf Einkünfte erhoben wird.

Satz 2 bestimmt, dass die Anrechnung ausländischer Quellensteuern, die vom Ansässigkeitsstaat eines ausländischen Spezial-Investmentfonds auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge (Ausgangsseite des Fonds) erhoben werden, nach dem Verfahren des Satzes 1 erfolgt. Diese Regelung war bisher in § 4 Absatz 2 Satz 5 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthalten. Sie wird nun mit Satz 1 in einem Absatz zusammengeführt, da das Berechnungsschema und die Rechtsfolgen identisch sind. Zudem wird durch die Nennung der ausschüttungsgleichen Erträge klargestellt, dass die Regelung auch für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Spezial-Investmentfonds gilt. Dies war bisher bereits Auffassung und Praxis der Finanzverwaltung (BMF vom 18. August 2009, BStBl I 2009, 931, Tz. 77c).

(2) Zur Ermittlung des Teils der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, der auf die ausländischen, um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte nach Absatz 1 entfällt, ist

  1. bei einkommensteuerpflichtigen Anlegern der durchschnittliche Steuersatz, der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden,
  2. bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern die deutsche Körperschaftsteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, aufzuteilen; die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte.
Begründung zu § 47 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Die Anrechnung ausländischer Steuern erfolgt nach der Verhältnisrechnung des Absatzes 2. Der bisherige § 4 Absatz 2 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes wird übernommen, aber an die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) vorgenommenen gesetzlichen Änderungen des § 34c Absatz 1 Satz 2 und 3 EStG und des § 26 Absatz 2 Satz 1 KStG angepasst.

(3) Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuern aus verschiedenen Staaten ist für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge aus jedem einzelnen Spezial-Investmentfonds zusammengefasst zu berechnen.

Begründung zu § 47 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Investmentfonds können unterschiedliche Arten von Einkünften aus verschiedenen Staaten erzielen. Absatz 3 bestimmt, dass bei der Ermittlung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuern alle Steuern, die auf Einkünfte oder Erträge des einzelnen Spezial-Investmentfonds erhoben wurden, zusammengefasst zu berechnen sind. Diese auch als All-country-limitation oder Overall-limitation bezeichnete Regelung entspricht der bisherigen Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

(4) 1§ 34c Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 2, 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. 2Der Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Spezial-Investmentanteilen § 34c Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen.

Begründung zu § 47 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

In Absatz 4 werden die bisherigen Sätze 4 und 6 des § 4 Absatz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes fortgeführt.

Im Satz 1 wird für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens sowie der Einkünfte auf verschiedene Regelungen des § 34c des Einkommensteuergesetzes verwiesen.

Satz 2 hebt den Vorbehalt des § 34c Absatz 6 Satz 1 EStG auf, der die uneingeschränkte Anwendung des § 34c EStG vom Nichtbestehen eines DBA abhängig macht. Stattdessen ist, auch bei Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens, die Steueranrechnung ungeachtet dieses DBA nach den Regelungen des § 34c EStG vorzunehmen.

(5) Ausländische Steuern, die auf ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach § 43 Absatz 1 steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigen.

Begründung zu § 47 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Der allgemeine Grundsatz, wonach ausländische Steuern, die mit steuerfreien Erträgen in Zusammenhang stehen, nicht auf eine inländische Steuer angerechnet oder von dieser abgezogen werden können, gilt auch im Investmentsteuerrecht. Die bisher im § 4 Absatz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes enthaltene Regelung wird in Absatz 5 übernommen.

§ 48 Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn

Begründung zu § 48 (Regierungsentwurf)

Für Zwecke der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils oder dessen Bewertung im Rahmen eines Betriebsvermögensvergleichs, werden Teile des Wertes eines Spezial-Investmentanteils definiert, die beim Anleger von einer Besteuerung frei zu stellen sind. Um die steuerfreien Teile zu ermitteln, hat der Spezial-Investmentfonds Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Wertsteigerungen von Aktien (Aktiengewinn), Erträge, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei zu stellen sind (Abkommensgewinne), und Erträge aus Investmentfonds, auf die das Teilfreistellungsverfahren nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Teilfreistellungsgewinne), gesondert zu ermitteln und dem Anleger bekannt zu machen. Die auf der Fondsebene ermittelten Werte werden als Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn und Fonds-Teilfreistellungsgewinn bezeichnet.

Da die Anleger zu unterschiedlichen Zeitpunkten Anteile an einem Spezial-Investmentfonds erwerben, sind für eine Steuerbefreiung auf Ebene des Anlegers nicht die Gewinne des Fonds, sondern die während der Besitzzeit des einzelnen Anlegers angefallenen Gewinne maßgebend. Diese besitzzeitabhängigen Gewinne des Anlegers (Anleger-Gewinne) werden als Differenz zwischen den Fonds-Gewinnen bei Veräußerung oder Bewertung des Spezial-Investmentanteils und den Fonds-Gewinnen bei Anschaffung des Spezial-Investmentanteils ermittelt. Diese besitzzeitanteiligen Gewinne des Anlegers werden als Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn und Anleger-Teilfreistellungsgewinn bezeichnet.

Die Anleger-Gewinne können positiv, aber auch negativ sein. Positive Anleger-Gewinne entstehen, wenn positive Erträge aus steuerfrei zu stellenden Ertragsarten angefallen sind. Die positiven Anleger-Gewinne mindern (außerbilanziell) den steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung. Umgekehrt können jedoch auch negative Anleger-Gewinne entstehen, die bei einer Veräußerung des Spezial-Investmentanteils außerbilanziell hinzuzurechnen sind und damit die Steuerlast des Anlegers erhöhen.

Die Besteuerungssystematik des § 48 InvStG entspricht weitgehend dem bisherigen § 8 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes. Die Regelungen wurden allerdings sprachlich anders gefasst und um Regelungen ergänzt, die die neuen pauschalen Steuerbefreiungen bei Aktien-, Misch- und Immobilienfonds abbilden.

(1) 1Der Spezial-Investmentfonds hat bei jeder Bewertung seines Vermögens pro Spezial-Investmentanteil den Fonds-Aktiengewinn, den Fonds-Abkommensgewinn und den Fonds-Teilfreistellungsgewinn als absolute Werte in Euro zu ermitteln und dem Anleger diese Werte bekannt zu machen. 2Der Fonds-Aktiengewinn, der Fonds-Abkommensgewinn und der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ändern sich nicht durch die Ausgabe und Rücknahme von Spezial-Investmentanteilen.

Begründung zu § 48 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 regelt die Verpflichtung des Spezial-Investmentfonds zur bewertungstäglichen Ermittlung der Fonds-Aktiengewinne, der Fonds-Abkommensgewinne und der Fonds-Teilfreistellungsgewinne. Die steuerlichen Folgen für den Anleger, wenn der Spezial-Investmentfonds dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sind in Absatz 2 geregelt.

Bislang war gesetzlich vorgesehen, dass die Fonds-Gewinne als Prozentsätze ermittelt werden müssen. Durch die Angabe der Prozentsätze sollte die Veröffentlichung der Fonds-Gewinne von Publikumsfonds in der Fachpresse erleichtert werden. Dies ist bei Spezial-Investmentfonds nicht erforderlich, so dass auf eine Umrechnung des absoluten Wertes des Fonds-Gewinnes, der derzeit ohnehin als rechnerischer Zwischenschritt bei der Ermittlung des Prozentsatzes ermittelt werden muss, zukünftig verzichtet wird. Daher sieht Satz 1 vor, dass die Fonds-Gewinne als absolute Werte pro Spezial-Investmentanteil bekannt zu machen sind.

Satz 2 bestimmt, dass sich die Fonds-Gewinne durch die Ausgabe oder Rücknahme von Spezial-Investmentanteilen nicht ändern dürfen. Die Regelung entspricht § 5 Absatz 2 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

(2) 1Die Steuerbefreiung nach § 42 Absatz 1 bis 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Aktiengewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Aktiengewinn nachweist. 2Die Steuerbefreiung nach § 43 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Abkommensgewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Abkommensgewinn nachweist. 3Die Teilfreistellung nach § 43 Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds die Fonds-Teilfreistellungsgewinne ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger die Fonds-Teilfreistellungsgewinne nachweist.

Begründung zu § 48 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 regelt die Rechtsfolgen, wenn der Spezial-Investmentfonds seinen Ermittlungs- und Bekanntmachungspflichten nicht nachkommt und die Fonds-Gewinne auch nicht ersatzweise vom Anleger nachgewiesen werden. Danach ist die Steuerbefreiung nach § 42 Absatz 1 bis 3 InvStG von ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Dividenden und Veräußerungsgewinnen nicht anzuwenden, wenn der Fonds-Aktiengewinn nicht ermittelt und bekannt gemacht oder nachgewiesen wird. Fehlen Angaben zum Fonds- Abkommensgewinn, ist die Freistellung nach § 43 Absatz 1 InvStG nicht anwendbar. Fehlt der Fonds-Teilfreistellungsgewinn, sind die Erträge aus Investmentfonds nicht nach § 43 Absatz 3 InvStG frei zu stellen.

Die Regelungen in Absatz 2 sind nicht neu, sondern entsprechen dem bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

(3) 1Der Fonds-Aktiengewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
  2. Wertveränderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
  3. Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

2Satz 1 gilt nur für Bestandteile, die nicht bereits von Absatz 5 erfasst werden.

Begründung zu § 48 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Absatz 3 definiert den Fonds-Aktiengewinn. Bestandteile des Fonds-Aktiengewinns sind die enumerativ aufgelisteten Erträge, die der Spezial-Investmentfonds durch Veräußerung der entsprechenden Vermögensgegenstände realisiert hat sowie die unrealisierten Wertveränderungen von bestimmten Vermögensgegenständen, die weiterhin im Vermögen des Spezial-Investmentfonds gehalten werden. Bestandteile des Fonds-Aktiengewinns können nur solche Erträge sein, die der Spezial-Investmentfonds noch nicht ausgeschüttet hat und die nicht (oder noch nicht) aufgrund der Ausschüttungsfiktion in § 36 InvStG als ausgeschüttet gelten.

Unter den Fonds-Aktiengewinn fallen zunächst Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, GmbH-Anteilen und anderen Beteiligungen an Körperschaften, die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG vermitteln (Nummer 1). Der Begriff „Gewinne“ ist weit zu verstehen und umfasst auch Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen. Zudem ist der Gewinn als Nettobetrag nach Abzug der auf Ebene des Spezial-Investmentfonds angefallenen Werbungskosten zu ermitteln.

Eine weiterer Bestandteil sind unrealisierte Wertsteigerungen oder unrealisierte Wertminderungen aus Aktien, GmbH-Anteilen und anderen Beteiligungen an Körperschaften, die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG vermitteln (Nummer 2). Bei diesen Wertveränderungen sind, ebenso wie bei den realisierten Gewinnen oder Verlusten nach der Nummer 1, die anteiligen Werbungskosten abzuziehen.

Nach den Nummern 3 und 4 sind in den Fonds-Aktiengewinnen auch solche Erträge und Wertveränderungen einzubeziehen, die sich aus mehrstufigen Fonds-Strukturen ergeben. Für diesen Zweck wird ein Dach-Spezial-Investmentfonds wie ein Anleger behandelt, wenn er Anteile an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds hält. Veräußert ein Dach-Spezial-Investmentfonds die Anteile an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, sind die im Veräußerungsgewinn oder -verlust enthaltenen besitzzeitanteiligen Aktien-Gewinne nach Nummer 3 zu erfassen. Unter Nummer 4 fallen die Wertveränderungen aus Aktien-Gewinn-relevanten Vermögensgegenständen auf Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds. Diese im Ziel-Spezial-Investmentanteil enthaltenen unrealisierten Wertveränderungen sind auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds immer dann zu berücksichtigen, wenn der Dach-Spezial-Investmentfonds sein Vermögen bewertet.

Ebenso wie bei den Nummern 1 und 2 sind auch bei den Nummern 3 und 4 die anteiligen Werbungskosten bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns zu berücksichtigen.

Dividenden und andere Gewinnausschüttungen werden nicht in den Fonds-Aktiengewinn einbezogen, da ein Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nur Streubesitz-Dividenden erzielen darf und Streubesitz-Dividenden bei Körperschaften, die die typischen Anleger von Spezial-Investmentfonds sind, der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen. In Ausnahmefällen könnten zwar steuerfrei zu stellende Schachteldividenden anfallen und es könnten auch einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger betroffen sein, bei denen die Dividenden nach § 3 Nummer 40 EStG steuerbegünstigt sind. Es würde aber durch eine Einbeziehung der Schachteldividenden oder durch einen separat ermittelten Fonds-Aktiengewinn für einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger ein unangemessener zusätzlicher Ermittlungsaufwand für die Spezial-Investmentfonds und entsprechender unangemessener Kontrollaufwand auf Seiten der Finanzverwaltung erzeugt werden, denn die Dividenden können ohnehin durch Ausschüttung oder im Rahmen der Ausschüttungsfiktion steuerbegünstigt realisiert werden.

Begründung zu § 48 Abs. 3 Satz 2 (Finanzausschuss)

Der Spezial-Investmentfonds hat nach § 48 Absatz 1 Satz 1 InvStG bei jeder Bewertung seines Vermögens pro Spezial-Investmentanteil den Fonds-Aktiengewinn, den Fonds-Abkommensgewinn und den Fonds-Teilfreistellungsgewinn in Euro zu ermitteln und dem Anleger diese Werte bekannt zu machen. Anhand dieser Werte ist der Anleger in der Lage im Falle der Veräußerung oder Bewertung der Spezial-Investmentanteile für seine Besitzzeit die steuerfreien Bestandteile (Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn und Anleger-Teilfreistellungsgewinn) des Bewertungs- oder Veräußerungsergebnisses nach § 49 Absatz 1 und 2 InvStG zu ermitteln.

In den Fonds-Aktiengewinn sind nach § 48 Absatz 3 Nummer 1 und 2 InvStG (un-)realisierte Wertveränderungen aus Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören, einzubeziehen. Nach Artikel 13 Absatz 4 des OECD-Musterabkommens 2014 können Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf im anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen beruht, im ausländischen Staat besteuert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Bestimmung in der Verhandlungsgrundlage für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berücksichtigt und in neueren Abkommen umgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach den weiteren Bestimmungen der betreffenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diese Veräußerungsge winne freizustellen.

Ist nach abkommensrechtlichen Grundsätzen die Freistellungsmethode anzuwenden, erfüllen die (un-)realisierten Wertveränderungen aus Anteilen an ausländischen Immobilien-Kapitalgesellschaften zugleich die Voraussetzungen für den Einbezug in den Fonds-Abkommensgewinn nach § 48 Absatz 5 Nummer 1 und 2 InvStG.

Der neu eingefügte Satz 2 stellt vor diesem Hintergrund sicher, dass die vorgenannten Wertveränderungen ausschließlich bei Ermittlung des Fonds-Abkommensgewinns zu berücksichtigen sind. Hierdurch wird eine etwaige doppelte Auswirkung dieser Wertveränderungen (im Rahmen des Fonds-Aktiengewinns und des Fonds-Abkommensgewinns) vermieden.

(4) 1Gewinne aus der Veräußerung sowie Wertveränderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind nicht in den Fonds-Aktiengewinn einzubeziehen, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse

  1. keiner Ertragsbesteuerung unterliegt,
  2. von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit ist oder
  3. sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit ist, wie sie eine Ausschüttung vornimmt.

2Verluste aus Finanzderivaten mindern den Fonds-Aktiengewinn, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder ähnlicher Höhe Wertveränderungen nach Absatz 3 Nummer 2 herbeigeführt hat.

Begründung zu § 48 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Zu Satz 1

Ertragsbestandteile, die keine steuerliche Vorbelastung aufweisen, sind nach Satz 1 nicht in den Fonds-Aktiengewinn einzubeziehen. Gemeint sind damit Erträge aus Körperschaften, die in ihrem Ansässigkeitsstaat keiner Ertragsbesteuerung unterliegen (z. B. weil generell keine Ertragsbesteuerung in dem betreffenden Staat vorgenommen wird) oder die Körperschaft persönlich von der Ertragsbesteuerung befreit ist (z. B. weil besondere Besteuerungsregelungen für den betreffenden Körperschaftstyp eine Steuerbefreiung vorsehen). Aufgrund einer persönlichen Steuerbefreiung nach § 16 REIT-Gesetz sind beispielsweise die Gewinne aus der Veräußerung oder die Wertveränderungen von Beteiligungen an REIT-Aktiengengesellschaften nicht in den Fonds-Aktiengewinn einzubeziehen.

Von einer fehlenden steuerlichen Vorbelastung ist darüber hinaus auszugehen, wenn die Körperschaft insoweit von einer Ertragsbesteuerung befreit ist, wie sie Ausschüttungen an ihre Anleger vornimmt. Diese Regelung zielt im Wesentlichen auf ausländische REIT-Gesellschaften ab, die zwar grundsätzlich steuerpflichtig sind, aber eine Besteuerung durch die Einhaltung von bestimmten Ausschüttungsvorgaben vermeiden können.

Hinter der Ausschlussregelung des Satzes 2 steht die Erwägung, dass die Anwendung der Steuerbegünstigungsregelungen nach § 3 Nummer 40 EStG oder nach § 8b KStG nicht sachgerecht ist, wenn es an einer steuerlichen Vorbelastung fehlt. Der Zweck dieser steuerbegünstigenden Regelungen ist es steuerliche Mehrfachbelastungen zu vermeiden oder abzumildern. Dieser Zweck ist bei steuerlich unbelasteten Ertragsbestandteilen nicht gegeben.

Zu Satz 2

Nach Satz 2 sind Verluste aus Finanzderivaten, die im Rahmen von sog. Kopplungsgeschäften von dem Spezial-Investmentfonds gezielt herbeigeführt werden, bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns mindernd zu berücksichtigen. Die Regelung soll derartige Gestaltungsmodelle steuerlich unattraktiv machen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Begründung einer parallelen Regelung zur Verhinderung von Kopplungsgeschäften in § 39 Absatz 3 InvStG verwiesen.

(5) Der Fonds-Abkommensgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Erträge, die aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach § 43 Absatz 1 von der Besteuerung freizustellen sind,
  2. Wertveränderungen von Vermögensgegenständen, auf die bei einer Veräußerung § 43 Absatz 1 anwendbar wäre,
  3. Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.
Begründung zu § 48 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Absatz 5 definiert den Fonds-Abkommensgewinn, also die Ertrags- und Wertveränderungsbestandteile, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung freizustellen sind. Die Systematik der Ermittlung des Fonds-Abkommensgewinns entspricht der Systematik bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, so dass im Übrigen auf die Begründung zu Absatz 2 Satz 1 verwiesen wird. Insbesondere ist der Fonds-Abkommensgewinn ebenfalls als Netto-Ertrag oder Netto-Wertwertveränderung nach Abzug anteiliger Werbungskosten zu ermitteln.

(6) 1Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist jeweils getrennt für die in § 20 Absatz 1 genannten Arten von Anlegern zu ermitteln. 2Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Erträge aus einem Investmentanteil, soweit diese nach § 20 von der Besteuerung freizustellen sind,
  2. Wertveränderungen von Investmentanteilen, auf die soweit auf diese bei einer Veräußerung § 20 anwendbar wäre,
  3. Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.
Begründung zu § 48 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

Absatz 6 definiert den Fonds-Teilfreistellungsgewinn, also die Ertrags- und Wertveränderungsbestandteile, die aus Aktien- Misch- und Immobilienfonds stammen und die nach § 20 InvStG teilweise von der Besteuerung freizustellen sind.

Begründung zu § 48 Abs. 6 Satz 1 (Finanzausschuss)

Mit der Ergänzung des § 48 Absatz 6 InvStG wird dem Petitum des Bundesrates zu Ziffer 15 seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 (BR-Drs. 119/16) Rechnung getragen. Der Bundesrat bat darum, die Regelungen zum Fonds-Teilfreistellungsgewinn dergestalt anzupassen, dass die nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 bis 3 InvStG auf Ebene des Anlegers eines Dach-Spezial-Investmentfonds anzusetzenden Freistellungen zutreffend berücksichtigt werden.

§ 48 Absatz 6 InvStG bestimmt bei (mittelbarer) Anlage eines Spezial-Investmentfonds in einen Ziel-Investmentfonds im Sinne des § 20 Absatz 1 bis 3 InvStG (Aktienfonds, Mischfonds, Immobilienfonds) die steuerfrei zu stellenden Bestandteile des Werts des Spezial-Investmentanteils.

Hält ein Anleger Anteile an einem Aktienfonds oder einem Mischfonds bestimmt sich die konkrete Höhe der Teilfreistellung nach der Person des Anlegers und der Zuordnung der Investmentanteile. Konkret ergeben sich unterschiedliche Teilfreistellungssätze in den folgenden Konstellationen:

  1. Natürliche Person, die die Investmentanteile im Privatvermögen hält, Lebens- oder Krankenversicherungs unternehmen, das die Investmentanteile den Kapitalanlagen zuordnet sowie Kreditinstitute oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist, die die Investmentanteil dem Handelsbuch zurechnen oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hatten (vgl. Umdruck zu § 20 Absatz 1 Satz 4 InvStG).
  2. Natürliche Person, die die Investmentanteile im Betriebsvermögen hält.
  3. Anleger, die dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen (mit Ausnahme der in Ziffer 1 genannten Fälle).

Die anzuwendenden Teilfreistellungssätze stellen sich wie folgt dar:

Aktienfonds Mischfonds
Ziffer 1 30 Prozent 15 Prozent
Ziffer 2 60 Prozent 30 Prozent
Ziffer 3 80 Prozent 40 Prozent

Die vorstehend dargestellte Differenzierung des Umfangs der Teilfreistellung soll auch bei mittelbarer Anlage über einen Spezial-Investmentfonds Berücksichtigung finden. Hierfür bedarf es der Ermittlung unterschiedlicher Fonds-Teilfreistellungsgewinne für die vorgenannten Anlegerkategorien. Der neu eingefügte § 48 Absatz 6 Satz 1 InvStG berücksichtigt diese Differenzierung auf Anlegerebene. Der Spezial-Investmentfonds hat somit jeweils einen Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV), einen Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV) und einen Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG) zu ermitteln und den Anlegern bekannt zu machen. Die betreffenden Anleger des Spezial-Investmentfonds haben den für sie maßgeblichen Fonds-Teilfreistellungsgewinn im Zuge der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns nach § 49 Absatz 2 InvStG zu berücksichtigen. Hierbei haben Anleger, die die Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 Satz 4 InvStG erfüllen, den Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV) zu berücksichtigen.

Beispiel:

A erwirbt am 15.1.01 sämtliche 100 Dach-Spezial-Investmentanteile des Spezial-Investmentfonds S für 100.000 (1.000 je Anteil). Der Dach-Spezial-Investmentfonds ist am 15.1.01 in Anteile an Ziel-Investmentfonds investiert, hält darüber hinaus Rentenpapiere und verfügt über freie Liquidität.

Er hält Anteile an den folgenden Ziel-Investmentfonds:

  • Aktienfonds A im Wert von 22.000 (Anschaffungskosten = 20.000; unrealisiertes Ergebnis = + 2.000),
  • Mischfonds B im Wert von 15.000 (Anschaffungskosten = 14.500; unrealisiertes Ergebnis = + 500),
  • Immobilienfonds C, der zu mindestens 51 Prozent des Wertes in Immobilien und Immobiliengesellschaften investiert, im Wert von 30.000 (Anschaffungskosten = 30.000; unrealisiertes Ergebnis = 0),
  • Immobilienfonds D, der zu mindestens 51 Prozent des Wertes in ausländische Immobilien und Immobiliengesellschaften investiert, im Wert von 16.000 (AK = 20.000, unrealisiertes Ergebnis = - 4.000),
  • Spezial-Investmentfonds E (10 Anteile) im Wert von 5.000 (AK = 5.000). Spezial-Investmentfonds E investiert ausschließlich in Aktienfonds im Sinne des § 2 Absatz 6 InvStG. Am 15.1.01 hat der Spezial-Investmentfonds E die folgenden Fonds-Teilfreistellungsgewinne je Anteil ermittelt:
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV): 45 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV): 90 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG): 120 je Anteil

Am 31.12.01 ist der Teilwert der Dach-Spezial-Investmentanteile (nachhaltig) auf 900 je Anteil gefallen. Soweit nach Einkünfteermittlungsgrundsätzen möglich, nimmt A eine Teilwertabschreibung vor. Zum 31.12.01 haben sich die Anteile an den Ziel-Investmentfonds wie folgt entwickelt:

  • Aktienfonds A = 14.000 (unrealisiertes Ergebnis = - 6.000)
  • Rückgabe der Anteile am Mischfonds B zu 20.000 (realisiertes Ergebnis = + 5.500 realisiertes Ergebnis)
  • Immobilienfonds C = 40.000 (unrealisiertes Ergebnis = + 10.000)
  • Rückgabe der Anteile am Immobilienfonds D zu 12.000 (realisiertes Ergebnis = - 8.000; nicht ausgeschüttet),
  • Spezial-Investmentfonds E = 4.000 € (unrealisiertes Ergebnis = - 1.000)
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV): 33 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV): 66 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG): 88 je Anteil

Am 15.7.02 veräußert A seine 100 Dach-Spezial-Investmentanteile für 110.000 an C (1.100 je Anteil). Zu diesem Zeitpunkt stellen sich die Vermögensauswirkungen aus den Ziel-Investmentanteilen des Dach-Spezial-Investmentfonds S wie folgt dar:

  • Aktienfonds A = 18.000 (unrealisiertes Ergebnis = - 2.000)
  • Rückgabe der Anteile am Mischfonds B zu 20.000 im Jahr 01 (realisiertes Ergebnis = + 5.500; nicht ausgeschüttet)
  • Rückgabe der Anteile am Immobilienfonds C zu 37.000 (realisiertes Ergebnis = + 7.000)
  • Rückgabe der Anteile am Immobilienfonds D zu 12.000 (realisiertes Ergebnis = -8.000)
  • Spezial-Investmentfonds E = 5.000 (unrealisiertes Ergebnis = 0).
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV): 66 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV): 132 je Anteil
    • Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG): 176 je Anteil

Der Spezial-Investmentfonds ermittelt zu den Bewertungsstichtagen 15.1.01, 31.12.01 und 15.7.02 die Fonds-Teilfreistellungsgewinne nach § 48 Absatz 1 Satz 1 InvStG und macht diese den Anlegern bekannt.

Ermittlung des Fonds-Teilfreistellungsgewinns zum 15.1.01:

Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG)
Aktienfonds A +2.000 x 30 % = 600 +2.000 x 60 % = 1.200 +2.000 x 80 % = 1.600
Mischfonds B +500 x 15 % = 75 +500 x 30 % = 150 +500 x 40 % = 200
Immobilienfonds C 0 0 0
Immobilienfonds D -4.000 x 80 % = -3.200 -4.000 x 80 % = -3.200 -4.000 x 80 % = -3.200
Spezial-Investmentfonds E +45 x 10 Anteile = 450 +90 x 10 Anteile = 900 +120 x 10 Anteile = 1.200
Saldo -2.075 -950 -200
Anteile 15.1.01 100 100 100
Fonds-Teilfreistellungsgewinn -20,75 -9,50 -2,00

Ermittlung des Fonds-Teilfreistellungsgewinns zum 31.12.01:

Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG)
Aktienfonds A -6.000 x 30 % = -1.800 -6.000 x 60 % = -3.600 -6.000 x 80 % = -4.800
Mischfonds B +5.500 x 15 % = 825 +5.500 x 30 % = 1.650 +5.500 x 40 % = 2.200
Immobilienfonds C +10.000 x 60 % = 6.000 +10.000 x 60 % = 6.000 +10.000 x 60 % = 6.000
Immobilienfonds D -8.000 x 80 % = -6.400 -8.000 x 80 % = -6.400 -8.000 x 80 % = -6.400
Spezial-Investmentfonds E -33 x 10 Anteile = -330 -66 x 10 Anteile = -660 -88 x 10 Anteile = -880
Saldo -1.705 -3.010 -3.880
Anteile 15.1.01 100 100 100
Fonds-Teilfreistellungsgewinn -17,05 -30,10 -38,80

Ermittlung des Fonds-Teilfreistellungsgewinns zum 15.7.02:

Fonds-Teilfreistellungsgewinn (PV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (BV) Fonds-Teilfreistellungsgewinn (KStG)
Aktienfonds A -2.000 x 30 % = -600 -2.000 x 60 % = -1.200 -2.000 x 80 % = -1.600
Mischfonds B +5.500 x 15 % = 825 +5.500 x 30 % = 1.650 +5.500 x 40 % = 2.200
Immobilienfonds C +7.000 x 60 % = 4.200 +7.000 x 60 % = 4.200 +7.000 x 60 % = 4.200
Immobilienfonds D -8.000 x 80 % = -6.400 -8.000 x 80 % = -6.400 -8.000 x 80 % = -6.400
Spezial-Investmentfonds E 66 x 10 Anteile = 660 132 x 10 Anteile = 1.320 176 x 10 Anteile = 1.760
Saldo -1.315 -430 1,60
Anteile 15.1.01 100 100 100
Fonds-Teilfreistellungsgewinn -13,15 -4,30 -1,60

Ermittlung des Anleger-Teilfreistellungsgewinns des A zum 31.12.01:

Zum 31.12.01 hat Anleger A im Rahmen seiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung einen Anleger-Teilfreistellungsgewinn unter Berücksichtigung der vom Spezial-Investmentfonds bekannt gemachten Teil-Freistellungsgewinne zu ermitteln, sofern er die Spezial-Investmentanteile bilanziell mit einem unter den Anschaffungskosten liegenden niedrigeren Teilwert angesetzt hat (§ 49 Absatz 1 Satz 2 InvStG).

Nimmt A hingegen keine Teilwertabschreibung vor (Ansatz der Spezial-Investmentanteile unterhalb der Anschaffungskosten) oder ermittelt er seinen Gewinn nicht mittels Bilanzierung, ergibt sich somit zum 31.12.01 keine Verpflichtung zur Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns. § 49 Absatz 2 Satz 3 InvStG greift sodann nicht ein, da die bloße unrealisierte Wertveränderung der Spezial-Investmentanteile sich nicht auf die Ermittlung des Gewinns bzw. der Einkünfte auswirkt.

Anlegerkategorie PV

Nur bilanzierende Anleger
BV

Nur bilanzierende Anleger
KStG

Nur bilanzierende Anleger
Fonds-TG bei Bewertung (31.12.01) -17,05 -30,10 -38,80
./. Fonds-TG bei Zugang (15.1.01) -(-20,75) -(-9,50) -(-2,00)
Anleger-TG je Anteil 3,70 -20,60 -36,80
Anleger-TG für 100 Anteile 370 -2.060 -3.680
Begrenzung bilanzielle Auswirkung (§ 49 Abs. 2 Satz 3) -10.000 -10.000 -10.000
Anleger-TG (1.Stufe) 0,00 -2.060 -3.680
Korrektur lt. § 49 Abs. 2 Satz 4 - - -
Anleger-TG final 0,00 -2.060 -3.680

Hat A eine zulässige Teilwertabschreibung von 10.000 vorgenommen, ergeben sich folgende außerbilanzielle Korrekturen:

  • Person im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 3 InvStG: keine Korrektur, da im Bewertungsfall nur negative Anleger-Teilfreistellungsgewinne berücksichtigt werden können (§ 49 Absatz 2 Satz 3 InvStG).
  • Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen: Der negative Anleger-Teilfreistellungsgewinn beläuft sich auf -2.060. In dieser Höhe ist nach § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG eine außerbilanzielle Hinzurechnung nach Maßgabe von § 44 InvStG vorzunehmen.
  • Dem KStG unterliegender Anleger: Der negative Anleger-Teilfreistellungsgewinn beläuft sich auf -3.680. In dieser Höhe ist nach § 49 Absatz 1 Nummer 3 InvStG eine außerbilanzielle Hinzurechnung nach Maßgabe von § 44 InvStG vorzunehmen.

Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns des A zum 15.7.02

A hat auf Grund der Veräußerung der Spezial-Investmentanteile einen Anleger-Teilfreistellungsgewinn im Rahmen seiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung zu ermitteln, § 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG. Bei Ermittlung des Anleger-Teilfreistellungsgewinns kommt eine Korrektur nach § 49 Absatz 2 Satz 4 InvStG nur in Betracht, wenn A die Spezial-Investmentanteile zum Bilanzstichtag 31.12.01 bilanziell unterhalb der Anschaffungskosten angesetzt hat und einen nach § 49 Absatz 2 InvStG ermittelten negativen Aktiengewinn außerbilanziell einkommenserhöhend hinzugerechnet hat.

Anlegerkategorie PV

Nur bilanzierende Anleger
BV

Nur bilanzierende Anleger
KSt-Subjekt

Nur bilanzierende Anleger
Fonds-TG bei Veräußerung -13,15 -4,30 -1,60
./. Fonds-TG bei Zugang (15.1.01) -(-20,75) -(-9,50) -(-2,00)
Anleger-TG je Anteil 7,60 5,20 3,60
Anleger-TG für 100 Anteile 760 520 360
Keine Begrenzung bei Veräußerung - - -
Anleger-TG (1.Stufe) 760 520 360
Korrektur lt. § 49 Abs. 2 Satz 4 (angesetzter Anleger-TG des Vj.) -(0,00) -(-2.060) -(-3.880)
Anleger-TG final 760 2.580 4.240

Es ergeben sich folgende (außerbilanzielle) Korrekturen des ermittelten Veräußerungsgewinns nach § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG:

  • Person im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 3 InvStG: Das ermittelte Veräußerungsergebnis ist in Höhe von 760 steuerfrei. Eine Korrektur nach § 49 Absatz 2 Satz 4 InvStG scheidet aus.
  • Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen: Das ermittelte Veräußerungsergebnis ist in Höhe von 2.580 steuerfrei, sofern A zum 31.12.01 eine Teilwertabschreibung vorgenommen und negativen Anleger-Aktiengewinn von 2.060 hinzugerechnet hat. Es ergibt sich über die Gesamthaltedauer bei A eine Steuer freistellung von 520. Dies entspricht der Steuerfreistellung im Zuge der Veräußerung von 2.580 abzüglich der bereits vorgenommenen Hinzurechnung im Zuge der Bewertung zum 31.12.01 in Höhe von 2.060.
    Hat A zum 31.12.01 keine Teilwertabschreibung vorgenommen oder den negativen Anleger-Teilfreistellungsgewinn nicht hinzugerechnet, beträgt die Freistellung im Zuge der Veräußerung lediglich 520. Eine Korrektur des Vorjahreswerts nach § 49 Absatz 2 Satz 4 InvStG scheidet in diesem Fall aus.
  • Dem KStG unterliegender Anleger: Das ermittelte Veräußerungsergebnis ist in Höhe von 2.580 steuerfrei, wenn A zum 31.12.01 eine Teilwertabschreibung vorgenommen und negativen Anleger-Aktiengewinn von 4.240 hinzugerechnet hat. Es ergibt sich über die Gesamthaltedauer bei A eine Steuerfreistellung von 360. Dies entspricht der Steuerfreistellung im Zuge der Veräußerung von 4.240 abzüglich der bereits vorgenommenen Hinzurechnung im Zuge der Bewertung zum 31.12.01 in Höhe von 3.880.
    Hat A zum 31.12.01 keine Teilwertabschreibung vorgenommen oder den negativen Anleger-Teilfreistellungsgewinn nicht hinzugerechnet, beträgt die Freistellung im Zuge der Veräußerung lediglich 360. Eine Korrektur des Vorjahreswerts nach § 49 Absatz 2 Satz 4 InvStG scheidet in diesem Fall aus.

§ 48 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2

Nach dem neu eingefügten § 48 Absatz 6 Satz 1 InvStG ist der Fonds-Teilfreistellungsgewinn für die in § 20 Absatz 1 InvStG genannten Arten von Anlegern jeweils separat zu ermitteln.

Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn stellt unmittelbar den steuerbegünstigten Teil des Werts eines Spezial-Investmentanteils dar. Die geänderte Fassung des § 48 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 InvStG berücksichtigt diese Wertungsentscheidung. In den Fonds-Teilfreistellungsgewinn sind somit ausschließlich die nach § 20 InvStG steuerbegünstigten Teile der unrealisierten Wertveränderungen aus vom Spezial-Investmentfonds gehaltenen Anteilen an Ziel-Investmentfonds einzubeziehen.

§ 49 Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz

(1) 1Wird der Spezial-Investmentanteil veräußert oder wird ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert, so sind

  1. auf den Anleger-Aktiengewinn § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 43 Absatz 3 § 44 anzuwenden,
  2. der Anleger-Abkommensgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden und
  3. der Anleger-Teilfreistellungsgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden.

2Satz 1 gilt in den Fällen des ist bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend, soweit sich der Anleger-Aktiengewinn, der Anleger-Abkommensgewinn oder der Anleger-Teilfreistellungsgewinn auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat. 3Vor der Anwendung des Satzes 1 ist der Anleger-Aktiengewinn, der Anleger-Abkommensgewinn oder der Anleger-Teilfreistellungsgewinn insoweit zu berichtigen, wie er sich auf den Bilanzansatz des Anlegers im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ausgewirkt hat und bei einer Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 49 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 regelt die steuerlichen Folgen, wenn der Anleger den Spezial-Investmentanteil veräußert oder im Rahmen der Erstellung eines Betriebsvermögensvergleichs den Spezial-Investmentanteil bewertet.

Satz 1 verweist hinsichtlich der steuerlichen Folgen auf die Regelungen zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 40 EStG, § 8b KStG und §§ 43 und 44 InvStG. Soweit die dort enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind, sind die entsprechenden besitzzeitanteiligen Aktien-, Abkommens- und Teilfreistellungsgewinne von der Besteuerung freizustellen. Dies ist vorteilhaft für den Anleger, wenn es sich um positive Aktien-, Abkommens- und Teilfreistellungsgewinne handelt. Es kann aber auch steuerlich nachteilig sein, wenn es sich um negative Aktien-, Abkommens- und Teilfreistellungsgewinne handelt, die außerbilanziell hinzugerechnet werden und dadurch das zu versteuernden Einkommen erhöhen. Wie der besitzzeitanteilige Aktien-, Abkommens- und Teilfreistellungsgewinn also der Anleger-Aktiengewinn, der Anleger-Abkommensgewinn und der Anleger-Freistellungsgewinn zu ermitteln sind, bestimmt sich nach Absatz 2.

Satz 2 regelt die steuerlichen Folgen, wenn der Wert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG (Teilwertabschreibung) oder der Wert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG (Teilwertzuschreibung) in der Bilanz angesetzt wird.

Satz 3 enthält eine Verpflichtung zur Korrektur der Anleger-Gewinne, wenn der Anleger in vorangegangenen Wirtschaftsjahren eine Teilwertabschreibung oder eine Teilwertzuschreibung vorgenommen hat. Diese Regelung dient dazu, eine doppelte Berücksichtigung der Anleger-Gewinne zu vermeiden.

Beispiel:

(aus Vereinfachungsgründen ohne Berücksichtigung des § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG)

Jahr 01

Ein Spezial-Investmentfonds wird im Jahr 01 neu aufgelegt und gibt Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 100 Euro aus. Der Fonds investiert in Aktien und erzielt anfänglich Wertsteigerungen. Mitte des Jahres 01 erwirbt die A-GmbH einen Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 110 Euro. Der Fondsaktiengewinn beträgt bei Anschaffung des Anteils (+10 Euro). Aufgrund von Kurseinbrüchen bei den vom Spezial-Investmentfonds angeschafften Aktien beträgt der Anteilspreis am Ende des Jahres 01 nur noch 70 Euro. Der Fonds-Aktiengewinn beträgt am Ende des Jahres 01 (-30 Euro). Der Anleger-Aktiengewinn der A-GmbH beträgt (-30 Euro) - (+10 Euro) = (-40 Euro).

Im Rahmen der Bilanz für 01 hat die A-GmbH eine Teilwertabschreibung in Höhe von 40 Euro vorgenommen. Außerbilanziell sind die Wertverluste in Höhe von 40 Euro jedoch nach § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. mit § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG hinzuzurechnen. Dadurch wirken sich die Wertverluste nicht auf das zu versteuernden Einkommen der A-GmbH aus.

Jahr 02

Im Jahr 02 erholen sich die Aktienkurse, so dass der Spezial-Investmentanteil am Ende des Jahres 02 80 Euro wert ist und der Fonds-Aktiengewinn (-20 Euro) beträgt. Der Anleger-Aktiengewinn beträgt zunächst (-20 Euro) - (+10 Euro) = (-30 Euro). Nach § 49 Absatz 1 Satz 3 InvStG ist dieser Anleger-Aktiengewinn des Jahres 02 um den Anleger-Aktiengewinn des Jahres 01 zu korrigieren, soweit sich dieser auf den Bilanzansatz des Jahres 01 ausgewirkt hat: (-30 Euro) - (-40 Euro) = (+10 Euro). Es verbleibt zum Bilanzstichtag des Jahres 02 damit ein korrigierter Anleger-Aktiengewinn in Höhe von (+10 Euro).

Die A-GmbH hat bilanziell eine gewinnwirksame Teilwertzuschreibung in Höhe von 10 Euro vorzunehmen. Außerbilanziell ist jedoch der Anleger-Aktiengewinn von (+10 Euro) abzuziehen, so dass sich diese Wertsteigerung nicht auf das zu versteuernden Einkommen der A-GmbH auswirkt.

Jahr 03

Im Laufe des Jahres 03 sinkt der Wert des Spezial-Investmentanteil aufgrund erneuter Wertverluste aus Aktien auf 40 Euro. Die A-GmbH gibt den Spezial-Investmentanteil für 40 Euro an den Fonds zurück. Der Fonds-Aktiengewinn beträgt zu diesem Zeitpunkt (-60 Euro) und der Anleger-Aktiengewinn (-60 Euro) - (+10 Euro) = (-70 Euro). Dieser Anleger-Aktiengewinn ist um den Anleger-Aktiengewinn des Jahres 02 zu korrigieren, soweit sich dieser auf den Bilanzstichtag des Jahres 02 ausgewirkt hat: (-70 Euro) - (-30 Euro) = (-40 Euro).

Durch die Rückgabe erzielt die A-GmbH einen bilanziellen Veräußerungsverlust in Höhe von Buchwert 80 - Veräußerungspreis 40 Euro = - 40 Euro. Außerbilanziell ist jedoch der Anleger-Aktiengewinn von (-40 Euro) abzuziehen, so dass sich diese Wertsteigerung nicht auf das zu versteuernden Einkommen der A-GmbH auswirkt.

Begründung zu § 49 Abs. 1 (Finanzausschuss)

§ 49 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1

§ 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG ordnet Rechtsfolgen auf Anlegerebene im Falle der Veräußerung, Entnahme oder sonstigen Gewinnrealisierung von Spezial-Investmentanteilen an. Unter den Begriff der Veräußerung sind nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 2 Absatz 13 InvStG unter anderem auch Entnahmen zu fassen. Es bedarf somit keiner weiteren Nennung des Tatbestands der Entnahme in § 49 Absatz 1 InvStG, so dass die betreffenden Wörter zu streichen sind.

§ 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

Die Änderung des § 49 Absatz 1 Nummer 1 InvStG trägt dem Petitum des Bundesrates zu Ziffer 16 seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 (BR-Drs. 119/16) Rechnung. Der Bundesrat bat darum, für negative Anleger-Aktiengewinne eine entsprechende Anwendung des § 44 InvStG anzuordnen. Durch die entsprechende Anwendung des § 44 InvStG dürfen negative Anleger-Aktiengewinne die Steuerbemessungsgrundlage nicht oder nur anteilig die Steuerbemessungsgrundlage, wenn positive Anleger-Aktiengewinne ganz (bei Anwendung des § 8b Absatz 2 KStG) oder teilweise (bei Anwendung des § 3 Nummer 40 EStG) die Steuerbemessungsgrundlage des Anlegers erhöhen würden. Der Verweis auf § 44 InvStG bildet somit das Spiegelbild zur Steuerbegünstigung positiver Anleger-Aktiengewinne.

§ 49 Absatz 1 Satz 2

Die geänderte Fassung des § 49 Absatz 1 Satz 2 InvStG trägt dem veränderten Aufbau des § 49 InvStG Rechnung. Hiernach regelt § 49 Absatz 1 InvStG ausschließlich die Rechtsfolgen auf Anlegerebene und § 49 Absatz 2 InvStG die Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns, Anleger-Abkommensgewinns und Anleger-Teilfreistellungsgewinns.

Der bisherige § 49 Absatz 1 Satz 2 InvStG begrenzte die Rechtsfolge auf Anlegerebene (Steuerfreistellung, Hinzurechnung) bei unrealisierten Wertveränderungen der Spezial-Investmentanteile auf die bilanzielle Auswirkung. Diese Begrenzung wird in der geänderten Fassung des § 49 Absatz 2 InvStG bereits bei Ermittlung der Höhe des Anleger-Aktiengewinns, Anleger-Abkommensgewinns und Anleger-Teilfreistellungsgewinns berücksichtigt (§ 49 Absatz 2 Satz 3 und 5 InvStG).

§ 49 Absatz 1 Satz 3 - gestrichen -

Die bisher in § 49 Absatz 1 Satz 3 InvStG verortete Regelung korrigiert den nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 InvStG ermittelten Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn und Anleger-Teilfreistellungsgewinn. Der bisherige § 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG stellt ausschließlich die Rechtsfolgen auf Anlegerebene dar.

Das Zusammenspiel der Regelungen der bisherigen § 49 Absatz 1 Satz 2 und 3 InvStG erweist sich als äußerst komplex. Es ist daher zielführender die betreffende Regelung originär in § 49 Absatz 2 InvStG zu verorten und unmittelbar bei der Bestimmung des Anleger-Aktiengewinns, Anleger-Abkommensgewinns und Anleger-Teilfreistellungsgewinns zu berücksichtigen.

(2) 1Der Anleger-Aktiengewinn pro Spezial-Investmentanteil ist, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Absatz 1 Satz 3 Satz 4 oder 5, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Fonds-Aktiengewinn zu dem Zeitpunkt zu dem der Spezial-Investmentanteil veräußert oder entnommen wird oder zu dem ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert wird oder zu dem er zu bewerten ist, und dem Fonds-Aktiengewinn bei der Anschaffung des Spezial-Investmentanteils. 2Der Anleger-Aktiengewinn kann positiv oder negativ sein. Die Sätze 1 und 2 gelten Satz 1 gilt entsprechend für die Ermittlung des Anleger-Abkommensgewinns und des Anleger-Teilfreistellungsgewinns. 3Bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sind die nach Satz 1 oder 2 ermittelten Unterschiedsbeträge, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4 oder 5, auf die Auswirkung auf den Bilanzansatz begrenzt. 4Die nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Unterschiedsbeträge sind jeweils um den zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres angesetzten Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn zu berichtigen. 5Die Berichtigungen nach Satz 4 sind bei einer bilanziellen Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden. 6Der nach den Sätzen 1 bis 5 ermittelte Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn kann positiv oder negativ sein.

Begründung zu § 49 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 regelt, wie die Anleger-Aktiengewinne, die Anleger-Abkommensgewinne und die Anleger-Freistellungsgewinne zu ermitteln sind. Der Anleger-Gewinn ist die positive oder negative Differenz zwischen dem Fonds-Gewinn bei Veräußerung oder Bewertung des Spezial-Investmentanteils und dem Fonds-Gewinn bei Anschaffung des Spezial-Investmentanteils.

Begründung zu § 49 Abs. 2 (Finanzausschuss)

Nach § 49 Absatz 2 Satz 1 InvStG ermittelt sich der Anleger-Aktiengewinn im Grundsatz als Unterschiedsbetrag zwischen dem Fonds-Aktiengewinn bei Veräußerung oder Bewertung und dem Fonds-Aktiengewinn im Zeitpunkt der Anschaffung. Der Fonds-Aktiengewinn ist nach § 48 Absatz 1 Satz 1 InvStG pro Spezial-Investmentanteil zu ermitteln. Die Ergänzung des § 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG stellt klar, dass der Anleger den Anleger-Aktiengewinn zunächst ebenfalls pro Spezial-Investmentanteil zu ermitteln hat. Hierdurch wird sichergestellt, dass dieser Wert sodann auf sämtliche veräußerten oder bewerteten Investmentanteile anzuwenden ist.

Des Weiteren sind in § 49 Absatz 2 Satz 1 InvStG aus redaktionellen Gründen die Wörter „oder entnommen“ gestrichen worden. Denn unter den Begriff der Veräußerung sind nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 2 Absatz 13 InvStG unter anderem auch Entnahmen zu fassen. Es bedarf somit keiner weiteren Nennung des Tatbestands der Entnahme in § 49 Absatz 2 Satz 1 InvStG

Darüber hinaus ist der bisherige Regelungsgehalt des § 49 Absatz 1 Satz 2 und 3 InvStG in § 49 Absatz 2 InvStG implementiert worden. Hierdurch werden diese Regelungsinhalte sachlich zutreffend bei Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns, Anleger-Abkommensgewinns und des Anleger-Teilfreistellungsgewinns zusammengeführt und das komplexe Rangverhältnis von § 49 Absatz 1 Satz 2 und 3 InvStG zu § 49 Absatz 2 InvStG durchbrochen.

(3) 1Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, gilt § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. 2Der Gewinn aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen ist

  1. um die während der Besitzzeit bereits besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern sowie
  2. um die auf diese Erträge gezahlten inländischen und ausländischen Steuern, vermindert um die erstattete inländische und ausländische Steuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre, zu erhöhen.

3Ausschüttungsgleiche Erträge, die in einem späteren Geschäftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet wurden, sind dem Veräußerungserlös hinzuzurechnen. 4Des Weiteren ist der Gewinn aus der Veräußerung um die während der Besitzzeit des Anlegers zugeflossenen Substanzbeträge und Absetzungsbeträge zu erhöhen. 5Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte, die nach § 30 Absatz 1 dem Anleger unmittelbar zugerechnet und nicht ausgeschüttet wurden, mindern den Gewinn aus der Veräußerung.

Begründung zu § 49 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Ähnlich wie der bisherige § 8 Absatz 5 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes gibt Absatz 3 ein Schema zur Berechnung des Gewinns aus der Rückgabe, Veräußerung, Entnahme oder verdeckten Einlage von Investmentanteilen vor. Die Technik, mit der der Veräußerungsgewinn in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zum Zeitpunkt der Rückgabe, Veräußerung, Entnahme oder verdeckten Einlage der Investmentanteile der Besteuerung unterworfen wird, wird dabei nicht explizit vorgegeben. Bei bilanzierenden Anlegern sind hierfür jedoch bereits während der Haltedauer der Spezial-Investmentanteile entsprechende Ausgleichsposten in der Bilanz der Anleger zu bilden.

(4) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwertes bei Spezial-Investmentanteilen entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 49 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 8 Absatz 7 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

§ 50 Kapitalertragsteuer

(1) 1Ein inländischer Spezial-Investmentfonds hat als Entrichtungspflichtiger 15 Prozent Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. 2Dem Steuerabzug unterliegen

  1. die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge, mit Ausnahme der nach § 43 Absatz 1 und 2 steuerfreien Erträge, und
  2. der Gewinn aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils.

(2) 1Der Entrichtungspflichtige hat ausländische Steuern nach Maßgabe des § 47 zu berücksichtigen. 2Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gelten, sind entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit die ausgeschütteten Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 des Einkommensteuergesetzes enthalten, gilt § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

Begründung zu § 50 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die Verpflichtung zum Steuerabzug vom Kapitalertrag durch inländische Spezial-Investmentfonds.

Zu Absatz 1

Dem Steuerabzug unterliegen nach Absatz 1 sowohl die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge als auch der Gewinn aus der Veräußerung des Spezial-Investmentanteils. Soweit Bestandteile der ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge nach § 43 InvStG von der Besteuerung frei zu stellen sind, sind diese auch bei der Bemessung der Kapitalertragsteuer herauszurechnen.

Zu Absatz 2

Nach Satz 1 mindert sich die zu erhebende Kapitalertragsteuer in dem Umfang, in dem ausländische Steuern anzurechnen sind.

Satz 2 sieht vor, dass die insbesondere für Zinsen geltenden Regelungen zum Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG für die Erträge aus Spezial-Investmentfonds anzuwenden sind. Durch diesen Verweis wird bei im Ausland ansässigen Personen kein Steuerabzug vorgenommen. Aufgrund des zukünftig auf der Eingangsseite eines Spezial-Investmentfonds vorzunehmenden Steuerabzugs bei inländischen Beteiligungseinnahmen und der Sonderregelungen für inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte kann auf der Fonds-Ausgangsseite auf einen speziellen Steuerabzug in Bezug auf die entsprechenden Erträge verzichtet werden. Das inländische Steuersubstrat bedarf insoweit keiner weiteren Sicherung.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 werden die Kapitalerträge i. S. des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 EStG unter den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 EStG vom Steuerabzug ausgenommen. Unter diese Ausnahmeregelung fallen insbesondere ausländische Dividenden, Stillhalterprämien, Gewinne aus Termingeschäften und Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen. Diese Ausnahme ist auf bestimmte unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie auf betriebliche Anleger anzuwenden. Die Regelung führt wortgleich den bisherigen § 7 Absatz 1 Satz 4 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes fort.

§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht ausgeglichenen negativen Erträge nach § 41 und die positiven Erträge, die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, sind gegenüber dem Spezial- Investmentfonds und dem Anleger gesondert und einheitlich festzustellen.

Begründung zu § 51 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Wie der bisherige § 15 Absatz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes sieht nun auch § 51 Absatz 1 InvStG eine gesonderte und einheitliche Feststellung der für die Besteuerung der Anleger eines Spezial-Investmentfonds relevanten Werte vor. Diese Feststellung ist unabhängig von der Anlegerzahl generell vorzunehmen und betrifft auch ausländische Spezial-Investmentfonds und ausländische Anleger. Selbst bei einem ausländischen Spezial-Investmentfonds, an dem nur ausländische Anleger beteiligt sind, ist eine Feststellung hinsichtlich der inländischen Einkünfte erforderlich, da zu bestimmen ist, ob diese dem Spezial-Investmentfonds oder dessen Anlegern zuzurechnen sind.

Die Feststellung hat immer einheitlich i. S. des § 179 Absatz 2 Satz 2 AO zu erfolgen, da mit dem Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger in jedem Fall mindestens zwei Beteiligte vorhanden sind.

Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid i. S. des § 182 AO für die Folgebescheide gegenüber dem Spezial-Investmentfonds und den Anlegern.

Für die Besteuerung relevant sind neben den Werten für die laufende Ertragsbesteuerung (ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge) auch die Werte, die für die Besteuerung des Gewinns aus der Rückgabe, Veräußerung, Entnahme oder verdeckten Einlage der Investmentanteile erforderlich sind (z. B. Abkommensgewinn). Zukünftig werden auch diese Besteuerungswerte vom Feststellungsverfahren erfasst.

Darüber hinaus werden in diesem Zusammenhang auch die nicht ausgeglichenen negativen Erträge im Sinne des § 41 Absatz 2 InvStG und die positiven Erträge, die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden (Vortragskategorien, z. B. steuerfrei thesaurierbare Veräußerungsgewinne), gesondert und einheitlich festgestellt.

(2) 1Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist der zuständigen Finanzbehörde innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eines Spezial-Investmentfonds nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 2Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, so ist die Erklärung innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beschlusses abzugeben.

(3) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung hat abzugeben:

  1. bei einem inländischen Spezial-Investmentfonds die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung der ausländischen Verwaltungsgesellschaft oder die inländische Verwahrstelle oder
  2. bei einem ausländischen Spezial-Investmentfonds die inländische oder ausländische Verwaltungsgesellschaft oder der inländische Anleger.

(4) Der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. der Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils für das abgelaufene Geschäftsjahr,
  2. im Falle einer Ausschüttung ein verbindlicher Beschluss der Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge,
  3. der Verkaufsprospekt, sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde,
  4. das Anteilsregister,
  5. die Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen Rechnungslegung ermittelt wurden,
  6. die Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt, und
  7. die Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger.
Begründung zu § 51 Abs. 2 bis 4 (Regierungsentwurf)

Die Absätze 2 bis 4 beinhalten die Verfahrensregelungen für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.

(5) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung gleich.

Begründung zu § 51 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Die Feststellungserklärung steht - wie bereits heute nach § 15 Absatz 1 Satz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes - einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Abschnitt 3 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds (§ 52)

§ 52 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

(1) 1Ein Spezial-Investmentfonds gilt als aufgelöst, wenn der Spezial-Investmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise ändert, dass die Voraussetzungen des § 26 nicht mehr erfüllt sind oder ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 vorliegt. 2Liegen zugleich die Voraussetzungen eines Investmentfonds weiterhin vor, so gilt mit der Auflösung ein Investmentfonds als neu aufgelegt. 3Entfallen die Voraussetzungen des § 26 zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende des Geschäftsjahres, so gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr als beendet.

Begründung zu § 52 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Absatz 1 regelt die steuerlichen Folgen für den Fall, dass ein Spezial-Investmentfonds nicht mehr die in § 26 InvStG normierten Voraussetzungen erfüllt.

Nach Satz 1 gilt der Spezial-Investmentfonds als aufgelöst, wenn der Spezial- Investmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise abändert, dass sie nicht mehr den Vorgaben des § 26 InvStG entsprechen. Das Gleiche gilt, wenn das tatsächliche Anlageverhalten des Spezial-Investmentfonds gegen die Anforderungen des § 26 InvStG wesentlich verstößt. Zum Begriff der Wesentlichkeit wird auf die Begründung zu § 26 InvStG verwiesen.

Nach Satz 2 gilt mit der Auflösung ein Investmentfonds als aufgelegt, wenn das Anlagevehikel die Voraussetzungen eines Investmentfonds nach § 1 Absatz 2 InvStG erfüllt.

Satz 3 fingiert ein Rumpfgeschäftsjahr, wenn die Auflösungsfiktion nach Satz 1 während des laufenden Geschäftsjahres des Spezial-Investmentfonds eintritt.

(2) 1Die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds gelten zu dem Zeitpunkt als veräußert, zu dem die Voraussetzungen nach § 26 entfallen. 2Als Veräußerungserlös ist der Rücknahmepreis am Ende des Geschäftsjahres oder Rumpfgeschäftsjahres anzusetzen. 3Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 4Die festgesetzte Steuer gilt bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils als zinslos gestundet.

Begründung zu § 52 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Absatz 2 normiert die Besteuerungsfolgen auf Anlegerebene.

Im Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Qualifikation als Spezial- Investmentfonds nicht mehr vorliegen, fingiert Satz 1 die Veräußerung des Anteils an dem Spezial-Investmentfonds. Ein entstehender Veräußerungsgewinn ist zu besteuern.

Nach den Sätzen 2 und 3 gilt der Rücknahmepreis, ersatzweise der Börsen- oder Marktpreis, als Veräußerungserlös.

Laut Satz 2 gilt die in diesem Zusammenhang festzusetzende Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils als zinslos gestundet.

(3) 1Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des § 26 entfallen, gelten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zugleich die Investmentanteile an dem Investmentfonds als angeschafft. 2Als Anschaffungskosten der Investmentanteile ist der nach Absatz 2 Satz 2 oder 3 anwendbare Wert anzusetzen.

Begründung zu § 52 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Satz 1 sieht vor, dass mit dem Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial- Investmentfonds ein Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft gilt, wenn der Organismus weiterhin in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt.

Nach Satz 2 ist als fiktiver Anschaffungswert eines Investmentanteils der fiktive Veräußerungserlös i. S. des Absatzes 2 Satz 2 oder 3 anzusetzen.

Kapitel 4 Altersvorsorgevermögenfonds (§ 53)

§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds

(1) Ein Altersvorsorgevermögenfonds ist eine offene Investmentkommanditgesellschaft,

  1. deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer Anleger gerichtet ist und
  2. die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds erfüllt.

(2) 1Die Anleger haben der offenen Investmentkommanditgesellschaft schriftlich nach amtlichem Muster zu bestätigen, dass sie ihren Anteil unmittelbar und ausschließlich zur Abdeckung betrieblicher Altersvorsorgeverpflichtungen halten. 2Liegt diese Bestätigung bei im Ausland ansässigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt. 3Im Übrigen gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt.

(3) 1Die Vorschriften für Spezial-Investmentfonds und deren Anleger sind entsprechend auf Altersvorsorgevermögenfonds und deren Anleger anzuwenden. 2Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist § 52 sinngemäß anzuwenden. 3Für die Bewertung eines Anteils an einem Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

Begründung zu § 53 Abs. 2 Satz 2 (Finanzausschuss)

Mit der Einfügung des § 53 Absatz 3 Satz 2 - neu - InvStG wird dem Petitum des Bundesrates zu Ziffer 18 seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 (BR-Drs. 119/16) Rechnung getragen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Rechtsfolgen des § 52 InvStG auch dann eintreten zu lassen, wenn der Geschäftszweck der offenen Investmentkommanditgesellschaft nicht mehr unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen seiner Anleger gerichtet ist.

Nach § 53 Absatz 1 InvStG ist ein Altersvorsorgevermögensfonds eine offene Investmentkommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer Anleger gerichtet ist und die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvStG erfüllt.

§ 53 Absatz 3 Satz 1 InvStG ordnet die entsprechende Anwendung der Vorschriften für Spezial-Investmentfonds und deren Anleger an. In entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 Satz 1 InvStG fingiert das Gesetz somit bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Anlagebestimmungen oder bei nicht von § 26 InvStG getragenen Änderung der Anlagebedingungen eine Auflösung des Altersvorsorgevermögensfonds.

Durch die Einfügung des § 53 Absatz 3 Satz 2 InvStG wird darüber hinaus sichergestellt, dass auch bei einem Verstoß gegen die Zweckbindungsvoraussetzungen des § 53 Absatz 1 Nummer 2 InvStG die offene Investmentkommanditgesellschaft den Status als Altersvorsorgevermögensfonds verliert. Hierunter fällt beispielsweise die Aufnahme eines Anlegers, dessen Anlage in die offene Investmentkommanditgesellschaft nicht der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen dient. Dies entspricht § 15a Absatz 1 Satz 2 InvStG in der geltenden Fassung.

Durch die sinngemäße Anwendung des § 52 InvStG sind die Folgerungen des Wegfalls der Einstufung als Altersvorsorgevermögensfonds sowohl bei der Investmentkommanditgesellschaft wie auch dem Anlegers zu ziehen. Da eine offene Investmentkommanditgesellschaft nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 InvStG grundsätzlich nicht als Investmentfonds gilt, wird bei sinngemäßer Anwendung von § 52 InvStG nach fiktiver Auflösung und Veräußerung der Anteile die Gründung einer neuen Personengesellschaft bzw. die Anschaffung von neuen Personengesellschaftsanteilen verwirklicht.

(4) 1Die Beteiligung an einem Altersvorsorgevermögenfonds führt nicht zur Begründung oder anteiligen Zurechnung einer Betriebsstätte des Anteilseigners. 2Die Einkünfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten als nicht gewerblich. 3§ 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.

Begründung zu § 53 (Regierungsentwurf)

Die Regelungen für Altersvorsorgevermögenfonds führen die bereits heute für offene Investmentkommanditgesellschaften geltenden Regelungen nach § 1 Absatz 1f Nummer 3 und § 15a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes in zusammengefasster Form fort. Außerdem wurde in Absatz 2 Satz 2 eine Regelung ergänzt, nach der bei ausländischen Anlegern eine Erklärung genügt, dass diese ihre Anteile unmittelbar und ausschließlich zum Zwecke der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen halten.

(5) Wird ein Wirtschaftsgut aus einem Betriebsvermögen des Anlegers in das Gesellschaftsvermögen eines Altersvorsorgevermögenfonds übertragen, so ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen.

Begründung zu § 53 Abs. 5 - gestrichen - (Finanzausschuss)

Die im vorliegenden Gesetzentwurf in § 53 Absatz 5 InvStG enthaltene Regelung ist in § 5a – neu – InvStG vollumfänglich enthalten. § 53 Absatz 5 kann entfallen.

Kapitel 5 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgevermögenfonds (§ 54)

§ 54 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds

(1) 1Bei einer Verschmelzung von inländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Sondervermögen nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einem Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft verschmolzen wird.

(2) 1Bei einer Verschmelzung von ausländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein ausländischer Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einem Sondervermögen oder einem Teilinvestmentvermögen vergleichbar ist, mit einem ausländischen Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einem Teilgesellschaftsvermögen vergleichbar ist, verschmolzen wird.

(3) Bei einer Verschmelzung von inländischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend.

(4) Bei einer Verschmelzung von ausländischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend.

Begründung zu § 54 (Regierungsentwurf)

Die Vorschrift regelt die steuerlichen Folgen einer Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds.

Kapitel 6 Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften (§§ 55, 56)

§ 55 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1, eine Statusbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
  2. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
  3. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  4. entgegen § 28 Absatz 2 einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder
  5. entgegen § 28 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die in § 4 genannte Finanzbehörde.

Begründung zu § 55 (Regierungsentwurf)

§ 55 enthält eine Bußgeldvorschrift für die Fälle, dass Investmentfonds, Spezial-Investmentfonds oder die an Spezial-Investmentfonds beteiligten Personengesellschaften Mitwirkungspflichten am Besteuerungsverfahren verletzen.

Nummer 1 sieht die Möglichkeit zur Verhängung einer Geldbuße vor, wenn ein Investmentfonds seine Verpflichtung zur Rückgabe einer Statusbescheinigung nicht erfüllt.

Die Nummern 2 und 3 erfassen Fälle, in denen eine Personengesellschaft die in § 28 Absatz 1 enthaltenen Anzeigepflichten verletzt.

Nummer 4 sanktioniert Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters des Spezial-Investmentfonds bei der Führung eines Anteilsregisters.

Nach Nummer 5 kann ein Bußgeld gegen den Spezial-Investmentfonds verhängt werden, wenn er die Verpflichtung zur Herstellung der zulässigen Anlegerzahl und Anlegerzusammensetzung schuldhaft nicht einhält.

§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 2Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 und für Unterschiedsbeträge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die für vor dem 1. Januar 2018 endende Geschäftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden. 3Bei Investmentfonds und Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 als beendet. 4Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist

  1. für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018 und
  2. für die Fassung eines Ausschüttungsbeschlusses nach § 1 Absatz 3 Satz 5 des Investmentsteuergesetzes und des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der jeweils am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung

auf acht Monate.

Begründung zu § 56 Abs. 1 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 ist diese Fassung des Investmentsteuergesetzes grundsätzlich ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 bestimmen sich nach Satz 2 die steuerlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten weiterhin nach dem bisherigen Recht. Das bisherige Recht ist auch auf Unterschiedsbeträge anzuwenden, die vor 2018 endende Geschäftsjahre eines Investmentfonds betreffen, die aber erst ab 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Es geht hier um Korrekturen von fehlerhaften Besteuerungsgrundlagen des bisherigen Rechts, für die es in der Übergangsphase zum neuen Recht eines besonderen Korrekturverfahrens bedarf (vgl. Begründung zu Artikel 2 § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und zu § 13 Absatz 4 InvStG).

Satz 3 fingiert bei Investmentfonds und Kapital-Investitionsgesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr ein zum 31. Dezember 2017 endendes Rumpfgeschäftsjahr. Durch diese Fiktion soll für alle Investmentvermögen (mit Ausnahme der Personen-Investitionsgesellschaften) ein einheitlicher zeitlicher Übergang zum neuen Recht geschaffen werden. Bis dahin angefallene Kapitalerträge i. S. des bisherigen § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes gelten nach § 2 Absatz 1 Satz 2 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen, sofern für diese nicht innerhalb der Frist des § 1 Absatz 3 Satz 5 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes eine Ausschüttung beschlossen wird.

Aufgrund der Regelung zu Rumpfgeschäftsjahren kann sich der erforderliche Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie für deren Überprüfung und Testierung im 1. Quartal 2018 zusammenballen. Um dem entgegen zu wirken, werden in Satz 4 die Fristen für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen von vier auf zwölf Monate und für die Beschlussfassung über Ausschüttungen von vier auf acht Monate verlängert.

(2) 1Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung oder an Organismen, die zum 1. Januar 2018 erstmals in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen (Alt-Anteile), gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert und mit Beginn des 1. Januar 2018 als angeschafft. 2Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte Rücknahmepreis anzusetzen. 3Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

Begründung zu § 56 Abs. 2 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 gelten die vor dem 1. Januar 2018 angeschafften Anteile zum 31. Dezember 2017 als veräußert und zum 1. Januar 2018 als angeschafft. Diese Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion sorgt auf Anlegerebene für einen einheitlichen Übergang auf das neue Recht. Die Veräußerungsfiktion führt nicht zu einer sofortigen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen oder -verlusten (zur Besteuerung siehe Absatz 3). Die Fiktion sorgt lediglich dafür, dass die von der tatsächlichen Anschaffung der Anteile bis zum Übergangszeitpunkt angefallene steuerliche Bemessungsgrundlage einheitlich für alle Anleger nach den zum 31. Dezember 2017 geltenden Regelungen zu ermitteln ist.

Als Veräußerungserlös gilt nach Satz 2 der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte Rücknahmepreis.

Falls kein Rücknahmepreis festgesetzt wird, tritt nach Satz 3 der Börsen- oder Marktpreis an dessen Stelle.

Aufgrund der fiktiven Veräußerung sind keine latenten Steuern im Sinne des § 274 HGB anzusetzen. Da der Besteuerungstatbestand noch nicht vollständig verwirklicht ist, weil der Gewinn oder Verlust aus der fiktiven Veräußerung erst bei tatsächlicher Veräußerung eines Alt-Anteils als zugeflossen gilt (siehe Begründung zu Absatz 3), können sich keine Bewertungsunterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz ergeben.

(3) 1Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften ermittelte Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 ist zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsächlich veräußert wird. 2Bei der tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert. 3Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. 4Kann der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des Rücknahmepreises oder, wenn kein Rücknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder Marktpreises als Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug anzusetzen (Ersatzbemessungsgrundlage). 5Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. 6Die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unterliegen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes.

Begründung zu § 56 Abs. 3 (Regierungsentwurf)

Der aufgrund der Veräußerungsfiktion des Absatzes 2 Satz 1 anfallende Gewinn oder Verlust ist nach Absatz 3 Satz 1 in dem Zeitpunkt von dem Anleger zu versteuern, in dem der Anteil tatsächlich veräußert wird. Dies gilt sowohl für Anleger, bei denen das Zuflussprinzip anzuwenden als auch für bilanzierende Anleger. Bis zur tatsächlichen Veräußerung ist der Gewinn oder Verlust aus der fiktiven Veräußerung nicht in der Steuerbilanz abzubilden.

Die Bemessungsgrundlage des fiktiven Veräußerungsgewinns ist nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Regelungen zu ermitteln. Dabei sind auch § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Auf den zum Stichtag 31. Dezember 2017 ermittelten besitzzeitanteiligen Aktiengewinn finden damit noch die Steuerbefreiungen nach § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG Anwendung. Entsprechendes gilt für die besitzzeitanteiligen Abkommensgewinne, die nach dem am 31. Dezember 2017 geltenden Recht steuerfrei zu stellen sind.

Wertveränderungen des Investmentanteils oder Ausschüttungen ab dem Jahr 2018 sind für den fiktiven Veräußerungsgewinn (einschließlich der zum Stichtag ermittelten Aktien- und Abkommensgewinne) unbeachtlich.

Die Höhe des Steuersatzes und das Verfahren der Steuerfestsetzung richten sich nach den Regelungen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung gelten.

Satz 2 regelt, dass bei einer tatsächlichen Veräußerung die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert gelten (First In-First Out - FIFO -). Diese Regelung gilt für den Steuerabzug und das Besteuerungsverfahren für Privatanleger. Bilanzierende Anleger können - wie bisher - die Anschaffungskosten der tatsächlich veräußerten Alt-Anteile mit der Durchschnittsmethode ermitteln.

Der bei einer tatsächlichen Veräußerung anfallende Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 unterliegt nach Satz 3 dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 EStG. Wie in der gesamten Neufassung des Investmentsteuergesetzes wird der Begriff „Gewinn“ im weiteren Sinne verwendet und umfasst auch einen „negativen Gewinn“ bzw. Verlust.

Liegen die erforderlichen Anschaffungsdaten zur Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns dem Entrichtungspflichtigen nicht vor, hat dieser nach Satz 4 eine Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden. Diese beträgt 30 Prozent des letzten in 2017 festgesetzten Rücknahmepreises oder, falls kein Rücknahmepreis festgesetzt wird, 30 Prozent des Börsen- oder Marktpreises zum Ende des Jahres 2017. Der Steuerpflichtige ist in diesen Fällen zu einer Erklärung der tatsächlichen Anschaffungsdaten in der Veranlagung verpflichtet. Sofern diese nicht ermittelbar sind, hat das Finanzamt zu schätzen.

Nach Satz 5 hat der Abzug der Kapitalertragsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage keine abgeltende Wirkung i. S. des § 43 Absatz 5 Satz 1 EStG. Außerdem ist abweichend von der allgemeinen Bestimmung zur Anwendung einer Ersatzbemessungsgrundlage (§ 43a Absatz 3 Satz 4 EStG) zwingend eine Steuerbescheinigung auszustellen. In dieser ist die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage anzugeben. Der Anleger ist verpflichtet, den auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelten fiktiven Veräußerungsgewinn in der Veranlagung zu erklären. Sofern er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat das Finanzamt zu schätzen.

Satz 6 regelt den Steuerabzug bei Kapitalerträgen i. S. des heutigen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, die aufgrund der Veräußerungsfiktion in Absatz 2 Satz 1 zum 31. Dezember 2017 zu ermitteln und im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung zu versteuern sind. Die als zugeflossen geltenden und noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge i. S. des heutigen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes sind die ausschüttungsgleichen Erträge von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds sowie die Mehr- oder Mindestbeträge i. S. des § 6 Satz 1 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

(4) 1Die inländische Stelle, die die Alt-Anteile verwahrt oder verwaltet, hat bis zum 31. Dezember 2020 Folgendes zu ermitteln und bis zur tatsächlichen Veräußerung vorzuhalten:

  1. den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und
  2. die Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung.

2Die inländische Stelle hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen. 3Überträgt der Anleger die Alt-Anteile auf ein anderes Depot, so hat die abgebende inländische Stelle der übernehmenden inländischen Stelle die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen.

Begründung zu § 56 Abs. 4 (Regierungsentwurf)

Absatz 4 beinhaltet eine Verpflichtung zur zeitnahen Ermittlung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

Zwischen dem Übergangsstichtag 1. Januar 2018 und der tatsächlichen Veräußerung der Anteile können relativ lange Zeiträume liegen. Außerdem ist es ungewiss, ob die für die zutreffende Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns zum 31. Dezember 2017 erforderlichen Daten dauerhaft vorliegen. Um eine zutreffende Ermittlung des Veräußerungsgewinns sicherzustellen, sieht Satz 1 vor, dass die depotführenden Stellen den Veräußerungsgewinn spätestens bis zum 31. Dezember 2020 zu ermitteln haben und bis zur tatsächlichen Veräußerung vorhalten müssen. Das Gleiche gilt für die Erträge im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes.

Satz 1 erfasst nur Fälle, in denen ein vor 2018 angeschaffter Investmentanteil oder Spezial-Investmentanteil nicht bis zum 31. Dezember 2020 veräußert wurde. Bei einer vorherigen Veräußerung kommt es zu einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns unter An wendung der Regelung in Absatz 3.

Bei einem Depotübertrag sind nach Satz 2 die Daten zu dem Veräußerungsgewinn und zu den Erträgen i. S. des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes dem neuen Kreditinstitut mitzuteilen. Bei einem Depotübertrag aus dem Ausland ist die Übermittlung dieser Daten nicht vorgesehen, da es sich hier nicht um auch für ausländische Kreditinstitute zugängliche Daten handelt, sondern um das Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften des bisherigen § 8 Absatz 5 InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.

Nach Satz 3 können die Anleger von ihrem depotführenden Kreditinstitut verlangen, dass diese die Höhe des fiktiven Veräußerungsgewinns mitteilen. Dies ist insbesondere für betriebliche Anleger erforderlich, bei denen nach Absatz 4 eine gesonderte Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen vorgesehen ist.

Begründung zu § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (Finanzausschuss)

Nach § 56 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die inländische Stelle die Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu ermitteln und bis zur tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils vorzuhalten. Im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung ist auch der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dem Steuerabzug zu unterwerfen (vgl. § 56 Absatz 3 Satz 6 InvStG-E). Der Zwischen gewinn entsteht bei der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017.

Damit die inländische Stelle den Zwischengewinn als Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils kennt, ist dieser Wert ebenso wie der Veräußerungsgewinn und die akkumulierten ausschüttungsgleichen Erträge nach § 56 Absatz 4 Satz 1 zu ermitteln und vorzuhalten.

(5) 1Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn er der Besteuerung nach dem Einkommen unterliegt. 2Zuständig für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 3Der Anleger hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2021 abzugeben. 4Die gesonderte Feststellung des Gewinns kann mit dem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des Anlegers für den entsprechenden Veranlagungszeitraum verbunden werden.

Begründung zu § 56 Abs. 5 (Regierungsentwurf)

Nach Satz 1 ist der Gewinn i. S. des Absatzes 3 Satz 1 aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 gesondert festzustellen, wenn der Gewinn als Besteuerungsgrundlage der Einkommensbesteuerung unterliegt. Danach wird nur in den Fällen eine Feststellung durchgeführt, in denen ohnehin ein Veranlagungsverfahren erforderlich ist. Dagegen wird der Gewinn nicht festgestellt, wenn eine Veranlagung z. B. wegen des Vorliegens der Voraussetzungen einer Nichtveranlagungsbescheinigung unterbleibt. Dies soll den zusätzlichen Aufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung begrenzen. Das Feststellungsverfahren, das sich nach den §§ 179 ff. AO richtet, betrifft im Wesentlichen die Anleger, die ihre Investmentanteile oder Spezial-Investmentanteile im Betriebsvermögen halten. Dagegen ist keine Feststellung vorzunehmen, soweit die Anteile im Privatvermögen gehalten werden und die Veranlagung nach § 43 Absatz 5 EStG unterbleibt, das heißt wenn die erhobene Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung hat. Bei steuerbefreiten und damit nicht veranlagten Anlegern hat ebenfalls keine Feststellung zu erfolgen.

Satz 2 regelt die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren. Zuständig ist das Finanzamt, das für die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers zuständig ist.

Die Feststellungserklärung ist nach Satz 3 spätestens bis zum 31. Dezember 2021 abzugeben. Damit soll eine zeitnahe Ermittlung des auf altem Recht basierenden fiktiven Veräußerungsgewinns sichergestellt werden. Dies reduziert die Fehleranfälligkeit und verringert den administrativen Aufwand, der sich aus dem Vorhalten des alten Rechts ergibt.

Satz 4 sieht vor, dass die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns mit dem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid verbunden werden kann. Die Verbindung mit dem Steuerbescheid dient der Reduzierung des administrativen Aufwands.

(6) 1Bei Alt-Anteilen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (bestandsgeschützte Alt-Anteile), sind

  1. Wertveränderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31. Dezember 2017 eingetreten sind, steuerfrei und
  2. Wertveränderungen, die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerpflichtig, soweit der Gewinn aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen 100 000 Euro übersteigt.

2Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag nach Satz 1 Nummer 2 ist bis zu seinem vollständigen Verbrauch jährlich gesondert festzustellen. 3Zuständig für die gesonderte Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 4Treten in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen ein, so steht insoweit der verbrauchte Freibetrag in den auf den Verlustentstehungszeitraum folgenden Jahren wieder zur Verfügung. 5Die Verluste nach Satz 4 sind in der Feststellung nach Satz 2 auf den Schluss des Verlustentstehungsjahres zu berücksichtigen. 6Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und 2b des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sind keine bestandsgeschützten Alt-Anteile im Sinne der Sätze 1 bis 5.

Begründung zu § 56 Abs. 6 (Regierungsentwurf)

Allgemein

Bei der Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber einen Bestandsschutz für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus vor 2009 angeschafften Wertpapieren eingeräumt. Dieser Bestandsschutz hat jedoch die Gefahr erzeugt, dass Investmentfonds zur dauerhaften Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen genutzt werden. Entsprechende Investmentfonds für vermögende Einzelanleger (sog. „Millionärsfonds“) wurden in den Jahren 2007 und 2008 vorwiegend im benachbarten Ausland aufgelegt. Die Millionärsfonds wurden häufig genutzt, um auf den Fonds ganze Wertpapier-Depots des Einzelanlegers zu übertragen. Dadurch war es möglich, auch bei ab 2009 angeschafften Kapitalanlagen die Veräußerungsgewinne weiterhin steuerfrei zu beziehen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 hat der Gesetzgeber § 21 Absatz 2a InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes (ursprünglich als § 18 Absatz 2a InvStG erlassen) eingeführt, um diese Umgehungsmöglichkeit einzuschränken (vgl. BT- Drs. 16/7036, S. 9 u. 28). Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Maßnahme nur eingeschränkt wirksam war. Um die dauerhafte Umgehungsmöglichkeit auszuschließen, bedarf es einer zeitlichen Kappung des Bestandsschutzes. Aus diesem Grund sieht Absatz 6 vor, dass nur noch die bis zum 31. Dezember 2017 eingetretenen Wertveränderungen steuerfrei bleiben. Alle ab 2018 eintretenden Wertveränderungen sind dagegen potentiell steuerpflichtig.

Die Einschränkung des Bestandsschutzes stellt keine verfassungsrechtliche zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Fondsanlage gegenüber der Direktanlage im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 GG dar, weil die Fondsanlage aufgrund der Möglichkeit zur steuerfreien Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen auf Fondsebene bereits nicht mit der Direktanlage vergleichbar ist. Darüber hinaus ist die Kappung des Bestandsschutzes zur Verhinderung von Steuerumgehungen erforderlich.

Um gleichwohl das Vertrauen eines Kleinanlegers, für den die Bestandsschutzregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer gedacht war, nicht zu enttäuschen, wird ein neuer Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro eingeführt. Das heißt, auch die ab 2018 anfallenden Veräußerungsgewinne bleiben bis zum diesem Betrag steuerfrei. Dadurch dürfte sich für die weit überwiegende Zahl aller Steuerpflichtigen faktisch weiterhin ein Bestandsschutz hinsichtlich der vor 2009 erworbenen Investmentanteile ergeben.

Zu Satz 1

Satz 1 enthält eine Klarstellung, dass die bis 31. Dezember 2017 eingetretenen Wertveränderungen bei vor 2009 angeschafften Investmentanteilen steuerfrei sind. Die Vorschrift hat deklaratorischen Charakter, da sich diese Rechtsfolge bereits aus Absatz 2 ergibt.

Zu Satz 2

In Satz 2 wird ein Freibetrag von 100 000 Euro eingeführt, der für die Veräußerungsgewinne aus vor 2009 angeschafften Investmentanteilen gilt und die ab 2018 eintretenden Wertveränderungen betrifft.

Zu den Sätzen 3 und 4

Soweit ein Veräußerungsgewinn von der Besteuerung freigestellt wird, ist der verbleibende Freibetrag durch das für die Einkommensbesteuerung des Anlegers zuständige Finanzamt gesondert festzustellen. Die Feststellung kann mit dem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid verbunden werden. Die Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist erstmals für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem vor 2009 angeschaffte Alt-Anteile veräußert werden.

Zu Satz 5

Ein bereits „verbrauchter“ Freibetrag lebt nach Satz 5 wieder auf, wenn in einem folgenden Veranlagungszeitraum Verluste aus vor 2009 angeschafften Investmentanteilen auftreten.

Zu Satz 6

Bei Verlusten in einem Folgezeitraum ist die Feststellung zum Verbrauch des Freibetrags fortzuschreiben.

Begründung zu § 56 Abs. 6 Satz 6 (Finanzausschuss)

§ 21 Absatz 2a InvStG in der geltenden Fassung sieht, abweichend von den allgemeinen Regelungen zur Anwendung der Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar 2009, vor, dass bei der Veräußerung oder Rückgabe von im Privatvermögen gehaltenen Investmentanteilen an bestimmten Investmentfonds bereits der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe steuerpflichtig ist, wenn die Anteile nach dem 9. November 2007 und vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden.

Hierbei handelt es sich um Anteile an in- und ausländischen Spezial-Investmentvermögen und an anderen Investmentvermögen, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anlagebedingungen die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde des Anlegers abhängig ist oder für die Beteiligung eine Mindestanlagesumme von 100 000 Euro oder mehr vorgeschrieben ist.

Die Regelung zielt auf sogenannte „Millionärsfonds“. In den Jahren 2007 und 2008 wurden vorwiegend im benachbarten Ausland Investmentfonds für vermögende Einzelanleger (sog. „Millionärsfonds“) aufgelegt. In diese Millionärsfonds haben Anleger ganze Wertpapier-Depots eingebracht, teilweise in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe. Ziel der Gestaltung war es, Wertpapiere innerhalb des Investmentfonds weiterhin kaufen und verkaufen zu können, ohne dass die erzielten Gewinne der Abgeltungsteuer unterliegen. Dagegen müssen Steuerpflichtige, die direkt in Wertpapiere investieren, die Gewinne aus der Veräußerung generell versteuern, wenn die Wertpapiere ab 2009 angeschafft wurden. Millionärsfonds stellen eine steuerliche Privilegierung insbesondere sehr vermögender Anleger gegenüber der Direktanlage dar, die so bei der Einführung der Abgeltungsteuer nicht vom Gesetzgeber gewollt war.

§ 21 Absatz 2b InvStG in der geltenden Fassung enthält ebenfalls, abweichend von den allgemeinen Regelungen zur Anwendung der Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar 2009, eine besondere Anwendungsregel für Anteile an steueroptimierten Geldmarktfonds, bei denen vor Einführung der Abgeltungsteuer steuerbare Zinserträge in nicht steuerbare thesaurierte Termingeschäfts- und Wertpapierveräußerungsgewinne umgewandelt wurden.

§ 56 Absatz 6 des vorliegenden Gesetzentwurfs enthält die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsge winne von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Investmentanteilen (sog. Alt-Anteilen). Investmentanteile, die von Privatanlegern vor 2009 angeschafft wurden und nicht unter § 21 Absatz 2a und 2b InvStG in der geltenden Fassung fallen, genießen bislang Bestandsschutz, d. h. ein etwaiger Veräußerungsgewinn ist steuerfrei. Dieser Bestandsschutz soll zeitlich dergestalt gekappt werden, dass nur noch Veräußerungen steuerfrei sind, die vor dem 1. Januar 2018 vorgenommen werden. Bei der Veräußerung ab dem Jahr 2018 ist der entstandene Wertzuwachs oder Verlust grundsätzlich steuerpflichtig, soweit die Wertveränderung ab dem 1. Januar 2018 eingetreten ist. Tatsächlich besteuert wird jedoch erst dann, wenn die bei Veräußerung von Alt-Anteilen realisierten und ab dem 1. Januar 2018 angewachsenen Wertveränderungen einen neu eingeführten Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro übersteigen. Durch diesen hohen Freibetrag bleibt der bei Einführung der Abgeltungsteuer eingeräumte Bestandsschutz für Veräußerungsgewinne bei Alt-Anteilen im Ergebnis für die weit überwiegende Zahl aller Steuerpflichtigen erhalten.

Anteile an „Millionärsfonds“ und „steueroptimierten Geldmarktfonds“ sind bereits bisher steuerverhaftet und stellen keine bestandsgeschützten Alt-Anteilen im Sinne des § 56 Absatz 6 dar. Die Ergänzung des Absatzes 6 nimmt diese Abgrenzung vor und die Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und 2b InvStG in der geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des § 56 Absatz 6 aus.