Investmentsteuergesetz (InvStG) in der Fassung der Neubekanntmachung durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) vom ....
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Lesefassungen von Gesetzen

in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016;
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, 2338)

– Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 19/4455) sowie des Finanzausschuss des Bundestages (BT Drs. 19/5595) –

Kapitel 1 Allgemeine Regelungen (§§ 1 bis 5a)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.

(2) 1Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs. 2Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

  1. Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt sind,
  2. Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, eine operative unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, und
  3. von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentvermögen nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) 1Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  2. Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform, es sei denn, es handelt sich um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um Altersvorsorgevermögenfonds nach § 53,
  3. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften,
  4. Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und
  5. REIT-Aktiengesellschaften nach § 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und andere REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen nach § 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.

2Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen gelten nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2.

(4) Haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds gelten für die Zwecke dieses Gesetzes als eigenständige Investmentfonds.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten entsprechend, soweit sich keine abweichenden Begriffsbestimmungen aus diesem Gesetz ergeben.

(2) Ein inländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der dem inländischen Recht unterliegt.

(3) Ein ausländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der ausländischem Recht unterliegt.

(4) 1Investmentanteil ist der Anteil an einem Investmentfonds, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Investmentfonds. 2Spezial-Investmentanteil ist der Anteil an einem Spezial-Investmentfonds, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.

(5) 1Ein Dach-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds (Ziel-Investmentfonds) hält. 2Ein Dach-Spezial-Investmentfonds ist ein Spezial-Investmentfonds, der Spezial-Investmentanteile an einem anderen Spezial-Investmentfonds (Ziel-Spezial-Investmentfonds) hält.

(6) Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. 1Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). 2Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für die Einhaltung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. 3Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. 4In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds wesentlich gegen die Anlagebedingungen verstößt und dabei die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die Eigenschaft als Aktienfonds.

Begründung § 2 Absatz 6 InvStG

In § 2 Absatz 6 InvStG wird der Begriff des Aktienfonds definiert. Von den Voraussetzungen eines Aktienfonds hängt es ab, ob auf die Investmenterträge die Aktienteilfreistellung nach § 20 Absatz 1 InvStG 2018 anzuwenden ist.

zu Satz 1

Der bisherige § 2 Absatz 6 InvStG entspricht dem neuen Satz 1 des § 2 Absatz 6 InvStG. Diese Vorschrift wird in zweierlei Hinsicht geändert:

Zum einen wird anstatt der bisher vorausgesetzten 51-prozentigen Anlage in Kapitalbeteiligungen nunmehr eine mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen als ausreichend erachtet. Die 51-Prozent-Grenze war an dem inländischen Investmentaufsichtsrecht orientiert. Dagegen kann es sein, dass ausländische Investmentfonds keinen entsprechenden ausländischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben unterliegen und daher bei einem Aktienfonds lediglich eine mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen in den Anlagebedingungen vorgesehen ist. Um die ausländischen Investmentfonds nicht auf Grund von marginalen Unterschieden von der Aktienteilfreistellung auszuschließen, hat es die Finanzverwaltung bereits im Erlasswege nicht beanstandet, wenn die Anlagebedingungen i. S. d. § 2 Absatz 12 InvStG lediglich eine „überwiegende“ (d. h. mehr als 50-prozentige) Anlage in Kapitalbeteiligungen vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung sollen nunmehr einheitliche Maßstäbe für inländische und ausländische Investmentfonds geschaffen werden. Darüber hinaus wird vermieden, dass Anleger die sich aus der Nichtbeanstandungsregelung ergebende Teilfreistellung nur bei positiven Investmenterträgen in Anspruch nehmen, während Verluste in voller Höhe geltend gemacht werden.

Diese Änderung führt aber nicht dazu, dass inländische Investmentfonds ihre Anlagebedingungen ändern müssten. Vielmehr erfüllt eine in den Anlagebedingungen geregelte mindestens 51-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen erst recht die Anforderungen des geänderten § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG.

Zum anderen wird in § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG klargestellt, dass es für die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote nur auf den Wert der vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände ankommen kann und die Verbindlichkeiten des Investmentfonds unberücksichtigt bleiben. Wenn man die Verbindlichkeiten berücksichtigen würde, käme es dagegen zu sinnwidrigen Ergebnissen. Ein Investmentfonds, der Aktien im Wert von 100 000 Euro und verzinsliche Wertpapiere in Höhe von 900 000 Euro besitzt sowie Kredite in Höhe von 900 000 Euro aufgenommen hat, hätte nach Abzug der Verbindlichkeiten einen Nettoinventarwert in Höhe von 100 000 Euro. Wenn man nun 100 000 Euro Aktienwert ins Verhältnis zum Nettoinventarwert setzen würde, käme man zu einem „100-prozentigen“ Aktienfonds, der er aber offensichtlich nicht ist.

Um deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass die Verbindlichkeiten bei der Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wird in der geänderten Fassung auf das Aktivvermögen abgestellt. Der Begriff des Aktivvermögens wird in dem neuen § 2 Absatz 9a InvStG definiert.

zu Satz 2 und 3

Zweck der Regelung des neuen § 2 Absatz 6 Satz 2 InvStG ist es, dass Dach-Investmentfonds die Kapitalbeteiligungsquote eines Aktienfonds leichter erreichen können. Voraussetzung für die Aktienfondseigenschaft ist, dass der Dach-Investmentfonds in seinen Anlagebedingungen regelt, dass er unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 Prozent seines Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen investiert. Außerdem müssen die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds bei der mittelbaren Anlage in Ziel-Investmentfonds auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. Dies wird in der Praxis in der Regel so umgesetzt, dass die Ziel-Investmentfonds ihre bewertungstäglich ermittelten Kapitalbeteiligungsquoten einem Finanzinformationsdienstleister (z. B. WM-Datenservice) mitteilen, der wiederum diese Daten dem Dach-Investmentfonds zur Verfügung stellt.

Mit Bewertungstag ist jeder Tag gemeint, an dem ein Investmentfonds den Wert seiner Vermögensgegenstände ermittelt und unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten den Wert pro Investmentanteil berechnet. Bei Publikumsfonds wird in der Regel an jedem Geschäftstag eine Bewertung vorgenommen.

Um etwaige Gestaltungen auszuschließen, bei denen ein Dach-Investmentfonds in nicht öffentlich vertriebene Ziel-Investmentfonds investiert, die z. B. nur einmal im Jahr eine Bewertung vornehmen und genau zu diesem Zeitpunkt eine hohe Kapitalbeteiligungsquote ausweisen, während die Kapitalbeteiligungsquote im Rest des Jahres wesentlich niedriger ist, setzt der neue § 2 Absatz 6 Satz 3 InvStG voraus, dass der Ziel-Investmentfonds mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornimmt. Investiert der Dach-Investmentfonds in einen Ziel-Investmentfonds, der weniger als einmal pro Woche eine Bewertung vornimmt, dann ist der neue § 2 Absatz 6 Satz 2 InvStG hinsichtlich dieses Ziel-Investmentfonds nicht anwendbar. Maßgebend für die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote des Dach-Investmentfonds sind dann nur die Anlagebedingungen des betreffenden Ziel- Investmentfonds.

Eine dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG entsprechende Regelung ist auch für Dach-Investmentfonds vorgesehen, die die Einhaltung der Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote in ihren Anlagebedingungen geregelt haben. Dagegen ist keine entsprechende Regelung für in Immobilienfonds investierende Dach-Investmentfonds vorgesehen, da typischerweise langfristig in Immobilien investiert wird und keine wesentlichen bewertungstäglichen Schwankungen der tatsächlichen Immobilienquote von Ziel-Immobilienfonds zu erwarten sind.

zu Satz 4

Der neue § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG stellt klar, dass nicht jedwede geringfügige Abweichung des tatsächlichen Anlageverhaltens von den Anlagebedingungen zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds führt. Vielmehr liegt nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Anlagebedingungen und einem tatsächlichen Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote kein Aktienfonds mehr vor. Unbeachtlich ist hingegen ein kurzfristiges Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote auf Grund von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder einer unbeabsichtigten oder unverschuldeten fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstands als Kapitalbeteiligung. Eine passive Grenzverletzung führt daher nicht zum Verlust des Status eines Aktienfonds, wenn der Investmentfonds unverzüglich nach Kenntnis der Grenzverletzung ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die erforderliche Kapitalbeteiligungsquote wiederherzustellen.

Für Mischfonds wird in § 2 Absatz 7 Satz 4 InvStG – neu – und für Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 Satz 3 InvStG – neu – auf die Regelung des § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG – neu – verwiesen. Damit ist für alle Fondstypen klargestellt, dass es nur bei wesentlichen Verstößen gegen die Anlagebedingungen zu einem Verlust des steuerlichen Status des Investmentfonds und den damit verbundenen Folgewirkungen des § 19 Absatz 2 InvStG oder des § 22 InvStG auf der Anlegerebene kommt.

(7) Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. 1Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote). 2Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Mischfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für deren Einhaltung auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. 3Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. 4Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Begründung § 2 Absatz 7 InvStG

Durch die Änderung des § 2 Absatz 7 Satz 1 InvStG wird klargestellt, dass auch bei Mischfonds für die Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote auf den Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzustellen ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG).

Nach dem neuen § 2 Absatz 7 Satz 2 und 3 InvStG wird es für Dach-Investmentfonds erleichtert, die Kapitalbeteiligungsquote eines Mischfonds zu erreichen (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG).

Der neue § 2 Absatz 7 Satz 4 InvStG sieht vor, dass die Regelung zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds nach dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG entsprechend auf Mischfonds anzuwenden ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG).

(8) 1Kapitalbeteiligungen sind

  1. zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft,
  2. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die keine Immobilien-Gesellschaft ist und die
    1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder
    2. in einem Drittstaat ansässig ist und dort einer Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist,
  3. Investmentanteile an Aktienfonds in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils oder
  4. Investmentanteile an Mischfonds in Höhe von 25 Prozent des Wertes des Investmentanteils.

2Mit Ausnahme der Fälle des Satzes 1 Nummer 3 oder 4 gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen. Sieht ein Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 3 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 3Sieht ein Mischfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 25 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 4 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 4Im Übrigen gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen.

Begründung zu § 2 Absatz 8 Satz 2 bis 4 InvStG – neu –

Die Regelungen des neuen § 2 Absatz 8 Satz 2 und 3 InvStG erleichtern es Dach-Investmentfonds die Kapitalbeteiligungsquote eines Aktien- oder Mischfonds zu erreichen.

Bei der Prüfung der Kapitalbeteiligungsquote eines Dach-Investmentfonds waren bislang die Investmentanteile an einem Ziel-Aktienfonds mit 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils anzusetzen. Danach blieb es unberücksichtigt, wenn der Ziel-Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen eine über die 51 Prozent-Grenze hinausgehende Mindestanlage in Aktien oder anderen Kapitalbeteiligungen vorsieht. Nunmehr hat der Dach-Investmentfonds auf solche höheren Mindestanlagequoten der Ziel-Investmentfonds abzustellen. Wenn beispielsweise der Ziel-Investmentfonds in seinen Anlagebedingungen vorsieht, dass in Höhe von mindestens 75 Prozent in Kapitalbeteiligungen investiert wird, dann hat der Dach-Investmentfonds 75 Prozent des Wertes des Investmentanteils an dem Ziel-Investmentfonds als Kapitalbeteiligung anzusetzen. Entsprechendes gilt für Beteiligungen eines Dach-Investmentfonds an Mischfonds.

Die Regelung ist nicht als Wahlrecht des Dach-Investmentfonds ausgestaltet, weil ansonsten nur bei positiven Investmenterträgen davon Gebrauch gemacht würde. Die Teilfreistellung soll jedoch einheitlich im Gewinn- oder Verlustfall angewendet werden.

Der neue § 2 Absatz 8 Satz 4 InvStG führt den bisherigen § 2 Absatz 8 Satz 2 InvStG in lediglich sprachlich veränderter Form fort.

(9) 1Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften anlegen. 2Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien. 1Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien anlegen. 2Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien. 3Sieht ein Immobilienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Immobilien vor, gilt der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Immobilie. 4Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 2 Absatz 9 InvStG

Durch die Änderung des § 2 Absatz 9 Satz 1 InvStG wird klargestellt, dass für die Ermittlung der Immobilienquote auf den Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzustellen ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG).

Der neue § 2 Absatz 9 Satz 2 InvStG führt den bisherigen § 2 Absatz 9 Satz 2 InvStG unverändert fort.

Nach dem neuen § 2 Absatz 9 Satz 3 InvStG wird es für Dach-Investmentfonds erleichtert, die Immobilienquote eines Immobilienfonds zu erreichen (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 8 Satz 2 InvStG).

Nach dem neuen § 2 Absatz 9 Satz 4 InvStG ist die Regelung zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds nach dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG entsprechend auf Immobilienfonds anzuwenden (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG).

(9a) 1Die Höhe des Aktivvermögens bestimmt sich nach dem Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Investmentfonds. 2Anstelle des Aktivvermögens darf in den Anlagebedingungen auf den Wert des Investmentfonds abgestellt werden. 3Bei der Ermittlung des Umfangs des in Kapitalbeteiligungen angelegten Vermögens sind in den Fällen des Satzes 2 die Kredite entsprechend dem Anteil der Kapitalbeteiligungen am Wert aller Vermögensgegenstände abzuziehen. 4Satz 3 gilt entsprechend für die Ermittlung des Umfangs des in Immobilien angelegten Vermögens.

Begründung zu § 2 Absatz 9a InvStG – neu –

Begründung des Regierungsentwurfs

Der neue § 2 Absatz 9a InvStG definiert für Zwecke der Ermittlung der in § 2 Absatz 6 und 7 InvStG geregelten Kapitalbeteiligungsquote und der Immobilienquote nach § 2 Absatz 9 InvStG den Begriff des Aktivvermögens.

Maßgebend für die Höhe des Aktivvermögens ist nach Satz 1 der Wert der einzelnen vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände, also insbesondere der Wert von Aktien, sonstigen Kapitalbeteiligungen, verzinslichen Wertpapieren, derivativen Finanzprodukten, Beteiligungen an Personengesellschaften und Immobilien. Dies würde bei einer Bilanzierung der Aktivseite der Bilanz entsprechen. Dagegen bleiben Verbindlichkeiten, die bei einer Bilanzierung auf der Passivseite zu erfassen wären, bei der Ermittlung des Aktivvermögens unberücksichtigt. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass Investmentfonds in der Regel keine Bilanz erstellen, sondern eigenständigen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen. Anders als in einer Bilanz ist für die Ermittlung der Höhe des Aktivvermögens auch nicht auf die (fortgeführten) Anschaffungskosten, sondern auf die jeweiligen tagesaktuellen Verkehrswerte der von dem Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände abzustellen.

Nach Satz 2 darf bei Investmentfonds, deren Kreditaufnahme gesetzlich oder durch deren Anlagebedingungen begrenzt ist, für die Ermittlung der Kapitalbeteiligungs- und Immobilienquote auf den Nettoinventarwert abgestellt werden. Der Nettoinventarwert ist der Gesamtwert aller vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten des Investmentfonds. Die Regelung reduziert den administrativen Aufwand insoweit, dass der Nettoinventarwert ohnehin für die Ermittlung des Anteilspreises ermittelt wird und auf eine davon abweichende Ermittlung des Aktivvermögens verzichtet wird.

Satz 2 ist anwendbar, wenn der Investmentfonds nur kurzfristige Kredite aufnehmen darf und die Kreditaufnahme auf maximal 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds begrenzt ist. Dieses Kriterium erfüllen alle OGAW, da in § 199 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe a der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) die Kreditaufnahme auf kurzfristige Kredite in Höhe von maximal 10 Prozent des Wertes des OGAW begrenzt wird.

Begründung des Berichts des Finanzausschusses zu Satz 2

Nach § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG – neu – darf in den Anlagebedingungen anstelle des Aktivvermögens auf den Wert des Investmentfonds abgestellt werden. Der Wert bestimmt sich nach dem Wert der Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten des Investmentvermögens und entspricht dem Nettoinventarwert. Wenn in den Anlagebedingungen auf den Wert abgestellt wird, dann modifiziert § 2 Absatz 9a Satz 3 InvStG – neu – die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote. Es sind dann nicht nur bei der Wertermittlung des Gesamtvermögens des Investmentfonds die Verbindlichkeiten abzuziehen, sondern es sind auch bei der Wertermittlung der Kapitalbeteiligungen die anteilig auf die Kapitalbeteiligungen entfallenden Kredite abzuziehen. D. h. es ist eine Nettomethode anzuwenden: Sowohl der Wert des Gesamtvermögens als auch der Wert der Kapitalbeteiligungen sind in den Fällen des Satzes 2 nach Abzug der Verbindlichkeiten zu ermitteln. Dagegen ist in den Fällen des § 2 Absatz 9a Satzes 1 InvStG beim Aktivvermögen auf den Bruttowert der Vermögensgegenstände und den Bruttowert der Kapitalbeteiligungen abzustellen.

Die Änderung des § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG soll die Möglichkeiten zur Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote erweitern und damit die Administration erleichtern. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass aufgrund der Änderungen des § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG keine Änderung der Anlagebedingungen erforderlich sind. Vielmehr sollen die Investmentfonds, die in ihren Anlagebedingungen entsprechend dem bisherigen Wortlaut der § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG auf den Wert des Investmentfonds abgestellt haben, dies weiterhin tun können.

Begründung des Regierungsentwurfs

Satz 3 und 4 modifizieren die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote und der Immobilienquote, wenn der Nettoinventarwert als Aktivvermögen angesetzt wird. Bei der Berechnung ist davon auszugehen, dass alle Vermögensgegenstände des Investmentfonds in gleichem Verhältnis durch Kredite finanziert werden und bei der Ermittlung der Quoten ist der Wert der Kapitalbeteiligungen und Immobilien entsprechend zu kürzen. Die Regelung stellt sicher, dass auch bei dem Ansatz des Nettoinventarwerts ein Aktienfonds nur dann vorliegt, wenn überwiegend in Aktien investiert wird. Entsprechendes gilt für Mischfonds und Immobilienfonds.

Beispiel:

Der Investmentfonds I, der den Regelungen des § 199 KAGB unterliegt, besitzt Aktien im Wert von 460 Euro und verzinsliche Wertpapiere im Wert von 540 Euro. Außerdem hat der I kurzfristige Kredite in Höhe von 100 Euro aufgenommen. Der Nettoinventarwert beträgt 460 Euro + 540 Euro - 100 Euro = 900 Euro.

Auf die Aktien entfallen anteilig 100 · 460/1 000 = 46 Euro Kredite. Nach Abzug der Kredite verbleibt ein Wert der Aktien in Höhe von 460 Euro - 46 Euro = 414 Euro. Die Kapitalbeteiligungsquote beträgt 414/900 = 46 Prozent. Es wird damit nur die Kapitalbeteiligungsquote eines Mischfonds i.S. des § 2 Absatz 7 InvStG und nicht die eines Aktienfonds i.S. des § 2 Absatz 6 InvStG erreicht.

Im Ergebnis führen das Abstellen auf das Aktivvermögen nach Satz 1 und das modifizierte Abstellen auf den Nettoinventarwert nach den Sätzen 2 bis 4 zum gleichen Ergebnis.

(10) Anleger ist derjenige, dem der Investmentanteil oder Spezial-Investmentanteil nach § 39 der Abgabenordnung zuzurechnen ist.

(11) Ausschüttungen sind die dem Anleger gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich des Steuerabzugs auf den Kapitalertrag.

(12) Als Anlagebedingungen gelten auch die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Rechtsakte eines Investmentfonds.

(13) Als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen gilt auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

(14) Der Gewinnbegriff umfasst auch Verluste aus einem Rechtsgeschäft.

(15) Ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender ausländischer Staat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Drittstaat, der

  1. der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe gemäß der Amtshilferichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen leistet und
  2. die Bundesrepublik Deutschland bei der Beitreibung von Forderungen gemäß der Beitreibungsrichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Beitreibungsgesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen unterstützt.

§ 3 Gesetzlicher Vertreter

(1) 1Die Rechte und Pflichten eines Investmentfonds nach diesem Gesetz sind von dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen. 2Die Rechte und Pflichten gegenüber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.

(2) 1Als gesetzlicher Vertreter von inländischen Investmentfonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft. 2Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.

(3) Während der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds ist die inländische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.

(4) Die Verwaltungsgesellschaft eines ausländischen Investmentfonds gilt als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender gesetzlicher Vertreter nachgewiesen wird.

§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Besteuerung von Investmentfonds ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters nach § 3 befindet.

(2) Befindet sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist für die Besteuerung des Investmentfonds zuständig

  1. das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Investmentfonds oder, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, sofern der Investmentfonds Einkünfte nach § 6 Absatz 2 erzielt, die keinem Steuerabzug unterliegen,
  2. das Bundeszentralamt für Steuern in allen übrigen Fällen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer anderen Finanzbehörde oder mehreren anderen Finanzbehörden übertragen.

§ 5 Prüfung der steuerlichen Verhältnisse

(1) Die zuständige Finanzbehörde ist zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse befugt.

(2) 1Eine Prüfung nach Absatz 1 ist zulässig bei Investmentfonds zur Ermittlung

  1. der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds,
  2. der Voraussetzungen für eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und
  3. der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.

2Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 5a Übertragung von Wirtschaftsgütern in einen Investmentfonds

1Werden ein oder mehrere Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds übertragen, so ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen. 2Die Übertragung von einem oder mehreren Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds gilt als Veräußerung zum gemeinen Wert. 3Die Sätze 1 und 2 sind unabhängig davon anzuwenden, ob bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter neue Investmentanteile ausgegeben werden.

Kapitel 2 Investmentfonds (§§ 6 bis 24)

Abschnitt 1 Besteuerung des Investmentfonds (§§ 6 bis 15)

§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

(1) 1Inländische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Ausländische Investmentfonds gelten als Vermögensmassen nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(2) 1Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünften der Körperschaftsteuer. 2Einkünfte nach Satz 1 sind zugleich inländische Einkünfte nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(3) 1Inländische Beteiligungseinnahmen sind

  1. Einnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des Einkommensteuergesetzes und
  2. Entgelte, Einnahmen und Bezüge nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Körperschaftsteuergesetzes.

2Die Regelungen zum Steuerabzug nach § 32 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) 1Inländische Immobilienerträge sind

  1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und
  2. Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.

2Zur Ermittlung des Gewinns nach Satz 1 Nummer 2 ist § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 3Wertveränderungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, sind steuerfrei, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt.

(5) Sonstige inländische Einkünfte sind

  1. Einkünfte nach § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden und
  2. bei inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft darüber hinaus
    1. Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung ihres Vermögens erzielt, und
    2. Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen, aus der Nutzung ihres Investmentbetriebsvermögens nach § 112 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erzielt.

(6) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(7) 1Die Einkünfte sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen, zu ermitteln. 2§ 4 Absatz 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes gilt bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 1 entsprechend. 3Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen, sind der Ansatz der Werbungskosten sowie eine Verrechnung mit negativen Einkünften ausgeschlossen.

(8) 1Nicht ausgeglichene negative Einkünfte sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. 2§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds

(1) 1Bei Einkünften nach § 6 Absatz 2, die einem Steuerabzug unterliegen, beträgt die Kapitalertragsteuer 15 Prozent des Kapitalertrags. 2Es ist keine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. 3Wird Solidaritätszuschlag erhoben, so mindert sich die Kapitalertragsteuer in der Höhe, dass die Summe aus der geminderten Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag 15 Prozent des Kapitalertrags beträgt. 4Im Übrigen ist gegenüber Investmentfonds keine Kapitalertragsteuer zu erheben.

(2) Soweit Einkünfte nach § 6 Absatz 2 einem Steuerabzug unterliegen, sind die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag durch den Steuerabzug abgegolten.

(3) 1Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der nach § 44 des Einkommensteuergesetzes zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Person (Entrichtungspflichtiger) eine Bescheinigung vorliegt, in der die zuständige Finanzbehörde den Status als Investmentfonds bestätigt hat (Statusbescheinigung). 2Der Entrichtungspflichtige hat den Tag der Ausstellung der Statusbescheinigung und die darin verwendeten Identifikationsmerkmale aufzuzeichnen.

(4) 1Die Erteilung der Statusbescheinigung erfolgt auf Antrag, der nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen ist. 2Die Gültigkeit der Statusbescheinigung darf höchstens drei Jahre betragen. 3Die Statusbescheinigung kann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung erteilt werden. 4Die zuständige Finanzbehörde kann die Statusbescheinigung jederzeit zurückfordern. 5Fordert die zuständige Finanzbehörde die Statusbescheinigung zurück oder erkennt der Investmentfonds, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so ist die Statusbescheinigung unverzüglich zurückzugeben.

(5) 1Wenn der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags eine Statusbescheinigung vorlegt, so hat der Entrichtungspflichtige dem Investmentfonds die Kapitalertragsteuer zu erstatten, die den nach Absatz 1 vorzunehmenden Steuerabzug übersteigt. 2Das Gleiche gilt, soweit der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags nachweist, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10 vorliegen. 3Eine zuvor erteilte Steuerbescheinigung ist unverzüglich im Original zurückzugeben. 4Die Erstattung darf erst nach Rückgabe einer bereits erteilten Steuerbescheinigung erfolgen.

§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger

(1) Einkünfte nach § 6 Absatz 2 sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit

  1. an dem Investmentfonds Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, oder vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat beteiligt sind oder
  2. die Anteile an dem Investmentfonds im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach den §§ 5 oder 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden.

(2) Inländische Immobilienerträge sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit an dem Investmentfonds beteiligt sind:

  1. inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die Investmentanteile nicht einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind, oder
  2. von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, oder vergleichbare ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat.

(3) 1Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen, richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile eines Investmentfonds zum jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen halten. 2Bei zu veranlagenden Einkünften richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil des durchschnittlichen Investmentanteilbesitzes von steuerbegünstigten Anlegern am durchschnittlichen Gesamtbestand der Investmentanteile während des Geschäftsjahres des Investmentfonds.

(4) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 setzt voraus, dass

  1. der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile ist, ohne dass eine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person besteht, und
  2. der Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.

§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 ist nachzuweisen durch

  1. eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder
  2. eine vom Bundeszentralamt für Steuern auszustellende Bescheinigung über die Vergleichbarkeit des ausländischen Anlegers mit Anlegern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Befreiungsbescheinigung) und
  3. eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung über den Umfang der durchgehend während des Kalenderjahres vom Anleger gehaltenen Investmentanteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des Erwerbs oder der Veräußerung von Investmentanteilen während des Kalenderjahres (Investmentanteil-Bestandsnachweis).

(2) 1Die Befreiungsbescheinigung ist nur auszustellen, wenn der ausländische Anleger die Vergleichbarkeit nachweist. 2Eine Vergleichbarkeit setzt voraus, dass der ausländische Anleger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 3§ 7 Absatz 4 ist auf die Befreiungsbescheinigung entsprechend anzuwenden.

(3) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dessen Geschäftsjahresende mitteilt, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Anteile erworben oder veräußert wurden.

§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

(1) 1Investmentfonds oder Anteilklassen sind steuerbefreit, wenn sich nach den Anlagebedingungen nur steuerbegünstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 beteiligen dürfen. 2Inländische Beteiligungseinnahmen sind nur steuerbefreit, wenn der Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.

(2) Inländische Immobilienerträge eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse sind steuerbefreit, wenn sich nur steuerbegünstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2 beteiligen dürfen.

(3) Die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass die Anlagebedingungen nur eine Rückgabe von Investmentanteilen an den Investmentfonds zulassen und die Übertragung von Investmentanteilen ausgeschlossen ist.

(4) Die Anleger haben ihre Steuerbefreiung gegenüber dem Investmentfonds nachzuweisen. Zum Nachweis der Steuerbefreiung hat

  1. ein Anleger nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 an den Investmentfonds zu übermitteln und
  2. der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags gegenüber dem Investmentfonds mitzuteilen, dass er die Investmentanteile ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen erwirbt.

(5) Bei der Auszahlung von Kapitalerträgen an steuerbefreite Investmentfonds oder Anteilklassen ist kein Steuerabzug vorzunehmen.

§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen erstattet auf Antrag des Investmentfonds die einbehaltene Kapitalertragsteuer, wenn

  1. auf nicht nach § 6 Absatz 2 steuerpflichtige Kapitalerträge oder in über § 7 hinausgehender Höhe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat oder
  2. in den Fällen der §§ 8 und 10 nicht vom Steuerabzug Abstand genommen wurde.

2Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass eine Steuerbescheinigung und eine Erklärung des Entrichtungspflichtigen vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung weder vorgenommen wurde noch vorgenommen wird. 3Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass die Statusbescheinigungen, die Bescheinigungen und die Mitteilungen nach den §§ 8 und 10 beigefügt werden.

(2) 1Der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds für das Geschäftsjahr nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen. 2Beträgt der Zeitraum zwischen dem Zugang eines Antrags auf Erteilung einer Statusbescheinigung als Investmentfonds oder eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 und der Bestandskraft der Entscheidung über diesen Antrag mehr als sechs Monate, so verlängert sich die Antragsfrist entsprechend. 3Im Übrigen kann die Antragsfrist nicht verlängert werden. 4Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nicht innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

§ 12 Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern

(1) Der Investmentfonds hat den steuerbegünstigten Anlegern einen Betrag in Höhe der aufgrund der §§ 8 und 10 nicht erhobenen Steuer und der nach § 7 Absatz 5 oder nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erstatteten Steuer (Befreiungsbetrag) auszuzahlen.

(2) 1Die Anbieter von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen haben den Befreiungsbetrag zugunsten der Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen wieder anzulegen. 2Ein Anspruch auf Wiederanlage besteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Zuflusses des Befreiungsbetrags an den Anbieter (Stichtag) ein Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag besteht. 3Die Höhe des wieder anzulegenden Betrags richtet sich nach der Anzahl der Investmentanteile, die im Rahmen des Vertrags am Stichtag gehalten werden, im Verhältnis zum Gesamtzufluss.

§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

(1) 1Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung eines Anlegers eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 weg, so ist der Anleger verpflichtet, dies dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Anleger seine Investmentanteile an einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 auf einen anderen Anleger überträgt.

(2) Die Steuerbefreiung eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 entfällt in dem Umfang, in dem bei den Anlegern des Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegfallen oder die Investmentanteile auf einen anderen Anleger übertragen werden.

(3) Der Anleger hat unverzüglich die in den Fällen des Absatzes 2 zu Unrecht gewährten Befreiungsbeträge an den Investmentfonds zurückzuzahlen.

(4) 1Der Investmentfonds hat in den Fällen des Absatzes 2 die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an die nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde zu zahlen. 2Fehlt eine nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde, so hat der Investmentfonds die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an den Entrichtungspflichtigen zu zahlen.

§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

(1) 1Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen bei dem Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht oder nicht mehr erfüllt, haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe des dem Anleger zugewendeten und nicht an den Investmentfonds zurückgezahlten Befreiungsbetrags.

(2) 1Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der einen Investmentanteil an einem Investmentfonds oder an einer Anteilklasse nach § 10 auf einen Erwerber überträgt, der nicht die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 oder 2 erfüllt, haftet für die Steuer, die dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der erstatteten oder nicht erhobenen Steuer, die auf den Erwerber entfällt und von dem Erwerber nicht an den Investmentfonds zurückgezahlt wurde.

(3) 1Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. 2Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der Kapitalertragsteuer, die aufgrund falscher, unterlassener oder verspäteter Mitteilungen des Anbieters zu Unrecht erstattet oder nicht erhoben wurde. 3Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(4) Die depotführende Stelle haftet für die Steuer, die aufgrund eines falschen Investmentanteil-Bestandsnachweises einem Investmentfonds zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds zu Unrecht nicht erhoben wurde.

(5) Der gesetzliche Vertreter des Investmentfonds haftet für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde, wenn der gesetzliche Vertreter

  1. bei der Geltendmachung einer Steuerbefreiung wusste oder bei Anwendung einer angemessenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorlagen, oder
  2. zu einem späteren Zeitpunkt erkennt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vorlagen, aber die zuständige Finanzbehörde daraufhin nicht unverzüglich unterrichtet.

(6) 1Soweit die Haftung reicht, sind der Investmentfonds und die Haftungsschuldner nach den Absätzen 1 bis 5 Gesamtschuldner. 2Die zuständige Finanzbehörde kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen. 3Vorrangig in Anspruch zu nehmen sind die Haftungsschuldner nach den Absätzen 1 bis 5. 4Sind Tatbestände der Absätze 1 bis 5 nebeneinander erfüllt, so ist vorrangig der Haftungsschuldner nach den Absätzen 1, 2 oder 3 in Anspruch zu nehmen, danach der Haftungsschuldner nach Absatz 4 und zuletzt der Haftungsschuldner nach Absatz 5. 5Die Inanspruchnahme des Investmentfonds ist ausgeschlossen, soweit der Investmentfonds nachweist, dass er dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags den zu Unrecht gewährten Befreiungsbetrag zugewendet hat und dass eine Rückforderung gegenüber dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ausgeschlossen oder uneinbringlich ist.

§ 15 Gewerbesteuer

(1) Investmentfonds gelten als sonstige juristische Personen des privaten Rechts nach § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes.

(2) 1Ein Investmentfonds ist von der Gewerbesteuer befreit, wenn

  1. sein objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt ist und
  2. er seine Vermögensgegenstände nicht in wesentlichem Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.

2Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, wenn die Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung in einem Geschäftsjahr weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen.

(4) 1Die gewerbliche Tätigkeit eines gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds bildet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 2Der Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln. 3Der so ermittelte Gewinn ist der Gewinn nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes zur Ermittlung des Gewerbeertrags.

Abschnitt 2 Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds (§§ 16 bis 22)

§ 16 Investmenterträge

(1) Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge) sind

  1. Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11,
  2. Vorabpauschalen nach § 18 und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19.

(2) 1Investmenterträge sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. 2Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile gehalten werden

  1. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz,
  2. von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder
  3. von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen.

(3) Auf Investmenterträge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

(4) 1Ist die Ausschüttung eines ausländischen Investmentfonds nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn

  1. der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und
  2. die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten Einkünften des Investmentfonds beruht.

2Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn nach dem Abkommen die Besteuerung der Ausschüttung in diesem Staat 0 Prozent nicht übersteigen darf. 3Von einer allgemeinen Ertragsbesteuerung ist auszugehen, wenn der Anleger nachweist, dass der Investmentfonds einer Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist.

§ 17 Erträge bei Abwicklung eines Investmentfonds

(1) 1Während der Abwicklung eines Investmentfonds gelten Ausschüttungen nur insoweit als Ertrag, wie in ihnen der Wertzuwachs eines Kalenderjahres enthalten ist. 2Zur Ermittlung dieses Wertzuwachses ist die Summe der Ausschüttungen für ein Kalenderjahr zu ermitteln und mit dem letzten in dem Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zusammenzurechnen. 3Übersteigt die sich daraus ergebende Summe den ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, so ist die Differenz der Wertzuwachs. 4Satz 1 ist höchstens für einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Abwicklung beginnt, anzuwenden.

(2) 1Als Beginn der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt. 2Als Beginn der Abwicklung eines ausländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Verwaltungsstelle zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt, es sei denn, der gesetzliche Vertreter des ausländischen Investmentfonds weist einen davon abweichenden Beginn der Abwicklung nach.

(3) Die Anschaffungskosten eines Investmentanteils sind um die Ausschüttungen, die nach Absatz 1 nicht zu den Erträgen gehören, zu mindern.

§ 18 Vorabpauschale

(1) 1Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. 2Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses nach Absatz 4. 3Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahres ergibt. 4Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

(2) Im Jahr des Erwerbs der Investmentanteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbs vorangeht.

(3) Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen.

(4) Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den maßgeben den Zinssatz im Bundessteuerblatt.

§ 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen

(1) 1Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Der Gewinn ist um die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu vermindern. 4Die angesetzten Vorabpauschalen sind ungeachtet einer möglichen Teilfreistellung nach § 20 in voller Höhe zu berücksichtigen.

(2) 1Fällt ein Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so gelten seine Anteile als veräußert. 2Als Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert der Investmentanteile zu dem Zeitpunkt, zu dem der Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich fällt.

§ 20 Teilfreistellung

(1) 1Steuerfrei sind bei Aktienfonds 30 Prozent der Erträge (Aktienteilfreistellung). 2Bei natürlichen Personen, die ihre Investmentanteile im Betriebsvermögen halten, beträgt die Aktienteilfreistellung 60 Prozent. 3Bei Anlegern, die dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen, beträgt die Aktienteilfreistellung 80 Prozent. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,

  1. wenn der Anleger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
  2. wenn der Anleger ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Investmentanteil dem Handelsbuch zuzurechnen ist oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurde.

(2) Bei Mischfonds ist die Hälfte der für Aktienfonds geltenden Aktienteilfreistellung anzusetzen.

(3) Steuerfrei sind bei Immobilienfonds (Immobilienteilfreistellung)

  1. 60 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften angelegt werden, oder
  2. 180 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in ausländischen Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften angelegt werden. 2Auslands-Immobiliengesellschaften sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich in ausländische Immobilien investieren.

Die Anwendung der Immobilienteilfreistellung schließt die Anwendung der Aktienteilfreistellung aus.

Begründung § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Definition eines Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 InvStG.

(4) Weist der Anleger nach, dass der Investmentfonds die Anlagegrenzen während des Geschäftsjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat, so ist die Teilfreistellung auf Antrag des Anlegers in der Veranlagung anzuwenden.

(5) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind die Freistellungen nach den Absätzen 1 bis 3 nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 21 Anteilige Abzüge aufgrund einer Teilfreistellung

1Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den Erträgen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte in dem prozentualen Umfang nicht abgezogen werden, wie auf die Erträge eine Teilfreistellung anzuwenden ist. 2Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind. 3Für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder von Erträgen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds ausreichend.

§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

(1) 1Ändert sich der anwendbare Teilfreistellungssatz oder fallen die Voraussetzungen der Teilfreistellung weg, so gilt der Investmentanteil als veräußert und an dem Folgetag als angeschafft. 2Der Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als veräußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis nach § 20 Absatz 4 erbringt und in dem folgenden Veranlagungszeitraum keinen Nachweis oder einen Nachweis für einen anderen Teilfreistellungssatz erbringt.

(2) 1Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Rücknahmepreis des Tages anzusetzen, an dem die Änderung eingetreten ist oder an dem die Voraussetzungen weggefallen sind, oder
  2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 der letzte festgesetzte Rücknahmepreis des Veranlagungszeitraums anzusetzen, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilfreistellung oder für einen anderen Teilfreistellungssatz nachgewiesen wurde.

2Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

(3) Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 1 gilt in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Investmentanteil tatsächlich veräußert wird.

Abschnitt 3 Verschmelzung von Investmentfonds (§ 23)

§ 23 Verschmelzung von Investmentfonds

(1) 1Werden inländische Investmentfonds nach den §§ 181 bis 191 des Kapitalanlagegesetzbuchs miteinander verschmolzen, so hat

  1. der übertragende Investmentfonds die zu übertragenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die Teil des Nettoinventars sind, mit den Anschaffungskosten abzüglich der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (fortgeführte Anschaffungskosten) zu seinem Geschäftsjahresende (Übertragungsstichtag) anzusetzen und
  2. der übernehmende Investmentfonds die übernommenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Anschaffungskosten zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages anzusetzen.

2Ein nach § 189 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs bestimmter Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Investmentfonds.

(2) Der übernehmende Investmentfonds tritt in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Investmentfonds ein.

(3) 1Die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Investmentfonds an die Anleger des übertragenden Investmentfonds gilt nicht als Tausch. 2Die erworbenen Anteile an dem übernehmenden Investmentfonds treten an die Stelle der Anteile an dem übertragenden Investmentfonds. 3Erhalten die Anleger des übertragenden Investmentfonds eine Barzahlung nach § 190 des Kapitalanlagegesetzbuchs, so gilt diese als Ertrag nach § 16 Absatz 1 Nummer 1.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Verschmelzung von ausländischen Investmentfonds miteinander, die demselben Recht eines Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staates unterliegen.

Abschnitt 4 Verhältnis zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds (§ 24)

§ 24 Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds

Wenn Investmentfonds oder ihre Anleger der Besteuerung nach Kapitel 2 unterlegen haben, so ist ein Wechsel zur Besteuerung nach Kapitel 3 ausgeschlossen.

Kapitel 3 Spezial-Investmentfonds (§§ 25 bis 52)

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds (§§ 25 bis 33)

§ 25 Getrennte Besteuerungsregelungen

Die Vorschriften des Kapitels 2 sind auf Spezial-Investmentfonds und deren Anleger nicht anzuwenden, es sei denn, in Kapitel 3 werden abweichende Bestimmungen getroffen.

§ 26 Anlagebestimmungen

Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 Absatz 2 und 3 erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden weiteren Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) verstößt:

  1. 1Der Investmentfonds oder dessen Verwalter ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. 2Diese Bestimmung gilt für Investmentfonds, die nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, als erfüllt.
  2. Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben.
  3. 1Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. 2Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. 3Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der Investmentfonds in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Investmentfonds hält und diese anderen Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
  4. Das Vermögen wird zu mindestens 90 Prozent des Wertes des Investmentfonds in die folgenden Vermögensgegenstände angelegt:
    1. Wertpapiere im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs und sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    2. Geldmarktinstrumente,
    3. Derivate,
    4. Bankguthaben,
    5. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
    6. Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    7. Betriebsvorrichtungen und andere Bewirtschaftungsgegenstände nach § 231 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    8. Investmentanteile an inländischen und ausländischen Organismen für gemeinsame Kapitalanlagen in Wertpapieren sowie an inländischen und ausländischen Investmentfonds, die die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 7 erfüllen,
    9. Spezial-Investmentanteile,
    10. Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,
    11. Edelmetalle,
    12. unverbriefte Darlehensforderungen und
    13. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.
  5. 1Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. 2Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen mindestens 51 Prozent ihres Wertes mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien oder Immobilien-Gesellschaften anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. 3Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
  6. 1Die Höhe der unmittelbaren Beteiligung oder der mittelbaren Beteiligung über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. 2Dies gilt nicht für Beteiligungen eines Investmentfonds an
    1. Immobilien-Gesellschaften,
    2. ÖPP-Projektgesellschaften und
    3. Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien nach § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerichtet ist.
  7. 1Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds aufgenommen werden. 2Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.
  8. 1An dem Investmentfonds dürfen sich unmittelbar und mittelbar über Personengesellschaften insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligen. 2Natürliche Personen dürfen nur beteiligt sein, wenn
    1. die natürlichen Personen ihre Spezial-Investmentanteile im Betriebsvermögen halten,
    2. die Beteiligung natürlicher Personen aufgrund aufsichtsrechtlicher Regelungen erforderlich ist oder
    3. 1die mittelbare Beteiligung von natürlichen Personen an einem Spezial-Investmentfonds vor dem ... [einsetzen: Datum der Beschlussfassung dieses Gesetzes des Deutschen Bundestages] erworben wurde.
      2Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist bei Beteiligungen, die ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2030 anzuwenden. 3Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist auch auf die Gesamtrechtsnachfolger von natürlichen Personen anzuwenden.
  9. Der Spezial-Investmentfonds hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn die zulässige Anlegerzahl überschritten wird oder Personen beteiligt sind, die nicht die Voraussetzungen der Nummer 8 Satz 2 erfüllen.
  10. Die Anlagebestimmungen gehen aus den Anlagebedingungen hervor.
Begründung § 26 Nummer 5 Satz 2 InvStG

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Definition eines Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 InvStG. Die übrigen Anknüpfungen des § 26 InvStG an den Wert eines Investmentfonds wurden in der bisherigen Formulierung belassen, um einen Anpassungsbedarf der Anlagebedingungen von Spezial-Investmentfonds zu vermeiden.

§ 27 Rechtsformen von inländischen Spezial-Investmentfonds

Inländische Spezial-Investmentfonds können gebildet werden

  1. in Form eines Sondervermögens nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder
  2. in Form einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

§ 28 Beteiligung von Personengesellschaften

(1) 1Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar über andere Personengesellschaften Anleger eines Spezial-Investmentfonds sind, haben dem Spezial-Investmentfonds innerhalb von drei Monaten nach einem Erwerb des Spezial-Investmentanteils den Namen und die Anschrift ihrer Gesellschafter mitzuteilen. 2Die Personengesellschaft hat dem Spezial-Investmentfonds Änderungen in ihrer Zusammensetzung innerhalb von drei Monaten anzuzeigen.

(2) Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds hat die unmittelbar und mittelbar über Personengesellschaften beteiligten Anleger spätestens sechs Monate nach dem Erwerb eines Spezial-Investmentanteils in einem Anteilsregister einzutragen.

(3) Erlangt der Spezial-Investmentfonds Kenntnis von einer Überschreitung der zulässigen Anlegerzahl oder von der Beteiligung natürlicher Personen, die nicht die Voraussetzungen des § 26 Nummer 8 erfüllen, so hat er unverzüglich sein Sonderkündigungsrecht auszuüben oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um die zulässige Anlegerzahl und Anlegerzusammensetzung wiederherzustellen.

§ 29 Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds

(1) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 für die Besteuerung von Investmentfonds sind auf Spezial-Investmentfonds anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.

(2) In der Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 3 ist der Status als Spezial-Investmentfonds zu bestätigen.

(3) 1Bei einer Überschreitung der zulässigen Beteiligungshöhe nach § 26 Nummer 6 sind auf den Spezial-Investmentfonds keine Besteuerungsregelungen anzuwenden, die eine über dieser Grenze liegende Beteiligungshöhe voraussetzen. 2Dies gilt auch, wenn in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Abweichendes geregelt ist.

(4) Spezial-Investmentfonds sind von der Gewerbesteuer befreit.

§ 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug

(1) 1Die Körperschaftsteuerpflicht für die inländischen Beteiligungseinnahmen eines Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Spezial-Investmentfonds gegenüber dem Entrichtungspflichtigen unwiderruflich erklärt, dass den Anlegern des Spezial-Investmentfonds Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Transparenzoption). 2Die Anleger gelten in diesem Fall als Gläubiger der inländischen Beteiligungseinnahmen und als Schuldner der Kapitalertragsteuer.

(2) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen anwendbar, soweit

  1. es sich um Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 handelt und
  2. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt.

(3) § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen nicht anzuwenden, wenn der Anleger

  1. ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Spezial-Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
  2. ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Spezial-Investmentfonds in wesentlichem Umfang Geschäfte tätigt, die
    1. dem Handelsbuch des Instituts oder Unternehmens zuzurechnen wären oder
    2. als mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben anzusehen wären,
    wenn sie von dem Institut oder Unternehmen unmittelbar getätigt worden wären.

(4) 1Ist der Anleger des Spezial-Investmentfonds ein Dach-Spezial-Investmentfonds, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend auf den Dach-Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit der Dach-Spezial-Investmentfonds Spezial-Investmentanteile an einem anderen Dach-Spezial-Investmentfonds hält.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte eines Spezial-Investmentfonds, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds einem Steuerabzug unterliegen.

§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

(1) 1Nimmt ein Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption wahr, so sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug vom Kapitalertrag so anzuwenden, als ob dem jeweiligen Anleger die inländischen Beteiligungseinnahmen oder die sonstigen inländischen Einkünfte unmittelbar selbst zugeflossen wären. 2In den Steuerbescheinigungen sind neben den nach § 45a des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Angaben zusätzlich anzugeben:

  1. Name und Anschrift des Spezial-Investmentfonds als Zahlungsempfänger,
  2. Zeitpunkt des Zuflusses des Kapitalertrags bei dem Spezial-Investmentfonds,
  3. Name und Anschrift der am Spezial-Investmentfonds beteiligten Anleger als Gläubiger der Kapitalerträge,
  4. Gesamtzahl der Anteile des Spezial-Investmentfonds zum Zeitpunkt des Zuflusses und Anzahl der Anteile der einzelnen Anleger sowie
  5. Anteile der einzelnen Anleger an der Kapitalertragsteuer.

(2) Wird vom Steuerabzug Abstand genommen oder wird die Steuer erstattet, so hat der Spezial-Investmentfonds die Beträge an diejenigen Anleger auszuzahlen, bei denen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung vorliegen.

(3) 1Die auf inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte bei Ausübung der Transparenzoption erhobene Kapitalertragsteuer wird auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers angerechnet, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erfüllt. 2Wurde für einen Anleger kein Steuerabzug vorgenommen oder ein Steuerabzug erstattet und erfüllt der Spezial-Investmentfonds nicht die Voraussetzungen nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, ist der Anleger verpflichtet, dies gegenüber seinem zuständigen Finanzamt anzuzeigen und eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 4 und des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes zu leisten. 3§ 36a Absatz 5 und 7 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.

§ 32 Haftung bei ausgeübter Transparenzoption

(1) 1Der Entrichtungspflichtige haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde. 2Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Entrichtungspflichtige nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

(2) Der Anleger haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach Absatz 1 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist.

(3) 1Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds haftet für die Steuer, die bei ausgeübter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist. 2Die Haftung setzt voraus, dass der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abstandnahme vom Steuerabzug oder der Erstattung von Kapitalertragsteuer Kenntnis von den fehlenden Voraussetzungen für eine Abstandnahme oder Erstattung hatte und dies dem Entrichtungspflichtigen nicht mitgeteilt hat.

§ 33 Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug

(1) Die Steuerpflicht für die inländischen Immobilienerträge eines Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Spezial-Investmentfonds auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche inländische Immobilienerträge Kapitalertragsteuer gemäß § 50 erhebt, an die zuständige Finanzbehörde abführt und den Anlegern Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausstellt.

(2) 1Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge gelten bei einem vereinnahmenden Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds als Einkünfte nach § 6 Absatz 4. 2Diese unterliegen einem Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3. 3Der Steuerabzug gegenüber einem Dach-Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Dach-Spezial-Investmentfonds un­wider­ruflich gegenüber dem Ziel-Spezial-Investmentfonds erklärt, dass den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds Steuer­beschei­ni­gun­gen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Immobilien-Transparenzoption). 4Bei ausgeübter Immobilien-Transparenzoption gelten

  1. beschränkt steuerpflichtigen Anlegern unmittelbar Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder 8 des Einkommensteuergesetzes,
  2. Anlegern, die unbeschränkt steuerpflichtige Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds sind, Einkünfte nach § 6 Absatz 4 und
  3. sonstigen Anlegern Spezial-Investmenterträge als zugeflossen.

5§ 31 Absatz 1 und 2 sowie § 32 sind entsprechend anzuwenden. 6Dach-Spezial-Investmentfonds, bei denen nach Satz 4 Nummer 1 oder 2 inländische Immobilienerträge zugerechnet werden, können insoweit keine Immobilien-Transparenzoption ausüben. 7Gegenüber dem Dach-Spezial-Investmentfonds ist in den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 oder 2 ein Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3 vorzunehmen.

(3)1Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immo­bilien­erträge gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. 2Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 gelten auch für die Anwendung der Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.3Der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Spezial-Investmentfonds auf die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Immobilienerträge hat bei beschränkt steuer­pflich­tigen Anlegern, abweichend von § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, keine abgeltende Wirkung.

(4)1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Verein­nah­mung keinem Steuerabzug unterliegen. 2Die sonstigen inländischen Einkünfte gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als un­mittel­bar bezogene Einkünfte nach dem Tatbestand des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, der der Vereinnahmung durch den Spezial-­Invest­ment­fonds zugrunde lag.

Abschnitt 2 Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds (§§ 34 bis 51)

§ 34 Spezial-Investmenterträge

(1) Erträge aus Spezial-Investmentfonds (Spezial-Investmenterträge) sind

  1. ausgeschüttete Erträge nach § 35,
  2. ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 Absatz 1 und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49.

(2) 1Auf Spezial-Investmenterträge sind § 2 Absatz 5b, § 20 Absatz 6 und 9, die §§ 32d und 43 Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. 2§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind vorbehaltlich des § 42 nicht anzuwenden.

(3) 1Die Freistellung von ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung richtet sich nach § 43 Absatz 1. 2Ungeachtet von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Freistellung von Ausschüttungen eines ausländischen Spezial-Investmentfonds nur unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 4 gewährt.

§ 35 Ausgeschüttete Erträge und Ausschüttungsreihenfolge

(1) Ausgeschüttete Erträge sind die nach den §§ 37 bis 41 ermittelten Einkünfte, die von einem Spezial-Investmentfonds zur Ausschüttung verwendet werden.

(2) 1Zurechnungsbeträge und Absetzungsbeträge gelten vorrangig als ausgeschüttet. 2Substanzbeträge gelten erst nach Ausschüttung sämtlicher Erträge des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet.

(3) Zurechnungsbeträge sind die inländischen Beteiligungseinnahmen und sonstigen inländischen Einkünfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

(4) Absetzungsbeträge sind die ausgeschütteten Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, soweit auf diese Einnahmen Absetzungen für Abnutzungen oder Substanzverringerung entfallen.

(5) Substanzbeträge sind die verbleibenden Beträge einer Ausschüttung nach Abzug der ausgeschütteten Erträge, der ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre, der Zurechnungsbeträge und der Absetzungsbeträge.

(6) Werden einem Anleger Erträge ausgeschüttet, die auf Zeiträume entfallen, in denen der Anleger nicht an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt war, gelten insoweit Substanzbeträge als ausgeschüttet.

§ 36 Ausschüttungsgleiche Erträge

(1) 1Ausschüttungsgleiche Erträge sind die folgenden nach den §§ 37 bis 41 ermittelten positiven Einkünfte, die von einem Spezial-Investmentfonds nicht zur Ausschüttung verwendet werden:

  1. Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge,
  2. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und
  3. sonstige Erträge.

2Keine ausschüttungsgleichen Erträge sind die inländischen Beteiligungseinnahmen und die sonstigen inländischen Einkünfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

(2) Steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge sind

  1. Erträge aus Stillhalterprämien nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes,
  2. Gewinne nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 7 des Einkommensteuergesetzes; ausgenommen sind Erträge aus Swap-Verträgen, soweit sich die Höhe der getauschten Zahlungsströme nach Kapitalerträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes bestimmt, und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen.

(3) Sonstige Erträge sind Einkünfte, die nicht unter die §§ 20, 21 und 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes fallen.

(4) 1Die ausschüttungsgleichen Erträge sind nach § 37 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass Einnahmen und Werbungskosten insoweit den Anlegern zugerechnet werden, wie diese zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses der Werbungskosten Spezial-Investmentanteile an dem Spezial-Investmentfonds halten. 2Die ausschüttungsgleichen Erträge gelten mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen, und zwar ungeachtet einer vorherigen Anteilsveräußerung.

(5) 1Die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge gelten mit Ablauf des 15. Geschäftsjahres nach dem Geschäftsjahr der Vereinnahmung als ausschüttungsgleiche Erträge und zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen, soweit sie die Verluste der Vorjahre übersteigen und nicht bis zum Ende des 15. Geschäftsjahres oder in den vorherigen Geschäftsjahren ausgeschüttet wurden. 2Absatz 4 ist auf die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge nicht anzuwenden.

(6) Wird nicht spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres des Spezial-Investmentfonds eine Ausschüttung der Erträge des abgelaufenen Geschäftsjahres vorgenommen, so gelten diese Erträge als nicht zur Ausschüttung verwendet.

§ 37 Ermittlung der Einkünfte

1Der Spezial-Investmentfonds ermittelt die Einkünfte des Spezial-Investmentfonds entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 23 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes und gliedert sie nach den steuerlichen Wir- kungen beim Anleger. 2Dabei sind insbesondere die Einkünfte gesondert auszuweisen, bei denen beim Anleger die Regelungen nach den §§ 42 bis 47 zur Anwendung kommen.

§ 38 Vereinnahmung und Verausgabung

(1) § 11 des Einkommensteuergesetzes ist nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.

(2) Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen.

(3) 1Periodengerecht abzugrenzen sind

  1. Zinsen und angewachsene Ansprüche einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Kapitalforderung eine Emissionsrendite hat oder bei ihr das Stammrecht und der Zinsschein getrennt wurden,
  2. angewachsene Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio und
  3. Mieten.

2Die angewachsenen Ansprüche sind mit der Emissionsrendite anzusetzen, sofern diese leicht und eindeutig ermittelbar ist. 3Anderenfalls ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und dem Marktwert zu Beginn des Geschäftsjahres oder im Falle des Erwerbs innerhalb des Geschäftsjahres der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und den Anschaffungskosten als Zins (Marktrendite) anzusetzen. 4Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen Ansprüche und Mieten gelten als zugeflossen.

(4) Periodengerecht abgegrenzte Werbungskosten gelten als abgeflossen, soweit der tatsächliche Abfluss im folgenden Geschäftsjahr erfolgt.

(5) Gewinnanteile des Spezial-Investmentfonds an einer Personengesellschaft gehören zu den Erträgen des Geschäftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet.

(6) 1Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. 2Die Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugehen. 3Als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung gilt deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung. 4Für die Ermittlung der Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter ist der Wert nach Satz 3 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. 4Die Erträge des Stammrechts sind in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 3 periodengerecht abzugrenzen.

(7) 1Wird eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes gegen Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht, bemessen sich die Anschaffungskosten der Anteile nach dem gemeinen Wert der sonstigen Kapitalforderung. 2§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

(8) Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen Ansprüche und Mieten sowie die Erträge nach Absatz 6 Satz 5 gehören zu den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen.

§ 39 Werbungskosten, Abzug der Direktkosten

(1) 1Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, sind Direktkosten. 2Zu den Direktkosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bis zur Höhe der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge. 3Die übrigen Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds sind Allgemeinkosten.

(2) 1Direktkosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. 2Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds Verlustvorträge zu bilden.

(3) Verluste aus Finanzderivaten sind als Direktkosten bei den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes abzuziehen, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder ähnlicher Höhe Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes herbeigeführt hat.

(4) Die nach der Zuordnung nach den Absätzen 2 und 3 verbleibenden Direktkosten sind von den jeweiligen Einnahmen abzuziehen.

§ 40 Abzug der Allgemeinkosten

(1) 1Die Allgemeinkosten sind zwischen den nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünften und allen übrigen Einkünften des Spezial-Investmentfonds aufzuteilen. 2Der Anteil, der auf die nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünfte entfällt, bestimmt sich nach dem Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einkünfte ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres. 3Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu legen.

(2) 1Die Allgemeinkosten sind innerhalb der nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten Einkünfte und innerhalb aller übrigen Einkünfte zwischen den laufenden Einnahmen und den sonstigen Gewinnen aufzuteilen. 2Laufende Einnahmen sind die Einnahmen aus den in § 36 Absatz 1 Satz 1 genannten Ertragsarten mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten. 3Sonstige Gewinne sind die Einnahmen und Gewinne aus den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten.

(3) 1Die Aufteilung nach Absatz 2 erfolgt nach dem Verhältnis der positiven Salden der laufenden Einnahmen des vorangegangenen Geschäftsjahres einerseits und der positiven Salden der sonstigen Gewinne des vorangegangenen Geschäftsjahres. 2Bei der Aufteilung bleiben Gewinn- und Verlustvorträge unberücksichtigt. 3Sind die Salden der laufenden Einnahmen oder der sonstigen Gewinne negativ, so erfolgt die Zuordnung der Allgemeinkosten jeweils hälftig zu den laufenden Einnahmen sowie zu den sonstigen Gewinnen.

(4) 1Nach der Aufteilung der Allgemeinkosten nach Absatz 3 werden die Allgemeinkosten den entsprechend § 37 gegliederten Einnahmen und Gewinnen zugeordnet. 2Die Zuordnung erfolgt nach dem Verhältnis der entsprechenden positiven Einnahmen und Gewinne des vorangegangenen Geschäftsjahres. 3Wenn entsprechende Einnahmen oder Gewinne im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht positiv waren, wird diesen Einnahmen oder Gewinnen vor der Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 jeweils der Anteil der Allgemeinkosten zugeordnet, der bei einer Aufteilung zu gleichen Teilen rechnerisch entsteht.

(5) 1Allgemeinkosten, die in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. 2Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds Verlustvorträge zu bilden.

§ 41 Verlustverrechnung

(1) 1Negative Erträge des Spezial-Investmentfonds sind mit positiven Erträgen gleicher Art bis zu deren Höhe auszugleichen. 2Die Gleichartigkeit ist gegeben, wenn die gleichen steuerlichen Wirkungen beim Anleger eintreten.

(2) 1Nicht ausgeglichene negative Erträge sind in den folgenden Geschäftsjahren abzuziehen. 2§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 3Nicht ausgeglichene negative Erträge sind nicht abziehbar, soweit ein Anleger seine Spezial-Investmentanteile veräußert.

§ 42 Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften und inländischen Immobilienerträgen

(1) 1Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 2 Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

(2) 1Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 2 anwendbar. 2Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anwendbar. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn es sich um Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes aus einer steuerlich nicht vorbelasteten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handelt. 2Als steuerlich nicht vorbelastet gelten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen, von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit sind oder sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit sind, wie sie Ausschüttungen vornehmen. 3Satz 1 ist nicht auf vorbelastete REIT-Dividenden nach § 19a des REIT-Gesetzes anzuwenden.

(4) 1Sind in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen inländische Beteiligungseinnahmen enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 60 Prozent dieser ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge steuerfrei. 2Abweichend von Satz 1 sind die in ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Beteiligungseinnahmen vollständig steuerbefreit, wenn

  1. der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und
  2. dem Spezial-Investmentfonds kein Ermäßigungsanspruch aus einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufgrund eines Quellensteuerhöchstsatzes von unter 15 Prozent zusteht.

(5) 1Sind in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen inländische Immobilienerträge oder sonstige inländische Einkünfte enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 20 Prozent dieser ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge steuerfrei. 2Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung

(1) 1Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. 2Satz 1 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 3Satz 2 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit

  1. der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt und
  2. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt.

(2) § 3 Nummer 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) Auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Ausschüttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentanteilen stammen, ist die Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.

§ 44 Anteilige Abzüge aufgrund einer Steuerbefreiung

§ 21 ist entsprechend auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten anzuwenden, die mit Erträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die ganz oder teilweise von der Besteuerung freizustellen sind.

§ 45 Gewerbesteuer bei Spezial-Investmenterträgen

(1) 1Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind § 42 Absatz 4 sowie § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden auf Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthalten sind und auf inländische Beteiligungseinnahmen, die dem Anleger nach § 30 Absatz 1 Satz 2 zugerechnet werden. 2Dies gilt nicht, wenn

  1. der Schuldner der Kapitalerträge eine Gesellschaft nach § 26 Nummer 6 Satz 2 ist,
  2. der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und kein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 oder 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist und
  3. die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Kürzung nach § 9 Nummer 2a und 7 des Gewerbesteuergesetzes erfüllt.

(2) Die nach § 43 Absatz 3 zu gewährenden Teilfreistellungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 46 Zinsschranke

(1) 1Beim Anleger sind für Zwecke des § 4h Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Zinserträgen nach § 4h Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, als Zinserträge zu berücksichtigen. 2Dies gilt nicht für ausgeschüttete Erträge, die nach § 35 Absatz 6 als Substanzbeträge gelten.

(2) Der anzusetzende Zinsertrag mindert sich um die folgenden Abzugsbeträge:

  1. Direktkosten,
  2. die nach § 40 den Zinserträgen zuzurechnenden Allgemeinkosten,
  3. Zinsaufwendungen und
  4. negative Kapitalerträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes.

(3) Übersteigen die Abzugsbeträge den Zinsertrag, so ist die Differenz auf die folgenden Geschäftsjahre des Spezial-Investmentfonds zu übertragen; dies mindert den Zinsertrag der folgenden Geschäftsjahre.

§ 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer

(1) 1Enthalten die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Einkünfte aus einem ausländischen Staat, die in diesem Staat zu einer Steuer herangezogen wurden, die anrechenbar ist

  1. nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes,
  2. nach § 26 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder
  3. nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer,

so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen, um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt. 2Wird von auf ausländische Spezial-Investmentanteile ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen in dem Staat, in dem der ausländische Spezial-Investmentfonds ansässig ist, eine Abzugsteuer erhoben, so gilt für deren Anrechnung Satz 1 entsprechend.

(2) Zur Ermittlung des Teils der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, der auf die ausländischen, um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte nach Absatz 1 entfällt, ist

  1. bei einkommensteuerpflichtigen Anlegern der durchschnittliche Steuersatz, der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden,
  2. bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern die deutsche Körperschaftsteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, aufzuteilen; die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte.

(3) Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuern aus verschiedenen Staaten ist für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge aus jedem einzelnen Spezial-Investmentfonds zusammengefasst zu berechnen.

(4) 1§ 34c Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 2, 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. 2Der Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Spezial-Investmentanteilen § 34c Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen.

(5) Ausländische Steuern, die auf ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach § 43 Absatz 1 steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigen.

§ 48 Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn

(1) 1Der Spezial-Investmentfonds hat bei jeder Bewertung seines Vermögens pro Spezial-Investmentanteil den Fonds-Aktiengewinn, den Fonds-Abkommensgewinn und den Fonds-Teilfreistellungsgewinn als absolute Werte in Euro zu ermitteln und dem Anleger diese Werte bekannt zu machen. 2Der Fonds-Aktiengewinn, der Fonds-Abkommensgewinn und der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ändern sich nicht durch die Ausgabe und Rücknahme von Spezial-Investmentanteilen.

(2) 1Die Steuerbefreiung nach § 42 Absatz 1 bis 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Aktiengewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Aktiengewinn nachweist. 2Die Steuerbefreiung nach § 43 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Abkommensgewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Abkommensgewinn nachweist. 3Die Teilfreistellung nach § 43 Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds die Fonds-Teilfreistellungsgewinne ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger die Fonds-Teilfreistellungsgewinne nachweist.

(3) 1Der Fonds-Aktiengewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
  2. Wertveränderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
  3. Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

2Satz 1 gilt nur für Bestandteile, die nicht bereits von Absatz 5 erfasst werden.

(4) 1Gewinne aus der Veräußerung sowie Wertveränderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind nicht in den Fonds-Aktiengewinn einzubeziehen, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse

  1. keiner Ertragsbesteuerung unterliegt,
  2. von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit ist oder
  3. sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit ist, wie sie eine Ausschüttung vornimmt.

2Verluste aus Finanzderivaten mindern den Fonds-Aktiengewinn, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder ähnlicher Höhe Wertveränderungen nach Absatz 3 Nummer 2 herbeigeführt hat.

(5) Der Fonds-Abkommensgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Erträge, die aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach § 43 Absatz 1 von der Besteuerung freizustellen sind,
  2. Wertveränderungen von Vermögensgegenständen, auf die bei einer Veräußerung § 43 Absatz 1 anwendbar wäre,
  3. Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

(6) 1Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist jeweils getrennt für die in § 20 Absatz 1 genannten Arten von Anlegern zu ermitteln. 2Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende Erträge, die nicht ausgeschüttet wurden und nicht als ausgeschüttet gelten, sowie auf folgende Wertveränderungen entfällt:

  1. Erträge aus einem Investmentanteil, soweit diese nach § 20 von der Besteuerung freizustellen sind,
  2. Wertveränderungen von Investmentanteilen, soweit auf diese bei einer Veräußerung § 20 anwendbar wäre,
  3. Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
  4. Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

§ 49 Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz

(1) 1Wird der Spezial-Investmentanteil veräußert oder wird ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert, so sind

  1. auf den Anleger-Aktiengewinn § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 44 anzuwenden,
  2. der Anleger-Abkommensgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden und
  3. der Anleger-Teilfreistellungsgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden.

2Satz 1 ist bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und bei einer Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden.

(2) 1Der Anleger-Aktiengewinn pro Spezial-Investmentanteil ist, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4 oder 5, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Fonds-Aktiengewinn zu dem Zeitpunkt zu dem der Spezial-Investmentanteil veräußert wird oder zu dem ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert wird oder zu dem er zu bewerten ist, und dem Fonds-Aktiengewinn bei der Anschaffung des Spezial-Investmentanteils. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Ermittlung des Anleger-Abkommensgewinns und des Anleger-Teilfreistellungsgewinns. 3Bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sind die nach Satz 1 oder 2 ermittelten Unterschiedsbeträge, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4 oder 5, auf die Auswirkung auf den Bilanzansatz begrenzt. 4Die nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Unterschiedsbeträge sind jeweils um den zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres angesetzten Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn zu berichtigen. 5Die Berichtigungen nach Satz 4 sind bei einer bilanziellen Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden. 6Der nach den Sätzen 1 bis 5 ermittelte Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn kann positiv oder negativ sein.

(3) 1Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, gilt § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. 2Der Gewinn aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen ist

  1. um die während der Besitzzeit bereits besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern sowie
  2. um die auf diese Erträge gezahlten inländischen und ausländischen Steuern, vermindert um die erstattete inländische und ausländische Steuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre, zu erhöhen.

3Ausschüttungsgleiche Erträge, die in einem späteren Geschäftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet wurden, sind dem Veräußerungserlös hinzuzurechnen. 4Des Weiteren ist der Gewinn aus der Veräußerung um die während der Besitzzeit des Anlegers zugeflossenen Substanzbeträge und Absetzungsbeträge zu erhöhen. 5Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte, die nach § 30 Absatz 1 dem Anleger unmittelbar zugerechnet und nicht ausgeschüttet wurden, mindern den Gewinn aus der Veräußerung.

(4) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwertes bei Spezial-Investmentanteilen entsprechend anzuwenden.

§ 50 Kapitalertragsteuer

(1) 1Ein inländischer Spezial-Investmentfonds hat als Entrichtungspflichtiger 15 Prozent Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. 2Dem Steuerabzug unterliegen

  1. die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge, mit Ausnahme der nach § 43 Absatz 1 und 2 steuerfreien Erträge, und
  2. der Gewinn aus der Veräußerung eines Spezial-Investmentanteils.

(2) 1Der Entrichtungspflichtige hat ausländische Steuern nach Maßgabe des § 47 zu berücksichtigen. 2Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gelten, sind entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit die ausgeschütteten Erträge Kapitalerträge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 des Einkommensteuergesetzes enthalten, gilt § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht ausgeglichenen negativen Erträge nach § 41 und die positiven Erträge, die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, sind gegenüber dem Spezial- Investmentfonds und dem Anleger gesondert und einheitlich festzustellen.

(2) 1Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist der zuständigen Finanzbehörde innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eines Spezial-Investmentfonds nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 2Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, so ist die Erklärung innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beschlusses abzugeben.

(3) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung hat abzugeben:

  1. bei einem inländischen Spezial-Investmentfonds die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung der ausländischen Verwaltungsgesellschaft oder die inländische Verwahrstelle oder
  2. bei einem ausländischen Spezial-Investmentfonds die inländische oder ausländische Verwaltungsgesellschaft oder der inländische Anleger.

(4) Der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. der Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils für das abgelaufene Geschäftsjahr,
  2. im Falle einer Ausschüttung ein verbindlicher Beschluss der Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge,
  3. der Verkaufsprospekt, sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde,
  4. das Anteilsregister,
  5. die Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen Rechnungslegung ermittelt wurden,
  6. die Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt, und
  7. die Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger.

(5) 1Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung gleich. 2Eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung.

Begründung § 51 Absatz 5 Satz 2 InvStG – neu –

Nach § 51 Absatz 5 InvStG steht die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen eines Spezial-Investmentfonds einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO gleich. Bereits mit Eingang der Feststellungserklärung beim zuständigen Finanzamt wird somit eine einheitliche und gesonderte Feststellung bewirkt.

Eine Unterscheidung in erstmalige oder berichtigte Feststellungserklärung sieht der derzeitige Gesetzeswortlaut nicht vor. Hiernach könnte man die Auffassung vertreten, dass auch eine berichtigte Feststellungserklärung ohne Prüfung durch das Finanzamt einer einheitlichen und gesonderten Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe.

Mit der gesetzlichen Ergänzung wird eindeutig bestimmt, dass eine berichtigte Feststellungserklärung einer gesonderten Feststellung nicht gleichsteht, sondern als Antrag auf Änderung gilt, über den das Finanzamt zu entscheiden hat. Diese Ergänzung entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 15 Absatz 1 Satz 3 InvStG a.F.

Abschnitt 3 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds (§ 52)

§ 52 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

(1) 1Ein Spezial-Investmentfonds gilt als aufgelöst, wenn der Spezial-Investmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise ändert, dass die Voraussetzungen des § 26 nicht mehr erfüllt sind oder ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 vorliegt. 2Liegen zugleich die Voraussetzungen eines Investmentfonds weiterhin vor, so gilt mit der Auflösung ein Investmentfonds als neu aufgelegt. 3Entfallen die Voraussetzungen des § 26 zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende des Geschäftsjahres, so gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr als beendet.

(2) 1Die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds gelten zu dem Zeitpunkt als veräußert, zu dem die Voraussetzungen nach § 26 entfallen. 2Als Veräußerungserlös ist der Rücknahmepreis am Ende des Geschäftsjahres oder Rumpfgeschäftsjahres anzusetzen. 3Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 4Die festgesetzte Steuer gilt bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils als zinslos gestundet.

(3) 1Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des § 26 entfallen, gelten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zugleich die Investmentanteile an dem Investmentfonds als angeschafft. 2Als Anschaffungskosten der Investmentanteile ist der nach Absatz 2 Satz 2 oder 3 anwendbare Wert anzusetzen.

Kapitel 4 Altersvorsorgevermögenfonds (§ 53)

§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds

(1) Ein Altersvorsorgevermögenfonds ist eine offene Investmentkommanditgesellschaft,

  1. deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer Anleger gerichtet ist und
  2. die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds erfüllt.

(2) 1Die Anleger haben der offenen Investmentkommanditgesellschaft schriftlich nach amtlichem Muster zu bestätigen, dass sie ihren Anteil unmittelbar und ausschließlich zur Abdeckung betrieblicher Altersvorsorgeverpflichtungen halten. 2Liegt diese Bestätigung bei im Ausland ansässigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt. 3Im Übrigen gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt.

(3) 1Die Vorschriften für Spezial-Investmentfonds und deren Anleger sind entsprechend auf Altersvorsorgevermögenfonds und deren Anleger anzuwenden. 2Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist § 52 sinngemäß anzuwenden. 3Für die Bewertung eines Anteils an einem Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

(4) 1Die Beteiligung an einem Altersvorsorgevermögenfonds führt nicht zur Begründung oder anteiligen Zurechnung einer Betriebsstätte des Anteilseigners. 2Die Einkünfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten als nicht gewerblich. 3§ 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.

Kapitel 5 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgevermögenfonds (§ 54)

§ 54 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds

(1) 1Bei einer Verschmelzung von inländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Sondervermögen nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einem Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft verschmolzen wird.

(2) 1Bei einer Verschmelzung von ausländischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein ausländischer Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einem Sondervermögen oder einem Teilinvestmentvermögen vergleichbar ist, mit einem ausländischen Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einem Teilgesellschaftsvermögen vergleichbar ist, verschmolzen wird.

(3) Bei einer Verschmelzung von inländischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend.

(4) Bei einer Verschmelzung von ausländischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend.

Kapitel 6 Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften (§§ 55, 56)

§ 55 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1, eine Statusbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
  2. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
  3. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  4. entgegen § 28 Absatz 2 einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder
  5. entgegen § 28 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die in § 4 genannte Finanzbehörde.

§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 2Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 und für Unterschiedsbeträge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die für vor dem 1. Januar 2018 endende Geschäftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden. 3Bei Investmentfonds und Kapital-Investitions­gesell­schaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 als beendet. 4Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018.5Abweichend von Satz 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geänderten Fassung anzuwenden auf Investmenterträge, die nach dem 10. August 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten sowie auf Bewertungen nach § 6 des Einkommensteuergesetzes, die nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind.

Begründung § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG – neu –

Die Änderungen des Investmentsteuergesetzes durch dieses Änderungsgesetz sind nach dem neuen § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat anzuwenden. Da dieses Änderungsgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2018 in Kraft tritt, werden durch die Regelung rückwirkend auch Sachverhalte innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen Veranlagungszeitraums einbezogen, die zwischen dem Anwendungsbeginn und dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes verwirklicht werden. Es handelt sich daher um eine unechte Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG-Urteil vom 10. April 2018, 1 BvR 1236/11) ist die unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Ein etwaiges schützenswertes Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Bestand der alten Rechtslage kann durch die Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat durchbrochen werden (BVerfG-Urteil vom 10. April 2018, 1 BvR 1236/11).

Auf diesen Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat wird in dem neuen § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG abgestellt bzw. die Anwendung der Rechtsänderung beginnt am Tag nach der Zuleitung.

(1a) 1Für Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden, gelten Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) erfüllen, als Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) erfüllen. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 7 oder 9 erfüllen.

Begründung § 56 Absatz 1a InvStG – neu –

Die Übergangsregelung stellt klar, dass die Investmentfonds, die bereits ihre Anlagebedingungen an die Voraussetzungen des ab dem 1. Januar 2018 geltenden § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG angepasst haben, diese Anlagebedingungen nicht aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 6 bis 9a InvStG erneut anpassen müssen. Die Klarstellung in § 56 Absatz 1a Satz 1 InvStG betrifft Aktienfonds. Nach § 56 Absatz 1a Satz 2 InvStG gilt diese Klarstellung gleichermaßen für Misch- und Immobilienfonds.

(2) 1Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung oder an Organismen, die zum 1. Januar 2018 erstmals in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen (Alt-Anteile), gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert und mit Beginn des 1. Januar 2018 als angeschafft. 2Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte Rücknahmepreis anzusetzen. 3Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 4Der nach den Sätzen 2 und 3 ermittelte Wert der Alt-Anteile gilt als Anschaffungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. 5Soweit der nach den Sätzen 2 und 3 ermittelte Wert der Alt-Anteile höher ist als der Buchwert der Alt-Anteile am 31. Dezember 2017, sind Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung der Alt-Anteile zu berücksichtigen. 6Wertaufholungen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes sind erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung der Alt-Anteile zu berücksichtigen, soweit auf die vorherigen Wertminderungen Satz 5 angewendet wurde und soweit der Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 überschritten wird. 7Der Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 ist ohne Berücksichtigung der fiktiven Veräußerung nach Satz 1 zu ermitteln.

Begründung § 56 Absatz 2 Satz 4 bis 7 InvStG – neu –

Begründung zu Satz 4

Nach § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG – neu – treten bei Alt-Anteilen im Betriebsvermögen die für den 1. Januar 2018 ermittelten fiktiven Anschaffungskosten an die Stelle der fortgeführten ursprünglichen Anschaffungskosten von Alt-Anteilen. Der Begriff der Alt-Anteile ist in § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG definiert und umfasst insbesondere Investmentanteile und Spezial-Investmentanteile. Die Alt-Anteile sind ab dem 1. Januar 2018 in der Steuerbilanz in Höhe der fiktiven Anschaffungskosten anzusetzen. Die fiktiven Anschaffungskosten bilden die „neue“ Bewertungsobergrenze. Dadurch ändert sich die Bezugsgröße für etwaige Teilwertabschreibungen oder Teilwertzuschreibungen.

Die Regelung führt zu einer von der Handelsbilanz abweichenden Bewertung in der Steuerbilanz. Ein Ausweis latenter Steuern in der Handelsbilanz nach § 274 HGB wird dadurch nicht erforderlich, weil es zu keiner abweichenden Ertragsrealisation kommt; denn durch die Einstellung des aufgedeckten, noch nicht zu versteuernden Gewinns in eine steuerliche Rücklage wird der Gewinn sowohl handels- als auch steuerrechtlich zeitgleich bei Veräußerung der Alt-Anteile realisiert. Die Regelung des neuen Satz 4 ist erforderlich, um steuerliche Verzerrungen aufgrund des Übergangs zwischen dem alten und dem neuen Recht zu vermeiden. Die steuerlichen Verzerrungen würden sich sowohl zu Lasten des Steuerpflichtigen (siehe Variante 1) als auch zu Lasten des Fiskus (siehe Variante 2) ergeben.

Es gibt allerdings Fondstypen (insbesondere reine Rentenfonds), bei denen die nachfolgend beschriebenen Verzerrungen nicht auftreten. Eine einheitliche Anwendung der Regelung für alle Fondstypen ist aber sinnvoll, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden und die Administration durch einheitliche Regelungen zu vereinfachen. Grundsätzlich entsteht bei diesen anderen Fondstypen auch kein steuerlicher Nachteil, sondern eher ein Steuervorteil. Wenn bei einem Rentenfonds mit Anschaffungskosten von beispielsweise von 1 000 Euro eine Wertminderung in Höhe von 300 Euro eingetreten ist und eine entsprechende Teilwertabschreibung vorgenommen wurde, dann ist durch die Neuregelung zukünftig eine steuerpflichtige Wertaufholung nicht mehr vorzunehmen. Lediglich in dem Fall, dass der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht zum Teilwertansatz keine Gebrauch gemacht hat und trotz der Wertminderung weiterhin in der Steuerbilanz die Anschaffungskosten (im Beispiel von 1 000 Euro trotz aktuellem Wert von 700 Euro) angesetzt hat, kommt es durch den Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten zu einem Verlust der Abschreibungsmöglichkeit.

Beispiel (vereinfacht ohne Berücksichtigung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG):

Die A-GmbH erwirbt am 15. Juni 2016 einen Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 1 000 Euro (Fonds-Aktiengewinn bei Erwerb 0 Euro). Der Wert des Spezial-Investmentanteils sinkt bis zum 31. Dezember 2016 auf Grund von Wertverlusten von Aktien auf 700 Euro (Fonds-Aktiengewinn zum Stichtag -300 Euro). Der letzte in 2017 festgestellte Rücknahmepreis beträgt weiterhin 700 Euro. Bis Ende 2018 steigt der Rücknahmepreis auf 800 Euro und damit auch der Fonds-Aktiengewinn um +100 Euro. Die Wertsteigerung beruht ausschließlich auf Wertsteigerungen von Aktien.

Variante 1:

Die A setzt in der Bilanz zum 31. Dezember 2016 den niedrigeren Teilwert an.

Bilanziell ergibt sich durch den Teilwertansatz ein Verlust in Höhe von 300 Euro. Außerbilanziell ist nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (InvStG 2004) dieser Verlust um einen negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von 300 Euro zu korrigieren. Der Anleger-Aktiengewinn ist die Differenz zwischen dem Fonds-Aktiengewinn bei Veräußerung oder bei Bewertung des Spezial-Investmentanteils und dem Fonds-Aktiengewinn bei Erwerb des Spezial-Investmentanteils. Die Teilwertabschreibung in Höhe von -300 Euro und die Hinzurechnung des negativen Aktiengewinns in Höhe von -300 Euro führen insgesamt zu einer Gewinnauswirkung von 0 Euro (-300 Euro Teilwertabschreibung - (-300) Euro negativer Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro).

Durch die gesetzlich angeordnete fiktive Veräußerung zum 31. Dezember 2017 ergibt sich ein Veräußerungsgewinn von 0 Euro (letzter in 2017 festgesetzter Rücknahmepreis in Höhe von 700 Euro - Buchwert zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 700 Euro = 0 Euro).

Der Fonds-Aktiengewinn beginnt nach § 56 Absatz 8 Satz 3 InvStG am 1. Januar 2018 mit 0 Euro. Bis Ende des Jahres 2018 erhöht sich der Fonds-Aktiengewinn auf +100 Euro.

Ohne die Neuregelung des § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG, also bei Fortführung der Buchwerte (Bewertungsobergrenze wären die ursprünglichen Anschaffungskosten) müsste die A eine Teilwertzuschreibung um +100 Euro auf 800 Euro nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG vornehmen. Bei einem Bewertungsfall bleiben jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung positive Anleger-Aktiengewinne stets außer Ansatz (BMF-Schreiben vom 18. August 2009, BStBl I S. 931, Rz. 171), so dass die Teilwertzuschreibung in voller Höhe gewinnwirksam wäre.

Bei einer Fortführung des alten Investmentsteuerrechts wäre dagegen nach § 8 Absatz 3 Satz 4 InvStG 2004 die Teilwertzuschreibung in Höhe von +100 Euro außerbilanziell um eine Berichtigung des Anleger-Aktiengewinns in Höhe von 100 Euro zu korrigieren (Ansatz des Anleger-Aktiengewinns zum 31. Dezember 2018 in Höhe von -200 Euro - (-300 Euro) = +100 Euro). Es ergäbe sich daher nach altem Recht keine Gewinnauswirkung aus der Teilwertzuschreibung. Vielmehr hätten die Regelungen des alten Rechts dafür gesorgt, dass sowohl die Teilwertabschreibung des Jahres 2016 als auch die Teilwertzuschreibung im Jahr 2018 steuerneutral behandelt würden. Die Übergangsregelungen des § 56 InvStG durchbrechen jedoch diesen Regelungsmechanismus des alten Rechts. Es bedarf daher einer Ergänzung der Übergangsregelungen, die dazu führt, dass über die zum 1. Januar 2018 ermittelten „neuen“ Anschaffungskosten hinaus keine Teilwertzuschreibung vorzunehmen ist.

Nach der Regelung des neuen § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG ist für die Zwecke der Bewertung davon auszugehen, dass die „neuen“ Anschaffungskosten des Spezial-Investmentanteils 700 Euro betragen. Diese bilden die Bewertungsobergrenze, so dass keine Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG vorzunehmen ist.

Variante 2:

Die A setzt in der Bilanz zum 31. Dezember 2016 und zum 31. Dezember 2017 nicht den Teilwert an, sondern führt die ursprünglichen Anschaffungskosten fort. Erst bei der Bilanzierung für das Jahr 2018 möchte A von seinem Wahlrecht zum Ansatz eines niedrigeren Teilwerts nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG Gebrauch machen und eine Teilwertabschreibung vornehmen.

Durch die Fortführung der ursprünglichen Anschaffungskosten ergeben sich im Jahr 2016 keine Gewinnauswirkungen.

Durch die gesetzlich angeordnete fiktive Veräußerung zum 31. Dezember 2017 ergibt sich zunächst ein Veräußerungsverlust in Höhe von 300 Euro (letzter in 2017 festgesetzter Rücknahmepreis in Höhe von 700 Euro – Buchwert zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 1 000 Euro = -300 Euro). Der Veräußerungsverlust ist jedoch um den negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von -300 Euro zu korrigieren, so dass der Veräußerungsgewinn einschließlich außerbilanzieller Hinzu- und Abrechnungen 0 Euro beträgt (-300 Euro Teilwertabschreibung - (- 300) Euro negativer Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro).

Der Fonds-Aktiengewinn beginnt nach § 56 Absatz 8 Satz 3 InvStG am 1. Januar 2018 mit 0 Euro. Bis Ende des Jahres 2018 erhöht sich der Fonds-Aktiengewinn auf +100 Euro.

Ohne die Neuregelung des § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG, also bei Fortführung der ursprünglichen Anschaffungskosten, könnte A im Jahr 2018 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 200 Euro (Rücknahmepreis zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 800 Euro – fortgeführte ursprüngliche Anschaffungskosten in Höhe von 1 000 Euro = -200 Euro) geltend machen. Diese Teilwertabschreibung wäre voll gewinnwirksam, da nach neuem Recht (§ 56 Absatz 8 Satz 3 InvStG) nur ein positiver und kein negativer Anleger-Aktiengewinn vorliegen würde.

Bei einer Fortführung des alten Investmentsteuerrechts wäre dagegen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 InvStG 2004 die Teilwertabschreibung in Höhe von -200 Euro außerbilanziell um einen negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von -200 Euro zu korrigieren (Fonds-Aktiengewinn bei Bewertung zum 31. Dezember 2018 in Höhe von - 200 Euro - 0 Euro Fonds-Aktiengewinn bei Anschaffung des Spezial-Investmentanteils = -200 Euro Anleger-Aktiengewinn). Dadurch würde sich die Teilwertabschreibung (-200 Euro Teilwertabschreibung - (-200) Euro Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro) nicht auf den Gewinn auswirken.

Die Regelungen des alten Rechts hätten damit dafür gesorgt, dass die Teilwertabschreibung des Jahres 2018 steuerneutral behandelt würde. Die Übergangsregelungen des § 56 InvStG durchbrechen jedoch diesen Regelungsmechanismus des alten Rechts. Es bedarf daher einer Ergänzung der Übergangsregelungen, die dazu führt, dass in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert zum 31. Dezember 2017 und den fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018 keine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann und darf, weil die Differenz bereits rechnerisch im fiktiven Veräußerungsverlust (vor Berücksichtigung des Anleger-Aktiengewinns) abgebildet ist.

Nach der Regelung des neuen § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG ist für die Zwecke der Bewertung davon auszugehen, dass die „neuen“ Anschaffungskosten des Spezial-Investmentanteils 700 Euro betragen. Diese bilden die Bewertungsobergrenze, so dass bei einem Rücknahmepreis in Höhe von 800 Euro in 2018 keine Teilwertabschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vorgenommen werden kann.

Begründung zu Sätzen 5 und 6

Nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG - neu - sind im Rahmen der Bewertung nach dem 1. Januar 2018 eingetretene Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG und im Rahmen dieser Wertminderungen liegende Werterhöhungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG erst zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils zu berücksichtigen, wenn die fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018 höher sind als die fortgeführten ursprünglichen Anschaffungskosten, also der Buchwert am 31. Dezember 2017.

Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG gelten die Alt-Anteile mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert und mit Beginn des 1. Januar 2018 als angeschafft. Diese Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion des § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG dient nur als technisches Hilfsmittel, um die nach altem Recht entstandenen Erträge von den Erträgen des neuen Rechts abzugrenzen. Tatsächlich werden die Alt-Anteile durchgehend von den Anlegern gehalten und sind bei bilanzierenden Anlegern auch durchgehend in der Bilanz zu erfassen und zu bewerten. Dies gilt insbesondere auch bei einem Wirtschaftsjahresende bzw. Bilanzstichtag zum 31. Dezember 2017. Die Veräußerungsfiktion führt daher nicht zu einem Buchwert von 0 Euro zum 31. Dezember 2017.

Durch die Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion soll kein zusätzliches Abschreibungspotential geschaffen werden. Die Berücksichtigung dieser Wertminderungen und Werterhöhungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils erfolgt auch bei den der Veräußerung gleichgestellten Vorgängen nach § 2 Absatz 13 InvStG. Danach gilt als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

Beispiel:

Die A-GmbH erwirbt am 15. Juni 2016 einen Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 1 000 Euro. Seitdem ist der Wert nicht unter die Anschaffungskosten gesunken. Der letzte in 2017 festgestellte Rücknahmepreis beträgt 1 500 Euro.

Variante 1:

Am Ende des Jahres 2018 ist der Rücknahmepreis auf 1 200 Euro gesunken. Die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I S. 995, Rz. 17 ff) liegen vor.

Zum 31. Dezember 2017 ergibt sich ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro, der nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG erst bei tatsächlicher Veräußerung steuerwirksam wird. Nach § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG – neu – betragen die neuen Anschaffungskosten am 1. Januar 2018 im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 EStG 1 500 Euro. Nach § 56 Absatz 2 Satz 5 InvStG – neu – wirkt sich eine Teilwertabschreibung bis zur Höhe von 500 Euro erst bei tatsächlicher Veräußerung aus, weil in dieser Höhe die aufgedeckten stillen Reserven wegen § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG noch nicht steuerwirksam wurden.

Erwerb am 15. Juni 2016: Spezial-Investmentanteil 1 000 Euro.

1. Spezial-Investmentanteil 1 000 Euro an Bank 1 000 Euro

Buchung der fiktiven Veräußerung am 31. Dezember 2017:

1. Spezial-Investmentanteil 500 Euro an Ertrag 500 Euro
2. Ertrag 500 Euro an Rücklage § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 500 Euro

Buchung der Teilwertabschreibung am 31. Dezember 2018:

1. Aufwand aus Abschreibung 300 Euro an Spezial-Investmentanteil 300 Euro
2. Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 300 Euro an Aufwand aus Abschreibung 500 Euro

1a - Weiterführung zu Variante 1:

Am Ende des Jahres 2019 ist der Rücknahmepreis auf 1 300 Euro gestiegen.

Zum 31. Dezember 2018 steht der Investmentanteil mit 1 200 Euro in der Bilanz. Ebenso sind ein fiktiver Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und eine Teilwertminderung in Höhe von 300 Euro bilanziert, aber noch nicht gewinnwirksam geworden. Die Wertaufholung beim Investmentanteil muss zwingend zum 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Die daraus resultierende Gewinnerhöhung um 100 Euro (Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2019 – 1 300 Euro – abzgl. Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2018 – 1 200 Euro – = 100 Euro) ist mit der noch nicht gewinnwirksamen Teilwertminderung zu verrechnen. Damit erscheint am 31. Dezember 2019 der Investmentanteil mit 1 300 Euro, der fiktive noch nicht steuerwirksame Veräußerungsgewinn mit 500 Euro und die noch nicht steuerwirksame Teilwertminderung mit 200 Euro in der Steuerbilanz.

Buchung der Teilwertzuschreibung am 31. Dezember 2019:

1. Spezial-Investmentanteil 100 Euro an Ertrag aus Zuschreibung 100 Euro
2. Ertrag aus Zuschreibung 100 Euro an Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 100 Euro

1b - Weiterführung zu Variante 1a:

Im Jahr 2020 wird der Anteil für 1 300 Euro verkauft.

Der Investmentanteil in Höhe von 1 300 Euro muss ausgebucht werden. Des Weiteren sind die Rücklagen für den fiktiven Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und für die Teilwertminderung in Höhe von 200 Euro aufzulösen. Die Veräußerung ist mit 300 Euro gewinnwirksam (Ertrag aus dem fiktiven Veräußerungsgewinn 500 Euro abzüglich 200 Euro nachgeholte Teilwertabschreibung = 300 Euro).

Buchung der Veräußerung in 2020:

1. Bank 1300 Euro an Spezial-Investmentanteil 1300 Euro
2. Aufwand 200 Euro an Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 200 Euro
3. Rücklage § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 500 Euro an Ertag 500 Euro

Variante 2:

Am Ende des Jahres 2018 ist der Rücknahmepreis auf 800 Euro gesunken. Die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I S. 995, Rz. 17 ff) liegen vor.

Wie bei Variante 1 beträgt der noch nicht steuerwirksame fiktive Veräußerungsgewinn 500 Euro. Bis zur Höhe von 500 Euro wirkt sich eine Teilwertabschreibung erst bei tatsächlicher Veräußerung – also dann, wenn auch der fiktive Veräußerungsgewinn steuerwirksam wird, aus. Über diesen Betrag hinaus lässt § 56 Absatz 2 Satz 5 InvStG – neu – weiterhin eine Teilwertabschreibung zu, hier in Höhe von 200 Euro (1 500 Euro „neue“ Anschaffungskosten abzgl. 800 Euro Teilwert = 700 Euro Teilwertabschreibung gesamt abzgl. 500 Euro Teilwertabschreibung, die erst bei tatsächlicher Veräußerung wirksam werden darf = 200 Euro Teilwertabschreibung, die am 31. Dezember 2018 gewinnwirksam berücksichtigt werden darf).

Weiterführung zu Variante 2:

Am Ende des Jahres 2019 ist der Rücknahmepreis auf 1 100 Euro gestiegen.

Zum 31. Dezember 2018 steht der Investmentanteil mit 800 Euro in der Bilanz. Ebenso sind ein fiktiver Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und eine Teilwertminderung in Höhe von 500 Euro verbucht, aber noch nicht gewinnwirksam geworden. Die Teilwertminderung in Höhe von 200 Euro ist gewinnwirksam verbucht. Die Wertaufholung beim Investmentanteil muss zwingend zum 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Die daraus resultierende Gewinnerhöhung um 300 Euro (Buchwert des Investmentanteils am 31.Dezember 2019 – 1 100 Euro – abzgl. Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2018 – 800 Euro – = 300 Euro) ist in Höhe von 200 Euro gewinnwirksam und in Höhe von 100 Euro mit der noch nicht gewinnwirksamen Teilwertminderung zu verrechnen. Damit erscheint am 31. Dezember 2019 der Investmentanteil mit 1 100 Euro, der fiktive noch nicht steuerwirksame Veräußerungsgewinn mit 500 Euro und die noch nicht steuerwirksame Teilwertminderung mit 400 Euro in der Steuerbilanz.

Die Regelung in § 56 Absatz 2 Satz 6 InvStG - neu - stellt damit sicher, dass zuerst eine steuerwirksame Wertaufholung bis zu der Höhe des Buchwerts zum 31. Dezember 2017 vor der fiktiven Veräußerung vorzunehmen ist und erst dann der darüber hinausgehende Teil der Wertaufholung - bis zur tatsächlichen Veräußerung - steuerneutral zu behandeln ist.

Die Sätze 5 und 6 gelten auch nach Übertragung der Anteile in ein anderes Betriebsvermögen desselben Anlegers in den Fällen des § 6 Absatz 5 EStG sowie für den Rechtsnachfolger nach Übertragung der Anteile in den Fällen des § 6 Absatz 3 und 5 EStG und §§ 20 und 24 UmwStG. In den Fällen des § 6 Absatz 3 und Absatz 5 EStG tritt als Rechtsfolge Buchwertfortführung ein. In Fällen des §§ 20, 24 UmwStG gilt dies nur, wenn gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 oder § 24 Absatz 2 Satz 2 UmwStG die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung gegeben sind und diese auch beantragt wurde. Unter diesen Voraussetzungen tritt die übernehmende Gesellschaft in die Rechtsstellung der Übertragenden ein (§ 23 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 3 UmwStG oder § 24 Absatz 4 i. V. m. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 3 UmwStG).

Begründung zu Satz 7

Satz 7 stellt klar, dass der für die Regelungen in § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 relevante Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 den bisherigen fortgeführten Anschaffungskosten entspricht und dass die in § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG geregelte fiktive Veräußerung keinen Einfluss auf diesen Buchwert hat.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass zuerst eine Bewertung und der Ansatz der Alt-Anteile in einer zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Bilanz nach den bisherigen Grundsätzen erfolgt und erst in einem nachfolgenden Schritt von einer fiktiven Veräußerung auszugehen ist. Hierfür spricht insbesondere, dass für die Bilanz der Wert der „am“ Bilanzstichtag vorhandenen Alt-Anteile maßgebend ist und die fiktive Veräußerung nach § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG mit Ablauf des 31. Dezember 2017 also erst in der letzten juristischen Sekunde des Jahres 2017 angenommen wird.

(3) 1Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften ermittelte Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 ein­schließlich außerbilanzieller Hinzurechnungen und Abrechnungen ist zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsächlich veräußert wird. 2Bei der tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert. 3Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. 4Kann der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des Rücknahmepreises oder, wenn kein Rücknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder Marktpreises als Bemessungs­grund­lage für den Steuerabzug anzusetzen (Ersatzbemessungsgrundlage). 5Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. 6Die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unterliegen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes. 7Die vorstehenden Sätze sind nicht auf den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 anzuwenden, wenn der Gewinn einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds zuzurechnen ist.

(4) 1Die inländische Stelle, die die Alt-Anteile verwahrt oder verwaltet, hat bis zum 31. Dezember 2020 Folgendes zu ermitteln und bis zur tatsächlichen Veräußerung vorzuhalten:

  1. den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und
  2. die Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung.

2Die inländische Stelle hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen. 3Überträgt der Anleger die Alt-Anteile auf ein anderes Depot, so hat die abgebende inländische Stelle der übernehmenden inländischen Stelle die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen.

(5) 1Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn er der Besteuerung nach dem Einkommen unterliegt. 2Zuständig für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 3Der Anleger hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2021 abzugeben. 4Die gesonderte Feststellung des Gewinns kann mit dem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des Anlegers für den entsprechenden Veranlagungszeitraum verbunden werden. . 1Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn die Alt-Anteile zum Betriebsvermögen des Anlegers gehören. 2Für die Zwecke des Satzes 1 gilt eine Mitunternehmerschaft als Anleger. 3Bei einer Gesamthand, die keine Mitunternehmerschaft ist, gelten für die Zwecke des Satzes 1 deren Beteiligte als Anleger. 4Der Anleger hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 frühestens nach dem 31. Dezember 2019 und spätestens bis zum 31. Dezember 2022 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 5Der Anleger hat in der Feststellungserklärung den Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 selbst zu ermitteln. 6Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich; eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. 7Die für Steueranmeldungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung gelten entsprechend. 8Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Anleger eigenhändig zu unterschreiben. 9Zuständig für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 10In den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 das Finanzamt zuständig, das für die gesonderte Feststellung nach § 18 der Abgabenordnung zuständig ist. 11Für Alt-Anteile, die vor dem 1. Januar 2023 und vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert wurden, ist keine Erklärung abzugeben und keine Feststellung vorzunehmen. 12§ 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Satz 2 und 3 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

Begründung § 56 Absatz 5 InvStG

Der mit dem Investmentsteuerreformgesetz eingeführte § 56 Absatz 5 InvStG regelt die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen. Durch die Änderung dieser Norm wird die Zahl der Fälle, in denen eine Feststellung vorzunehmen ist, reduziert und das Verfahren vereinfacht. Dadurch wird der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung reduziert.

Im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf wurde gefordert, nicht nur eine einmalige Feststellung, sondern eine jährliche Fortschreibung der Feststellung aufgrund von zwischenzeitlichen Veräußerungen von Alt-Anteilen zu regeln. Dieser dauerhafte administrative Aufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung erscheint jedoch unangemessen. Die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns kann bei betrieblichen Anlegern sehr komplex und streitanfällig sein. Dagegen ist es relativ einfach zu ermitteln, ob in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen ein Teil der Alt-Anteile tatsächlich veräußert wurde und mithin ein Teil des fiktiven Veräußerungsgewinns zugeflossen ist. Ein Bedarf für eine Fortschreibung der Feststellung ist daher nicht ersichtlich.

Die Feststellungserklärung ist keine Voraussetzung für die Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung, sondern soll lediglich die Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage erleichtern. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn sehr lange Zeiträume zwischen dem Zeitpunkt der fiktiven Veräußerung und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung liegen. Dagegen ist keine Feststellung hinsichtlich solcher Alt-Anteile geboten, die der Anleger bereits vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert hat (vgl. Begründung zu Satz 9).

Begründung zu Satz 1

Nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 1 InvStG wird grundsätzlich nur in den Fällen ein Feststellungsverfahren durchgeführt, in denen die Alt-Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Außerdem wird ein Feststellungsverfahren durchgeführt, wenn die Alt-Anteile von einer Gesamthand gehalten werden und für diese ohnehin ein Feststellungsverfahren nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO durchzuführen ist.

Bei Privatanlegern ist bereits nach der bisherigen Fassung des § 56 Absatz 5 InvStG grundsätzlich kein Feststellungsverfahren vorgesehen, wenn die Alt-Anteile in einem inländischen Depot gehalten werden. Bei einer Verwahrung in einem inländischen Depot übernimmt das depotführende Kreditinstitut die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns und wendet im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung auch auf den fiktiven Veräußerungsgewinn einen abgeltenden Abzug der Kapitalertragsteuer an. Aufgrund der Abgeltungswirkung entfällt im Regelfall, falls keine Antragsveranlagung oder Günstigerprüfung erfolgt, das Veranlagungsverfahren und damit der Bedarf für ein Feststellungsverfahren.

Generell ist nach der bisherigen Gesetzesfassung bei Privatanlegern daher nur in den Fällen der Auslandsverwahrung eine Feststellung vorzunehmen. Hierauf wird aus verfahrensökonomischen Gründen mit der Neuregelung verzichtet.

Bei betrieblichen Anlegern besteht ein stärkerer Bedarf für ein Feststellungsverfahren, weil die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns auf Grund des Aktiengewinns komplexer und streitanfälliger ist. Darüber hinaus können die Kreditinstitute - anders als bei Privatanlegern - bei betrieblichen Anlegern nicht den zutreffenden fiktiven Veräußerungsgewinn ermitteln, weil ihnen insbesondere die hierzu erforderlichen Informationen zum Buchwert der Alt-Anteile bzw. zu etwaigen Teilwertabschreibungen und Wertaufholungen sowie zum Aktiengewinn fehlen. Schließlich ist aus verfahrensökonomischer Sicht zu berücksichtigen, dass betriebliche Anleger typischerweise in größerem Umfang in Fondsprodukte investieren. Aus diesen Gründen wird nur bei betrieblichen Anlegern das Feststellungsverfahren beibehalten und bei Privatanlegern grundsätzlich darauf verzichtet.

Eine Ausnahme stellen lediglich die Fälle des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar. Wenn ohnehin ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, dann erzeugt es nur geringen Mehraufwand eine Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns vorzunehmen, unabhängig davon, ob nur Privatanleger oder auch betriebliche Anleger an der Gesamthand beteiligt sind.

Festzustellen ist nicht nur der fiktive Veräußerungsgewinn als Gesamtgröße, sondern festzustellen sind auch dessen Berechnungsbestandteile, unabhängig davon, ob diese Berechnungsbestandteile bilanziell erfasst oder nur außerbilanziell berücksichtigt werden. Berechnungsbestandteile sind insbesondere der Aktiengewinn, der Immobiliengewinn, der Zwischengewinn, die ausschüttungsgleichen Erträge, die (in nachfolgenden Jahren) ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge, die Erträge nach § 6 InvStG 2004, die Steuern auf ausschüttungsgleichen Erträge, die ausgeschütteten steuerfreien Altveräußerungsgewinne i. S. des § 8 Absatz 5 Satz 5 InvStG 2004, die steuerneutrale Substanzauskehr und die ausgeschütteten Absetzungsbeträge für Abnutzung.

Begründung zu Satz 2

Nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 2 InvStG ist die Feststellungserklärung in elektronischer Form abzugeben. Damit die hierfür erforderlichen IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, sieht die Neuregelung vor, dass frühestens ab dem Jahr 2020 eine Feststellungserklärung abgegeben werden kann. Spätestens ist die Feststellungserklärung bis Ende des Jahres 2022 abzugeben. D. h. der Anleger hat drei Jahre Zeit für die Abgabe der Erklärung.

Im Anhörungsverfahren wurde gefordert, bereits vor dem Jahr 2020 eine papierhafte Abgabe der Feststellungserklärung zuzulassen. Eine derartige Ausnahme würde jedoch den Vereinfachungseffekt einer elektronischen Bearbeitung deutlich beeinträchtigen. Darüber hinaus ist kein Bedarf für eine zeitnahe Feststellung vorhanden, weil die Feststellung keine Voraussetzung für die Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns ist. Vielmehr kann der fiktive Veräußerungsgewinn bei einer tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen auch ohne eine Feststellung in der Veranlagung ermittelt und besteuert werden. Bei vorheriger Veräußerung vor Abgabe der Feststellungserklärungen wird auch keine Feststellung nachgeholt (vgl. Begründung zu Satz 9). Schließlich sind keine Beeinträchtigungen einer zeitnahen Betriebsprüfung durch einen Verzicht auf eine vorherige papierhafte Übermittlung ersichtlich.

Begründung zu Sätzen 3 bis 5

Um das Feststellungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, wird das Verfahren als Steueranmeldung ausgestaltet.

§ 56 Absatz 5 Satz 4 InvStG sieht vor, dass die Feststellungserklärung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Die Feststellungserklärung hat damit bereits die Wirkung einer Steuerfestsetzung, so dass die Finanzämter grundsätzlich auf einen Feststellungsbescheid verzichten können. Dem Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen einen Feststellungsbescheid zu erlassen, z.B. wenn es Fehler in der Feststellungserklärung erkennt.

Solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht, kann die Finanzverwaltung nach § 164 Absatz 2 AO den Feststellungsbescheid ändern oder aufheben. Ein Nachprüfungsvorbehalt wird entweder durch Aufhebung (§ 164 Absatz 3 Satz 1 AO) oder durch Ablauf der regulären Festsetzungsfrist (§ 164 Absatz 4 AO) unwirksam.

Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler in seiner Feststellungserklärung erkennt und eine berichtigte Feststellungserklärung abgibt, gilt diese als Antrag auf Änderung i. S. des § 164 Absatz 2 Satz 2 AO. Eine vergleichbare Regelung war bereits in § 15 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 InvStG 2004 enthalten. Erst wenn das Finanzamt dem Änderungsantrag nachkommt und einen Feststellungsbescheid erlässt, ersetzt dieser die als Festsetzung wirkende ursprüngliche Feststellungserklärung. Dahinter steht die Erwägung, dass im Falle einer Berichtigung ein gesteigertes Interesse an einer Überprüfung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung besteht.

Begründung zu Satz 6

In Härtefällen kann nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 6 InvStG die Finanzverwaltung von einer elektronischen Übermittlung der Feststellungserklärung absehen. Die Voraussetzungen für einen Härtefall werden durch § 150 Absatz 8 AO konkretisiert.

Begründung zu Sätzen 7 und 8

Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren. Danach ist grundsätzlich das für die Einkommensbesteuerung des Anlegers nach § 19 AO oder § 20 AO zuständige Finanzamt auch für die Feststellung zuständig. Nur wenn für die Einkünfte des Anlegers nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, richtet sich gemäß Satz 8 das für die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns zuständige Finanzamt nach § 18 AO und § 180 Absatz 1 Satz 2 AO.

Begründung zu Sätzen 9 und 10

Nach Satz 9 ist keine Feststellungserklärung abzugeben und unterbleibt eine Feststellung, soweit der Anleger Alt-Anteile vor dem 1. Januar 2023 und vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert hat. Die Feststellung dient nur der Beweiserleichterung in den Fällen, in denen lange Zeiträume zwischen der Veräußerungsfiktion zum 31. Dezember 2017 und der tatsächlichen Veräußerung liegen. Bei zeitnaher tatsächlicher Veräußerung ist es verfahrensökonomischer den fiktiven Veräußerungsgewinn im Veranlagungsverfahren zu ermitteln und ohne vorherige Feststellung der Besteuerung zu unterwerfen.

Das gleiche gilt nach Satz 10 in entsprechender Anwendung des § 180 Absatz 3 Nummer 2 AO in den Fällen mit geringer Bedeutung. Bei Fällen mit geringer Bedeutung kann das Finanzamt durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist (§ 180 Absatz 3 Satz 2 AO). Dieser Bescheid gilt entsprechend § 180 Absatz 3 Satz 3 AO als Steuerbescheid.

Begründung des Finanzausschusses zu Satz 1 sowie Sätzen 2, 3 und 5

Der mit dem Investmentsteuerreformgesetz eingeführte § 56 Absatz 5 InvStG regelt die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen. Mit der Änderung in der Fassung des Regierungsentwurfs wurde bereits die Zahl der Fälle, in denen eine Feststellung vorzunehmen ist, reduziert. Zu diesem Zweck sieht der Regierungsentwurf vor, dass grundsätzlich nur in den Fällen ein Feststellungsverfahren durchgeführt wird, in denen die Alt-Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Darüber hinaus war aber auch ein Feststellungsverfahren vorgesehen, wenn die Alt-Anteile von einer Gesamthand (z. B. Personengesellschaft) gehalten werden, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO durchzuführen ist. Um das Ziel einer Beschränkung des Feststellungsverfahrens auf betriebliche Anleger besser zu erreichen, wird die generelle Feststellung bei einer Gesamthand nunmehr aufgegeben.

Stattdessen regelt § 56 Absatz 5 Satz 2 InvStG nur noch bei Mitunternehmerschaften eine Feststellung auf Ebene der Gesamthand. Dagegen wird bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften keine Feststellung auf Ebene der Gesamthand durchgeführt. Nur soweit an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Personen beteiligt sind, die ihre Beteiligung im Betriebsvermögen halten, sind diese betrieblichen Beteiligten nach § 56 Absatz 5 Satz 3 InvStG selbst zur Abgabe eine Feststellungserklärung hinsichtlich der mittelbar über die Personengesellschaft gehaltenen Alt-Anteile verpflichtet.

§ 56 Absatz 5 Satz 5 InvStG wird redaktionell geändert.

(6) 1Bei Alt-Anteilen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (bestandsgeschützte Alt-Anteile), sind

  1. Wertveränderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31. Dezember 2017 eingetreten sind, steuerfrei und
  2. Wertveränderungen, die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerpflichtig, soweit der Gewinn aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen 100 000 Euro übersteigt.

2Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag nach Satz 1 Nummer 2 ist bis zu seinem vollständigen Verbrauch jährlich gesondert festzustellen. 3Zuständig für die gesonderte Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 4Treten in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen ein, so steht insoweit der verbrauchte Freibetrag in den auf den Verlustentstehungszeitraum folgenden Jahren wieder zur Verfügung. 5Die Verluste nach Satz 4 sind in der Feststellung nach Satz 2 auf den Schluss des Verlustentstehungsjahres zu berücksichtigen. 6 4Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und 2b des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sind keine bestandsgeschützten Alt-Anteile im Sinne der Sätze 1 bis 5.

Begründung § 56 Absatz 6 Satz 4 und 5 – aufgehoben –

Begründung des Finanzausschusses

Nach § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 InvStG sind Wertveränderungen von vor dem 1. Januar 2009 angeschafften Investmentanteilen (bestandsgeschützte Alt-Anteile), die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerfrei, soweit der entsprechende Gewinn 100 000 Euro nicht übersteigt. Die Inanspruchnahme dieses Freibetrags erfolgt im Rahmen der Veranlagung des Anlegers und der verbleibende Freibetrag ist durch das für die Veranlagung des Anlegers zuständige Finanzamt gesondert festzustellen (§ 56 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG).

§ 56 Absatz 6 Satz 4 InvStG regelt ein Wiederaufleben des Freibetrags für den Fall, dass in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen realisiert werden. Nach § 56 Absatz 6 Satz 5 InvStG sind die Verluste bei der Feststellung des verbleibenden Freibetrags in dem Verlustentstehungsjahr zu berücksichtigen.

Die Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen können mit positiven anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden. Wenn keine positiven anderen Kapitaleinkünfte vorhanden sind oder die Verluste aus der Veräußerung der bestandsgeschützten Alt-Anteile überwiegen, sind die nicht verrechneten Verluste auf Ebene des entrichtungspflichtigen Kreditinstituts oder im Rahmen der Veranlagung auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen (§ 43a Absatz 3 Satz 3 EStG oder § 20 Absatz 6 EStG).

Wenn der Freibetrag des § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 InvStG bei Verlusten aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen wieder aufleben soll, müssen diese Verluste aus der Verlustverrechnung genommen werden, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden. Dies erzeugt unangemessenen administrativen Aufwand.

Die vorgeschlagene Änderung vereinfacht das Verfahren und führt zum gleichen Ergebnis: Der Freibetrag wird in vollem Umfang gewährt, entstehende Verluste aber nur einmal berücksichtigt.

(7) 1Ordentliche Alterträge gelten mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt wurden, als den Anlegern zugeflossene aus­schüttungs­gleiche Erträge, wenn sie nicht ausgeschüttet werden und den Anlegern vor dem 1. Januar 2018 zufließen. 2Soweit ein Anleger einen Anteil an einem Spezial-Investmentfonds von dem Tag, an dem das Geschäftsjahr des Spezial-Investmentfonds nach dem 30. Juni 2017 geendet hat, bis zum 2. Januar 2018 ununterbrochen hält, gelten die darauf entfallenden ausschüttungsgleichen Erträge nach Satz 1, die in einem nach dem 30. Juni 2017 endenden Geschäftsjahr vereinnahmt wurden, als am 1. Januar 2018 zugeflossen. 3Die ausschüttungsgleichen Erträge nach den Sätzen 1 und 2 unterliegen der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und nach dem Einkommensteuergesetz in der am 26. Juli 2016 geltenden Fassung. 4Die aus­schüttungs­gleichen Erträge nach Satz 2 können als aus­schüttungs­gleiche Erträge der Vorjahre im Sinne des § 35 Absatz 5 ausgeschüttet werden. 5Ordentliche Alterträge sind Erträge der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bezeichneten Art, die der Invest­ment­fonds oder der Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt.

(8) 1Außerordentliche Alterträge, ausschüttungsgleiche Erträge, die vor dem 1. Januar 2018 als zugeflossen gelten, Absetzungsbeträge, die auf Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 entfallen, nicht ausgeglichene negative Erträge nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und sonstige für die Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 ermittelte Werte sind für die Anwendung dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung nicht zu berücksichtigen. 2Außerordentliche Alterträge sind Erträge, deren Art nicht unter § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung fällt und von dem Investmentfonds oder dem Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt wurden. 3Bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, des Fonds-Abkommensgewinns und des Fonds-Teilfreistellungsgewinns sind die vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmten Gewinne, eingetretenen Wertveränderungen und die vereinnahmten Erträge nicht zu berücksichtigen.

(9) 1Substanzbeträge gelten als Spezial-Investmenterträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, soweit bei dem Anleger ein positiver Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 vorhanden ist. 2Sie unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50.